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8.7.2019

Nea Dimokratia gewinnt Parlamentswahl in Griechenland

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia hat die Parlamentswahl am 7. Juli gewonnen. Der bisherige Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte nach dem schwachen Europawahlergebnis der linken Regierungspartei Syriza Neuwahlen angekündigt.

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Griechischen Parlaments im alten königlichen Schloss in Athen.Das Griechische Parlament residiert im alten königlichen Schloss in Athen. Am 7. Juli wurden die 300 Sitze neu vergeben. (© picture-alliance)

Griechenland hat am 7. Juli ein neues Parlament gewählt. Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) ging mit 39,9 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervor. Syriza – die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras – erhielt 31,5 Prozent der Stimmen. Drittstärkste Kraft wurde die sozialdemokratische Partei "Bewegung für den Wandel" (Kinima Allagis, KINAL) mit 8,1 Prozent der Stimmen. Drei weitere Parteien konnten die in Griechenland geltende 3-Prozent-Hürde überwinden: die kommunistische Partei KKE (5,3 Prozent), die rechtspopulistische Partei "Griechische Lösung" (3,7 Prozent) sowie die linke Partei MeRA25 des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis (3,4 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei rund 58 Prozent.[1]

Die ND erhält 158 Sitze (2015: 75 Sitze) – und verfügt damit künftig über eine absolute Mehrheit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament. Dabei profitieren die Konservativen von einer Besonderheit im griechischen Wahlsystem: Demnach erhält die Partei, die die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, einen zusätzlichen Bonus von 50 Sitzen. Die übrigen 250 Sitze werden den Wahlergebnissen entsprechend proportional unter den Parteien verteilt. So soll die Bildung stabiler Mehrheiten erleichtert werden. Die Regierung Tsipras hat diese Bonus-Regelung zwar abgeschafft – wirksam wird dies jedoch erst bei der nächsten Parlamentswahl. Die Syriza kommt nach der Wahl nur noch auf 86 Sitze (2015: 145 Sitze).



Regulär wäre der nächste Wahltermin erst im Oktober gewesen. Doch der bisherige Ministerpräsident Tsipras hatte angesichts des schwachen Ergebnisses seiner Partei Syriza bei der Europawahl und den Regionalwahlen am 26. Mai noch am Wahlabend eine vorgezogene Neuwahl angekündigt und diese nach dem zweiten Wahlgang der Regionalwahlen am 2. Juni bei Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos beantragt. Syriza hatte bei der Wahl zum EU-Parlament 23,8 Prozent (EU-Wahl 2014: 26,6, Parlamentswahl 2015: 35,5) der Stimmen auf sich vereint. Die stärkste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, erhielt 33,1 Prozent (EU-Wahl 2014: 22,7, Parlamentswahl 2015: 28,0) der Stimmen.

Konservative gewannen EU- und Regionalwahlen

Die ND war als Favoritin ins Rennen gegangen. Die Partei warb im Wahlkampf damit, die Steuern für Unternehmen zu senken. Die Konservativen hatten nicht nur die Europawahl für sich entschieden: Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen ging die ND als Siegerin hervor, während Tsipras' linke Regierungspartei Syriza eine Niederlage hinnehmen musste. Künftig regieren in zwölf der 13 griechischen Regionen konservative oder der ND nahestehende Gouverneure. Außerdem hatte die ND die Bürgermeisterwahlen in Athen und Thessaloniki – den beiden größten Städten des Landes – gewonnen. Für die Entscheidung von Tsipras, Neuwahlen anzusetzen, dürften deshalb neben dem schwachen Europawahlergebnis die Verluste der Syriza auf regionaler und kommunaler Ebene ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Auch in den Vorwahlbefragungen lag die ND in den vergangenen Wochen mit rund 39 Prozent deutlich vor Syriza (ca. 29 Prozent).

Wähler wenden sich wegen Sparmaßnahmen von Syriza ab

Aus den letzten beiden Parlamentswahlen im Januar 2015 und im September 2015 war die Syriza-Partei noch als klare Siegerin hervorgegangen – mit jeweils rund 36 Prozent der Wählerstimmen. Tsipras bildete eine Koalitionsregierung mit den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" (ANEL), die im Januar 2019 im Streit um das Abkommen zur Umbenennung Mazedoniens in Nordmazedonien zerbrochen war. Dennoch konnte Tsipras mit den Stimmen von unabhängigen Parlamentariern und Abgeordneten kleinerer Parteien weiterregieren. ANEL trat zur Parlamentswahl nicht erneut an. Die Partei erhielt bei der Europawahl im Mai nur 0,8 Prozent der Stimmen.

Das schlechte Abschneiden von Tsipras und seiner Partei bei den Europa-, Regional- und Kommunalwahlen hing politischen Beobachtern zufolge vor allem mit den harten Sparmaßnahmen und Reformen zusammen, die der Premier in den vergangenen Jahren auf Druck der internationalen Gläubiger umgesetzt hat – obwohl er die im Zuge der Schuldenkrise eingeleitete Austeritätspolitik im Wahlkampf 2015 noch klar abgelehnt hatte. Das hochverschuldete Land hatte neue Kredite nur im Gegenzug für massive Sparmaßnahmen erhalten.

Mittlerweile sind die griechischen Haushaltszahlen weit besser als noch vor einigen Jahren und die Zinsen für Staatsanleihen gesunken. Doch die Wähler wandten sich zuletzt dennoch von Syriza ab.

Auch der umstrittene Kompromiss im Namensstreit mit Mazedonien (heute Nordmazedonien) kostete die Syriza womöglich Stimmen. Umfragen zufolge lehnt eine deutliche Mehrheit der Griechinnen und Griechen das Abkommen ab. Nicht nur die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" (Chrysi Avgi) ist Gegnerin des Abkommens, sondern auch die konservative ND und die sozialdemokratische Partei "Bewegung für den Wandel" (Kinima Allagis, KINAL).

Die Flüchtlingspolitik war ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Die Zahl der in Griechenland gestellten Asylanträge ist in den letzten Jahren angestiegen: Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR wurden im Jahr 2018 rund 65.000 Asylanträge gestellt (2017: 57.000; 2015: 11.400).

Sozialdemokraten werden drittstärkste Kraft

Auf den dritten Platz hinter ND und Syriza kam die auch bei der EU-Wahl in Griechenland drittplatzierte sozialdemokratische Partei KINAL. Sie ging aus der traditionsreichen Arbeitspartei Pasók und weiteren Parteien hervor. KINAL will nach eigener Aussage die noch immer vorherrschende Klientelwirtschaft in Griechenlands Politik aufbrechen.

Rund zehn Millionen Menschen waren bei der Parlamentswahl wahlberechtigt. Erstmal bei einer Parlamentswahl durften nach einer Absenkung des Wahlalters auch 17-Jährige abstimmen. Formal gilt in Griechenland Wahlpflicht. In der Praxis wird ein Verstoß dagegen jedoch nicht sanktioniert.

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Fußnoten

1.
Wahlergebnis auf der Seite des Griechischen Innnenministeriums

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