Meine Merkliste Geteilte Merkliste

Israel: Netanjahu gewinnt Wahl

Hintergrund aktuell Jahresvorschau 2022 Jahresrückblick 2021

Israel: Netanjahu gewinnt Wahl

/ 2 Minuten zu lesen

Ministerpräsident Netanjahu und seine Partei "Likud" haben die Parlamentswahl in Israel am 2. März 2020 gewonnen. Eine klare Mehrheit in der Knesset verschafft ihm das Ergebnis aber nicht. Auch nach der dritten Wahl innerhalb eines Jahres ist die Regierungsbildung damit offen.

Benjamin Netanjahu auf der Wahlparty der Likud-Partei in Tel Aviv. (© picture-alliance, Xinhua)

Aus der dritten Parlamentswahl in Israel innerhalb eines Jahres geht der "Likud" von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als stärkste Fraktion hervor: Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt der "Likud" künftig auf 36 Sitze (September 2019: 32 Sitze). Die Partei "Kachol Lavan" von Herausforderer Benny Gantz erhält voraussichtlich 33 Sitze in der Knesset (September 2019: 33 Sitze). An dritter Stelle folgt mit 15 Sitzen erneut die "Vereinte Liste", einem Bündnis aus den vier hauptsächlich arabischen Parteien "Ta'al", "Chadasch", "Balad" und "Ra'am" (September 2019: 13 Sitze).

Fünf weitere Parteien ziehen in das israelische Parlament ein: Im konservativen und religiösen Lager die Partei "Schas" (9 Sitze) sowie die Bündnisse "Vereinigtes Thora-Judentum" (7 Sitze) und "Jamina" (6 Sitze); im progressiven Spektrum das Bündnis "Awoda-Gescher-Meretz" (7 Sitze). Die nationalistische Partei "Jisra’el Beitenu" erhält 7 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent und damit etwas höher als bei den vergangenen zwei Parlamentswahlen im April und September 2019.

Regierungsbildung offen

Ministerpräsident Netanjahu kann das Wahlergebnis als Sieg verbuchen. Entgegen der Vorwahlumfragen und trotz der gegen ihn erhobenen Anklagen gegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue ist es ihm gelungen, einen deutlichen Vorsprung vor der Partei "Kachol Lavan" seines Kontrahenten Benny Gantz zu erzielen.

Offen bleibt aber auch nach dieser Wahl, ob Netanjahu eine Regierungsmehrheit bilden kann. Für eine mehrheitsfähige Koalition braucht er die Unterstützung von mindestens 61 der insgesamt 120 Abgeordneten. Das konservativ-religiöse Lager um Netanjahu kommt nach aktuellem Stand aber nur auf 58 Mandate. Das Mitte-Links-Lager um Kachol-Lavan, zu dem neben den progressiven Parteien auch die "Vereinte Liste" gezählt wird, kommt voraussichtlich auf 55 Sitze. Damit gilt die nationalistische Partei "Jisra’el Beitenu" von Avigdor Lieberman als "Königsmacher". Auch eine große Koalition aus "Likud" und "Kachol Lavan" könnte einen Ausweg aus der Regierungskrise bieten.

Das Endergebnis der Wahl wird in der nächsten Woche vorliegen. Sobald das endgültige Ergebnis feststeht, entscheidet der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Traditionell erhält der Chef der stärksten Fraktion diese Aufgabe. Offen ist aber nicht nur, ob Netanjahu eine Mehrheit bilden kann, sondern auch, ob ihm trotz bestehender Anklage das Mandat zur Regierungsbildung erteilt werden darf.

Mehr zum Thema:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Weitere Inhalte

Dossier

Israel

Die Entwicklung Israels ist eine Erfolgsgeschichte: Seit seiner Gründung hat es Menschen aus über 120 Ländern in einen jüdisch-demokratischen Staat integriert. Aus einem landwirtschaftlich…

Informationen zur politischen Bildung

Politisches System und Parteien

Im politischen System Israels herrscht Gewaltenteilung. Eine unabhängige Justiz kann auch gegenüber dem Parlament als verfassungs- und gesetzgebender Gewalt demokratischen und universalistischen…

Hintergrund aktuell

Neuwahl in Israel

Israel wählt am 23. März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren ein neues Parlament. Ministerpräsident Netanjahu will erneut sein Amt verteidigen. Bestimmendes Wahlkampfthema war der Umgang mit…

Hintergrund aktuell

Neuwahl in Israel

Am 2. März wählt Israel eine neue Knesset – bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres. Ob diese Wahl jedoch eine Regierungsmehrheit bringt, ist unklar.

Hintergrund aktuell

Offenes Rennen in Israel

Bei den Wahlen in Israel gibt es keinen klaren Wahlsieger. Zwischen dem Likud von Ministerpräsident Netanjahu und dem Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Gantz zeichnet sich ein…

Hintergrund aktuell

Israel hat gewählt

Am 9. April hat Israel ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung aller Wahlkreise können die Parteien des rechten Blocks eine Regierungskoalition bilden. Benjamin Netanjahu steht vor seiner…

Israelstudienreise

Studienreisen

Die bpb-Studienreisen nach Israel oder Mittel- und Osteuropa bieten Einblicke in Gesellschaft, Politik und Kultur und vermitteln ein differenziertes Bild der jeweiligen Länder.

Länderbericht
4,50 €

Länderbericht Israel

4,50 €

Dieser wissenschaftlich fundierte Länderbericht stellt die komplexe Realität Israels in ihrem Kontext dar und nimmt die Lebenswirklichkeit der Israelis aus unterschiedlichen Perspektiven in den…

Dossier

Israel

In den 70 Jahren seiner Existenz als jüdischer und demokratischer Staat im Nahen Osten hat sich Israel gegen widrigste Umstände und zahlreiche Herausforderungen behaupten müssen. Anlass für einen…

Schriftenreihe
4,50 €

Gesellschaften in Israel

4,50 €

Israel ist vieles gleichzeitig: Es ist modern und traditionell, ist ein jüdischer Staat und zugleich auch Heimat für Muslime und Christen, es ist konservativ und hat eine bunte queere Szene.…

Dossier

Jerusalem

Yerushalayim, al-Quds, Jerusalem. Es gibt wohl kaum jemanden, bei dem der Klang des Namens dieser Stadt nichts auslöst. Jerusalem ist drei Weltreligionen heilig; darüber hinaus liegt sie im Zentrum…

Schriftenreihe
1,00 €

Israel – Nah im Osten

1,00 €

Israel aus dem Blickwinkel junger Menschen. Das Buch beleuchtet den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern, fragt nach den Folgen des Holocaust für die israelische Gesellschaft und stellt…

Karte
0,00 €

Israel

0,00 €

Auf der Vorderseite findet sich eine große Übersichtskarte im Maßstab 1:775000. Darüber hinaus sowie auf der Rückseite diverse thematische Karten, siehe Beschreibung. Format ca. 40 x 60 cm, gefalzt.