Am 27. März waren die 746.308 Wahlberechtigten im Saarland zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Aktuell regiert eine Koalition aus CDU und SPD unter der Führung des Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) Interner Link: den kleinsten deutschen Flächenstaat. Die Abstimmung fand vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine und der Covid-19-Pandemie statt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 43,5 Prozent der gültigen Stimmen. Damit löst die SPD die CDU, die 28,5 Prozent erhielt, als stärkste Kraft im neuen Landtag des Saarlandes ab. Auch im Landtag vertreten ist die AfD mit 5,7 Prozent der Wählerstimmen. Damit erreichten nur drei Parteien die notwendigen Stimmen, um in den saarländischen Landtag, der künftig ein Drei-Parteien-Parlament sein wird, einzuziehen.
Da insgesamt 22,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler eine der 15 Parteien gewählt haben, die den Einzug ins Parlament verpassten, erreicht die SPD mit ihrem Ergebnis die absoluten Mehrheit im Landtag des Saarlandes und wird alleine die neue Regierung bilden können. Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wird voraussichtlich neue Ministerpräsidentin des Saarlandes.
Den Wiedereinzug in den Landtag knapp verpasst, haben die GRÜNEN. Die Partei erhielt 4,995 Prozent und scheiterte mit 23 fehlenden Stimmen an der Fünfprozenthürde. Auch die FDP wird im neuen saarländischen Landtag nicht vertreten sein, sie erhielt 4,8 Prozent der Stimmen. Eine große Wahlverliererin ist DIE LINKE, die im Vergleich zur letzten Landtagswahl über zehn Prozentpunkte einbüßte und auf 2,6 Prozent kam.
Weitere fünf Parteien erreichten mehr als ein Prozent der Wählerstimmen: Interner Link: Die Tierschutzpartei (2,3 %), Interner Link: FREIE WÄHLER (1,7 %), Interner Link: dieBasis (1,4 %), Interner Link: bunt.saar (1,4 %) und Interner Link: Die PARTEI (1,0 %).
Wie wird gewählt?
Interner Link: Wahlberechtigt sind alle volljährigen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die seit mindestens drei Monaten im Saarland leben. Auch das passive Wahlalter liegt bei 18 Jahren.
Die Parteien und Wählergruppen stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf Listen zur Wahl. Diese Wahlvorschläge müssen den Wählerinnen und Wählern als Kreiswahlvorschläge für die drei Wahlkreise vorgelegt werden. Zusätzlich sind auch Landeswahlvorschläge möglich. Bei der Verteilung der Mandate gilt eine landesweite Fünfprozenthürde. Von den insgesamt 51 Landtagssitzen werden 41 anhand der Anzahl der in den drei Wahlkreisen abgegeben gültigen Stimmen aus den Kreiswahlvorschlägen vergeben. Die übrigen zehn Sitze werden über die Landeswahlvorschläge besetzt. Wenn eine Partei ohne einen Landeswahlvorschlag antritt, werden ihr die restlichen zustehenden Sitze ebenfalls über die Kreiswahlvorschläge zugeteilt.
Wer stand zur Wahl?
Zur Wahl traten Interner Link: 18 Parteien an. 2017 wurde die Interner Link: „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) mit 40,7 Prozent stärkste Kraft. Seit 1999 stellt sie ohne Unterbrechung den saarländischen Ministerpräsidenten – viele Jahre mit absoluter Mehrheit. 2009 gingen die Christdemokraten mit der FDP und den GRÜNEN das bundesweit erste Jamaika-Bündnis ein, das jedoch 2012 zerbrach. Seiher bildet die CDU eine Koalition mit der SPD. 2018 löste Tobias Hans Annegret Kramp-Karrenbauer, die in die Bundespolitik wechselte, als Regierungschef des Saarlandes ab. Inhaltlich fokussierte sich die Partei lange auf den Wandel in der Stahl- und Automobilindustrie. Die CDU möchte die klimaneutrale Transformation der Industrie mittels technologischen Fortschritts erreichen. Zuletzt thematisierte die Partei auch die hohen Energiepreise. Im Zuge einer sogenannten Qualitätsoffensive will die CDU die Ausstattung der Schulen verbessern und die Gymnasialzeit auf neun Jahre anheben. Die Partei plant eine Abschaffung der Kita-Gebühren und eine Stärkung der Polizeikräfte. CDU-Spitzenkandidat war der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans.
Bei der Landtagswahl 2017 kam die Interner Link: „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) auf 29,6 Prozent. In den vergangenen zehn Jahren regierte sie als Juniorpartnerin der CDU im Saarland mit. Schwerpunkte des SPD-Wahlkampfes waren die klimaneutrale Transformation der Industrie und die Bildungspolitik. Beim Strukturwandel setzt sie auf Elektromobilität und Wasserstoff sowie auf die Weiterqualifizierung der Beschäftigten. Die Sozialdemokraten wollen den Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 mindestens verdoppeln und den öffentlichen Nahverkehr durch Streckenreaktivierungen und ein 365-Euro-Jahresticket für junge Menschen attraktiver machen. Die SPD fordert die vollständige Abschaffung der Kita-Beiträge und mehr Ganztagsplätze an Schulen. Zudem will sie das neunjährige Gymnasium wieder einführen. Darüber hinaus möchte sie die Bürgerinnen und Bürger bei den stark steigenden Energiepreisen entlasten. Die SPD-Spitzenkandidatin und saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger forderte dafür unter anderem, die EEG-Umlage vorzeitig abzuschaffen.
Wahlkampfthemen
Auch die vier anderen Parteien, denen Chancen auf einen Einzug in den Landtag zugerechnet wurde, thematisierten im Wahlkampf die hohen Energiekosten. So forderte die Spitzenkandidatin vonInterner Link: „DIE LINKE“ (DIE LINKE), Barbara Spaniol, zuletzt eine niedrigere Mehrwertsteuer für Sprit und Gas.
DIE LINKE erzielte seit der Landtagswahl 2009 stets zweistellige Ergebnisse und kam bei der Landtagswahl 2017 auf knapp 13 Prozent. Neben den Energiepreisen sind Bildungsgerechtigkeit und Armutsbekämpfung wichtige Wahlkampfthemen der Partei. DIE LINKE fordert unter anderem beitragsfreie Kitas und mehr Personal für Bildungseinrichtungen.
Die Interner Link: „Alternative für Deutschland“ (AfD) zog 2017 mit 6,2 Prozent in den saarländischen Landtag ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die Partei bundesweit als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und darf sie laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von Anfang März 2022 mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten. Die AfD im Saarland zeigte sich vor der Wahl stark zerstritten. 2020 enthob der Bundesvorstand den Landesvorstand wegen des Vorwurfs von Satzungsverstößen seines Amtes.
Die AfD war die einzige Partei ohne Landeswahlvorschlag. Die bereits eingereichte Landesliste für die Landtagswahl zogen die Mitglieder wieder zurück, weil sie mit Kandidaten nicht einverstanden waren. Die Partei ist aber über die Kreiswahlvorschläge in allen drei Wahlkreisen wählbar. Im Wahlkampf übte die AfD Kritik an der Corona-Politik und fordert eine Aufhebung der staatlichen Schutzmaßnahmen. Ihr Wahlprogramm sieht unter anderem die Wiedereinführung der Realschule, die Einführung einer landeseigenen Grenzpolizei und die Senkung der Grundbesitzsteuer vor.
Schwerpunkte des Wahlkampfs von Interner Link: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ (GRÜNE) waren neben der Energiepolitik vor allem Klimaschutz und Bildung. Die Partei fordert ein Energiegeld. Zudem setzen sich die GRÜNEN für den Ausbau erneuerbarer Energien, mehr Radwege sowie die Einführung eines 365-Euro-Tickets ein. Die Partei will den Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie solle die Maskenpflicht beibehalten werden. Als Spitzenkandidatin trat Lisa Becker an. Die GRÜNEN verpassten 2017 mit 4,0 Prozent den Einzug in den Landtag. Von 2009 bis 2012 regierte die Partei im Saarland mit.
Spitzenkandidatin der „Freien Demokratische Partei“ (FDP) war Angelika Hießerich-Peter. Bei der Landtagswahl 2017 verpasste die FDP mit 3,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Partei will den wirtschaftlichen Strukturwandel unterstützen und das Saarland als Auto- und Stahlregion erhalten. Die Partei spricht sich unter anderem gegen die in ihren Augen unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen aus und möchte 24-Stunden-Kitas einführen. Die FDP will zudem die Verwaltung stärker digitalisieren und die Spritpreise absenken.
Neben der Diskussion um die gestiegenen Energiepreise spielten der Krieg in der Ukraine, die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge, die Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie die innere Sicherheit eine entscheidende Rolle im Wahlkampf.
Mehr zum Thema:
