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Parlamentswahl in Serbien 2026 | Hintergrund aktuell | bpb.de

Parlamentswahl in Serbien 2026

Redaktion

/ 6 Minuten zu lesen

Am 25. Oktober wird in Serbien ein neues Parlament gewählt. Die Wahl steht im Zeichen der seit zwei Jahren andauernden Proteste gegen Korruption und Machtmissbrauch der Regierung. Erstmals seit zwölf Jahren könnte es zu einem Machtwechsel kommen.

Ein Wahlkampfstand der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) im Oktober 2026, umringt von Gegendemonstranten. Ihre Fahne trägt die Aufschrift „Studenti pobedjuju“ (Studenten gewinnen). (© picture-alliance, NurPhoto | Aleksandar Jovicic)

Am 25. Oktober wird in Serbien vorzeitig ein neues Parlament gewählt. Die Interner Link: letzte Wahl fand im Dezember 2023 statt und brachte dem Bündnis unter Führung der nationalkonservativen Serbischen Fortschrittspartei (Srpska napredna stranka, SNS) von Staatspräsident Interner Link: Aleksandar Vučić eine absolute Mehrheit der Sitze. Regulär wäre die Legislatur erst im Dezember 2027 zu Ende gegangen.
Ende August 2026 kündigte Vučić jedoch vorgezogene Neuwahlen an, nachdem er bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte. Einen Monat später, am 27. September 2026,Interner Link: trat er von seinem Amt als Staatspräsident zurück, um bei den Parlamentswahlen als Spitzenkandidat der SNS für das Amt des Ministerpräsidenten antreten zu können.

Die jüngsten politischen Ereignisse in Serbien stehen im Zeichen einer Interner Link: Protestbewegung, die sich bereits vor fast zwei Jahren formiert hatte. Am 1. November 2024 war in Novi Sad, der zweitgrößten Stadt des Landes, das Vordach des kurz zuvor renovierten Hauptbahnhofs eingestürzt. 16 Menschen kamen ums Leben, darunter auch zwei Kinder. Im Zuge der Aufklärung des Unglücks verstrickte sich die serbische Staatsführung schnell in Widersprüche.

Durch die Debatte entstand eine studentische Protestbewegung, die Korruption und Missmanagement anprangerte. Die Proteste weiteten sich landesweit aus, zentral war in ihrem weiteren Verlauf auch die Forderung nach Neuwahlen.

Interner Link: Serbien ist seit 2012 Interner Link: Beitrittskandidat der EU. Am 28. Juni 2013 beschloss der Europäische Rat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Aktuell stehen die Verhandlungen besonders unter Druck: Nach dem feierlichen Begräbnis für den verurteilten Kriegsverbrecher Interner Link: Ratko Mladić haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa Zweifel angemeldet, ob Serbien sich noch im Einklang mit jenen Werten befinde, die den Weg in die Europäische Union weisen würden.

Wie wird gewählt?

Die 250 Sitze der serbischen Nationalversammlung werden für eine Legislaturperiode von vier Jahren in einer Interner Link: Verhältniswahl bestimmt. Jede Partei bzw. jedes Bündnis bestimmt dafür eine landesweit einheitliche Liste, für die eine Genderquote von 40 Prozent für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht gilt. Unabhängige Einzelkandidaturen sind nicht möglich.

Die Sitzvergabe erfolgt nach dem Interner Link: D’Hondt-Verfahren. Es existiert eine Sperrklausel, sie liegt bei drei Prozent der abgegebenen Stimmen. Für Parteien, die ethnische Minderheiten vertreten, gilt die Sperrklausel nicht. Falls solche Parteien die Drei-Prozent-Schwelle verfehlen, werden ihre Stimmenzahlen bei der Sitzverteilung rechnerisch um 35 Prozent erhöht.

Demokratische Rückschritte unter Vučić

Serbien ist laut der 2006 verabschiedeten Verfassung eine parlamentarische Demokratie. Die politische Landschaft wird allerdings seit Jahren durch die SNS dominiert. Prägende Figur der Partei ist Interner Link: Aleksandar Vučić, der von 2012 bis 2023 auch ihr Vorsitzender war. 2012 wurde das Wahlbündnis der SNS stärkste Kraft. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2014 gewann das Bündnis mit 158 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament, Vučić wurde Ministerpräsident einer von der SNS geführten Regierung. Im Jahr 2017 gewann Vučić die Präsidentschaftswahl im ersten Durchgang.

Kritiker warfen Vučić und der SNS einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor, Serbien trage bisweilen auch Züge einer Kleptokratie. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegte Serbien im Jahr 2025 den 116. Platz. In Europa wurden nur Belarus, die Türkei und Russland schlechter bewertet. Seit 2016 zeigen die Indexwerte für Serbien eine stetige Verschlechterung an.

Obwohl es vergleichsweise viele TV-Sender in Serbien gibt, stellte die OSZE vor der Parlamentswahl im Jahr 2022 fest, dass die meisten reichweitenstarken Fernsehsender den amtierenden Präsidenten und seine Regierungskoalition bevorzugten.

Im Vorfeld der 2023 abgehaltenen Neuwahlen konstatierte die OSZE „Selbstzensur“ bei Journalistinnen und Journalisten und einen „starken Einfluss der Regierung“ bei den meisten serbischen Medien. Am Wahltag selbst Externer Link: registrierten Externer Link: Beobachter Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Neben vereinzelten Angriffen auf Wahlhelfer sei es zu organisierten Transporten von Wählern nach Belgrad gekommen, die das knappe Ergebnis für die Regierungspartei im Wahlkreis begünstigt hätten.

Durch den Rücktritt von Vučić als Staatspräsident werden die Serbinnen und Serben in diesem Jahr noch ein zweites Mal ihre Stimme abgeben: Bis Ende des Jahres soll ein neuer Präsident gewählt werden.

Serbien kurz und knapp

Serbien ist ein Land in Südosteuropa, das bis 2003 Teil der Bundesrepublik Interner Link: Jugoslawien war und bis 2006 mit Interner Link: Montenegro eine Staatenunion bildete. Das Land umfasst eine Fläche von 77.474 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als Bayern. Zirka 6,7 Millionen Menschen leben in Serbien. Laut Volkszählung aus dem Jahr 2022 waren davon etwa 5,4 Millionen ethnische Serben, 184.000 Ungarn, 154.000 Bosniaken, fast 132.000 Roma sowie knapp 62.000 Albaner.

Während Serbien eine Mitgliedschaft in der EU anstrebt und seit 2014 entsprechende Beitrittsverhandlungen führt, verfolgt das Land gegenüber der NATO die Politik einer pragmatischen Neutralität. (-> siehe Interner Link: Infobox „Serbiens Position zwischen Russland und dem Westen“).

Das serbische Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag laut Angaben der Weltbank im Jahr 2025 bei 15.262 US-Dollar. Die wichtigsten Exportgüter im Jahr 2024 waren elektronische Maschinen, mechanische Geräte und Erze. Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2025 bei 8,7 Prozent. Im „Freedom in the World“-Index von Freedom House 2026 erhält Serbien 53 von 100 Punkten und wird als „partly free“ bezeichnet.

Wer ist derzeit im Parlament vertreten?

Bei der Parlamentswahl am 17. Dezember 2023 sind dreizehn Parteien oder Wahlbündnisse in die Nationalversammlung gewählt worden. Stärkste Kraft ist eine von der SNS geführte Koalition, die bei der Wahl unter dem Titel „Aleksandar Vučić – Serbien darf nicht stehen bleiben“ antrat und 129 von 250 Sitzen gewann.

Im Mai 2024 wurde der SNS-Vorsitzende Miloš Vučević zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Seine Regierung geriet jedoch wegen der anhaltenden Proteste schnell unter Druck. Am 28. Januar 2025 verkündete er seinen Rücktritt.

Seit April 2025 amtiert der Mediziner Đuro Macut (parteilos) als Ministerpräsident, dessen Kabinett auch Mitglieder der Sozialistischen Partei Serbiens (Socijalistička partija Srbije, SPS), der Partei der vereinigten Pensionäre Serbiens (Partija ujedinjenih penzionera Srbije, PUPS), der Serbischen Partei der Eidbewahrer (Srpska stranka Zavetnici, SSZ) sowie zahlreiche Parteilose angehören.

Mit 65 Sitzen stärkste Oppositionskraft ist das Anti-Korruptions-Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ (Srbija protiv nasilja, SPN). Auf jeweils 13 Sitze kommen die National-Demokratische Alternative (Nacionalno demokratska alternativa, NADA) und das pro-russische Bündnis „Wir – Stimme aus dem Volk“ (Mi — Glas iz naroda, MI-GIN).

Wer steht zur Wahl?

Bei der Wahl zur Nationalversammlung stehen insgesamt 18 verschiedene Listen zur Wahl.

Die populistisch auftretende Mitte-rechts-Partei SNS tritt mit einer insgesamt 250 Kandidierende umfassenden Liste mit dem Titel „Aleksandar Vučić – Vereintes Serbien“ an. Spitzenkandidat ist der namensgebende ehemalige Staatspräsident. Die Liste wird von einer ganzen Reihe kleinerer Parteien unterstützt, die zum Teil seit Jahren zu den Wahlbündnissen gehören, die von der SNS angeführt werden. Darunter befindet sich auch die auf Rentnerinteressen ausgerichtete Seniorenpartei PUPS und die pro-russische und rechtsradikale SSZ. Beide stellen bereits Mitglieder des aktuell regierenden Kabinetts.

Die linkspopulistische SPS gehört ebenfalls der aktuellen Regierung an, hat aber eine separate Wahlliste angemeldet. Sie bildet mit den Grünen Serbiens (Zeleni Srbije, Zeleni) ein gemeinsames Bündnis. Spitzenkandidat ist Ivica Dačić.

Neu im politischen Spektrum ist die „Studentenliste – Studenten gewinnen“ (Studentska lista - Studenti pobedjuju), die aus den Massenprotesten gegen die derzeit amtierende Regierung entstanden ist. Die Studentenliste tritt ebenfalls mit 250 Kandidaten an. Anders als es der Name suggeriert, handelt es sich nicht um eine Liste mit studentischen Kandidatinnen und Kandidaten. Auf der Website der Studentenliste heißt es, dass der Wahlvorschlag „von Studierenden in einem Entscheidungsprozess bestimmt“ worden sei. Dieser sei über ein Jahr lang durch Protestaktivitäten, Debatten und Gespräche entwickelt worden. Spitzenkandidat ist der Arzt Ilija Srdanović. Viele kleinere Oppositionsparteien haben sich mittlerweile zurückgezogen und unterstützen die Studentenliste.

Der Drei-Finger-Gruß wird von Studentenliste verwendet, um auf ihren dritten Platz auf dem Stimmzettel bei den bevorstehenden Wahlen hinzuweisen. (© picture-alliance, NurPhoto | Aleksandar Jovicic)

Im linksliberalen und zentristischen Spektrum ist die proeuropäische Partei „Europäisches Serbien“ (Evropska Srbija) verortet. Sie vereint unter anderem die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit (Stranka slobode i pravde, SSP) und das Serbische Zentrum (Srbija centar, SRCE). Spitzenkandidat ist Dragan Đilas.

Die Nationaldemokratische Alternative (Nacionalno demokratska alternativa, NADA) führt ein Bündnis mit dem Namen „Wahlliste authentische Rechte“ an. Spitzenkandidat ist Miloš Jovanović.

Was sind die Themen im Wahlkampf?

Umfragen aus dem Sommer 2026 zeigen, dass die serbische Bevölkerung sowohl über innenpolitische Themen als auch über den generellen Kurs des Landes gespalten ist. Laut einer Externer Link: Erhebung der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation (NGO) International Republican Institute unterstützen 42 Prozent der Serben die Studentenproteste, 41 lehnen sie ab. Während 48 Prozent für stabile politische Verhältnisse plädieren, treten 49 Prozent für einen politischen Wandel ein. Korruption wird mit weitem Abstand als wichtigstes politischen Problem genannt, gefolgt von der Krise der SNS-geführten Regierung und den hohen Lebenshaltungskosten.

Einer Umfrage der serbischen NGO Center for Research, Transparency and Accountability (CRTA) zufolge unterstützen 59 Prozent der Befragten die Proteste, während 34 Prozent sie ablehnen. Korruption wird demnach sowohl von befragten SNS-Anhängern (41 Prozent), als auch Unterstützern der studentischen Liste (100 Prozent) als schweres oder extrem schweres Problem wahrgenommen. Während 65 Prozent der Unterstützer der studentischen Liste angaben, ein Regierungswechsel könne das Problem beheben, galt das nur für 5 Prozent der befragten Regierungsanhänger.

Die Studentenliste fordert die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie tritt für unabhängige Institutionen, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung sowie eine Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens ein. Die SNS positioniert sich derweil als Garantin für Verlässlichkeit und stabile politische Verhältnisse.

In der Außenpolitik steht auch der bisweilen widersprüchliche Kurs der SNS zur Debatte. Einerseits pflegte Serbien auch nach 2022 Kontakte zu Russland, andererseits führt die serbische Regierung immer noch Beitrittsverhandlungen mit der EU und möchte auch die Beziehungen zur Ukraine vertiefen.

Serbiens Position zwischen Russland und dem Westen

Während Serbien eine Mitgliedschaft in der EU anstrebt und entsprechende Beitrittsverhandlungen führt, setzt das Land gegenüber der NATO auf pragmatische Neutralität.

Serbiens Verhältnis zum NATO-Militärbündnis ist vor allem durch die NATO-Luftangriffe auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien 1999 belastet. Die NATO begründete die Angriffe mit Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen jugoslawischer und serbischer Regierungskräfte gegen die ethnischen Albaner im Kosovo. Bis heute erkennt Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an; Russland unterstützt diese Position. Dies trägt maßgeblich zum guten Verhältnis des Landes zu Russland bei. Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine im Jahr 2022 ist das serbisch-russische Verhältnis allerdings spannungsreicher geworden. Zwar trägt Serbien die EU-Sanktionen gegen Russland nicht mit. Zugleich verurteilt das Land den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und erkennt die territoriale Integrität der Ukraine ausdrücklich an. Im Mai 2026 hat Serbien mit der Ukraine Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufgenommen. Serbien bemüht sich außerdem darum, die russische Kontrolle über seine eigene Öl- und Gasindustrie zu schwächen und seine Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu verringern.

Obwohl der russische Einfluss in letzter Zeit etwas zurückgegangen ist, wie eine Studie der DGAP zeigt, sorgt das gute Verhältnis Serbiens zu Russland für Konflikte mit der EU. Die Tatsache, dass Serbien die Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt, erregt Misstrauen auf europäischer Seite. Außerdem sieht die Europäische Kommission Defizite in den demokratischen Reformen in Serbien. Die EU-Kommission macht außerdem eine Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo zur Voraussetzung für weitere Beitrittsverhandlungen.

Die Interner Link: umstrittene öffentliche Beisetzung von Ratko Mladić, an der vor allem serbische Nationalisten, aber auch Amtsträger der Regierung teilnahmen, hat auch in Serbien selbst für Debatten gesorgt. Menschenrechtsorganisationen etwa kritisierten, dass staatliche Mittel für eine private Beerdigung eingesetzt wurden. Die Verurteilung Mladićs verbiete es darüber hinaus, ihn mit militärischen Ehren beizusetzen. Vučić dagegen kritisierte den Interner Link: Internationalen Strafgerichtshof dafür, dass Mladić nicht die letzten Tage seines Lebens außerhalb der Gefängnismauern verbringen konnte.

Wie geht es nach der Wahl weiter?

Erstmals seit Jahren ist der Ausgang einer Parlamentswahl in Serbien völlig offen. Es zeichnet sich ein Zweikampf zwischen der SNS und der Studentenliste ab. Manche Umfragen sehen die SNS vorn, teilweise mit über 48 Prozent der Stimmen. Andere Umfragen prognostizieren einen Vorsprung für die Studentenliste, die danach auf mehr als 44 Prozent der Stimmen käme. Darüber hinaus haben nur noch die SPS, die PES und die NADA-Koalition Chancen auf einen Einzug ins Parlament.

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