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Genfer Flüchtlingskonvention

Genfer Flüchtlingskonvention

Völkerrechtlicher Vertrag (Interner Link: Vertrag, völkerrechtlicher) von 1951, der nach den Erfahrungen der Verfolgung durch das Naziregime erstmals die Interner Link: Rechte von politisch Verfolgten und anderen Flüchtlingen regelte und bis heute Maßstab für die Rechte von Flüchtlingen ist. Insgesamt 148 Staaten sind bisher der G. beigetreten. Das »Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge« ist in Deutschland durch Gesetz umgesetzt worden und am 22. April 1954 in Kraft getreten. In der G. werden der Begriff des Flüchtlings umfassend definiert und eine Reihe von grundlegenden Rechten und Pflichten festgelegt. So hat ein Flüchtling u. a. ein Recht auf Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder des Herkunftslandes (Art. 3), auf Religionsfreiheit (Art. 4), auf Zugang zu den Gerichten (Art. 16), auf Straffreiheit in Bezug auf die illegale Einreise bei unmittelbarer Einreise aus dem Fluchtland und sofortiger Meldung bei den Behörden (Art. 31 Abs. 1), auf Gleichbehandlung gegenüber anderen Ausländern (Art. 7 Nr. 1) und vor allem ein Recht auf Ausweisungsschutz (Art. 33). Die Konvention normiert den Grundsatz der Nichtzurückweisung, d. h. das Verbot der Zurückweisung in ein Land, in dem der Flüchtling Verfolgung fürchten muss (Non-Refoulement-Prinzip).

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

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