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23.9.2020

Osloer Abkommen als Meilensteine im Nahost-Friedensprozess

Vor 25 Jahren wurde im ägyptischen Taba und in Washington D.C. das zweite Osloer Abkommen unterzeichnet. Mit ihm sollte der 1993 begonnene "Osloer Friedensprozess" fortgesetzt werden, der im Nahen Osten ein friedliches Nebeneinander Israels und Palästinas ermöglichen sollte.

Das Bild zeigt den israelischen Premierminister Yitzhak Rabin (links) und den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Yasser Arafat (rechts) bei der Unterzeichnung von Oslo II im Ostsaal des Weißen Hauses in Washington D.C. In der Mitte sitzt der damalige US-Präsident Bill Clinton. Im Hintergrund stehen König Hussein von Jordanien, zweiter von links, und der ägyptische Präsident Husni Mubarak, hinter Präsident Clinton und schauen zu.Der israelische Premierminister Yitzhak Rabin (links) und der Palästinenservertreter Jassir Arafat (rechts) bei der Unterzeichnung von Oslo II am 28. September 1995 in Washington D.C. in den USA. In der Mitte sitzt der damalige US-Präsident Bill Clinton. Im Hintergrund stehen König Hussein von Jordanien, zweiter von links, und der ägyptische Präsident Husni Mubarak, hinter Präsident Clinton. (© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | DOUG MILLS)

Nach vielen Jahren gewalttätiger Konfliktaustragung unterzeichneten am 13. September 1993 der Verhandlungsführer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Mahmoud Abbas, und der Außenminister Israels, Shimon Peres, bezeugt von den Außenministern der USA und Russlands den ersten der so genannten "Osloer Verträge" in Washington D.C. Das Bild des Händedrucks zwischen Palästinenservertreter Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsident Yitzhak Rabin gingen um die Welt.

Das Grundsatzabkommen "Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung" vom September 1993, das später auch "Oslo I" genannt wurde, basierte im Wesentlichen auf einem Kompromiss nach dem Prinzip "Land für Frieden": Beide Parteien einigen sich auf eine friedliche Koexistenz und gegenseitige Anerkennung, einschließlich des Existenzrechts Israels. Ziel des Abkommens war, dass sich die Palästinenser, zunächst in einer Interimsphase, im Gazastreifen und im Westjordanland selbst verwalten und Israel sich zurückzieht.

Mit dem im September 1995 unterzeichneten "Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen" wurden die Vereinbarungen der Prinzipienerklärung konkretisiert. Das auch als Oslo II bezeichnete Abkommen regelte beispielsweise den gestaffelten Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den palästinensischen Bevölkerungszentren und die Einteilung der Gebiete des Westjordanlands in drei Zonen. Ziel war die schrittweise Vorbereitung einer "Zwei-Staaten-Lösung", an dessen Ende ein souveräner palästinensischer Staat stehen sollte.

Viele Beobachterinnen und Beobachter verbanden mit dem aus "Oslo" resultierenden Friedensprozess die Hoffnung auf eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Arafat, Rabin und Shimon Peres wurden 1994 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Es gab allerdings auch Gegner der Friedensverhandlungen, sowohl in Israel als auch in den Palästinensergebieten. Auf israelischer Seite protestierten national-religiöse Siedler und rechte Politiker. Sie konnten sich nicht vorstellen, Palästinensern einen eigenen Staat zuzusprechen. Auf palästinensischer Seite waren es oft religiös motivierte Bewegungen, die einen israelischen Staat nicht anerkennen wollten. Immer wieder brachten radikale Gruppen auf beiden Seiten ihren Protest in Form von brutalen Angriffen zum Ausdruck.

Benannt wurden die Oslo-Verträge nach der norwegischen Hauptstadt, da sich die Vertreter Israels und der Palästinenserorganisation PLO dort erstmals im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung zu geheimen Sondierungsgesprächen unter norwegischer Vermittlung getroffen hatten.


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Zwei Verträge, die Frieden bringen sollten

1. die "Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung" (auch: "Oslo I").

In "Oslo I" wird die Einrichtung einer "Interimsregierung" für die palästinensischen Gebiete geregelt (Artikel I). Diese Selbstverwaltung wird für eine "Übergangsphase" von fünf Jahren garantiert. (Artikel V). Innerhalb dieser Zeit sollen Verhandlungen über den permanenten Status der Palästinensergebiete geführt werden und offene Fragen, etwa zum Status Jerusalems, zur Flüchtlingsfrage, den israelischen Siedlungen oder zum Grenzverlauf geklärt werden.

Diese Interimszeit begann allerdings erst nach der Unterzeichnung des Gaza-Jericho-Abkommens am 4. Mai 1994 , in dem Gebietsstreitigkeiten geregelt (Artikel 1) und die Details zu einem "beschleunigten Rückzug" des israelischen Militärs festgelegt wurden (Artikel 2).

Außerdem wurde eine Palästinensische Autonomiebehörde (PA) geschaffen und Jassir Arafat im Juli 1994 als Präsident der Autonomiebehörde vereidigt.

2. das "Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen" (auch: "Oslo II"), das erstmals am 24. September 1995 im ägyptischen Taba unterzeichnet wurde und dann noch einmal in Washington D.C., vier Tage später. Es ersetzte sowohl "Oslo I" als auch das Gaza-Jericho-Abkommen.

"Oslo II" ist ein komplexes Vertragswerk, das sowohl die Funktionsweise der palästinensischen Regierung (Kapitel 1) als auch die Einteilung des Westjordanlandes in Gebiete der Kategorien A, B und C regelt (Kapitel 2). Gebiete der Kategorie A (heute fast ausschließlich nur noch die großen Städte) fallen unter palästinensische Zivil- und Sicherheitsverwaltung. Kategorie B umfasst Gebiete, in denen sich Palästinenser und Israelis die Sicherheitsverwaltung teilen. Das gilt besonders für die Region Ost-Jerusalem. Unter die Kategorie C fallen jene Landstriche, die zivil- und sicherheitsrechtlich weiterhin Israel unterstehen – sie machen heute 60 Prozent des Gebiets im Westjordanland aus und bilden eine zusammenhängende Landmasse, die an Israel grenzt.

Friedensprozess gerät ins Stocken

Am 4. November 1995, gut sechs Wochen nach der Unterzeichnung von "Oslo II", wurde der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin am Rande einer Kundgebung in Tel Aviv von einem rechtsradikalen jüdischen Studenten erschossen.

Rabins Nachfolger als Ministerpräsident, Schimon Peres, führte die Entspannungspolitik mit den Palästinensern fort. Bei der Parlamentswahl am 29. Mai 1996 gewann jedoch eine Koalition um die konservative Likud-Partei eine Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament. Benjamin Netanjahu wurde erstmals zum israelischen Ministerpräsidenten gewählt.

Der Friedensprozess geriet ins Stocken. Ein Grund dafür war auch die Grundsteinlegung für eine israelische Siedlung im Ost-Jerusalemer Stadtteil Har Choma. Gegen den Bau protestierte unter anderem auch die UN-Vollversammlung im April 1997. Gleichzeitig sorgte eine ganze Serie von palästinensischen Anschlägen für Entsetzen in Israel.

Plan für "Camp David II" scheitert

Im Abkommen von Wye River, das im Oktober 1998 unterzeichnet wurde, verpflichtete sich Israel, sich binnen zwölf Wochen aus 13 Prozent der Gebiete im Westjordanland zurückzuziehen und palästinensische Gefangene freizulassen. Im Gegenzug verpflichtete sich die palästinensische Seite zu einer "Null-Toleranz" Politik gegenüber terroristischen Bestrebungen radikaler Palästinensergruppen. Zudem erklärte sich die PLO bereit, antiisraelische Passagen aus ihrer Charta zu streichen. Das Abkommen sollte den Friedensprozess wieder beschleunigen, es wurde aber nur teilweise umgesetzt. An dem Abkommen von Wye zerbrach auch die Regierung von Benjamin Netanjahu.

Internationale Beobachterinnen und Beobachter knüpften an die Wahl von Ehud Barak (Arbeiterpartei) zum neuen israelischen Ministerpräsidenten 1999 neue Hoffnungen für den Friedensprozess. Im Juli 2000 fand auf amerikanische Vermittlung ein Gipfeltreffen in Camp David statt, mit dem Ziel, eine Einigung über den permanenten Status der palästinensischen Gebiete zu erreichen. Doch das angestrebte Abkommen mit dem Titel "Camp David II" (in Anlehnung an das israelisch-ägyptischen Abkommen von Camp David im Jahr 1978) kam nicht zustande.

Die "Zweite Intifada", die Ende September 2000 nach einem Besuch des konservativen Politikers Ariel Scharon auf dem Jerusalemer Tempelberg begann, machte eine Fortsetzung des Friedensprozesses vorerst unmöglich.

Verhandlungen über "Roadmap" blieben ergebnislos

Im September 2002 machten UNO, EU, USA und Russland mit der "Roadmap" einen neuen Anlauf, den Oslo-Prozess wiederzubeleben. Palästina sollte ein eigenständiger Staat werden und der Gewalt abschwören. Im Gegenzug verpflichtete sich Israel dazu, diesen Staat anzuerkennen und das Militär aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen abzuziehen. Zur Umsetzung war ein mehrstufiger Prozess bis Ende 2005 geplant. Die israelische Regierung stimmte dem Plan zu, doch die Gespräche über einen Gewaltverzicht mit der militanten palästinensischen Gruppe der Hamas, die von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, blieben ergebnislos.

Im Jahr 2004 zog der damalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon die israelischen Truppen aus dem Gazastreifen ab und ließ einige Siedlungen zurückbauen, doch der Bau von Dörfern und Städten außerhalb der Waffenstillstandslinie von 1949 bleibt umstritten.

Die Spirale aus Gewalt und Gegengewalt dreht sich bis heute weiter.
Israel - territoriale EntwicklungIsrael - territoriale Entwicklung (© mr-kartographie, Gotha)

Ist der Osloer Friedensprozess tot?

Oslo II hat formell weiterhin Gültigkeit. Allerdings scheint die tatsächliche Umsetzung der angestrebten Zwei-Staaten-Lösung derzeit unwahrscheinlich. In Israel gibt es weiterhin Stimmen, die sich für die Zwei-Staaten-Lösung stark machen, doch mehrheitsfähig sind solche Positionen derzeit nicht.

Es gibt zahlreiche Entwicklungen, die den Friedensprozess heute behindern. Beobachterinnen und Beobachter sahen etwa in US-Präsident Donald Trumps Entscheidung, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in das geteilte Jerusalem zu verlegen, ein großes Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung. Auch der Anfang 2020 von Donald Trump vorgelegte Friedensplan für den Nahen Osten ist umstritten. Dieser sieht zwar eine Zweistaatenlösung vor, aber auch die Anerkennung jüdischer Siedlungen im Westjordanland sowie Jerusalems als israelische Hauptstadt – zwei Vorschläge, die aus palästinensischer Sicht nicht verhandelbar sind.

Anfang Juli 2020 kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, jüdische Siedlungen im Westjordanland zu annektieren – erklärte das Vorhaben aber im letzten Moment für vorübergehend gestoppt. Gleichzeitig gab es auch in den vergangenen Jahren immer wieder Anschläge radikaler palästinensischer Gruppen auf israelische Gebiete.

Unterstützung der arabischen Staaten bröckelt

Die offizielle Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sowie zu Bahrain im September 2020 schwächt die palästinensische Verhandlungsposition weiter. Denn bisher hatten die meisten arabischen Staaten gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Israel von einem Friedensschluss mit der palästinensischen Führung abhängig gemacht. Zusammen mit Jordanien und Ägypten unterhalten nun insgesamt vier arabische Länder offizielle Beziehungen mit Israel.

Im Westjordanland und im Gazastreifen hatten im Vorfeld Hunderttausende gegen die Annährungen demonstriert. Die Palästinensische Autonomiebehörde drohte zudem mit dem Austritt aus der Arabischen Liga, da diese die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der beiden Mitgliedsstaaten Bahrain und VAE mit Israel nicht verurteilte.

Auch unabhängige Beobachter sehen in den aktuellen Entwicklungen die Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung weiter schwinden.

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