Innere Einheit

2.4 Politik

Auch in der Politik haben sich ostdeutsche Politiker in den Führungspositionen kaum durchsetzen können. Zwar wurde 1998 der Berliner SPD-Politiker Wolfgang Thierse Bundestagspräsident und 2005 wurde die Mecklenburgerin Angela Merkel erste Bundeskanzlerin sowie der Leipziger Oberbürgermeister Tiefensee Bundesverkehrsminister. Aber innerhalb der gesamtdeutschen Parteien, außer der PDS (→ Die Linke), konnten Ostpolitiker kaum reussieren, da sie eindeutig durch westliche Politiker dominiert wurden und werden. Die in der ersten Bundesregierung vertretenen Ost-Minister sind mit Ausnahme von Merkel nicht in den politischen Führungspositionen ihrer Parteien vertreten. Nicht zuletzt hat sich in D ein unterschiedliches → Parteiensystem herauskristallisiert. Während im Westen mit → CDU/ → CSU, → SPD, → FDP und → Bündnis 90/Die Grünen das seit Beginn der 80er Jahre etablierte Parteiensystem fortexistiert, wird in den Ostländern die Politik hauptsächlich von CDU, SPD und PDS – seit 2007 Die Linke – bestimmt. Bündnis 90/Die Grünen sind inzwischen in allen östlichen Landtagen vertreten. Mit der Gründung der Partei → Die Linke – einer Verbindung der ostdeutschen PDS mit der westdeutschen WASG – im Sommer 2007 hat diese Partei inzwischen einen gesamtdeutschen Status erreicht, ist sie doch inzwischen auch in fast alle westdeutschen Landtage eingezogen. In den ostdeutschen Ländern gibt es immer weniger ursprünglich aus Westdeutschland stammende Politiker in Führungspositionen. So gibt es mit Erwin Sellering nur noch einen aus Westdeutschland kommenden Ministerpräsidenten in den neuen Ländern.

In den Ostländern ist die elektorale Volatilität sowohl in der Abfolge der Bundestags- als auch zwischen Bundes- und Landtagswahlen unverändert weit höher als im Westen, was sich in den Schwankungen der insgesamt niedrigeren Wahlbeteiligung wie für Gewinne und Verluste von CDU und SPD niederschlägt. Zudem sind die Stimmenanteile der beiden Volksparteien deutlich geringer; sie blieben im Osten 2002 mit zusammen 68,1 % um über 10 Prozentpunkte, 2005 bei zusammen nur mehr 55,7 % um 17,9 Prozentpunkte hinter dem Ergebnis im Westen zurück. Die PDS war bei der Bundestagswahl 2005 mit 25,3 % ebenso erfolgreich wie die CDU. Bei der Bundestagswahl 2009 kam die Linke in den fünf östlichen Ländern auf 27,4 % der Zweitstimmen. Die Gegensätze im Wahlverhalten zwischen Ost und West sind einerseits politisch-konjunkturell verursacht; sie liegen aber andererseits in den fortdauernden Unterschieden in den Sozialstrukturen (→ Wählerverhalten).

3. Zukünftige Entwicklung

In der BRD gibt es einen tradierten Gegensatz zwischen Nord und Süd, dem sich nun noch der Gegensatz Ost und West hinzugesellt hat. Wenngleich auch die Ostdeutschen primär als Individuen zu sehen sind, so hat 40 Jahre DDR natürlich einen großen Teil der Bevölkerung politisch sozialisiert. So erklären sich auch heute noch Unterschiede in der politischen Kultur zwischen westlichen und östlichen Bundesländern. So befürwortet jeder zweite Ostdeutsche eine stärkere Kontrolle der Wirtschaft durch die Politik, was neben der politischen Sozialisation in der DDR auch durch die Erfahrungen der Transformationszeit beeinflusst sein dürfte. Auch bei der Einschätzung der Bedeutung der Freiheit differieren die Werte zwischen Westdeutschen und Ostdeutschen deutlich. Gerechtigkeit und soziale Absicherung erfreuen sich in Ostdeutschland deutlich höherer Werte als in Westdeutschland (vgl. im PDF-Icon Anhang Tabelle 3) Nicht zuletzt auch im Wahlverhalten unterscheiden sich Ostdeutsche von Westdeutschen. In Ostdeutschland sind Parteibindungen des Wählers nicht so ausgeprägt, so dass es bei Landtagswahlen durchaus zu Verlusten und Gewinnen von einzelnen Parteien im zweistelligen Prozentpunktbereich kommen kann. Für die nachwachsende Generation, die an die DDR nur noch frühe Kindheitserinnerungen hat, spielt die DDR-Sozialisation keine Rolle mehr. Allerdings dürfte es noch zwei bis drei Jahrzehnte dauern, bis der mentale Gegensatz zwischen Ost und West auf einen normalen landsmannschaftlichen Gegensatz reduziert wird.


Literatur

Deutscher Bundestag 2006: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2006, Drucksache 16/2870, 16. Wahlperiode.

Bohr, Kurt/Krause, Arno (Hrsg.) 2010: Der deutsche Einigungsprozess – 20 Jahre deutsche Einheit. Baden-Baden.

Gensicke, Thomas 1998: Die neuen Bundesbürger. Eine Transformation ohne Integration. Opladen.

Neller, Katja 2006: DDR-Nostalgie. Dimensionen der Orientierungen der Ostdeutschen gegenüber der ehemaligen DDR, ihre Ursachen und politischen Konnotationen. Wiesbaden.

Pollack, Detlef 2006: Wie ist es um die innere Einheit bestellt? – Essay, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 30-31/2006.

Ritter, Gerhart A. 2004: Der Preis der Einheit. Die deutsche Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaats. München.

Schroeder, Klaus 2010: Ostdeutschland 20 Jahre nach dem Mauerfall – eine Wohlstandsbilanz – Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Berlin.

Thumfart, Alexander 2002: Die Politische Integration Ostdeutschlands. Frankfurt a. M.

PDF-Icon Anhang


Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Wichard Woyke



Lexika-Suche

Dossier

Deutsche Demokratie

In der deutschen Demokratie ist die Macht auf mehr als 80 Millionen Menschen verteilt: Alle Bürger sind für den Staat verantwortlich. Aber wie funktioniert das genau? Wer wählt den Kanzler, wer beschließt die Gesetze? Und wie wird man Verfassungsrichter?

Mehr lesen

Dossier

Grundgesetz und Parlamentarischer Rat

Am 1. September 1948 traf in Bonn zum ersten Mal der Parlamentarische Rat zusammen, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Viele Fragen mussten beantwortet werden: Wie sollte der neue Staat aussehen? Nach welchen Prinzipien sollte er funktionieren?

Mehr lesen

Mediathek

Wie ein Gesetz entsteht

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der Bundespräsident. Wie funktioniert das Zusammenspiel? Was passiert bei Konflikten zwischen den Akteuren? Und was sind "Einspruchsgesetze"? Der Infofilm zeigt anschaulich die Entstehung eines Gesetzes - von der Initiative bis zur Verabschiedung.

Jetzt ansehen