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Verordnung

Verordnung

1) V. bezeichnet eine Rechtsnorm, die (im Gegensatz zu Interner Link: Gesetzen) von der Interner Link: Exekutive etabliert wird (Interner Link: Regierung, Interner Link: Ministerium, Verwaltungsbehörde). V. werden zur Durchführung oder Ergänzung bestehender Gesetze erlassen, dürfen nicht gegen Gesetze verstoßen (Gesetzesvorrang) und sind (im Gegensatz zu Anordnungen) allgemein verbindlich.

2) Eine V. [engl.: regulation] ist in der EU (Interner Link: Europäische Union (EU)) ein Rechtsakt, der allgemeine Geltung besitzt und verbindlich und unmittelbar in jedem EU-Mitgliedsstaat gilt (ugs. auch das »Europäische Gesetz« genannt).

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

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