Die Bundestagswahl 2021

Redaktion

27.09.2021 / 6 Minuten zu lesen

Deutschland wählte am 26. September den 20. Bundestag. 47 Parteien standen zur Wahl. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis sind acht Parteien im neu gewählten Parlament vertreten.

SPD- Kanzlerkandidat Olaf Scholz feiert den Wahlsieg seiner Partei im Willy-Brandt-Haus in Berlin. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Lisa Leutner)

60,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben und einen neuen Bundestag zu wählen. Zu den zentralen Aufgaben des deutschen Parlaments gehören die Gesetzgebung, die Wahl des Interner Link: Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin, die Kontrolle der Bundesregierung und die Verabschiedung des Bundeshaushalts. Der Bundestag wird in der Regel alle vier Jahre gewählt. Bei der diesjährigen Wahl waren mehr Wahlberechtigte über 50 Jahre alt als unter 50 Jahre alt.

Mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde die SPD. Deutliche Stimmenverluste mussten die Unionsparteien hinnehmen: CDU und CSU erzielten mit 24,1 Prozent ihr bis dato schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Die Grünen konnten zulegen und erhielten 14,8 Prozent der Stimmen. Auch die FDP konnte sich im Vergleich zur letzten Wahl leicht verbessern und erzielte 11,5 Prozent. Die AfD rutschte auf 10,3 Prozent ab. Verliererin der Wahl ist die Linke, die lediglich 4,9 Prozent erhielt. Da die Partei die Fünf-Prozent-Hürde verpasste, zieht sie über die Interner Link: Grundmandatsklausel in den Bundestag ein. Dabei werden bei der Verteilung der Sitze über die Landesliste auch Parteien berücksichtigt, die nicht die Sperrklausel überwunden haben, aber in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) zieht mit einem Sitz in den Bundestag. Aufgrund einer Sonderregelung für Minderheitenparteien, in diesem Fall der dänischen Minderheit und Friesen in Deutschland, entfällt für den SSW die Fünf-Prozent-Hürde.

Mit voraussichtlich 735 Abgeordneten wird der 20. Bundestag der größte in der Geschichte sein. Rein rechnerisch wären mehrere Koalitionsoptionen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis denkbar. Für klassische Zweier-Koalitionen reicht es, mit Ausnahme einer Großen Koalition aus SPD, CDU und CSU, allerdings nicht.

Wer trat zur Wahl an?

In diesem Jahr kandidierten Interner Link: 6.211 Personen für einen der mindestens 598 Parlamentssitze. 2.076 Kandidatinnen und Kandidaten traten auf einer Landesliste und gleichzeitig auch als Direktkandidatin oder -kandidat in einem Wahlkreis an. 2.851 Personen traten nur auf einer Landesliste an, 1.284 bewarben sich nur um das Direktmandat. In den 299 Wahlkreisen bewarben sich unterschiedlich viele Personen um das Direktmandat.

Die Direktkandidaten können per Erststimme gewählt werden. Mit der Zweitstimme wählt man die Landeslisten der Parteien. 40 Parteien standen diesmal mit mindestens einer Landesliste zur Wahl, insgesamt nahmen 47 Parteien an der Wahl teil.

Bislang gehören dem Bundestag sechs Fraktionen bzw. sieben Parteien an: CDU/CSU, SPD, LINKE, GRÜNE, FDP und AfD. Aktuell regiert eine Koalition aus CDU, CSU und SPD die Bundesrepublik Deutschland. Die derzeit amtierende Bundeskanzlerin ist Angela Merkel. Die CDU-Politikerin trat nach 16 Jahren an der Regierungsspitze nicht mehr zur Wahl an. Chancen, nach der Wahl eine Regierung anführen zu können, haben laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sowohl SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als auch CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet.

kurz erklärtWie wird gewählt?

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürgerinnen und -staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind. Sie müssen ihren amtlichen Wohnsitz mindestens drei Monate in Deutschland haben. Das passive Wahlalter liegt ebenfalls bei 18 Jahren.

Erstmals dürfen bei dieser Wahl auch Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten ihre Stimme abgeben.

Jeder und jede Wahlberechtigte hat eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme werden die Politikerinnen und Politiker gewählt, die die 299 Wahlkreise direkt im Parlament vertreten. Der Kandidat oder die Kandidatin, der oder die in einem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält, zieht direkt in den Bundestag ein.

Mit der Zweitstimme werden die Landeslisten der Parteien gewählt. Für die Zusammensetzung des Bundestags ist letztlich die Zweitstimme entscheidend, weil sie darüber bestimmt, welchen prozentualen Anteil der Parlamentssitze eine Partei erringt. Parteien ziehen dann in den Bundestag ein, wenn sie mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen oder drei Wahlkreise gewonnen haben. Wenn nicht, verfallen die Zweitstimmen.

Der Bundestag besteht aus mindestens 598 Abgeordneten: aus den 299 mit der Erststimme direkt gewählten Abgeordneten und mindestens 299 Abgeordneten, die mit der Zweitstimme über die Landesliste einer Partei in den Bundestag einziehen. Falls eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewonnen hat, als ihr dort Sitze durch die Zweitstimmen zusteht, behält sie diese Sitze jedoch (Überhangmandate). Die entstandenen Überhangmandate werden dann durch ein mehrstufiges System ausgeglichen, sodass anschließend alle Parteien im Bundestag im Verhältnis ihrer Zweitstimmen vertreten sind. Dadurch erhöht sich die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag.

Bei der Wahl 2017 wurden so viele Ausgleichsmandate vergeben, bis die Zahl der Sitze dem Anteil der Zweitstimmen der jeweiligen Parteien entsprach. Der 19. Bundestag hatte deshalb 709 Sitze.

Mit dem Ziel, die Zahl der Mandate nicht weiter steigen zu lassen, verabschiedete der Bundestag in dieser Legislaturperiode eine Interner Link: Wahlrechtsreform. Diese sieht vor, dass die bei dieser Wahl entstehenden Überhangmandate teilweise mit Listenplätzen der Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden. Zudem werden ab dieser Wahl bis zu drei Überhangmandate nicht mehr durch Mandate für andere Parteien ausgeglichen.

Parteien und Wahlergebnisse

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) bildet gemeinsam mit der Christlich-Sozialen Union (CSU) derzeit die stärkste Fraktion im Bundestag. Die Unionsparteien kamen bei der letzten Wahl vor vier Jahren auf 33 Prozent der Stimmen. Die CSU tritt ausschließlich in Bayern, die CDU in den 15 restlichen Bundesländern an. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen sie gemeinsam nur noch auf 24,1 Prozent. Beide Parteien verstehen sich als konservativ, wirtschaftsliberal und christlich-sozial. Sie waren in der Geschichte der Bundesrepublik am häufigsten an der Regierung beteiligt. Zur Bundestagswahl traten CDU und CSU mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an. Spitzenkandidat der CSU war Alexander Dobrindt. Kanzlerkandidat beider Parteien war der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat die Union als stärkste Fraktion im Bundestag abgelöst. Sie lag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 25,7 Prozent deutlich über ihrem Wahlergebnis von vor vier Jahren (20,5 Prozent). Das Kernthema der SPD ist soziale Gerechtigkeit. Sie versteht sich traditionell als Interessenvertreterin der sozial Schwächeren und der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. SPD-Kanzlerkandidat war der derzeit amtierende Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz.

Vor vier Jahren zog die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in den deutschen Bundestag ein – und wurde mit 12,6 Prozent drittstärkste Kraft. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt sie nun bei 10,3 Prozent. Im März 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die innerparteiliche, laut AfD mittlerweile aufgelöste Bewegung "Der Flügel" als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" ein. Die AfD entstand 2013 aus Protest gegen Finanzhilfen für wirtschaftlich strauchelnde EU-Mitgliedsländer. Über Kritik an der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat sie sich zunehmend als rechtspopulistische Protestpartei profiliert. Die AfD trat mit einem Spitzenduo aus der Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und dem Co-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla zur Bundestagswahl an.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) stellte in der zu Ende gehenden Legislaturperiode die viertgrößte Fraktion, nachdem der Partei 2017 mit 10,7 Prozent der Wiedereinzug in den deutschen Bundestag gelang. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegen die Liberalen nun bei 11,5 Prozent. Die FDP steht für den politischen Liberalismus und will Freiheit, Selbstbestimmung und Verantwortung der Einzelnen im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft stärken. Ihr Spitzenkandidat war der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner.

DIE LINKE zog 2017 mit 9,2 Prozent in den Bundestag ein. Bei der diesjährigen Wahl erhielt die Partei laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nur 4,9 Prozent der Stimmen. Sie zieht aber aufgrund drei gewonnener Direktmandate in Fraktionsstärke in den deutschen Bundestag ein. Die Partei entstand 2007 aus einer Fusion der westdeutschen und gewerkschaftsnahen Interner Link: WASG und der SED-Nachfolgepartei Die Linke.PDS. Vier ihrer innerparteilichen Zusammenschlüsse werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "extremistische Strukturen" eingestuft. DIE LINKE tritt für einen demokratischen Sozialismus sowie den Ausbau des Sozialstaates ein und sieht sich als eine für Gewaltfreiheit eintretende Friedenspartei. Das Spitzenduo aus Janine Wissler und Dietmar Bartsch führte die Partei im Wahlkampf an.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bildet derzeit die kleinste Fraktion im Bundestag. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die Partei 14,8 Prozent der Stimmen und ist nun drittstärkste Kraft im Parlament. Ihre Ursprünge liegen in der Umwelt-, Friedens- und Frauenrechtsbewegung sowie in der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Zentrales Wahlkampfthema der Partei war der Klimaschutz. Als Kanzlerkandidatin schickte die Partei ihre Co-Parteivorsitzende Annalena Baerbock ins Rennen.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) zieht nach vielen Jahrzehnten wieder in den Bundestag ein. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die Partei auf einen Sitz im Parlament. Der SSW ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Wahlkampf und mögliche Regierungskoalitionen

Zu den Wahlkampfthemen gehörten unter anderem der Klimaschutz, der Pflegenotstand, soziale Gerechtigkeit, Steuer- und Rentenpolitik, die Corona-Schutzmaßnahmen und die Flut-Katastrophe. Neben den Inhalten der Parteiprogramme standen auch die Personen, vor allem die möglichen Nachfolger Angela Merkels im Fokus des Wahlkampfes. In drei sogenannten TV-Triellen diskutierten die Kanzlerkandidatin und die Kanzlerkandidaten von SPD, CDU/CSU und Grünen über diverse Themen, von der Außen- und Sicherheitspolitik über den Klimaschutz bis zur Sozialpolitik.

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2021 lag bei 76,6 Prozent. Das entspricht in etwa dem Niveau der Wahl (76,2) im Jahr 2017, als die Wahlbeteiligung bei 76,2 Prozent lag. Aufgrund der Corona-Pandemie und wegen des generellen Trends zur Briefwahl haben mehr Wählerinnen und Wähler denn je vorab postalisch ihre Stimme abgegeben. Laut dem Bundeswahlleiter könnte der Briefwähler-Anteil bei 40 Prozent liegen. Esl sind verschiedene Regierungskoalitionen denkbar, womöglich aber müssen drei Parteien miteinander koalieren, um eine Mehrheit im deutschen Bundestag zu erreichen. Eine Fortsetzung der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD wird nicht öffentlich diskutiert. Da sowohl Armin Laschet als auch Olaf Scholz die Führungsrolle in einer neuen Regierung für sich beanspruchen, stehen hingegen entweder eine sogenannte "Jamaika-Koalition" aus CDU, CSU, Grünen und FDP oder eine sogenannte "Ampel-Koalition" aus SPD, Grünen und FDP als mögliche Koalitionsoptionen im Raum. Ein Bündnis mit der AfD schließen alle anderen im Bundestag vertretenden Parteien kategorisch aus.

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