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1.5.2014

Hilfe, bin ich jetzt ein Nazi?

NPD im Wahl-O-Mat-Ergebnis

Hilfe, bin ich jetzt ein Nazi? - Die NPD im Wahl-O-Mat

von Toralf Staud

Nicht an jeder Forderung kann man Rechtsextremisten erkennen: gegen Atomkraft sind viele Parteien, für ein höheres Kindergeld auch. Die NPD verbirgt sich im Wahl-O-Mat hinter populären Ansichten, an ihrer rassistischen und nationalistischen Politik ändert dies nichts.

Die NPD fordert ein höheres Kindergeld. Sie will kleinere Schulklassen. Sie lehnt die Atomkraft ab. Und verlangt mehr Volksentscheide. Das sind doch alles gute Sachen, oder? Doch wer einige dieser Positionen teilt, kann beim Wahl-O-Mat eine "Übereinstimmung" mit der rechtsextremistischen NPD bescheinigt bekommen. Ist er oder sie deshalb ein verkappter Nazi?

Nein, natürlich nicht.

Als erstes muss mit dem Missverständnis aufgeräumt werden, dass Rechtsextremisten immer und an jeder ihrer Äußerungen erkennbar sind. Die NPD ist – wie ähnliche Gruppen auch – ziemlich geschickt darin, Forderungen zu formulieren, denen viele Menschen zustimmen können. Mit dem Wort "Tarnung" wäre diese NPD-Strategie unzureichend beschrieben. Denn die Forderung – das Nein zu Atomkraftwerken beispielsweise oder ein Ja zur Familienförderung – meint sie durchaus ernst.

Solche Forderungen sind deshalb keine Camouflage, sondern eher eine Art Ablenkung. Wer (nur) auf die Detailaussagen der NPD zu verschiedenen Politikfeldern schaut, übersieht das Wesentliche. Natürlich, es gibt Forderungen, in denen der Rassismus und Nationalismus der Partei offen zutage tritt – wenn sie etwa Menschen fremder Herkunft aus dem Land werfen will oder die deutschen Ostgrenzen infrage stellt, dann ist der Charakter der NPD klar ersichtlich. Viele Programmaussagen der NPD aber lassen sich nach dem traditionellen Links-Rechts-Schema nicht mehr deutlich einordnen – wenn man also einfach einen rechnerischen Durchschnitt ermittelt, dann kann die Partei durchaus in "der Mitte" liegen.

Bei vielen Forderungen der NPD muss man tiefer bohren – und dann tritt praktisch immer eine Ideologie zutage, die Demokraten nur ablehnen können. So kann die NPD zu bestimmten Themen Position beziehen – deutet diese aber meist in einem ganz anderen Sinne: Um "Familie und Kinder" beispielsweise geht es in einem zentralen Teil des NPD-Bundestagswahlprogramms. Ihnen verspricht die Partei "Förderung und besonderen Schutz". Sie fordert etwa ein steuerfreies Müttergehalt, das aber – und da kommt dann der Rassismus zum Vorschein – "selbstverständlich nur an deutsche Mütter ausgezahlt wird". Die NPD will "die Erhöhung des Kindergeldes auf 500 Euro", aber nur "für jedes deutsche Kind". Und "deutsch" im Sinne der NPD ist nicht, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, sondern nur, wer "germanischstämmig" ist, wie es eine Schulungsbroschüre für NPD-Kader formuliert. "Angehörige anderer Rasse", heißt es da, obwohl die Idee menschlicher Rassen längst wissenschaftlich überholt ist, "bleiben körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen." Die Familienpolitik (wie auch alle anderen Politikbereiche) ist bei der NPD einem zentralen Ziel untergeordnet: Der Schaffung einer rassisch reinen Volksgemeinschaft. Im Grundsatzprogramm wird das auch unverblümt ausgesprochen. "Die Familie ist Träger des biologischen Erbes", heißt es dort. "Ein Volk, das tatenlos zusieht, wie die Familie zerstört wird oder ihre Kraft verliert, wird untergehen, weil es ohne gesunde Familien kein gesundes Volk gibt." Kinderfreundlichkeit ist bei der NPD sozusagen Mittel zum Zwecke des Rassenerhalts.

Dieses Muster lässt sich an vielen konkreten Beispielen zeigen. Beim Umweltschutz geht es der NPD nicht um die Umwelt, sondern um die Sicherung der Lebensgrundlagen der deutschen Volksgemeinschaft. Deshalb muss die NPD gegen Atomkraftwerke sein. Wenn hierzulande durch einen Reaktorunfall die Umwelt verseucht würde, wäre das im Weltbild einer Blut-und-Boden-Partei besonders schlimm, denn dann würden die Deutschen ja ihr "angestammtes" Territorium verlieren und damit ihre Identität.

Oder die Gentechnik in der Landwirtschaft: Sie wird von der NPD insbesondere aus Furcht abgelehnt, die hiesigen Bauern könnten von ausländischen Saatgutkonzernen abhängig und eine im Krisen- oder Kriegsfall wichtige Ernährungsautarkie dann unmöglich werden. Beim Tierschutz geht es der NPD vor allem um die Ablehnung der muslimischen und jüdischen Sitte des betäubungslosen Schächtens von Schlachttieren – denn damit können unterschwellig rassistische Stereotypen verbreitet werden. Kleinere Schulklassen? Verlangt die NPD, weil es ihrem bildungspolitischen Grundsatz der "Förderung von Eliten" dienlich wäre. Mehr Volksentscheide? Ist bei der NPD ein Schritt zur Überwindung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Davon aber wird mit den "weich" klingenden Forderungen bewusst abgelenkt – weshalb es auch kein Wunder ist, dass die NPD im Unterschied zu anderen Parteien keine ihrer Antworten im Wahl-O-Mat mit einer Begründung hinterlegt hat.

Wer ausschließlich auf die konkreten Forderungen von Parteien wie der NPD schaut, verliert das Wichtigste aus dem Blick. Dass nämlich vor der Lösung politischer Detailfragen erstmal Einigkeit über Grundsätzliches hergestellt sein muss – über Demokratie und Menschenrechte, das Prinzip der Gleichheit aller Menschen und die Ablehnung von Dingen wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Chauvinismus zum Beispiel.

Aber das Problem ist wohl, dass all dies als selbstverständlich vorausgesetzt wird. Sechzig Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik und zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR weiß hierzulande kaum noch jemand auf die Schnelle zu sagen, warum Demokratie und eine offene Gesellschaft eigentlich besser sind als Diktatur und homogene Volksgemeinschaft. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien (wie auch in Öffentlichkeit und Medien) werden solche Themen nicht kontrovers diskutiert, in den meisten Wahlprogrammen steht dazu kein Wort. Ein Wahl-O-Mat, der nur die wesentlichen Themen eines Wahlkampfes abfragt und undemokratischen Forderungen kein Podium bieten will, erfasst sie deshalb auch nicht.

Was Parteien wie der NPD von Demokraten unterscheidet, sind nicht so sehr Forderungen zur Familien-, Bildungs- oder Umweltpolitik. Sondern die Antworten auf Fragen wie diese: Sind Sie dafür, dass alle Menschen gleiche Rechte und dieselbe Menschenwürde haben? Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den höchsten Werten des Grundgesetzes und dürfen nicht angetastet werden, oder: Ist Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess für Sie ein Held?

Von solch harten Fragen lenkt die NPD durch ihre "weichen" Forderungen ab, und das ist Strategie. Vor zehn Jahren, im Januar 2000, wurde in einem Aufsatz in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme gefordert, dass die Partei "sich in Zukunft viel stärker auf die 'weichen' Bürgeranliegen konzentriert". Der "Kampf für Tier- und Naturschutz" wurde da ebenso genannt wie "Familie, Abtreibung, Arbeitslosigkeit etc." Am Ende des Aufsatzes heißt es: "Und keine Bange: Die harten Themen, für die die NPD bisher bekannt war, werden durch neue Strategien weder entwertet noch aufgegeben. Im Gegenteil: Sie werden bei verbesserter Akzeptanz der NPD weitaus besser vermittelbar sein können als bisher."

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