Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) | bpb.de

Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Beinhaltet die zentralen Vorschriften zur Interessenvertretung der Interner Link: Arbeitnehmer in Interner Link: Betrieb und Unternehmen und dient dazu, die strukturelle Unterlegenheit abhängig Beschäftigter gegenüber dem Interner Link: Arbeitgeber auszugleichen. Das BetrVG sieht verschiedene Gremien vor, die verschiedene Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte haben. Des Weiteren enthält das BetrVG Regelungen, die die Mitglieder dieser Gremien schützen, was durch ihre herausgehobene Stellung im betrieblichen Alltag erforderlich ist. Die unmittelbarste Vertretung der Arbeitnehmer erfolgt durch die Betriebs- oder Abteilungsversammlung, der alle Beschäftigten angehören. Wichtigstes Gremium der betrieblichen Interessenvertretung ist der Interner Link: Betriebsrat. Zur Vertretung der Interessen junger Arbeitnehmer und Auszubildender werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) gewählt, die mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten. Für Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern schreibt das BetrVG die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses zur Beratung und Information in wirtschaftlichen Angelegenheiten vor. Die Behinderung der Wahl oder der Tätigkeit dieser Gremien ist durch das BetrVG strafbewehrt. Für Interner Link: Tendenzbetriebe findet das BetrVG nur eingeschränkt Anwendung. Keine Anwendung findet das BetrVG auf den öffentlichen Dienst (Interner Link: Öffentlicher Dienst) und die Betriebe und Dienststellen der Religionsgemeinschaften. Für diese finden sich Vorschriften zur Beschäftigtenvertretung in den Interner Link: Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Interner Link: Länder und den Mitarbeitervertretungsordnungen der evangelischen und katholischen Kirche (vgl. Interner Link: Kirchliches Arbeitsrecht).

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Hintergrund aktuell

FAQ: Was ist ein Streik?

In Deutschland wurde zuletzt oft gestreikt. Doch wie ist das Streikrecht gesetzlich geregelt? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Arbeitskampf.

Artikel

Vermittlungswege und Marktanteile

Stellenbesetzungsprozesse laufen unterschiedlich ab. Der Anteil der öffentlichen Arbeitsvermittlung hierbei fällt eher gering aus. Im Vordergrund stehen andere Such- und Rekrutierungswege.

einfach POLITIK

Warum gibt es Streiks?

Manchmal gibt es Streiks. An diesen Tagen fahren zum Beispiel keine Busse und Bahnen. Oder Kindergärten bleiben geschlossen. Das ist im April 2018 passiert. Im Sommer 2018 gab es dann Streiks…

Verteilung von Armut + Reichtum

Haushaltseinkommen

Die Höhe der individuellen Einkommen aus abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit sagt nur bedingt etwas über die finanzielle Lage der Bevölkerung insgesamt aus. Entscheidend sind die…