Asylgrundrecht

Bis zum sog. Asylrechtskompromiss von 1993, mit dem das Grundgesetz (GG) geändert wurde, bestand das A. aus einem einzigen Satz, der lautete: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«. Dieser Satz steht auch weiter in Art. 16a GG, wurde aber 1993 ergänzt durch einen zweiten Absatz, der in der Essenz das Dublin-Abkommen/-Verordnung von 1997 vorwegnahm, also bestimmte, dass keinen Anspruch auf Asyl hat, wer aus einem Mitgliedsstaat der EU oder aus einem anderen Drittstaat, in dem die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention sichergestellt ist, nach Deutschland einreist. Die EU ist Deutschland gefolgt, das plötzlich von einem Ring sicherer Drittstaaten umgeben war, weil alle Nachbarn die Konvention unterzeichnet haben und inzwischen, bis auf die Schweiz, EU-Staaten sind. Politische Verfolgung setzt Verfolgung durch staatliche Institutionen voraus, gilt also zunächst nicht für Bürgerkriegs- oder Kriegsflüchtlinge. Diese genießen aber durch die Qualifikationsrichtlinie der EU dennoch Schutz in ihren Mitgliedsstaaten.

Siehe auch:
Grundgesetz (GG)
Dublin-Abkommen/-Verordnung
Mitgliedsstaat
Genfer Flüchtlingskonvention
Qualifikationsrichtlinie

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche