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Midterm Elections in den USA

Redaktion

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Am 3. November wurden bei den Kongresswahlen in den USA das gesamte Repräsentantenhaus und über ein Drittel des Senats neu gewählt. In beiden Kammern konnten die Demokraten deutliche Mehrheiten für sich gewinnen.

Wähler in Detroit geben ihre Stimme ab. (© picture-alliance, AP Photo/Nic Antaya | Nic Antaya)

Die sogenannten „Midterm Elections“ (auf Deutsch, sinngemäß: Zwischen- oder Halbzeitwahlen) finden in den USA immer zur Halbzeit der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten statt.

Gewählt wurden das Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats. Das sind die zwei Kammern des Kongresses, dem US-amerikanischen Parlament. Eine Interner Link: Legislaturperiode im Repräsentantenhaus dauert laut US-amerikanischer Verfassung zwei Jahre, im Senat sechs Jahre. Die Verfassung unterteilt dabei den Senat in drei etwa gleich große Gruppen, deren Sitze zeitlich versetzt zur Wahl stehen: Alle zwei Jahre wird jeweils ungefähr ein Drittel der Senatssitze neu vergeben.

Bei den Zwischenwahlen wurden somit alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und etwa ein Drittel der 100 Mitglieder des Senats neu gewählt – in diesem Jahr waren es 35. Außerdem wurden 36 der Gouverneure der Einzelstaaten sowie eine große Mehrheit der Sitze in den bundesstaatlichen Parlamenten neu gewählt. In einigen Bundesstaaten fanden auch lokale Wahlen statt.

Die Demokraten konnten im beiden Kongress-Kammern deutliche Mehrheiten für sich gewinnen. Auch bei den Gouverneurswahlen gewannen die Demokraten dazu. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. In fünf Staaten, die bisher republikanisch regiert worden waren, konnten sich demokratische Bewerberinnen und Bewerber für das Gouverneursamt durchsetzen. Damit stellen die Demokraten zum ersten Mal seit 2010 die Mehrheit der Gouverneurinnen und Gouverneure.

Die Midterms gelten traditionell als Stimmungstest für Interner Link: die amtierende Regierung. Landesweite Umfragen zur Kongresswahl deuteten im Vorfeld darauf hin, dass Interner Link: die Republikanische Partei entscheidende Sitze an die Demokratische Partei und damit ihre Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verlieren würde.

Gleichzeitig waren die Zwischenwahlen auch für die Demokratische Partei ein Testlauf: Dort ringen linke und gemäßigte Strömungen um das politische Programm und die Strategie zur Gewinnung von Wählern. Der Ausgang der Zwischenwahlen dürfte auch die Auswahl der Kandidierenden für die nächste Präsidentschaftswahl 2028 beeinflussen.

Wer regiert aktuell?

US-Präsident ist seit 2025 der Republikaner Interner Link: Donald Trump. Er amtierte Interner Link: bereits von 2017 bis 2021. Bei der letzten Kongresswahl im November 2024 gewannen die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern: Im Senat mit 53 zu 47 Sitzen und im Repräsentantenhaus mit zunächst 220 zu 215 Sitzen. Seitdem hatte sich das Verhältnis der Sitze im Repräsentantenhaus durch Rücktritte, Todesfälle und Sonderwahlen leicht verändert: Die Republikaner hatten dort zuletzt noch eine Mehrheit von 218 zu 214 Sitzen. Der neu gewählte Kongress tritt traditionell am 3. Januar erstmals zusammen.

Verhältnis von Legislative und Exekutive

Die USA haben ein Interner Link: präsidentielles Regierungssystem: Der US-Präsident ist gleichzeitig Staatsoberhaupt, Chef der Regierung und Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er steht an der Spitze der Interner Link: Exekutive, die für die Umsetzung der Bundesgesetze zuständig ist.

Der US-Kongress bildet die gesetzgebende Gewalt (Legislative) auf Bundesebene. Er besteht aus dem Repräsentantenhaus, das die Bevölkerung im Verhältnis zu ihrer Verteilung auf die Bundesstaaten repräsentiert, und dem Senat, in dem alle Bundesstaaten gleich stark vertreten sind. Zu den wichtigsten Aufgaben des Kongresses gehören die Verabschiedung von Gesetzen, die Entscheidung über den Bundeshaushalt und die Kontrolle der Regierung.

In den USA sind Exekutive und Legislative stark voneinander getrennt, beide Staatsgewalten werden separat gewählt und konkurrieren bisweilen miteinander. Interner Link: Dadurch sollen sie sich gegenseitig kontrollieren. Auch die Judikative bildet eine eigenständige Gewalt und kann zum Beispiel prüfen, ob Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind.

Die Rolle von Kongress und Präsident in der Gesetzgebung

Der Kongress hat als Parlament eine herausgehobene Stelle im politischen System der USA. Artikel 1 der US-Verfassung regelt, dass Interner Link: sämtliche gesetzgeberische Gewalt in den beiden Kammern des Parlaments ruht. Das heißt, ein Gesetz muss grundsätzlich sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat passieren. Erst dann wird es dem Präsidenten vorgelegt.

Der Präsident kann Gesetzesentwürfe vorschlagen und politisch vorantreiben, aber sie nicht selbst in den Kongress einbringen. Um sie in den Gesetzgebungsprozess einzubringen, benötigt er ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das den Entwurf vorlegt. Der Präsident kann ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz mit einem Veto zurückweisen. Der Kongress kann dieses Veto wiederum überstimmen, wenn jeweils zwei Drittel der Mitglieder in beiden Kammern dafür stimmen.

So kann der Kongress die Regierung kontrollieren

Auch in anderen Bereichen Interner Link: kontrolliert das Parlament die Exekutive. So ist es einem US-Präsidenten zwar durch die War Powers Resolution möglich, für die Dauer von 60 Tagen (in Ausnahmefällen: 90 Tagen) die US-Streitkräfte ohne parlamentarische Zustimmung in seiner Rolle als Oberbefehlshaber in kriegerische Auseinandersetzungen zu entsenden. Doch laut US-Verfassung ist es nur dem Kongress möglich, einen Krieg zu erklären.

Ein wichtiges Mittel der Kontrolle ist das Budgetrecht des Kongresses, auch als Power of the Purse bezeichnet. Laut US-Verfassung hat insbesondere das Repräsentantenhaus weitreichende Befugnisse bei der Haushalts- und Steuergesetzgebung. Die US-Regierung darf nur Geld ausgeben, das vom Kongress durch Gesetze bewilligt worden ist. Deswegen kommt es in den USA, sofern sich in beiden Kammern für entsprechende Haushaltsgesetze oder eine Übergangsfinanzierung keine Mehrheit findet, bisweilen auch zu sogenannten „Interner Link: Shutdowns“: Wenn die laufenden Ausgaben der US-Regierung nicht mehr durch Gesetze gedeckt sind, müssen sie auf ein Minimum reduziert werden.

Der Senat hat besondere Rechte in Bezug auf Personalentscheidungen: Er bestätigt auf Vorschlag des US-Präsidenten die Mitglieder der Regierung und stimmt über die Ernennung von Bundesrichtern ab, inklusive der Richter des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court). Auch bei einem Interner Link: Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten findet die eigentliche Verhandlung im Senat statt. Das Repräsentantenhaus stößt den Prozess zwar mit einfachem Votum an – doch der Senat muss einen Schuldspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen.

Bedeutung der Midterms

Bei den Zwischenwahlen standen alle Sitze im Repräsentantenhaus und rund ein Drittel der Sitze im Senat zur Wahl. Im Zwei-Parteien-System der USA mit seinen oft knappen Mehrheitsverhältnissen kommt es deswegen regelmäßig zu Mehrheitsverschiebungen. Wie in fast allen vergangenen Midterms verlor die Partei des amtierenden Präsidenten auch dieses Mal Sitze im Repräsentantenhaus. Damit hat die Mehrheit im Repräsentantenhaus seit dem Jahr 2000 fünfmal gewechselt, im Senat sogar achtmal.

Der Wahlausgang könnte es Präsident Trump erschweren, seine politische Agenda in den verbleibenden zwei Amtsjahren umzusetzen. Durch den Verlust der Mehrheiten in beiden Kongresskammern (divided government), kann die Republikanische Partei keine neuen Gesetze ohne Zustimmung der Demokratischen Partei verabschieden. Initiativen des Präsidenten können durch die Demokratische Mehrheit im Kongress blockiert oder stark abgeändert werden.

Bei anhaltenden Blockaden im Gesetzgebungsprozess griffen Präsidenten in der Vergangenheit häufiger zu Präsidialerlassen (executive orders), die im Gegensatz zu Gesetzen allerdings von jedem künftigen Präsidenten rückgängig gemacht werden können. Trump hat vom Beginn seiner zweiten Amtszeit bis zu den Midtermwahlen bereits 292 solcher executive orders erlassen, mehr als Joe Biden oder er selbst in seiner gesamten ersten Amtszeit. Diese Art des Regierens über Erlasse könnte sich in den verbleibenden zwei Amtsjahren noch verstärken.

Gleichzeitig kann die neue Mehrheit im Kongress dessen Kontrollfunktion der Exekutive stärker wahrnehmen, etwa durch parlamentarische Untersuchungen und Anhörungen. Außerdem reicht eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, um ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) gegen den Präsidenten einzuleiten.

Wahlkampfthema: Spritpreise und steigende Lebenshaltungskosten

Die steigenden Energiepreise und der Anstieg der Inflation prägen die politische Debatte in den USA seit Monaten. Auf Befehl von US-Präsident Trump hatten die USA Ende Februar 2026 Interner Link: gemeinsam mit Israel den Iran angegriffen. Das Regime in Teheran blockierte daraufhin die Straße von Hormus – einen der wichtigsten Seehandelswege, auf dem bis dahin etwa ein Fünftel des weltweiten Ölangebots verschifft wurde.

Die Preise für Rohöl, Heizöl und Benzin stiegen daraufhin sprunghaft an. Im September 2026 lagen die US-Verbraucherpreise 3,7 Prozent über dem Vorjahresniveau. Vor allem der Preis für Benzin stieg mit 9,1 Prozent überdurchschnittlich.

Im Interner Link: Präsidentschaftswahlkampf 2024 war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps, die Lebenshaltungskosten zu senken. Umfragen zeigen, dass US-Amerikanerinnen und Amerikaner Trumps Politik teilweise für die steigenden Kosten verantwortlich machen.

Weitere zentrale Themen im Wahlkampf

Studien zeigen, dass auch Interner Link: die Zollpolitik von Präsident Trump zum Anstieg der Verbraucherpreise beigetragen hat. Außerdem belastet sie die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Kanada. Dir dortige Regierung hat Gegenzölle veranlasst, die Anfang September in Kraft getreten sind.

Innenpolitisch ist die Einwanderungspolitik in den USA ein wichtiges und stark umstrittenes Thema. Die Trump-Regierung führte 2025/2026 Interner Link: mehrere Großeinsätze gegen Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA durch. Besonderes Aufsehen erregten die Einsätze in Minnesota, bei denen zwei US-Staatsangehörige starben.

Viele konservative Wähler unterstützen eine strickte Einwanderungspolitik. Andererseits zeigen Umfragen auch, dass Trumps Maßnahmen in diesem Bereich mittlerweile in einigen Punkten selbst die Wählerschaft der Republikaner spaltet.

Sorgen um Ablauf der Wahl

Auch die Regelungen für die Briefwahl und die Anerkennung der Wahlergebnisse sorgten vor der Wahl für Diskussionen. Externer Link: Im März hatte Präsident Trump eine Verordnung erlassen, um noch vor den Midterms striktere Vorgaben für die Briefwahl durchzusetzen. Traditionell schneiden die Demokraten bei der Briefwahl verhältnismäßig besser ab. Trumps Reformversuche sind umstritten und wurden teilweise vor Gericht angefochten. Zuletzt hatte das Oberste Gericht die Einschränkungen der Briefwahl blockiert.

Präsident Trump hat seine Niederlage in der Interner Link: Präsidentschaftswahl 2020, in der er Joe Biden unterlag, nie anerkannt. Dafür hatte er unter anderem Wahlfälschung bei der Briefwahl verantwortlich gemacht, ohne dass es dafür Beweise gibt.

Auch mit Blick auf die Midterms gab es Sorgen um den Ablauf der Wahl. Dazu gehörte die Befürchtung, dass Trump eine mögliche Niederlage der Republikaner nicht eingestehen würde. Trump verkündete nach der Wahl jedoch, den Wahlsieg der Demokraten anzuerkennen.

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