Unionsbürgerschaft | bpb.de

Die 1992 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Unionsbürgerschaft sichert allen EU-Staatsangehörigen das Recht der Teilnahme an Kommunalwahlen in demjenigen Mitgliedsland zu, in dem sie ihren…

Während mobile Unionsbürger in allen EU-Mitgliedstaaten an kommunalen Wahlen teilnehmen dürfen, haben Drittstaatsangehörige dieses Recht nur in 15 von 28 EU-Mitgliedstaaten. In einigen Ländern…

Damit die EU globale Krisen und Veränderungen gut durchstehen kann, braucht es politischen Willen und Handlungsbereitschaft auf allen Ebenen der EU. Fehlende Kompromissbereitschaft kann beides lähmen.

Damit die EU alleine, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten oder diese unterstützend tätig werden kann, müssen die Mitgliedstaaten dies beschließen. In Krisensituationen passiert das oft sprunghaft.

Wie gelingt supranationale Politik in der EU? Wie laufen Gesetzgebungs- oder Haushaltsverfahren ab? Und inwiefern sind diese Prozesse demokratisch legitimiert?

Eine Reihe von Institutionen und Organen steuert das politische System der EU und handelt vor allem durch EU-Recht. Staatliche und überstaatliche Interessen kommen dabei zusammen.