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6.7.2020

Parlamentswahl in Kroatien

Aus der kroatischen Parlamentswahl am 5. Juli ist die nationalkonservative Regierungspartei HDZ als Sieger hervorgegangen. Zur Regierungsbildung benötigt die von Ministerpräsident Andrej Plenković geführte Partei jedoch einen Koalitionspartner. Aufgrund der Corona-Pandemie war die Wahlbeteiligung niedrig.

Am 5. Juli wählt Kroatien ein neues Parlament. Am Gebäude der Volksvertretung werden derzeit die Schäden beseitigt, die ein Erdbeben am 22. März verursacht hatte.Am 5. Juli wählt Kroatien ein neues Parlament. Am Gebäude der Volksvertretung werden derzeit die Schäden beseitigt, die ein Erdbeben am 22. März verursacht hatte. (© picture-alliance, PIXSELL | Igor Kralj)

Die regierende nationalkonservative Kroatische Demokratische Union (Hrvatska demokratska zajednica, HDZ) ist nach Auszählung von rund 99,99 Prozent der Wahllokale am 5. Juli klar stärkste Partei geworden. Mit rund 37,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenković voraussichtlich 66 der insgesamt 151 Sitze im kroatischen Parlament (Sabor).

Zweitstärkste Kraft wurde die linksgerichtete Restart-Koalition (Restart koalicija) mit rund 24,9 Prozent der Stimmen. Das von der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (Socijaldemokratska partija Hrvatske, SDP) angeführte Oppositionsbündnis ist im nächsten Sabor mit 41 Mandaten vertreten. Die als rechtspopulistisch bis rechtsradikal eingestufte Heimatlandbewegung (Domovinski pokret Miroslava Škore, DPMŠ) liegt mit rund 10,9 Prozent an dritter Stelle und wird zukünftig 16 Abgeordnete stellen.

Weitere acht Sitze gehen an die liberal-konservativen Brücke Unabhängiger Listen (Most nezavisnih lista, MOST), sieben an die links-grüne Politische Plattform-Wir können! (Možemo! - politička platforma), drei an das Wahlbündnis von Pametno/ Fokus/ SSIP sowie jeweils einer an die liberale Kroatischen Volkspartei (Hrvatska narodna stranka – Liberalni demokrati, HNS), die letzte Koalitionspartnerin der HDZ, und einer an die Reformisten (Narodna stranka – Reformisti). Acht weitere Mandate werden von Vertreterinnen und Vertretern nationaler Minderheiten besetzt.

Wer könnte nach der Wahl regieren?

Die regierende HDZ schnitt deutlich besser ab, als in Vorwahlumfragen erwartet. Dennoch benötigt die HDZ auch zukünftig einen oder mehrere Koalitionspartner, um auf die notwendige Regierungsmehrheit von 76 Sitzen zu kommen. Die Unterstützung durch Minderheitenabgeordnete könnte daher von großer Bedeutung sein. Auch wurde in den kroatischen Medien in den letzten Monaten mehrfach die Option einer Großen Koalition zwischen HDZ und SDP diskutiert, was ein Novum in der kroatischen Geschichte bedeuten würde. Die HDZ hatte vor der Wahl jedoch deutlich gemacht, dass sie weder eine Koalition mit der SDP noch der DPMŠ anstrebt.

Einfluss der Corona-Pandemie auf die Parlamentswahl

Kroatien (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Die Parlamentswahl in Kroatien sollte ursprünglich erst im September dieses Jahres stattfinden. Doch das Parlament wurde bereits im Mai aufgelöst und der Wahltermin auf den 5. Juli vorgezogen. Begründet wurde dies von der Regierungskoalition mit der Sorge, eine Wahl im Herbst könne durch die Corona-Pandemie stärker beeinträchtigt sein, da eine zweite Ansteckungswelle infolge des Sommertourismus möglich sei. Die Opposition hingegen glaubt, dass die Regierung von den günstigen Umfragewerten profitieren wollte, die sie im Zuge der aktuellen Pandemiebekämpfung erhielt.

Kroatien hat die COVID-19-Pandemie relativ erfolgreich bekämpfen können, die Zahl der Neuninfektionen bewegt sich auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Seit Mitte Juni stiegen die Infektionen jedoch wieder leicht an. Die Angst vor einer möglichen Ansteckung könnte sich negativ auf die Wahlbeteiligung ausgewirkt haben, die mit 46,9 Prozent um fast sechs Prozentpunkte niedriger lag als 2016.

Wer stellte die letzte Regierung?

Vor der Wahl regierte in Kroatien die HDZ in Koalition mit der liberalen HNS. Nach ihrem Sieg bei letzten Parlamentswahl 2016 schloss die HDZ zunächst eine Koalition mit der liberal-konservativen MOST. Doch bereits 2017 zerbrach die Koalition, u.a. in Folge von Meinungsverschiedenheiten über den geforderten Rücktritt von Finanzminister Zdravko Marić. Dieser stand wegen seiner engen Verbindungen mit dem hochverschuldeten Großkonzern Agrokor in der Kritik. Ein von der Opposition initiiertes Misstrauensvotum konnte Marić knapp überstehen, woraufhin MOST in die Opposition wechselte. Neue Koalitionspartnerin der HDZ wurde die HNS.

Die HDZ stellte bis Anfang 2020 außerdem mit Kolinda Grabar-Kitarović die Präsidentin des Landes. Bei den Präsidentschaftswahlen unterlag sie in der Stichwahl am 5. Januar 2020 jedoch Zoran Milanović von der SDP.

Wie wurde gewählt?

Das kroatische Parlament (Hrvatski Sabor) ist ein Einkammerparlament mit 151 Sitzen und wird regulär alle vier Jahre gewählt. Davon werden 140 Abgeordnete in zehn Wahlkreisen auf dem Staatsgebiet Kroatiens bestimmt: In jedem werden nach dem Verhältniswahlrecht 14 Sitze vergeben. Allerdings werden bei der Mandatsverteilung nur Stimmen der Parteien berücksichtigt, die landesweit mindestens 5 Prozent der Stimmen erhalten. Hinzu kommen zwei Sonderwahlkreise. Ein Wahlkreis für die im Ausland lebenden Kroatinnen und Kroaten, auf den drei Sitze entfallen, sowie ein 12. Wahlkreis, über den die nationalen Minderheiten Kroatiens nach Mehrheitswahlrecht insgesamt acht Abgeordnete entsenden.

Zur Wahl stehen ausschließlich Listenvorschläge; die Wählerinnen und Wähler können durch die Vergabe einer Vorzugsstimme jedoch die Reihenfolge auf der Liste beeinflussen. Sowohl das aktive wie auch das passive Wahlalter liegt bei 18 Jahren. Wahlberechtigt sind kroatische Staatsbürgerinnen und -bürger. Jeder Wahlberechtigte hat bei der Wahl eine Stimme.

Wer stand zur Wahl?

Die HDZ trat mit Ministerpräsident Andrej Plenković als Spitzenkandidat an. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die linksgerichtete Restart-Koalition, das von der sozialdemokratischen Partei SDP unter ihrem Spitzenkandidaten Davor Bernardić angeführt wird. Im Gegensatz zum deutlichen Sieg der HDZ deuteten Vorwahlumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Restart-Koalition und der Regierungspartei an.

Eine verhältnismäßig große Bedeutung nahm die von Beobachtern als rechtspopulistisch bis rechtsradikal eingestufte DPMŠ ein, die von dem nationalistisch gesinnten Volksmusiker Miroslav Škoro angeführt wird. Die eher liberal ausgerichtete MOST musste mit ihrem Spitzenkandidat Božo Petrov um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Zudem standen zahlreiche kleinere Parteien zur Wahl.

Was waren die wichtigsten Themen im Wahlkampf?

Im vergangenen Jahrzehnt hat Kroatien durch Abwanderung und Alterung knapp zehn Prozent seiner Bevölkerung verloren. Besonders die ländlichen Regionen leiden darunter. Abwanderung und auch die Situation am Arbeitsmarkt sind seit Jahren Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Zudem hängt die kroatische Wirtschaft existenziell vom Tourismus ab, der fast ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt und von der COVID-19-Pandemie besonders schwer betroffen ist. Eine möglichst erfolgreiche Sommersaison trotz Corona ist für den Tourismussektor daher essentiell.

Dementsprechend versprach die HDZ im aktuellen Wahlkampf vor allem höhere Löhne, die Schaffung von 100.000 neuen Arbeitsplätzen, eine Reduzierung der Ministerien und Steuersenkungen. Überdies stellte sie die Erfolge in der Pandemiebekämpfung heraus und kündigte umfassende Investitionen in das kroatische Gesundheitssystem an. Die oppositionelle Restart-Koalition warb ebenfalls mit Steuererleichterungen, einem schlankeren Ministerialapparat und einer Erhöhung des Mindestlohns. Darüber hinaus versprach sie ein Programm zur Bekämpfung von Korruption, die Modernisierung des Gesundheitswesens und die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes.

Die Heimatlandbewegung DPMŠ inszeniert sich als Gegenbewegung zu den politischen Eliten und setzt sich u.a. für ein traditionelles Familienbild und gegen Abtreibung ein. Zudem schürte sie wiederholt Ressentiments gegen Serbien und in Kroatien lebende ethnische Serben. Diese machten bis 1991 etwa 12 Prozent der Bevölkerung Kroatiens aus. Durch die Folgen der Jugoslawienkriege der 1990er-Jahre sank ihr Anteil jedoch auf knapp über vier Prozent.

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