Blick auf den Erdball vom Weltall aus. Im Zentrum des Betrachters ist die nördliche Halbkugel zu sehen. Sie ist kaum von Wolken bedeckt. Im Westen liegt der amerikanisch Kontinent, im Osten liegt Europa. Dazwischen leuchtet blau der Ozean Atlantik.

4.3.2020

Israel: Netanjahu gewinnt Wahl

Ministerpräsident Netanjahu und seine Partei "Likud" haben die Parlamentswahl in Israel am 2. März 2020 gewonnen. Eine klare Mehrheit in der Knesset verschafft ihm das Ergebnis aber nicht. Auch nach der dritten Wahl innerhalb eines Jahres ist die Regierungsbildung damit offen.

Das Bild zeigt Benjamin Netanjahu auf der Wahlparty der Likud-Partei in Tel Aviv.Benjamin Netanjahu auf der Wahlparty der Likud-Partei in Tel Aviv. (© picture-alliance, Xinhua)

Aus der dritten Parlamentswahl in Israel innerhalb eines Jahres geht der "Likud" von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als stärkste Fraktion hervor: Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt der "Likud" künftig auf 36 Sitze (September 2019: 32 Sitze). Die Partei "Kachol Lavan" von Herausforderer Benny Gantz erhält voraussichtlich 33 Sitze in der Knesset (September 2019: 33 Sitze). An dritter Stelle folgt mit 15 Sitzen erneut die "Vereinte Liste", einem Bündnis aus den vier hauptsächlich arabischen Parteien "Ta'al", "Chadasch", "Balad" und "Ra'am" (September 2019: 13 Sitze).

Fünf weitere Parteien ziehen in das israelische Parlament ein: Im konservativen und religiösen Lager die Partei "Schas" (9 Sitze) sowie die Bündnisse "Vereinigtes Thora-Judentum" (7 Sitze) und "Jamina" (6 Sitze); im progressiven Spektrum das Bündnis "Awoda-Gescher-Meretz" (7 Sitze). Die nationalistische Partei "Jisra’el Beitenu" erhält 7 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent und damit etwas höher als bei den vergangenen zwei Parlamentswahlen im April und September 2019.



Regierungsbildung offen

Ministerpräsident Netanjahu kann das Wahlergebnis als Sieg verbuchen. Entgegen der Vorwahlumfragen und trotz der gegen ihn erhobenen Anklagen gegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue ist es ihm gelungen, einen deutlichen Vorsprung vor der Partei "Kachol Lavan" seines Kontrahenten Benny Gantz zu erzielen.

Offen bleibt aber auch nach dieser Wahl, ob Netanjahu eine Regierungsmehrheit bilden kann. Für eine mehrheitsfähige Koalition braucht er die Unterstützung von mindestens 61 der insgesamt 120 Abgeordneten. Das konservativ-religiöse Lager um Netanjahu kommt nach aktuellem Stand aber nur auf 58 Mandate. Das Mitte-Links-Lager um Kachol-Lavan, zu dem neben den progressiven Parteien auch die "Vereinte Liste" gezählt wird, kommt voraussichtlich auf 55 Sitze. Damit gilt die nationalistische Partei "Jisra’el Beitenu" von Avigdor Lieberman als "Königsmacher". Auch eine große Koalition aus "Likud" und "Kachol Lavan" könnte einen Ausweg aus der Regierungskrise bieten.

Das Endergebnis der Wahl wird in der nächsten Woche vorliegen. Sobald das endgültige Ergebnis feststeht, entscheidet der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Traditionell erhält der Chef der stärksten Fraktion diese Aufgabe. Offen ist aber nicht nur, ob Netanjahu eine Mehrheit bilden kann, sondern auch, ob ihm trotz bestehender Anklage das Mandat zur Regierungsbildung erteilt werden darf.

Mehr zum Thema:



Dossier

Israel

Die Entwicklung Israels ist eine Erfolgsgeschichte: Seit seiner Gründung hat es Menschen aus über 120 Ländern in einen jüdisch-demokratischen Staat integriert. Aus einem landwirtschaftlich geprägten Land ist eine Hightech-Nation geworden.

Mehr lesen

Informationen zur politischen Bildung Nr. 336/2018

Politisches System und Parteien

Im politischen System Israels herrscht Gewaltenteilung. Eine unabhängige Justiz kann auch gegenüber dem Parlament als verfassungs- und gesetzgebender Gewalt demokratischen und universalistischen Prinzipien Geltung verschaffen. Die Interessenvielfalt der Bevölkerung, gespiegelt in der Vielzahl der Parteien, hat zur Folge, dass sich die Regierungen in der Regel auf breite Koalitionsbündnisse stützen müssen.

Mehr lesen

Hintergrund aktuell

Offenes Rennen in Israel (September 2019)

Bei den Wahlen in Israel gibt es keinen klaren Wahlsieger. Zwischen dem Likud von Ministerpräsident Netanjahu und dem Bündnis Blau-Weiß seines Herausforderers Gantz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Mehr lesen

Israel hat gewählt (April 2019)

Am 9. April hat Israel ein neues Parlament gewählt. Nach Auszählung aller Wahlkreise können die Parteien des rechten Blocks eine Regierungskoalition bilden. Benjamin Netanjahu steht vor seiner fünften Amtszeit als Ministerpräsident.

Mehr lesen

Die bpb-Studienreisen nach Israel oder Mittel- und Osteuropa bieten Einblicke in Gesellschaft, Politik und Kultur und vermitteln ein differenziertes Bild der jeweiligen Länder. Multiplikator/innen der schulischen und außerschulischen Bildung, Journalist/innen und alle Personen, die in Beruf oder Ehrenamt ihre Erkenntnisse weitergeben können, haben die Möglichkeit, sich um eine Teilnahme zu bewerben.

Mehr lesen