Verfassungsgericht | bpb.de

Das Bundesverfassungsgericht ist oberster Verfassungshüter, die Richterinnen und Richter sind unabhängig und haben besondere Kompetenzen. Über die Verfassungsbeschwerde ist es für alle erreichbar.

Das Bundesverfassungsgericht schützt das Grundgesetz und die Grundrechte. Seine Entscheidungen prägen seit seiner Gründung 1951 Recht, Politik und Gesellschaft.

Die Bundesländer haben den erneuten NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Pistorius sagte, die Partei sei verfassungswidrig. Die…

Das Grundgesetz wurde 1949 als Provisorium geschaffen. Und trotz der bewegten Geschichte blieb es bis heute bestehen und wurde mit der Einheit 1990 faktisch zur Verfassung.