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15.5.2019

Nausėda gewinnt Präsidentschaftswahl in Litauen

Der Ökonom Gitanas Nausėda hat sich in der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl in Litauen gegen die frühere Finanzministerin Ingrida Šimonytė durchgesetzt. Auf ihn entfielen 66,7 Prozent der gültigen Stimmen. Nach dem ersten Wahlgang hatten er und seine Kontrahentin noch gleichauf gelegen.

Die gelb-grün-rot gestreifte Fahne von Litauen auf dem Präsidentenpalast in der historischen Altstadt in VilniusDie gelb-grün-rot gestreifte Fahne von Litauen auf dem Präsidentenpalast in der historischen Altstadt in Vilnius. (© dpa, Zentralbild)

Ein Ergebnis stand vor der Wahl schon fest: Litauen wird ein neues Staatsoberhaupt bekommen. Nach zwei Amtszeiten muss die seit 2009 amtierende Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė verfassungsgemäß aus dem Amt scheiden. Grybauskaitė, die auch als "Eiserne Lady" oder "Eiserne Magnolie" von Litauen bezeichnet wird, war das erste weibliche Staatsoberhaupt Litauens. Außenpolitisch galt sie als Garantin der Westorientierung Litauens und eines harten Kurses gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Beim ersten Wahlgang für das oberste Staatsamt am 12. Mai konnte keiner der neun Kandidatinnen und Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit auf sich vereinen. Daher mussten sich die beiden erfolgreichsten Kandidierenden aus dem ersten Wahlgang, Ökonom Gitanas Nausėda die frühere Finanzministerin Ingrida Šimonytė, am 26. Mai – parallel zu den Wahlen zum Europäischen Parlament – einer Stichwahl stellen.

Nausėda siegte in der Stichwahl

Der unabhängige Politikneuling Nausėda gewann die Stichwahl am 26. Mai mit 66,7 Prozent der gültigen Stimmen und wird das Amt des litauischen Staatspräsidenten am 12. Juli von seiner Vorgängerin Grybauskaitė übernehmen. Seine Kontrahentin Šimonytė konnte ihr Ergebnis aus dem ersten Wahlgang nur unwesentlich steigern und erhielt 33,3 Prozent der gültigen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,4 Prozent.

Šimonytė und Nausėda führten bereits Umfragen zum ersten Wahlgang an

Für den ersten Wahlgang, am 12. Mai waren insgesamt neun Kandidatinnen und Kandidaten von der zentralen Wahlkommission offiziell bestätigt worden. Bereits in Vorwahlumfragen zeichnete sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Šimonytė und Nausėda ab. Daher überraschte es nicht, dass die beiden Kandidierenden aus dem konservativen Lager im ersten Wahlgang, mit je etwa 31 Prozent, die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, wobei Šimonytė einen sehr knappen Vorsprung von wenigen tausend Stimmen gegenüber ihrem Kontrahent Nausėda erzielte.

Der derzeit noch amtierende Ministerpräsident, Saulius Skvernelis, der sich ebenfalls zur Wahl für das Präsidentschaftsamt gestellt hatte, erhielt im ersten Wahlgang rund 20 Prozent der Stimmen und verpasste somit den Einzug in die Stichwahl. Er zeigte sich enttäuscht über sein Wahlergebnis und kündigte seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten für Juli 2019 an.

Wahlsystem und Staatsoberhaupt Litauens

Litauen ist eine parlamentarische Demokratie mit Präsidialelementen, in der die Präsidentin oder der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert und alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt wird. Laut Verfassung hat das Staatsoberhaupt spezifische Exekutivrechte im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik, die beispielsweise über die Kompetenzen des deutschen Bundespräsidenten hinausgehen. Das litauische Staatsoberhaupt hat den Oberbefehl über die Streitkräfte, ernennt und entlässt mit Zustimmung des Parlaments den Ministerpräsidenten und entscheidet über den Kurs der Außenpolitik. Gemäß der litauischen Verfassung kann das Amt des Staatsoberhauptes maximal zwei aufeinanderfolgende Wahlperioden von der gleichen Person besetzt werden. Wahlberechtigt sind alle Staatsbürgerinnen und -bürger Litauens, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind.

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Litauen – Das Land in Daten

Litauen, das südlichste und größte der drei baltischen Länder, grenzt im Norden an Lettland, im Osten an Weißrussland und im Süden an Polen und die russische Oblast Kaliningrad. Es liegt an der östlichen Grenze der EU, in die es 2004 aufgenommen wurde.

Hauptstadt: Vilnius
Amtsprache: Litauisch
Staats- und Regierungsform: Republik, Verfassung von 1992
Parlament (Seimas) mit 141 Mitgl., Wahl alle 4 J.
Direktwahl des Staatsoberhaupts alle 5 J. (einmalige Wiederwahl)
Wahlrecht ab 18 J.
Fläche: 65.286 km2 (Weltrang: 121)
Bevölkerungszahl (2017): 2.828.000
Bevölkerungsdichte: 43 je km2
Anteil ausländischer Bevölkerung (2017): 0,7%
Ethnische Zusammensetzung (2001): 84,2% Litauer, 6,6% Polen, 5,8% Russen, 1,2% Weißrussen, 0,5% Ukrainer; Lipka-Tataren, Karäer u.a.
Religionen (2006): 77% Katholiken, 4% Orthodoxe; Minderheiten von Protestanten und Muslimen, 6% religionslos
Arbeitslosenquote (2017): 7,1%
Bruttoinlandsprodukt: 41,9 Mrd. Euro; realer Zuwachs: 3,8%
Währung: Euro
Außenhandel: Import: 28.8 Mrd. Euro (2017); Export: 26.4 Mrd. Euro (2017)
Inflationsrate (in %) Ø 2017: 3.7%

Quelle: Der neue Fischer Weltalmanach 2019 © Fischer Taschenbuch Verlag in der S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main 2018.

Bekenntnis zur NATO durch Nausėda

Nausėda vertrat im Wahlkampf wirtschaftspolitisch marktliberale Ansichten. Der ehemalige Chefökonom der SEB Bank (2008 - 2018) wurde von keinem größeren Parteienbündnis unterstützt und trat als unabhängiger Kandidat an. Als außenpolitische Zielsetzungen nannte er im Wahlkampf die Verwirklichung einer dezentral organisierten Europäische Union (EU) souveräner Nationalstaaten, eine engere wirtschaftliche Beziehung mit China und einen kritischen Dialog mit Russland. Während er sich einerseits für diplomatische Lösungen mit dem russischen Nachbarn und die Beibehaltung von Wirtschaftsbeziehungen aussprach, schloss er eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland nicht aus. Nausėda betonte außerdem die zentrale Bedeutung der NATO für die Sicherheit Litauens und begrüßte die derzeitigen Überlegungen, den Verteidigungsetat Litauens auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

Šimonytė wollte Beziehungen zum Westen stärken

Die frühere litauische Finanzministerin (2009 - 2012) Šimonytė ging als Kandidatin des konservativen Vaterlandsbundes – Christdemokraten Litauens (TS-LKD) ins Rennen um die Präsidentschaft. Sie selbst ist parteiloses Mitglied des litauischen Parlaments. Die Wirtschaftswissenschaftlerin ist seit 2013 die stellvertretende Vorsitzende der litauischen Zentralbank und warb mit einem liberal-konservativen Programm um Wählerstimmen. Sie wollte einen Bürokratieabbau erreichen und das Investitionsklima im Land verbessern. Außerdem wollte sie die Beziehungen zum Westen stärken. Kritisiert wurde sie von ihren politischen Gegnern und Gegnerinnen unter anderem dafür, dass sie als litauische Finanzministerin während der globalen Finanzkrise keine Unterstützungskredite beim Internationalen Währungsfond (IWF) beantragt hatte, sondern als Vertreterin der damaligen christdemokratischen Regierung eine umfassende Austeritätspolitik umsetzte.

Wahlkampfthemen

Für Diskussionen hatte im Wahlkampf eine mögliche Entschädigung von jüdischen Bürgern Litauens gesorgt, die vor dem Zweiten Weltkrieg in dem damals souveränen Staat lebten und während der deutschen Besatzung ihr Privateigentum verloren. Bereits 2011 wurden Entschädigungszahlungen für jüdisches Gemeindeeigentum in einem Umfang von rund 37 Millionen Euro gesetzlich festgeschrieben. Šimonytė sprach bei einer Fernsehdebatte Anfang April von einer "moralischen Schuld", über die diskutiert werden müsse. Ähnlich wie die beiden anderen führenden Kandidaten ließ sie jedoch offen, wann und in welcher Form es eine Entschädigung für jüdisches Privateigentum geben könnte. Vor der Besatzung Litauens durch die Nationalsozialisten von 1941 bis 1944 lebten bis zu 230.000 Juden in Litauen. Mehr als 90 Prozent von ihnen wurden während der Besatzungszeit von Nationalsozialisten und litauischen Kollaborateuren ermordet.

Ein weiteres wichtiges Thema waren die Folgen der Austeritätspolitik im Zuge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die in Litauen eine der weltweit schwersten Rezessionen hervorrief. Viele Beschäftigte, die damals ihren Job verloren, verließen Litauen, um im Ausland Arbeit zu finden. Die meisten von ihnen sind bis heute nicht zurückgekehrt.

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