Direkt zum Seiteninhalt springen
Meine Merkliste Geteilte Merkliste

Zustimmungsgesetz

Zustimmungsgesetz

Z. sind Interner Link: Gesetze des Bundes, die der Zustimmung des Interner Link: Bundesrates bedürfen (z. B., weil sie die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten, insb. bei der Finanzierung, der Bundesländer berühren, verfassungsändernden Charakter haben oder einen völkerrechtlichen Interner Link: Vertrag darstellen). Verweigert der Bundesrat die Zustimmung zum Gesetz, ist es abgelehnt. Ggt.: Interner Link: Einspruchsgesetz.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Video Dauer
Erklärfilm

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der…

24 x Deutschland

Bundesrat

Der Bundesrat ist die Vertretung der Bundesländer. Durch ihn wirken sie an der Gesetzgebung mit. Dabei muss der Bundesrat die Interessen der Länder vertreten, aber auch die des Gesamtstaates beachten.