[INHALTSVERZEICHNIS]
Abgeordnete/r
Abgeordnete sind Mitglieder eines Parlaments. Ihre Aufgabe ist es, die Bürger/innen eines Landes zu vertreten und im Sinne ihrer Wähler/innen zu entscheiden. In der EU richtet sich die Anzahl der Abgeordneten, die ein Staat entsenden darf, nach dessen Bevölkerungsgröße. Kleine Staaten dürfen im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung jedoch mehr Abgeordnete entsenden als große Staaten.
Brexit
Das Wort "Brexit" setzt sich zusammen aus den englischen Wörtern Britain (Britannien) und exit (Ausgang, Fortgang). Es bezeichnet den Austritt Großbritanniens aus der EU. Kommt es tatsächlich zum Austritt, ist Großbritannien der erste Staat jemals, das die EU verlässt. Aus diesem Grund ist noch unklar, welche Folgen der Austritt sowohl für Großbritannien als auch für die EU haben wird. (Stand: Februar 2019)
Brexit-Referendum
Volksentscheid am 23. Juni 2016 über Großbritanniens Austritt (dem sogenannten Brexit) aus oder Verbleib in der EU. Eine knappe Mehrheit der Briten stimmte dabei für den Austritt.
Bruttoinlandsprodukt
Statistische Rechengröße, mit der sich die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes darstellen, bemessen und vergleichen lässt.
Demokratiedefizit
Stichwort,mit dem Kritiker/innen die mangelhafte demokratische Legitimation der EU bezeichnen. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt von den Bürger/innen gewählte Organ der EU; oft wird bemängelt, dass die Befugnisse des Parlaments nicht ausreichen, um die EU als Ganzes demokratisch zu legitimieren.
Empfehlung
Im EU-Recht ist eine Empfehlung nicht verbindlich. Durch sie kann die EU nationalen Regierungen und Behörden Vorschläge unterbreiten und Hinweise geben, beispielsweise darauf, wie das Ziel einer Richtlinie erreicht werden könnte.
Europäische Kommission
Die Europäische Kommission besteht aus 27 Kommissar/innen und ihrem Präsidenten oder ihrer Präsidentin (Stand: Februar 2019). Jeder der derzeit (vor dem Brexit) noch 28 Mitgliedsstaaten stellt eine/n Kommissar/in. Die Kommissare und Kommissarinnen werden von den jeweiligen nationalen Regierungen alle fünf Jahre vorgeschlagen. Die Kommission hat darüber hinaus als einziges Organ das Recht, neue Gesetze vorzuschlagen (Initiativrecht).
Europäischer Rat
Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschef aller Mitgliedsstaaten sowie den Präsident/innen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zusammen. Seine Aufgabe besteht darin, die politischen Ziele der EU festzulegen. Der Europäische Rat kann keine Gesetze verabschieden.
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament ist das einzige EU-Organ, das direkt von allen wahlberechtigten Bürger/innen gewählt wird. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union stimmen die Abgeordneten über die Gesetzesentwürfe ab, welche von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden. Nur wenn beide Organe ihre Zustimmung geben, kann ein Gesetz verabschiedet werden. Außerdem kontrolliert das Parlament die Tätigkeiten der Europäischen Kommission und entscheidet gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union über den Haushaltsplan der EU.
Europäische Union
Die Europäische Union (kurz: EU) ist ein politischer und wirtschaftlicher Zusammenschluss von 28 (nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU nur noch 27) europäischen Staaten mit sowohl supranationalen als auch intergouvernementalen Ansätzen. Die EU verfügt über eigene politische Institutionen und kann Gesetze für ihre Mitgliedsstaaten verabschieden.
Europawahlen
Alle fünf Jahre stattfindende Direktwahl, bei der alle Bürger/innen der EU Abgeordnete für ihr Land ins Europäische Parlament wählen können. Die Wahl ist allgemein, frei, geheim und direkt und findet an vier aufeinanderfolgenden Tagen in allen Mitgliedsländern statt. Die Wahlverfahren variieren je nach nationalen Traditionen. In allen Mitgliedsländern gilt das Verhältniswahlrecht.
Fachminister/in
Nationale/r Minister/in, die/der einem Ministerium mit speziellen politischen Aufgaben vorsteht (z.B. einem Gesundheitsministerium). Alle nationalen Fachminister/innen der EU-Mitgliedsländer sitzen zudem auch im Rat der Europäischen Union.
Fraktion
Eine Fraktion ist ein Verbund von Abgeordneten mit gleichen oder ähnlichen politischen Zielen. Die Sitzordnung des Europäischen Parlaments richtet sich nicht nach der Nationalität der Abgeordneten, sondern vorrangig nach solchen Fraktionen. Über die verschiedenen Fraktionen kann man sich auf der Internetseite des Europäischen Parlaments informieren: Externer Link: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/home
Generaldirektion
Generaldirektionen sind Verwaltungseinheiten der Europäischen Kommission. Jede Generaldirektion ist für einen bestimmten Politikbereich zuständig. Die Mitarbeiter/innen der Generaldirektionen unterstehen unmittelbar den Kommissaren und Kommissarinnen.
Generalsekretariat
Das Generalsekretariat kümmert sich um die Verwaltung des Europäischen Parlaments. Es unterstützt dessen Arbeit, indem es seine Sitzungen organisiert und dolmetscht. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter/innen des Generalsekretariats den Abgeordneten mit fachlichem Rat zur Seite.
Gesetzgebungsverfahren, Ordentliches
Verfahren, nach dem europäische Gesetze im Normalfall verabschiedet werden müssen. Das Verfahren sieht vor, dass zunächst die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf vorschlägt. Dieser Entwurf wird dann dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt, die sich unabhängig voneinander beraten. Sie können den Entwurf annehmen, ablehnen oder Änderungen vorschlagen. Nur wenn beide Organe zustimmen, kann ein Gesetz verabschiedet werden.
Gipfeltreffen
Ein Gipfeltreffen ist ein offizielles Zusammentreffen führender Politiker/innen. In der EU bezeichnet man damit die vierteljährigen Zusammenkünfte des Europäischen Rats, also der Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten sowie den Präsident/innen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.
Haushaltsplan
Der Haushaltsplan legt fest, wie viel Geld die EU für welche Zwecke ausgeben darf. Der Haushaltsplan der EU wird von der Europäischen Kommission erstellt und dann vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union beschlossen.
Hüterin der Verträge
Die Europäische Kommission wird manchmal auch "Hüterin der Verträge" genannt. Das liegt an dem Umstand, dass sie dafür sorgen muss, dass alle Beschlüsse der EU in den einzelnen Mitgliedsländern auch tatsächlich umgesetzt werden. Hält sich ein Mitgliedsstaat nicht an die Gesetze der EU, kann die Europäische Kommission das Land abmahnen oder Strafen verhängen.
Intergouvernementalismus
Intergovernmentalismus (auch Intergovernmentalismus, von lateinisch inter = „zwischen“ und französisch gouverner = „regieren“) bezeichnet im Völkerrecht, Europarecht und der Politikwissenschaft das Prinzip der Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb einer internationalen Organisation.
Initiativrecht
Als Initiativrecht wird das alleinige Recht der Europäischen Kommission bezeichnet, Gesetzesentwürfe vorzuschlagen. Über diese Entwürfe müssen dann das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union beraten und abstimmen.
Kandidatenliste
Liste von Kandidaten und Kandidatinnen jeweils eines EU-Mitgliedsstaates, die Abgeordnete des Europäischen Parlaments werden möchten. Die Liste wird von einer Partei zusammengestellt und steht in den meisten Fällen als Ganzes zur Wahl.
Kommissar/in
In der EU werden die Mitglieder der Europäischen Kommission als Kommissare und Kommissarinnen bezeichnet. Jede/r Kommissar/in hat ein eigenes politisches Aufgabengebiet. Jeder Mitgliedsstaat stellt eine/n Kommissar/in. Für ihre Arbeit dürfen die Kommissare und Kommissarinnen auf die Mitarbeiter/innen der Generaldirektionen zurückgreifen, die ihnen direkt unterstellt sind.
Lobbyismus
Lobbyismus beschreibt den Umstand, dass Interessenvertretungen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Viele Unternehmen, Stiftungen, Umweltorganisationen usw. beschäftigen Lobbyisten und Lobbyistinnen, die persönliche Beziehungen zu Abgeordneten, Minister und Ministerinnen oder Kommissaren und Kommissarinnen pflegen. Mittels dieser Beziehungen versuchen sie, die europäische Politik im Sinne ihres Arbeitgebers zu beeinflussen. Politiker/innen greifen oftmals auf Lobbyisten und Lobbyistinnen zurück, um sich zu einem bestimmten Thema beraten zu lassen.
Ministerrat
Der Rat der Europäischen Union wird gelegentlich auch als Ministerrat bezeichnet, da er sich aus den nationalen Fachministern und Fachministerinnen zusammensetzt.
Mitgliedsstaaten
Alle Staaten, die Teil einer Organisation oder eines Zusammenschlusses sind. Hier sind damit die Mitglieder der Europäischen Union gemeint.
Petition
Die Bürger/innen der Mitgliedsstaaten haben die Möglichkeit, Gesuche, Beschwerden oder Bitten (so genannte Petitionen) an das Europäische Parlament zu richten. Eine Petition kann von einer Einzelperson oder einer Personengruppe ausgehen. Die Petitionen können dem Parlament auch Externer Link: online übermittelt werden.
Rat der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union besteht aus allen nationalen Fachministern und Fachministerinnen der EU. Die Fachminister/innen tagen in unterschiedlichen Zusammensetzungen zu bestimmten politischen Themen. Der Rat der Europäischen Union kann gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission ändern und verabschieden. Darüber hinaus ist er dafür zuständig, die Außenpolitik und die Sicherheitspolitik der EU zu entwickeln und Abkommen zwischen der EU und anderen Staaten zu schließen.
Richtlinie
Richtlinien sind Rechtsakte der EU, die anders als Verordnungen nicht sofort verbindlich sind. Sie geben lediglich ein Ziel an, das bis zu einem bestimmten Datum erreicht werden soll. Auf welche Weise ein Mitgliedsstaat dieses Ziel erreicht, kann die nationale Regierung selbst entscheiden.
Schengener Abkommen
Vereinbarung der EU von 1985 zum Abbau von Personenkontrollen an Binnengrenzen. Nicht alle Mitgliedsstaaten der EU sind Teil des Abkommens; Großbritannien, Irland und Zypern sind keine Schengen-Staaten. Bulgarien, Kroatien und Rumänien wollen dem Abkommen zwar beitreten, erfüllen jedoch noch nicht alle dafür notwendigen Voraussetzungen.
Supranationalität
Eine internationale Organisation oder Zusammenschlüsse heißen supranational (überstaatlich), weil ihre Mitgliedsstaaten einen Teil ihrer Selbstbestimmung an sie abgegeben haben. Aus diesem Grund sind die Gesetze der EU verbindlich für ihre Mitglieder.
Verhältniswahlrecht
Wahlverfahren, bei dem sich die Wählerinnen und Wähler zwischen von Parteien zusammengestellten Kandidatenlisten entscheiden müssen. Es werden keine Einzelpersonen gewählt, sondern in der Regel die gesamte Liste. Die Anzahl der Stimmen, die eine Partei erhält, entscheidet darüber, wie viele der Kanditaten und Kandidatinnen der Liste als Abgeordnete entsendet werden dürfen. Dieses Verfahren kommt u.a. bei den Europawahlen zum Einsatz.
Verordnung
Verordnungen sind Rechtsakte der EU, die verbindlich für alle Mitgliedsstaaten sind, sobald sie in Kraft treten. Sie müssen so umgesetzt werden, wie die EU es beschlossen hat. Nationale Gesetze, die einen bestimmten Politikbereich betreffen, werden durch eine Verordnung ersetzt, wenn sie denselben Bereich betrifft.
Vertrag von Lissabon
Im Jahr 2009 in Kraft getretener Vertrag, der das Ziel hatte, die EU transparenter und demokratischer zu gestalten. Durch den Vertrag von Lissabon erhielt u.a. das Europäische Parlament mehr Befugnisse. Das Parlament ist seither dem Rat der Europäischen Union im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gleichgestellt.