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Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

Allg.: I. S. bezeichnet staatliche Einrichtungen und Organe (Interner Link: Polizei) sowie soziale Maßnahmen, die zum Schutz von Leben und Interner Link: Eigentum der Bürger und Bürgerinnen (Interner Link: Bürger/Bürgertum) und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Interner Link: Öffentliche Ordnung) beitragen.

Pol.: I. S. ist ein Sammelbegriff für Einrichtungen und Organe, die auf verfassungsrechtlicher und gesetzlicher Grundlage damit beauftragt sind, das staatliche Interner Link: Gewaltmonopol, wenn nötig auch mit Zwangsmitteln, auszuüben. Die wichtigsten Organe der I. S. sind Interner Link: Polizei und Interner Link: Staatsanwaltschaft. Die Regelung der I. S. und die Befugnisse der Polizei fallen in DEU im Allgemeinen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer (Interner Link: Bundesland). Die Staatsanwaltschaft unterstützt und ergänzt die rechtsprechende Gewalt (Interner Link: Rechtsprechung/Rechtsprechende Gewalt) und ist in DEU Teil der föderativ gegliederten Interner Link: Rechtspflege. Übergreifend liegt dagegen die Interner Link: Kompetenz zur Regelung der bundespolizeilichen Aufgaben der Interner Link: Bundespolizei (BPOL) und des Bundeskriminalamtes (BKA) beim Bund (Bundesministerium des Inneren). Zur Koordinierung der föderativ organisierten I. S. wurde seit 1954 die Innenministerkonferenz (IMK) eingerichtet.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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Fussnoten

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