FREIE WÄHLER | Landtagswahl Saarland 2022 | bpb.de

Die 2011 gegründete Landesvereinigung Saarland der "FREIE WÄHLER" (FREIE WÄHLER) beteiligt sich 2022 zum dritten Mal an einer Landtagswahl im Saarland. Sie ist aus kommunalpolitisch tätigen freien Wählergemeinschaften entstanden. Daher haben die FREIEN WÄHLER ihren Schwerpunkt in der Kommunalpolitik und gehören im Saarland zahlreichen Orts-, Stadt- und Gemeinderäten an. Sie sehen ihr Ziel darin, "ohne Parteiideologie im Interesse aller Menschen im Saarland eine sachbezogene und lösungsorientierte Politik zu gestalten". Viele ihrer Positionen sind als liberal oder konservativ einzuordnen. Die Partei ist derzeit im Europäischen Parlament sowie in den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Bayern vertreten. In Bayern sind die FREIEN WÄHLER darüber hinaus seit dem Jahr 2018 Bestandteil der CSU-geführten Staatsregierung.

Gemäß ihrer kommunalpolitischen Orientierung legen die FREIEN WÄHLER im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf die Situation der Städte und Gemeinden. Diese sollen mehr finanzielle Handlungsspielräume bekommen, gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger durch die Abschaffung der Beiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßen entlastet werden. Auch nimmt die Stärkung des ländlichen Raums zum Beispiel mit Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr, ärztliche Versorgung und digitale Infrastruktur eine wichtige Rolle ein. Die Nordsaarlandstraße und die Bundesstraße B41 sollen ausgebaut werden. In der Bildungspolitik plädieren die FREIEN WÄHLER für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9), mehr Lehrerinnen und Lehrer und kostenfreie Kitas. Der Ausbau der Windkraft soll in der Nähe von Wohn- und Naturschutzgebieten eingeschränkt werden. Um die Bürgerinnen und Bürger politisch stärker zu beteiligen, wollen die FREIEN WÄHLER die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und die Direktwahl des Ministerpräsidenten bzw. der Ministerpräsidentin des Saarlandes einführen.