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20.3.2020

75 Jahre Arabische Liga

Am 22. März 1945 unterzeichneten Vertreter aus sieben Staaten das Gründungsdokument der Arabischen Liga. Die Staatengemeinschaft hat seitdem eine wechselvolle Geschichte durchlebt. Die Folgen des Arabischen Frühlings und der Bürgerkrieg in Syrien stellen die Mitglieder vor immense Herausforderungen.

Das Foto zeigt ein Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo am 1. Februar 2018. Zu sehen ist ein Plenarsaal dessen kreisförmig angeordnete Sitze zu großen Teil von Personen besetzt sind.Treffen der Außenminister der Arabischen Liga in Kairo am 1. Februar 2018. Anlass war die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. (© picture alliance / Photoshot)

Die Liga der Arabischen Staaten (kurz: Arabische Liga) ist ein regionales Bündnis von derzeit 22 arabischen Staaten (siehe Grafik), die sich vorwiegend in Nord- und Ostafrika sowie im Nahen Osten befinden. Das Bündnis wurde am 22. März 1945 gegen Ende des Zweiten Weltkriegs in Kairo gegründet und entstand in Anlehnung an panarabistische Bestrebungen. Die sieben Gründungsmitglieder wollten zum einen die Unabhängigkeit und die Souveränität der arabischen Staaten stärken, zum anderen die sich abzeichnende Entstehung eines jüdischen Staates auf palästinensischem Gebiet verhindern.

Die Arabische LigaDie Arabische Liga (© picture-alliance, dpa-Grafik 10477, Quelle: Auswärtiges Amt, Arabische Liga; Stand: August 2015)

Arabischer Nationalismus und Unabhängigkeitsbestrebungen

Der moderne Panarabismus oder arabische Nationalismus hatte sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Opposition zum Osmanischen Reich entwickelt. Ab 1916 kämpften arabische Aufständische während des Ersten Weltkrieges an der Seite von Großbritannien gegen die Osmanen. Im Gegenzug sagten die Briten ihre Unterstützung für die Gründung eines eigenen arabischen Staates zu.

Allerdings hatten Großbritannien und Frankreich bereits 1916 in dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen vereinbart, die arabischen Provinzen des Osmanischen Reiches nach dem Sieg über die Osmanen in Form von "Einflusszonen" allein zwischen sich aufzuteilen.

Zwei Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges erhielten Frankreich und Großbritannien durch den Völkerbund sogenannte "Mandate" über die von ihnen gewünschten Gebiete. Mesopotamien und Palästina wurden britisches Mandatsgebiet, Frankreich erhielt Mandate über Syrien und den Libanon.

Gründung kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges

Während des Zweiten Weltkrieges stärkte Großbritannien angesichts des deutschen Vormarsches in Nordafrika erneut den arabischen Nationalismus und versprach, die Gründung einer Arabischen Union zu unterstützen. 1944 trafen sich Vertreter aus Ägypten, Syrien, dem Libanon, dem Irak und Transjordanien, sowie Saudi-Arabien und Jemen in Alexandria zu einer Planungskonferenz, auf der die Vorbereitungen für die Gründung einer solchen Staatengemeinschaft gefasst wurden.

Am 22. März 1945, sechs Wochen vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, unterzeichneten die sieben Teilnehmerstaaten der Konferenz dann den "Pakt der Liga der Arabischen Staaten" und gründeten damit die Arabische Liga.

Bis heute gültiges Gründungsziel ist die Stärkung der politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten sowie die Schlichtung von Streitfällen zwischen den Mitgliedern oder mit Dritten. Zudem sollen die Souveränität der Mitgliedsstaaten und die Vertretung gemeinsamer Interessen in der internationalen Politik gesichert werden. Ein solches Interesse ist unter anderem die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates. 1950 wurde zusätzlich die Kooperation der Liga in militärischen Angelegenheiten vereinbart.

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Die Liga der Arabischen Staaten

Die Arabische Liga ist eine regionale Organisation souveräner Nationalstaaten, deren Mitglieder politisch voneinander unabhängig sind. Die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten ist mehrheitlich arabischsprachig bzw. in allen Ländern ist Arabisch ist eine offizielle Amtssprache.

Gründung: 1945

Sitz: Kairo

Mitglieder: 22 (21 Staaten und die Palästinensischen Autonomiegebiete, vertreten durch die Palästinensische Befreiungsfront (PLO), das Mitgliedsland Syrien ist derzeit suspendiert.

Ziele: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern, u.a. in Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Gesundheit und Sozialpolitik; Sicherung der Unabhängigkeit und Souveränität der Mitgliedsstaaten; Schlichtung innerarabischer Streitfälle; Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat.

Rat der Arabischen Liga: Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Organisation. Er tritt halbjährlich oder auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern zusammen, davon einmal im Jahr als Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Jedes Mitgliedsland hat eine Stimme im Rat, wobei dessen Beschlüsse nur für die Mitglieder verbindlich sind, die dafür gestimmt haben.

Generalsekretariat: Es fungiert zwischen den Ratstreffen als Verwaltungsorgan und steuert die administrativen Prozesse. Ihm sitzt in der Regel ein Vertreter Ägyptens vor, seit 2016 amtiert der frühere ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit als Generalsekretär.


Spaltung zwischen den Mitgliedern

Die Handlungsfähigkeit des Bündnisses ist seit der Gründung aufgrund politisch-ideologischer und religiöser Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Veto-Recht aller Beteiligten eingeschränkt. Zudem entstehen immer wieder Rivalitäten um die Führung des Bündnisses.

Zentrale Konfliktpunkte waren in der Vergangenheit unter anderem der ägyptische Friedensvertrag mit Israel 1979, der zu einem mehrjährigen Ausschluss Ägyptens aus der Liga führte, die irakische Invasion Kuwaits 1990 und der Irakkrieg 2003, bei dem einige Mitglieder die von den USA geführten Angriffe unterstützten, während andere dies strikt ablehnten.

Über Sonderorganisationen treibt die Arabische Liga Projekte im Bereich Wirtschaftspolitik voran. Die wohl umstrittenste Organisation war das 1951 gegründete Central Boycott Office (CBO), in dem ein insgesamt gut 50 Jahre lang dauernder Boykott gegen israelische Waren organisiert wurde.

Auswirkungen des Arabischen Frühlings

Nach den Protesten des Arabischen Frühlings in den Jahren 2010 und 2011 kam der Arabischen Liga eine neue Bedeutung zu: In Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die Proteste in Libyen setzte die Arabische Liga 2011 die Teilnahme Libyens an der Liga aus. Im März des gleichen Jahres machte sich die Liga für die Schaffung einer Flugverbotszone über Libyen stark, um die dortige Opposition zu stärken. Nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Oktober 2011 wurde Libyen wieder in die Arabische Liga aufgenommen.

Im Zuge des aktuellen Libyen-Konflikts zwischen der amtierenden Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj und den Truppen von Generals Chalifa Haftar hat die Arabische Liga wie andere Akteure wiederholt auf einen Waffenstillstand gedrängt, bisher jedoch ohne langfristigen Erfolg.

Syriens Mitgliedschaft wurde ausgesetzt

Im Verlauf von 2011 spitzte sich auch die Gewalt in Syrien weiter zu. Nachdem das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad einen von der Liga ausgehandelten Friedensplan nicht umsetzte und weiterhin massiv gegen die eigene Bevölkerung vorging, wurde die Mitgliedschaft des Landes im November des Jahres ausgesetzt.

In jüngster Zeit sind die arabischen Länder in ihrer jeweiligen Syrienpolitik gespalten. So haben beispielsweise Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate 2018 ihre Botschaften in Damaskus wiedereröffnet. Algerien plädierte Anfang März dieses Jahres dafür, Syrien zum nächsten Treffen der Arabischen Liga wieder aufzunehmen.

Saudi-Arabien nähert sich Israel an

Auch die Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates (IS) hat in den letzten Jahren zu Konflikten geführt und vergrößerte die Spaltung zwischen sunnitisch und schiitisch geprägten Mitgliedsstaaten der Liga. Obwohl die Arabische Liga den IS verurteilte und sunnitische Mächte wie Jordanien, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Luftangriffe gegen dessen Stellungen starteten, trug die Liga insgesamt wenig zur Unterstützung der schiitisch geführten irakischen Regierung bei. Der Irak öffnete sich deshalb für Militärhilfen aus dem schiitisch geprägten Iran, begrüßte Berater des iranischen Militärs und vom Iran unterstützte Gruppen wie die Hisbollah.

Saudi-Arabien wiederum ringt mit Iran um die Vorherrschaft im Nahen Osten und sucht nach neuen Verbündeten. Im Zuge dessen haben sich schrittweise auch die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel verbessert. Ein Grund ist die gemeinsame Sorge vor dem iranischen Atomprogramm und dem zunehmenden Einfluss der iranischen Revolutionsgarden in der Region. Andere Mitgliedstaaten der Arabischen Liga sehen die Annäherung an Israel kritisch.

Insgesamt steht die Arabische Liga zum 75. Jahrestag vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Spaltung der Liga durch den Bürgerkrieg in Syrien ist noch immer nicht überwunden, eine gemeinsame politische Agenda dürfte dementsprechend schwierig zu formulieren sein.

Gleichzeitig kämpft die Arabische Liga mit den gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen der Transformationsprozesse der vergangenen Jahrzehnte. Die eher säkulare Gründungsidee eines einenden arabischen Nationalismus ist in Teilen abgelöst worden durch den politisch-religiösen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Und dort, wo der IS oder die Bürgerkriege in Syrien, im Jemen und in Libyen ihre katastrophalen Spuren hinterlassen haben, müssen Konzepte entwickelt werden, wie zerrissene Gesellschaften wieder in die Normalität überführt werden können.

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