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26.6.2020

Präsidentschaftswahl in Polen

Eigentlich sollte die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahl schon im Mai stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie wurde der Termin jedoch auf den 28. Juni 2020 verschoben. Die Umstände der Wahl sorgten im Vorfeld für scharfe Kontroversen.

Eine Nonne und ein Mann fahren mit dem Fahrrad an einer Litfaßsäule mit Wahlplakaten vorbei, Krakau 25.06.2020.In den Umfragen liegen zwei Kandidaten vorne: der amtierende Präsident Andrzej Duda und Rafał Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl am 28. Juni entscheidet, ob es zu einer Stichwahl kommen wird. (© picture-alliance, NurPhoto | Artur Widak)

Am 28. Juni wählen die Wählerinnen und Wähler in Polen einen neuen Präsidenten. Die diesjährige Wahl findet unter besonderen Bedingungen statt. Der Termin wurde wegen der COVID-19-Pandemie mehrfach verschoben.

Warum wurde die Wahl verschoben?

Ende März 2020 hatte die regierende PiS-Partei eine Änderung des Wahlgesetzes im Sejm – einer von zwei Kammern des polnischen Parlamentes – durchgesetzt. Ihr Regierungsbündnis besitzt dort die Mehrheit der Stimmen. Die Präsidentschaftswahl sollte demnach weiterhin am 10. Mai, aber ausschließlich per Briefwahl abgehalten werden. Begründet wurde die Entscheidung mit der Pandemie: Durch eine Briefwahl sollten lange Warteschlangen und überfüllte Wahllokale vermieden werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu begrenzen.

Politikerinnen und Politiker der Opposition reagierten empört auf die Änderung des Wahlgesetzes. Sie kritisierten das Festhalten der Regierung an dem ursprünglichen Wahltermin, da wegen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens kein Wahlkampf möglich sei. Dieser Umstand komme dem amtierenden Präsidenten Duda zugute, der sich im Zuge der Pandemie regelmäßig an die Bevölkerung wendet und somit medial präsent ist. Doch auch im Regierungslager herrschte keine Einigkeit über die Briefwahl. So trat Jarosław Gowin, Vorsitzender der mit der PiS verbündeten Partei Porozumienie (Verständigung), Mitte April aufgrund des Gesetzvorhabens von seinem Amt als stellvertretendem Ministerpräsidenten zurück. Seine Partei unterstützte das Gesetz dennoch im Sejm.

Eigentlich ist die polnische Regierungspartei PiS seit Jahren die stärkste Partei. Das wollte sie auch in der Corona-Krise bleiben - hat nun aber einen Teil ihres Rückhalts durch Ärger bei der Wahlorganisation verspielt. Jetzt versucht PiS-Kandidat Andrzej Duda es mit Anti-LGBT-Rhetorik, erzählt euro|topics-Korrespondentin für Polen, Olivia Kortas.

Im Senat, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments, wurde der Gesetzentwurf am 5. Mai abgelehnt. Dort verfügt die Opposition mit Unterstützung unabhängiger Senatsmitglieder über eine knappe Mehrheit. Der Sejm musste daher wenige Tage vor dem auf den 10. Mai angesetzten Wahltermin erneut über das Gesetzesvorhaben abstimmen.

Am Vorabend der Abstimmung einigten sich Jarosław Kaczynski, der Vorsitzende der PiS, und sein ehemaliger Stellvertreter Gowin vom Koalitionspartner Porozumienie schließlich auf ein Vorgehen. Der Wahltermin am 10. Mai wurde formal beibehalten, die Wahl selbst aber nicht durchgeführt. Die Wahlkommission erklärte die Wahl für ungültig und eröffnete so den Weg für einen neuen Wahltermin. Anschließend verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das es den Wählerinnen und Wählern nun erlaubt, entweder am 28. Juni vor Ort oder per Brief zu wählen.

Auch die Verfassungsmäßigkeit der Wahlgesetzgebung war von Anfang an umstritten. Eine ausführliche Analyse der Ereignisse im Vorfeld der Wahl finden Sie in den Polen-Analysen.

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Wie wird gewählt?

Das polnische Staatsoberhaupt wird alle fünf Jahre gewählt. Zu seinen Kernkompetenzen zählt das Vetorecht gegen Gesetzesvorschläge des Parlaments. Außerdem hat der Präsident oder die Präsidentin das Recht, den Ministerpräsidenten vorzuschlagen.

Anders als in Deutschland ist die Wahl unmittelbar: Alle wahlberechtigten Polinnen und Polen können mit ihrer Stimme direkt eine Kandidatin oder einen Kandidaten wählen. Erhält kein Bewerber bzw. keine Bewerberin im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wird zwei Wochen später per Stichwahl zwischen den beiden Kandidatinnen oder Kandidaten mit den meisten Stimmen entschieden. Zur Wahl antreten dürfen alle polnischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Vollendung des 35. Lebensjahres, die mindestens 100.000 Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützerinnen und Unterstützern gesammelt haben.

Wer kandidiert und was sind die Themen?

Die letzte polnische Präsidentschaftswahl im Mai 2015 hatte Andrzej Duda gewonnen, bis dahin Mitglied der rechtsnationalen Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS). Er hatte sich im zweiten Wahlgang überraschend gegen Amtsinhaber Bronisław Komorowski der damals regierenden Platforma Obywatelska (Bürgerplattform, PO) durchgesetzt.

Auch diesmal tritt Duda wieder an, als unabhängiger Kandidat. Seine Kandidatur wird von der PiS unterstützt, wie Parteichef Kaczyński bereits im Oktober bekannt gegeben hatte. Der Jurist Duda setzte sich in der Vergangenheit etwa für eine Erhöhung des Kindergelds, eine Absenkung des Rentenalters und gegen künstliche Befruchtungen ein. Im Wahlkampf versprach er unter anderem, das Arbeitslosengeld zu erhöhen und einen medizinischen Fonds zum Ausbau des Gesundheitswesens einzurichten.

Als Staatspräsident wird Duda auch für die Justizreformen in Polen mitverantwortlich gemacht. Sie wird sowohl von der polnischen Opposition als auch von der EU als Einschränkung der polnischen Rechtsstaatlichkeit kritisiert. Am 29. April gab die EU-Kommission bekannt, dass sie aufgrund des neuen Justiz-Gesetzes, das am 14. Februar 2020 in Kraft getreten war, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleiten werde. Das Gesetz sieht neue Disziplinarmaßnahmen gegen Richterinnen und Richter vor, die laut der Kommission die Unabhängigkeit der Justiz einschränken und mit dem Vorrang des EU-Rechts nicht vereinbar seien.

Neu im Rennen um das Präsidentschaftsamt ist Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski von der Bürgerplattform PO, der größten Oppositionspartei Polens. Er folgte erst Mitte Mai auf die Soziologin und Filmproduzentin Małgorzata Kidawa-Błońska, deren Umfragewerte bereits vor dem geplanten Wahltermin im Mai deutlich gesunken waren. Trzaskowskis gilt als liberaler Kandidat und setzt sich, anders als Duda, beispielsweise für die Rechte von LGBT ein und befürwortet eingetragene Lebenspartnerschaften. Sein zentrales Thema im Wahlkampf war die Kritik an den Pandemie-Maßnahmen der Regierung.

Für die christlich-sozialkonservativ orientierte Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Volkspartei, auch: Polnische Bauernpartei, PSL) tritt ihr Vorsitzender Władysław Kosiniak-Kamysz an. Er war 2011 mit 30 Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk zum Arbeits- und Sozialminister ernannt worden und hatte dieses Amt bis zum Wahlsieg der PiS im November 2015 inne. Zu seinen Forderungen gehören unter anderem Steuerreformen und höhere Ausgaben für den Gesundheitssektor.

Die vereinigte Linke schickt Robert Biedroń ins Rennen, den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Słupsk. Biedroń ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und setzt sich im Wahlkampf beispielsweise für soziale Teilhabe und nachhaltige Entwicklung ein. Für die Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit), die euroskeptische, libertäre und rechtsextreme Strömungen vereint, tritt Krzysztof Bosak an.

Schließlich kandidiert mit dem Publizisten Szymon Hołownia ein unabhängiger Kandidat, der sich kritisch gegenüber den etablierten Parteien äußert und sich für eine Trennung von Kirche und Staat ausspricht.

Wer könnte die Wahl gewinnen?

Die aktuellen Wahlumfragen sehen den amtierenden Präsidenten Duda an der Spitze der Kandidaten mit 40 bis 43 Prozent Zustimmung. An zweiter Stelle liegt Trzaskowski von der Bürgerplattform PO mit 27 bis 29 Prozent, gefolgt von dem unabhängigen Kandidaten Hołownia mit 9 bis 10 Prozent Zustimmung. Die die übrigen Kandidaten rangieren in den letzten Umfragen im einstelligen Bereich.

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