Nach über einem Vierteljahrhundert an Verhandlungen hat die Europäische Union einen der ehrgeizigsten Handelsverträge ihrer Geschichte abgeschlossen. Am 17. Januar unterzeichnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguay das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur. Gemessen an der Bevölkerung entstünde damit der größte Freihandelsraum der Welt: Über 700 Millionen Menschen in Europa und Südamerika sollen künftig Teil eines gemeinsamen Handelsraums sein.
Was ist der Mercosur?
Der Gemeinsame Südamerikanische Markt (Mercado Común del Sur, Mercosur) wurde 1991 von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründet, um den Handel innerhalb Südamerikas zu erleichtern und wirtschaftliche Verbindungen zu vertiefen. Venezuela trat 2012 bei, wurde jedoch 2017 suspendiert mit der Begründung, dass die Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro gegen demokratische Grundprinzipien verstoße. Seit Juli 2024 gehört auch Bolivien offiziell dazu, muss aber für die volle Mitgliedschaft noch bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das Land ist zunächst nicht Teil des Mercosur-Abkommens mit der EU. Mit über 260 Millionen Einwohnern ist der Mercosur die fünftgrößte Wirtschaftsraum der Welt. Für die EU ist der Mercosur der zehntwichtigste Handelspartner, umgekehrt ist die EU der zweitwichtigste Handelspartner der Mercosur-Staaten nach China. Im Jahr 2024 belief sich das Handelsvolumen zwischen beiden Wirtschaftsräumen auf rund 111 Milliarden Euro, wobei davon mehr als 80 Prozent auf Brasilien entfielen.
Warum haben die Verhandlungen so lange gedauert?
Die Gespräche über ein EU-Mercosur-Abkommen begannen bereits 1999. Von Anfang an waren sie von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konfliktlinien geprägt. Besonders umstritten war und ist der Agrarsektor. Während die Mercosur-Staaten den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse erleichtern wollen, befürchtet der europäische Agrarsektor Wettbewerbsnachteile durch günstige Importe aus Südamerika. In Europa wuchs zudem die Skepsis gegenüber einem Abkommen, das aus Sicht vieler Kritikerinnen und Kritiker europäische Umwelt- und Sozialstandards untergraben könnte. Eine erste politische Einigung wurde bereits 2019 erzielt, doch die Ratifizierung scheiterte mehrfach. Zuletzt sollte das Abkommen im Dezember 2025 unterschrieben werden. Doch neben Frankreich, Polen und Ungarn, die sich auch weiterhin gegen das Abkommen stellen, verweigerte nun auch Italien die Unterstützung. Damit war die notwendige Interner Link: qualifizierte Mehrheit für die Unterzeichnung nicht mehr gewährleistet. Nachdem die EU-Kommission weitere Zugeständnisse an die europäische Agrarbranche machte, darunter zusätzliche Fördermittel und Schutzklauseln, schwenkte Italien wieder um.
Was steht im Abkommen? Was sind die Ziele?
Kern des Vertrags ist der schrittweise Abbau von Zöllen auf über 90 Prozent aller Handelsgüter. Ziel ist es, sogenannte Handelshemmnisse abzubauen und den Warenaustausch deutlich zu erhöhen. Ein zentrales Motiv der EU ist die Diversifizierung von Lieferketten. Insbesondere will Europa die Rohstoffabhängigkeit von China verringern, etwa bei Lithium und anderen sogenannten seltenen Erden, die für Batterien, Elektromotoren und die Energiewende notwendig sind. Die EU-Kommission rechnet zudem damit, dass die Exporte europäischer Unternehmen nach Lateinamerika um bis zu 39 Prozent steigen könnten. Langfristig könnten laut EU-Kommission in Europa Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstehen. Umgekehrt öffnen sich die europäischen Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Südamerika, vor allem Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Soja. Genau diese Produkte stehen mit der Rodung des Regenwalds in Verbindung. Das Abkommen verpflichtet deshalb beide Seiten, die Bestimmungen des Interner Link: Pariser Klimaabkommens von 2015 umzusetzen.
Wer profitiert besonders?
Welche Wirtschaftssektoren profitieren, hängt vom jeweiligen EU-Mitgliedstaat ab. In Deutschland wären der Maschinen- und Anlagenbau, die Chemie- und Pharmaindustrie und vor allem die Automobilindustrie Gewinner des Abkommens. Auf europäische Fahrzeuge werden in den Mercosur-Staaten derzeit Zölle von bis zu 35 Prozent erhoben. Diese sollen schrittweise entfallen. Europäische Unternehmen können nach Schätzungen der EU bis zu vier Milliarden Euro sparen.
Welche Schutzklauseln sind vorgesehen?
Die Interner Link: EU-Kommission behält sich das Recht vor, bestimmte Zölle bei Bedarf vorübergehend anzuheben, sollten etwa günstige Importe die Preise von Agrarprodukten in der EU zu stark drücken und zu Preisdumping führen. Bestimmte Produkte dürfen zudem von Anfang an nur in begrenzten Mengen zollvergünstigt in die EU eingeführt werden. Für Rindfleisch etwa ist ein Kontingent von 99.000 Tonnen pro Jahr vorgesehen, was etwa weniger als zwei Prozent der europäischen Produktion und der Hälfte der aktuell aus dem Mercosur-Raum importierten Menge entspricht.
Kritik am Abkommen
Europäische Bauernverbände warnen, dass sie trotz Schutzklauseln nicht ausreichend vor der Konkurrenz aus Südamerika geschützt seien. Dort könnten Lebensmittel aufgrund niedrigerer Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards günstiger produziert werden. Die Unterzeichnung war daher von heftigen Protesten begleitet, unter anderem in Frankreich, Deutschland und Belgien, wo es teils zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Auch Umweltorganisationen äußern massive Bedenken. Sie befürchten, dass das Abkommen den Interner Link: Amazonas-Regenwald trotz der Verpflichtung auf das Pariser Klimaankommen weiter gefährdet. Intensivere Landwirtschaft, der Ausbau von Weideflächen und der Abbau von Rohstoffen könnten Entwaldung und Umweltzerstörung weiter beschleunigen. Kritisiert wird zudem der Einsatz von Pestiziden und Antibiotika, die in der EU teilweise verboten sind, in Südamerika jedoch weiterhin zum Einsatz kommen. Oft sind es Produkte europäischer Chemiekonzerne, deren Einfuhr nun günstiger wird. Auch viele indigene Völker Lateinamerikas protestierten aus diesen Gründen gegen das Abkommen, während Gewerkschaften unter anderem die mangelnde Umsetzung der Interner Link: ILO-Arbeitsrechtsnormen kritisieren.
Argumente der Befürworter
Fürsprecher halten entgegen, das Abkommen verankere mit seinen Nachhaltigkeits- und Kontrollmechanismen erstmals verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in einem Handelsvertrag mit Südamerika. Das wichtigste Argument ist jedoch die geopolitische Dimension. Lateinamerika ist mit seiner jungen Bevölkerung eine Wachstumsregion, während Europa wirtschaftlich und demografisch stagniert. Das Abkommen soll auch ein Gegengewicht zur wachsenden Dominanz Chinas in der Region bilden und ein Signal gegen zunehmenden Protektionismus senden, insbesondere mit Blick auf die Handelspolitik der USA. Aus Sicht der EU ist der Vertrag daher nicht nur ein Wirtschafts-, sondern auch ein geopolitisches Projekt.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Abkommen besteht aus zwei Teilen: Das Interimsabkommen umfasst ausschließlich Handelsfragen und muss lediglich vom Interner Link: Europäischen Parlament ratifiziert werden. Allerdings stimmte eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament am 21. Januar für eine Überprüfung des Abkommens auf seine Vereinbarkeit mit EU-Recht durch den Europäischen Gerichtshof. Deshalb wurde das Ratifizierungsverfahren nun vorläufig ausgesetzt. Neben Abgeordneten der Linken sowie der großen Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmte auch eine Mehrheit der Grünen dafür. Auch ein Teil der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), der Liberalen und der sozialdemokratischen S&D stimmten für die Überprüfung. Die grundsätzliche Linie innerhalb der EVP und S&D Fraktion lautete hingegen, den Überprüfungsantrag abzulehnen. Doch insbesondere Abgeordnete nationaler Delegationen aus Frankreich und auch Polen wichen davon ab. Dass auch der Großteil der deutschen EU-Abgeordneten der Grünen – acht von zehn – die Ratifizierung so vorerst verhinderte und dabei eine gemeinsame Mehrheit mit Abgeordneten rechter Parteien in Kauf nahm, stieß auf breite Kritik, auch aus der Parteispitze der Grünen in Deutschland.
Das Abkommen könne allerdings trotzdem vorläufig in Kraft treten, sobald der der erste Mercosur-Staat den Vertrag ratifiziert hat. Dies wird für den März in Paraguay erwartet. Mehrere EU-Politiker sprechen sich für die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens aus. Noch langwieriger ist die Umsetzung des zweiten Teils, des umfassenderen Partnerschaftsabkommens, das auch Investitionen und politische Zusammenarbeit betrifft. Es muss von allen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten sowie der Mercosurstaaten ratifiziert werden. Der Prozess kann sich über Jahre hinziehen, vor allem da Frankreich, Polen und Ungarn den Vertrag weiterhin ablehnen. Ob und wann das EU-Mercosur-Abkommen vollständig in Kraft tritt, bleibt daher offen.
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