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Vor 30 Jahren: Referendum zur Abschaffung der Apartheid

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Vor 30 Jahren: Referendum zur Abschaffung der Apartheid

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Am 17. März 1992 stimmten mehr als zwei Drittel der weißen und stimmberechtigten Bürger Südafrikas für ein Ende der Apartheid. Zwei Jahre später wählte das Land mit Nelson Mandela erstmals einen schwarzen Präsidenten.

(© picture-alliance/dpa, epa AFP)

Am 17. März 1992 wurde in Interner Link: Südafrika über das Ende der Interner Link: Apartheid abgestimmt. Stimmberechtigt waren bei dem Referendum jedoch nur weiße Südafrikanerinnen und Südafrikaner, die nur ein Sechstel der Bevölkerung ausmachten.

Der südafrikanische Staatspräsident Frederik Willem de Klerk fragte mit dem Referendum die Fortsetzung der Reformpolitik ab: "Unterstützen Sie die Fortsetzung des Reformprozesses, den der Präsident am 2. Februar 1990 begann, und der auf eine neue Verfassung abzielt, die aus Verhandlungen hervorgeht?" Mit fast 69 Prozent stimmten mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten für ein Ende der sogenannten Rassentrennung.

Am Interner Link: 2. Februar 1990 hatte de Klerk eine politische Neuausrichtung der Regierung im Umgang mit der schwarzen Bevölkerungsmehrheit verkündet. In seiner Rede vor dem Parlament hatte der Präsident versprochen, das Verbot des Afrikanischen Nationalkongress (ANC) und anderer gegen die Apartheid kämpfender Organisationen aufzuheben. Zudem kündigte de Klerk an, alle politischen Gefangenen freizulassen. Der Anführer der Anti-Apartheid-Bewegung Interner Link: Nelson Mandela wurde noch im selben Monat nach 27 Jahren aus dem Gefängnis entlassen.

De Klerk zählte zum konservativen Flügel der seit mehr als 40 Jahren regierenden Nationalen Partei und war lange Befürworter der Apartheidpolitik. Wegen des wachsenden innen- und außenpolitischen Drucks, darunter wirtschaftliche Sanktionen der Vereinten Nationen, änderte die Regierung den politischen Kurs.

Apartheid wurde zur Doktrin

Südafrika wurde Mitte des 17. Jahrhunderts erst von den Niederlanden, dann von Großbritannien annektiert. 1910 wurde die Südafrikanische Union unabhängig von der Kolonialmacht Großbritannien. In der Verfassung wurde festgeschrieben, dass nur Weiße wahlberechtigt waren.

Die Apartheid wurde Staatsraison. 1913 beschloss das südafrikanische Parlament ein "Eingeborenen-Landgesetz" (Natives’ Land Act). Dieses schrieb die territoriale Segregation fest. Der schwarzen Bevölkerung in Südafrika war es von nun an untersagt, Land in einem für Weiße ausgewiesenen Gebiet zu kaufen oder zu pachten. Nur rund sieben Prozent des Staatsgebiets durfte die schwarze Bevölkerung bewohnen und bewirtschaften Damit wurden die systematische Unterdrückung und Entrechtung erstmals gesetzlich.

Nachdem die NP 1948 die Parlamentswahl gewonnen hatte, verschärfte und erweiterte sie die Apartheid-Gesetze. Der 1950 verabschiedete "Group Areas Act" teilte auch die Städte in Gebiete für Weiße und Nicht-Weiße. Die zentralen Gegenden waren für die weiße Bevölkerung reserviert, während Nicht-Weiße an Stadtränder gedrängt wurden. Durch das Gesetz verloren Millionen Schwarze ihre Wohnungen oder Häuser, ihren Arbeitsplatz und ihre Bewegungsfreiheit. Schätzungen zufolge wurden 3,5 Millionen Menschen zwangsumgesiedelt.

Mit dem "Population of Registration Act" von 1950 wurde die südafrikanische Bevölkerung mit Identitätskarten einer von vier "Rassen" zugeordnet: "Weiße", "Schwarze", "Coloureds" oder "Asiaten". Die Kategorie entschied maßgeblich über Rechte, Privilegien und Bewegungsfreiheit.

Die Bürgerrechte aller Nicht-Weißen wurden unter dem südafrikanischen Apartheid-Regime stark eingeschränkt, ebenso der Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Bildungssystem. Weiße behielten bis in die Neunzigerjahre die Macht in Staatsapparaten wie Politik und Justiz, aber auch im öffentlichen Leben und wirtschaftlichen Betrieben.

Massenproteste wurden brutal niedergeschlagen

Der South African Native National Congress (SANNC), der in den 1920er-Jahren in African National Congress (ANC) umbenannt wurde, versuchte seit seiner Gründung 1912 mit friedlichen Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die Diskriminierungen und rassistischen Ausgrenzungen anzugehen. In den 1940er Jahren wurde der ANC zur Massenbewegung.

Südafrikas Sicherheitsbehörden gingen brutal gegen den ANC vor. Beim Massaker von Sharpeville am 21. März 1960 schoss die Polizei auf friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen die Passgesetze protestierten. Dabei kamen 69 Menschen ums Leben, 180 wurden verletzt. Noch im selben Monat demonstrierten Zehntausende in Kapstadt. Es kam zu Massenverhaftungen.

Nach dem Massaker wurde der ANC verboten. Die Organisation agierte jedoch im Untergrund weiter. Ihr bewaffneter Flügel kämpfte ab 1961 mit Sabotageakten und Bombenanschlägen auf staatliche Institutionen gegen Apartheid und Repression. 1962 wurden diverse ANC-Führungsfiguren, darunter auch Nelson Mandela festgenommen und 1964 zu lebenslanger Haft verurteilt.

In der Folgezeit organisierten ANC-Anhänger Boykotts, Streiks und Demonstrationen gegen das Regime. Spätestens ab Mitte der 1980er-Jahre erhielten die Proteste immer mehr Zulauf. Trotz der anhaltenden und brutalen Repression durch die Polizei wuchs der Widerstand.

UNO geißelt Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Ab den 1970er-Jahren regte sich international immer mehr Protest. 1973 verurteilten die Interner Link: Vereinten Nationen die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kurz darauf wurde Südafrika aus der UN-Generalversammlung ausgeschlossen.

In den 1980er-Jahren wuchs der innen- und außenpolitische Druck immens. Internationale Boykottaufrufe und Sanktionen häuften sich, Unternehmen zogen sich aus dem Land zurück. Viele weiße Südafrikanerinnen und Südafrikaner waren zu Zugeständnissen an die schwarze Bevölkerung bereit.

Im Juli 1987 trafen sich Vertreter des ANC im Exil im senegalesischen Dakar mit einer Gruppe weißer Oppositioneller aus Südafrika. Auf der Dakar-Konferenz diskutierten sie über eine friedliche Überwindung der Apartheid. Der Kurswechsel unter Präsident de Klerk war Beobachtern zufolge nicht zuletzt auch der Versuch, Südafrikas Wirtschaft zu retten und das Land aus der zunehmenden Isolation zu befreien. Für Wirtschaft und Staat war die Interner Link: Aufrechterhaltung der Repression extrem kostspielig.

Ab 1990 brachte de Klerk grundlegende Reformen, wie die Aufhebung des "Natives‘ Land Acts", der "Group Areas Act" sowie der der "Population of Registration Act" auf den Weg. Im Juni 1991 erklärte das südafrikanische Parlament die Gesetze für ungültig. Zugleich stand de Klerk unter dem Druck rechter weißer Nationalisten, die kein Ende der Apartheid wollten.

Mit dem Referendum versuchte der Präsident seine Legitimation zu stärken. de Klerks NP und der von Nelson Mandela angeführte ANC verhandelten in der Folge über die Zukunft Südafrikas. Im Fokus stand der Umbau des politischen Systems.

Die erste freie Wahl ist ein Triumph für Mandela und den ANC

Die als Kompromiss ausgehandelte vorläufige Verfassung trat im April 1994 in Kraft. Sie garantierte weitreichende Bürgerrechte für alle und sah freie Wahlen vor. Zwischenzeitlich kam es zu schweren Unruhen, weil der Wandel vielen Schwarzen nicht schnell genug ging.

Die Interner Link: erste freie Wahl im April 1994 endete mit einem Triumph des ANC, der mit beinahe 63 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde. Mandela wurde am 10. Mai 1994 als erster schwarzer Präsident Südafrikas vereidigt. In seiner Antrittsrede rief er zur Versöhnung auf und bildete eine Regierung der nationalen Einheit, an der auch die NP, die nur etwa jeder fünfte gewählt hatte, beteiligt war. 1997 gab sich das Land seine endgültige Verfassung.

Zur Bewältigung der Folgen des Apartheidregimes richtete Mandelas Regierung 1996 eine Interner Link: Wahrheits- und Versöhnungskommission ein. Diese sollte politisches Unrecht der Vergangenheit aufklären und helfen, die Gesellschaft zu versöhnen. Die Arbeit des Gremiums wurde zwar immer wieder kritisiert, weil etwa nicht alle Opfer ihren Anspruch auf Entschädigung geltend machen konnten, gilt andererseits jedoch als Vorbild für Friedensprozesse weltweit.

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