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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Regelt, welche Sozialleistungen Asylsuchende, Geduldete, vollziehbar Ausreisepflichtige und ihre Familienangehörigen erhalten. Früher erhielten diese Gruppen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus weniger staatliche Leistungen als z. B. deutsche Hilfsbedürftige nach dem Interner Link: Sozialgesetzbuch (SGB) XII (Interner Link: Sozialhilfe) und der Interner Link: Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Das Interner Link: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Juli 2012 die gekürzten Leistungen für verfassungswidrig erklärt. Die Minderleistungen seien »evident unzureichend, um das menschenwürdige Interner Link: Existenzminimum zu gewährleisten. Zudem ist die Leistungshöhe weder nachvollziehbar berechnet worden, noch ist eine realitätsgerechte, auf Bedarfe orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich«. Das Interner Link: Grundrechte auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gelte für Ausländer wie Deutsche gleichermaßen – eben für alle Menschen. Das BVerfG ließ jedoch eine Differenzierung zu, soweit der Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger im Sozialrecht deutlich abweicht.

Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 1. Auflage, September 2019. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.

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