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9.9.2019

DDR-Bürgerrechtsbewegungen 1989: Aufbruch in eine neue Zeit

Am 10. September 1989 veröffentlichte das neu gegründete Neue Forum den Aufruf "Aufbruch 89", weitere Dissidentengruppen folgten. Das gemeinsame Ziel: Bürgerrechte und freie Wahlen.

"Wir pfeifen auf die SED - Rettet die DDR!" - Das Büro der Bürgerbewegung Neues Forum in Torgau im Januar 1990."Wir pfeifen auf die SED- Rettet die DDR!" - Das Büro der Bürgerbewegung Neues Forum in Torgau im Januar 1990. (© dpa)

In den 1980er-Jahren begannen Bürgerrechtler und Oppositionelle in den Staaten des Warschauer Paktes mit neuem Elan, die Macht der regierenden sozialistischen Regime infrage zu stellen. In Polen entstand bereits im August 1980 aus einer Streikbewegung heraus die unabhängige Gewerkschaft Solidarność. Nach der Verhängung des Kriegsrechts 1981 und mehreren Verhaftungen, unter anderem des Vorsitzenden Lech Wałęsa, musste sie jahrelang im Untergrund agieren. Im Februar 1989 begann die kommunistische Regierung jedoch, am Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertretern von Solidarność, der katholischen Kirche und weiteren gesellschaftlichen Gruppen den Übergang zur Demokratie zu verhandeln. In Ungarn begann die kommunistische Regierung ab dem 2. Mai 1989 den Grenzzaun zu Österreich abzubauen, Reisefreiheit für die ungarischen Bürgerinnen und Bürger gab es schon seit 1988. Anders als die Regierungen in Ungarn und Polen zeigte das SED-Regime in der DDR keinen Willen zu Reformen.

Die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 wurden zum Aufbruchssignal für die Oppositionsbewegung in der DDR. Unabhängige Bürgerinnen und Bürger überwachten die Auszählung der Stimmen und konnten nachweisen, dass die Wahlen manipuliert wurden. In der Folge kam es, oft unter dem Dach der Kirche, zu einem Erstarken der oppositionellen Bewegungen in der DDR. Am 4. September 1989 protestierten ungefähr 1.200 Menschen in Leipzig für Freiheit und Bürgerrechte – der Beginn der Montagsdemonstrationen, die sich in den folgenden Wochen zu regelmäßigen Großdemonstrationen gegen das politische System und die Regierung entwickelten. In diesem gesellschaftlichen Klima erwogen verschiedene oppositionelle Gruppen die Gründung eigener Parteien oder Vereine. Einige Gruppen meldeten sich vorerst mit programmatischen Erklärungen zu Wort. Ihre Aufrufe und Gründungserklärungen verbreiteten sich – von Hand abgeschrieben oder auf der privaten Schreibmaschine abgetippt – quer durch das Land.

Das "Neue Forum" wird gegründet

Zu den einflussreichsten Gruppen der erstarkenden Opposition zählt das "Neue Forum". Am Abend des 9. September 1989 wird es im Haus von Katja Havemann gegründet, der Witwe des 1982 verstorbenen DDR-Dissidenten und Wissenschaftlers Robert Havemann. Zu den ersten Mitgliedern gehörten unter anderem die Künstlerin Bärbel Bohley, der Wissenschaftler Jens Reich und der Medizinphysiker Sebastian Pflugbeil. Am 10. September unterzeichneten die Mitglieder den Gründungsaufruf "Aufbruch 89". Das Ziel: Die Diskussion über politische Reformen und die Bildung einer "politischen Plattform für die ganze DDR, die es den Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung existentieller Gesellschaftsprobleme in diesem Lande zu beteiligen". Am 19. September beantragte das Neue Forum die Zulassung als politische Vereinigung, die vom Innenministerium zunächst verweigert wurde. Erst am 8. November wurde das Neue Forum offiziell zugelassen.

Der Gründungsaufruf kursierte bald schon in der gesamten DDR und erreichte eine weitaus höhere Aufmerksamkeit, als anfangs von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern erwartet. Bis Ende 1989 unterschrieben 200.000 DDR-Bürgerinnen und –Bürger den Gründungsaufruf, 10.000 wurden Mitglieder des Neuen Forums.

"Demokratie Jetzt"

Das Bündnis "Demokratie Jetzt" hatte seine Wurzeln in kirchlichen Kreisen und ging aus dem Arbeitskreis "Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung" hervor. Diese rief bereits am 13. August zur Bildung einer oppositionellen Sammelbewegung auf, die sich mit der demokratischen Erneuerung der DDR befassen sollte. Das Ziel war eine andere Form des Sozialismus als Antwort auf die gesellschaftliche Unzufriedenheit und Massenflucht aus der DDR.

In dem Gründungsaufruf, der am 12. September veröffentlicht wurde, forderte die Gruppe: "Der Sozialismus muss nun seine eigentliche, demokratische Gestalt finden, wenn er nicht geschichtlich verloren gehen soll." Der "Aufruf zur Einmischung" wurde von den zwölf Mitgliedern unterschrieben, unter ihnen beispielsweise der Physiker Hans-Jürgen Fischbeck, Ulrike Poppe und der Publizist Konrad Weiß. Anstatt eine Parteigründung zu verfolgen, verstand sich Demokratie Jetzt anfangs eher als Arbeitszusammenschluss und rief andere Initiativen auf, gemeinsam in den Dialog über politische Reformen zu treten.

Der "Demokratische Aufbruch"

Auch der "Demokratische Aufbruch" hatte seinen Ursprung im kirchlichen Milieu und ging auf eine im Juni 1989 gegründete Initiativgruppe zurück. Zu den Initiatoren gehörten die Pfarrer Rainer Eppelmann und Friedrich Schorlemmer sowie der Theologe Edelbert Richter. Nachdem das erste Gründungstreffen Anfang Oktober 1989 von Sicherheitskräften behindert wurde, konstituierte sich der Demokratische Aufbruch am 30. Oktober 1989 mit dem Ziel, eine politische Partei zu formen. Die offizielle Parteigründung erfolgte am 16./17. Dezember 1989 in Leipzig.

Die anfänglichen Bestrebungen einer Reform des Sozialismus fanden sich in dem kurz vor Weihnachten 1989 verabschiedeten Parteiprogramm nicht wieder. Stattdessen plädierte der Demokratische Aufbruch für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und eine Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik.

Vorreiterin der Oppositionsbewegung

Als älteste Bürgerrechtsbewegung in der DDR gilt die "Initiative Frieden und Menschenrechte", die aus verschiedenen Friedens- und Umweltgruppen hervorging. Gegründet wurde sie zur Jahreswende 1985/86 als von der Kirche unabhängige Oppositionsgruppe, die allerdings Kontakte zur kirchlichen Opposition hielt. Sie setzte sich für ein Ende des Wettrüstens und für die Durchsetzung demokratischer Grundrechte ein, verzichtete aber auf die Forderung nach einer Reform des Sozialismus. In ihrem Gründungsaufruf vom 24. Januar 1986 prangerte die Initiative auch gesellschaftliche Missstände im Westen an. Mit der kritischen Zeitschrift "grenzfall" wandte sie sich direkt an die Öffentlichkeit sowie an die Führung der DDR.

Die Staatssicherheit der DDR unterwanderte das Bündnis schon früh. Im Jahr 1988 wurden führende Mitglieder gezwungen, die DDR zu verlassen. Dennoch gewann die Gruppe an Einfluss auf die Bürgerrechtsbewegungen und wurde zum Vorbild für andere oppositionelle Gruppen. Die Gruppe verzichtete zum Schutz ihrer Mitglieder auf feste Strukturen. Die Möglichkeit einer formellen Mitgliedschaft wurde daher erst Anfang 1990 eingeführt.

Freie Wahlen als gemeinsames Ziel

Am 4. Oktober 1989 veröffentlichten mehrere Bürgerrechts- und Oppositionsgruppen eine gemeinsame Erklärung. Darin hieß es: "Es kommt darauf an, einen Zustand zu beenden, in dem Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft nicht die Möglichkeit haben, ihre politischen Rechte so auszuüben, wie es die Menschenrechtskonventionen der Vereinigten Nationen und die KSZE-Dokumente verlangen". Als gemeinsames Ziel nannten DDR-Oppositionellen freie Wahlen unter der Kontrolle der Vereinten Nationen.

Dennoch unterschieden sich die Gruppen in vielen programmatischen Punkten voneinander. Das betraf etwa die Haltung zum Sozialismus, zur Marktwirtschaft und zur Wiedervereinigung. Auch das Thema Ausreise war hoch umstritten.

Trotz aller Gegensätze arbeiten die unterschiedlichen Oppositionsgruppen auch im November 1989 weiter zusammen. In ihrer "Gemeinsamen Erklärung" vom 3. November 1989 forderten sie freie und geheime Wahlen, eine Verfassungsreform, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie Pressefreiheit. Einen Tag später demonstrieren über eine halbe Million Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz für demokratische Reformen in der DDR. Auch Vertreter der Bürgerrechtsbewegung, wie Jens Reich vom Neuen Forum und Friedrich Schorlemmer vom Demokratischen Aufbruch, meldeten sich bei der Kundgebung zu Wort.

Vom Runden Tisch zur ersten freien Volkskammerwahl

Nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 zeigte sich die SED-Regierung bereit, über demokratische Reformen in der DDR zu diskutieren – eine Kernforderung der Opposition. Am zentralen "Runden Tisch" trafen sich am 7. Dezember 1989 zum ersten Mal Vertreterinnen und Vertreter von sieben oppositionellen Gruppen (SDP, Demokratischer Aufbruch, Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte, Neues Forum, Grüne Partei, Vereinigte Linke) mit Vertretern der SED und der inzwischen aufgelösten vier Blockparteien (CDU, LDPD, NDPD, DBD). Auf Beschluss des Gremiums wurden acht Vertreterinnen und Vertreter der Opposition ab dem 5. Februar 1990 an der Regierung beteiligt. Auch auf lokaler und regionaler Ebenen wurde in Runden Tischen um die Beteiligung an der Macht und die zukünftige politische Ausrichtung gerungen. Eine gewaltsame Machtübernahme fand nicht statt.

Der Runde Tisch traf sich insgesamt sechzehnmal und beriet am Ende auch über die Reform der DDR-Verfassung. Der beschlossene Entwurf fand allerdings wenig Resonanz – auch, weil für eine mögliche Wiedervereinigung hohe Hürden vereinbart wurden. Dass den Bürgerinnen und Bürgern der DDR viel an einer schnellen Einheit lag, zeigten die ersten freien Volkskammerwahlen vom 18. März 1990, zu denen auch Parteien antraten, die aus der Bürgerrechtsbewegung entstanden waren.

Das Neue Forum, Initiative Frieden und Menschenrechte sowie Demokratie Jetzt schlossen sich zum "Bündnis 90" zusammen. Der Demokratische Aufbruch bildete mit der CDU-Ost und der "Deutschen Sozialen Union" die "Allianz für Deutschland". Unterstützung im Wahlkampf erhielt das Bündnis von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), der eine schnelle Wiedervereinigung in Aussicht stellte. Auch die 1989 gegründete SPD erhielt Unterstützung von der westdeutschen Schwesterpartei. Die FDP und die GRÜNEN unterstützen ebenfalls ihnen politisch nahestehende Vereinigungen im Wahlkampf. Auch die SED trat als "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) zur Wahl an.

Für viele Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerrechtsbewegungen erwies sich die Wahl als herbe Niederlage: Während die Allianz für Deutschland 48 Prozent der Stimmen erhielt, erreichte das Bündnis 90 nur 2,9 Prozent. Für die SPD stimmten 21,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die PDS erhielt 16,4 Prozent und die Allianz Freier Demokraten 5,3 Prozent der Stimmen.

Vereinigung mit Westparteien

Im August 1990 fusionierte der Demokratische Aufbruch mit der CDU-Ost, die Anfang Oktober 1990 in der gesamtdeutschen CDU aufging. Das Bündnis 90 trat hingegen bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlwahl im Dezember 1990 in einer Listenverbindung mit der im November 1989 gegründeten Grünen Partei an und kam im Osten auf 6,2 Prozent der Stimmen. Trotz der Niederlage der GRÜNEN im Westen erhielt die Partei aufgrund einer einmaligen Sonderregelung acht Sitze im Bundestag. Für den Einzug in den Bundestag reichte es, entweder im Westen oder im Osten die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Im Jahr 1993 fusionierte Bündnis 90 mit den westdeutschen Grünen.

Teile des Neuen Forums jedoch vollzogen diesen Schritt nicht. Bis heute existiert es in einigen Regionen Ostdeutschlands noch als Kleinstpartei, die jedoch nicht mehr zu überregionalen Wahlen antritt.


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