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Gesetzesvorbehalt | bpb.de

Gesetzesvorbehalt

Einschränkungen von Interner Link: Grundrechten dürfen ebenso wie wesentliche Regelungen nur durch oder aufgrund eines Interner Link: Gesetzes geschehen, nicht jedoch durch untergesetzliche Normen wie Interner Link: Rechtsverordnungen.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

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