Meine Merkliste

Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung

Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung

Verträge (Interner Link: Vertrag) zwischen dem Interner Link: Betriebsrat und dem Interner Link: Arbeitgeber, die zwingend und unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis zwischen Interner Link: Arbeitnehmer und Arbeitgeber einwirken. Sie müssen schriftlich fixiert, ausreichend bestimmt und im Interner Link: Betrieb für die Beschäftigten einsehbar sein. Unmittelbar bedeutet, dass der Arbeitnehmer aus der B. Interner Link: Rechte erlangt, ohne dass sie in den Interner Link: Arbeitsvertrag übernommen werden oder auf ihn Bezug nehmen müssen. Zwingend meint, dass eine Abweichung von der B. zuungunsten einzelner Arbeitnehmer, egal wie, ausgeschlossen ist. B. kommen durch freiwillige Einigung der Parteien oder durch Beschluss der Einigungsstelle zustande. B. können sich auf Regelungen zum Abschluss, zu den Bedingungen und zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen beziehen, sofern dem kein gesetzliches oder tarifliches Verbot entgegensteht. Allerdings können konkrete Interner Link: Arbeitsentgelte nicht durch eine B. bestimmt werden, wohl jedoch Entgeltsysteme. B. können von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten oder einer abweichend vereinbarten Frist gekündigt werden. In Angelegenheiten, in denen der Betriebsrat gesetzlich oder tarifvertraglich abstimmungsberechtigt ist, gelten die Regelungen der B. auch nach der Kündigung so lange weiter, bis sie durch andere Abmachungen ersetzt werden.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

Fussnoten

Weitere Inhalte

Artikel

Vermittlungswege und Marktanteile

Stellenbesetzungsprozesse laufen unterschiedlich ab. Der Anteil der öffentlichen Arbeitsvermittlung hierbei fällt eher gering aus. Im Vordergrund stehen andere Such- und Rekrutierungswege.

einfach POLITIK

Warum gibt es Streiks?

Manchmal gibt es Streiks. An diesen Tagen fahren zum Beispiel keine Busse und Bahnen. Oder Kindergärten bleiben geschlossen. Das ist im April 2018 passiert. Im Sommer 2018 gab es dann Streiks in…

Verteilung von Armut + Reichtum

Haushaltseinkommen

Die Höhe der individuellen Einkommen aus abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit sagt nur bedingt etwas über die finanzielle Lage der Bevölkerung insgesamt aus. Entscheidend sind die…

Hintergrund aktuell

125 Jahre Tag der Arbeit

100.000 Menschen begingen 1890 in Deutschland den 1. Mai erstmals als "Kampftag der Arbeiterbewegung". Seinen Ursprung hatte der Feiertag in einem blutigen Massaker vier Jahre zuvor.

Hintergrund aktuell

Der Mindestlohn ist Realität

Am 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Über die Höhe des Stundensatzes, der mindestens gezahlt werden muss, entscheidet eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzte…