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NATO-Osterweiterung

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NATO-Osterweiterung

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Am 27. März 2020 trat Nordmazedonien der NATO bei. Es war die bisher letzte Runde der NATO-Osterweiterung. Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine ordnen wir die Erweiterungsrunden ein.

Die Flagge der NATO und von Mazedonien wehen vor dem Regierungsgebäude in der Hauptstadt Skopje. (© picture-alliance, picture alliance / AA | Husamedin Gina)

Der Beitritt Nordmazedoniens war der bislang letzte Schritt der NATO-Osterweiterung. Vorangegangen war ein Interner Link: jahrzehntelanger Streit zwischen Griechenland und der damaligen mazedonischen Regierung. Griechenland legte 2008 sein Veto gegen eine geplante Aufnahme Mazedoniens in die NATO (North Atlantic Treaty Organization, "Nordatlantikpakt") ein. Im Kern ging es um die Befürchtung, dass Mazedonien Gebietsansprüche auf die gleichnamige griechische Provinz erheben könnte. Dieser Streit spiegelte sich im Konflikt um den Landesnamen wider, dessen Beilegung die NATO zur Voraussetzung für einen Beitritt erklärte.

Mit dem Prespa-Abkommen von 2018 legten die beiden Staaten den Namenstreit bei. Zuvor hatte sich Mazedonien dazu bereit erklärt, seinen Namen in "Nordmazedonien" zu ändern. Auch in Griechenland gab es eine wachsende Akzeptanz, dass "Mazedonien" im Namen des Staates vorkommen soll. In einem nicht bindenden Referendum in Mazedonien stimmte eine große Mehrheit für diesen Schritt, die Abstimmung erreichte jedoch nicht die notwendige Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent (Quorum). Dennoch ratifizierte das Parlament die Vereinbarung Anfang 2019. In Griechenland stimmte das Parlament zwei Wochen später zu. Damit war der Weg für den NATO-Beitritt Nordmazedoniens frei, das am 27. März 2020 das 30. Mitglied des Bündnisses wurde.

Die Aufnahme neuer mittel-, ost-, und südosteuropäischer NATO-Mitglieder lief von 1999 bis 2020 in fünf Schritten ab. Die Beitritte waren das Ergebnis von freiwilligen Entscheidungen souveräner Staaten des ehemaligen sowjetisch dominierten Interner Link: Warschauer Paktes, Teilstaaten der ehemaligen Sowjetunion, die sich für unabhängig erklärt hatten, sowie der daran angrenzenden Länder wie des früheren Jugoslawien oder Albanien.

Auflösung des "Ostblocks"

Ab 1989 führten die demokratischen Umbrüche in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei sowie der Mauerfall und die "friedliche Revolution" in der DDR zur Interner Link: Auflösung des ehemaligen "Ostblocks" in Mittel- und Osteuropa und beschleunigten damit das Ende des Kalten Krieges und den Zerfall der Sowjetunion. Im Jahr 1990 begann diese, ihre Truppen schrittweise aus den Ländern des Warschauer Paktes zurückzuziehen. Die Mitgliedsstaaten lösten die militärischen Strukturen des Warschauer Paktes zum 31. März 1991 auf. Mehrere sowjetische Teilrepubliken erlangten in Folge dieser Entwicklungen ihre Unabhängigkeit, darunter die drei baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland. Ende 1991 wurde die "Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken" (UdSSR) aufgelöst.

Auch die NATO war von diesen Entwicklungen direkt betroffen. Das Geltungsgebiet des Nordatlantikvertrages hatte sich bereits mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 verändert: Durch den im Interner Link: Einigungsvertrag vereinbarten Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes waren auch die neu geschaffenen fünf östlichen deutschen Bundesländer Teil der NATO geworden. Allerdings durften in Ostdeutschland, dem Interner Link: Zwei-plus-Vier-Vertrag folgend, keine westlichen Truppen außer denen der Bundeswehr stationiert werden.

Gegenüber den osteuropäischen Staaten bekräftigte die NATO auf einem Gipfeltreffen in Rom im November 1991 ihre Bereitschaft zum Dialog und betont die untrennbare Verknüpfung der Sicherheit der ost- und mitteleuropäischen Staaten.

Beitrittswünsche osteuropäischer Staaten

Die erste Runde der NATO-Osterweiterung hatte ihre Wurzeln in der Gründung der Interner Link: Visegrád-Gruppe am 15. Februar 1991. Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn beschlossen vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Auflösung des Warschauer Paktes eine engere Zusammenarbeit, unter anderem auch, um eine Integration in das europäische "politische und wirtschaftliche System" sowie "in das Sicherheits- und Gesetzgebungssystem" zu erreichen.

Vertreter aus verschiedenen osteuropäischen Staaten drängten bereits 1991 auf einen schnellen NATO-Beitritt. Politiker aus Ungarn und der Tschechoslowakei etwa äußerten bei Besuchen im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Sorge, dass die Sowjetunion ihre Demokratiebewegungen ähnlich brutal niederschlagen könnte wie den Interner Link: Ungarn-Aufstand von 1956 oder wie beim Interner Link: Prager Frühling 1968. Vor dem Hintergrund der zerfallenden Sowjetunion war die Sorge groß, dass in Moskau Vertreter eines harten politischen Kurses an die Macht kämen, die den Auflösungsprozess mit Gewalt stoppen könnten.

Skepsis in den USA gegenüber einer Osterweiterung

Eine NATO-Erweiterung war in dieser Phase im Westen umstritten. Der damalige US-Präsident Bill Clinton erteilte entsprechenden Plänen noch 1993 eine Absage. Stattdessen rief er das Instrument "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) ins Leben, das im Januar 1994 beschlossen wurde und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten vorsah – ab Juni 1994 war auch Russland (als Nachfolgestaat der Sowjetunion) Teil des Programms. Der russische Präsident Boris Jelzin zeigte noch im Jahr 1993 "Verständnis" für das Ansinnen Polens, der NATO beizutreten, entwickelte sich aber in den folgenden Jahren zu einem entschiedenen Interner Link: Gegner der Osterweiterung.

Innerhalb vieler osteuropäischer Länder gab es einen erheblichen politischen Druck auf einen baldigen NATO-Beitritt. Grund dafür war mangelndes Vertrauen in eine dauerhafte politische Zuverlässigkeit und demokratische Entwicklung Russlands. Der erste Tschetschenienkrieg, den Russland ab 1994 führte, nährte beispielsweise in Polen bereits bestehende Sicherheitsbedenken. In Ungarn sprachen sich in einem Ende 1997 abgehaltenen Referendum mehr als 85 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen NATO-Beitritt aus.

NATO-Russland-Grundakte und die erste Runde der Osterweiterung

Im Mai 1997 wurde die Externer Link: NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet, in der sich sowohl Russland als auch die NATO zu einer Zusammenarbeit für den Frieden auf Basis von Demokratie und kooperativer Sicherheit verpflichteten. Beide Seiten betrachteten sich fortan nicht mehr als Gegner. Russland verpflichtete sich, die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Staaten zu respektieren. Die NATO-Staaten verzichteten darauf, nukleare Waffen in neu aufgenommenen Mitgliedsländern zu stationieren. Auch die dauerhafte Stationierung von zusätzlichen NATO-Kampftruppen in Bündnisländern wurde eingeschränkt, blieb aber z.B. im Verteidigungsfall und bei Bedrohungslagen ausdrücklich erlaubt. Die NATO und Russland vereinbarten außerdem eine weitreichende politische Zusammenarbeit. Auch wurde der NATO-Russland-Rat als gemeinsames Konsultationsforum eingerichtet.

Der NATO-Gipfel von Madrid im Juli 1997 markierte einen wichtigen Meilenstein in den Beziehungen zwischen der NATO und Osteuropa: Tschechien, Ungarn und Polen wurden zu Beitrittsverhandlungen eingeladen. Nach Abschluss der Gespräche traten die drei Visegrád-Staaten am 12. März 1999 der NATO bei. Dies war die erste Stufe der NATO-Osterweiterung. Neben den Beitrittsstaaten strebten weitere osteuropäische Staaten eine NATO-Mitgliedschaft an. Noch auf dem ersten NATO-Gipfel, an dem auch die neuen Mitglieder im April 1999 in Washington D.C. teilnahmen, verabschiedete die NATO einen Aktionsplan, der den Weg für eine nächste Erweiterungsrunde ebnete. Dabei ging es um die Mitgliedschaftsgesuche von Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, der mittlerweile von Tschechien getrennten Slowakei und Slowenien.

Beitritt der baltischen Länder

Für Debatten sorgte insbesondere der im Raum stehende Beitritt der baltischen Länder. Estland, Lettland und Litauen waren bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs souveräne Staaten und wurden von der Sowjetunion im Zuge des Interner Link: Hitler-Stalin-Paktes besetzt und annektiert. Fünf Jahrzehnte lang waren die Interner Link: Staaten als sozialistische Sowjetrepubliken Teil der UdSSR. Durch eine von der Sowjetregierung gezielt durchgeführte Politik der "Russifizierung" leben in Estland und Lettland auch heute noch große russischsprachige Minderheiten. Zudem grenzen beide Staaten direkt an Russland, Litauen an die russische Exklave Kaliningrad.

Die baltischen Staaten suchten ihrerseits den Schutz der NATO vor einer für denkbar gehaltenen russischen Aggression. So sagte etwa Litauens damaliger Präsident Valdas Adamkus laut Externer Link: New York Times:

Zitat

Die Aufnahme Litauens in die NATO ist ein Signal an Russland, dass Litauen nie und nimmer wieder von Russland übernommen werden wird.

Valdas Adamkus, damaliger litauischer Präsident

Auf dem NATO-Gipfel von Prag im Jahr 2002 wurden Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien zu Beitrittsverhandlungen eingeladen. 2004 traten sie der NATO bei. In einem weiteren Erweiterungsschritt traten 2009 Albanien und Kroatien bei. Im Jahr 2017 folgte die frühere jugoslawische Teilrepublik Montenegro, 2020 schließlich Nordmazedonien.

Russland sieht NATO-Osterweiterung als Bedrohung

Russland lehnt die Osterweiterung der NATO kategorisch ab und sieht dadurch eigene Sicherheitsinteressen verletzt. Das gilt besonders für die bislang vollzogenen Beitritte, aber auch für mögliche zukünftige Erweiterungsrunden. Auf dem Externer Link: NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 waren Georgien und der Ukraine ein zeitlich nicht näher definierter Beitritt in Aussicht gestellt worden. Beide Länder waren bis 1991 Teil der Sowjetunion. In Reaktionen auf bevorstehende oder mögliche Beitritte forderte Russland immer wieder die militärische Neutralität von Staaten in Ost- und Südosteuropa als "Pufferzonen" zwischen sich und der NATO ein.

Der russische Präsident Wladimir Putin skizzierte kurz vor dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 in einer Rede seinen Standpunkt zur NATO-Osterweiterung. Demnach hätten die Vereinigten Staaten bereits 1990 mündlich zugesichert, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu einer militärischen Ausdehnung der NATO nach Osten führen würde. Die USA hätten erklärt, dass der Beitritt von mittel- und osteuropäischen Ländern zur NATO zu einer Verbesserung der Beziehungen führen würde. Es sei laut Putin genau das Gegenteil passiert, weil diese neuen Mitgliedsländer, so wörtlich, "ihre Komplexe und Stereotypen über die russische Bedrohung" in die NATO mit eingebracht und darauf bestanden hätten, das Verteidigungspotenzial auszubauen und gegen Russland einzusetzen. Putin betonte, dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine "eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands" sei. Aufgrund der von ihm wahrgenommenen Gefährdungslage durch die Osterweiterungen sieht er unter anderem die Interner Link: OSZE-Charta für europäische Sicherheit aus dem Jahr 1999 verletzt, die "gleiche und unteilbare" Sicherheit gewähre.

Kein formeller Ausschluss einer NATO-Osterweiterung im Jahr 1990

Die Debatte, ob mit den NATO-Osterweiterungen gegenüber der Sowjetunion bzw. Russland gemachte Sicherheitszusagen gebrochen wurden, wird insbesondere seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 kontrovers geführt und hat sich im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine verschärft. Im Mittelpunkt stehen dabei häufig Äußerungen, die westliche Politiker im Rahmen der Vorverhandlungen zur Deutschen Wiedervereinigung (Zwei-Plus-Vier-Vertrag) getätigt haben.

Eine Externer Link: Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags von 2016 kommt zu dem Schluss, dass Äußerungen unter anderem des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genschers und seines US-Amtskollegen James Baker als Bereitschaft ausgelegt worden sein können, die NATO nicht in Richtung Osten zu erweitern. Zugleich macht die Analyse deutlich, dass zum Zeitpunkt der Äußerungen sowohl die Sowjetunion als auch der Warschauer Pakt noch bestand und sich die Verhandlungen damit ausschließlich auf den militärischen Status des Gebietes der ehemaligen DDR bezogen.

Tatsächlich findet sich im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1991, der die Wiedervereinigung möglich machte, keine Regelung, die eine NATO-Osterweiterung ausschließt. Vereinzelte mündlichen Aussagen, die im Rahmen von vorvertraglichen Verhandlungen getroffen wurden, entfalten nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags keine völkerrechtliche Verbindlichkeit. Entsprechende Zusagen seien auch danach nicht erfolgt oder wiederholt worden. Mit dem Vertrag habe Russland faktisch einer Erweiterung der NATO um das Gebiet der ehemaligen DDR zugestimmt, der den Abzug sowjetischer Truppen vorsah und zugleich eine Stationierung von NATO-Truppen in den neuen Ost-Bundesländern bis heute ausschließt.

Ausblick für die Ukraine

Forderungen Russlands, einen Beitritt der Ukraine und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken wie Georgien für die Zukunft auszuschließen, hatte die NATO Ende 2021 noch vor der Eskalation des Ukraine-Konfliktes mit dem Hinweis auf die Bündnisfreiheit souveräner Staaten zurückgewiesen. Seit dem russischen Angriff ist der künftige Status der Ukraine ungewiss. Die NATO-Staaten versuchen weiterhin, die Ukraine bei der Verteidigung zu unterstützen und die eigene Abwehrfähigkeit in Osteuropa zu verstärken, eine direkte Beteiligung am Krieg aber mit allen Mitteln zu verhindern. Eine konkrete Beitrittsperspektive für die Ukraine wird weiterhin nicht genannt. Zugleich hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitschaft erklärt, dass er in Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland nicht mehr auf einen baldigen NATO-Beitritt bestehen werde.

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Korrekturhinweis: Wir haben den Text an einigen Stellen nach einem Hinweis grammatikalisch korrigiert (Stand: 20.04.2022).

Fussnoten

Fußnoten

  1. Korrekturhinweis: An dieser Stelle wurden Albanien und Kroatien als frühere Teile Jugoslawiens bezeichnet. Dies trifft jedoch nur auf Kroatien zu. Wir haben die Stelle nach einem Hinweis korrigiert. (08.04.2022)

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