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29.6.2020

Parlamentswahl in Kroatien

Am 5. Juli wird in Kroatien ein neues Parlament gewählt. Eigentlich wäre die Legislaturperiode erst im Oktober zu Ende gegangen, doch im Mai beschlossen die Abgeordneten die vorzeitige Auflösung des Sabor. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Regierung und Opposition ab.

Am 5. Juli wählt Kroatien ein neues Parlament. Am Gebäude der Volksvertretung werden derzeit die Schäden beseitigt, die ein Erdbeben am 22. März verursacht hatte.Am 5. Juli wählt Kroatien ein neues Parlament. Am Gebäude der Volksvertretung werden derzeit die Schäden beseitigt, die ein Erdbeben am 22. März verursacht hatte. (© picture-alliance, PIXSELL | Igor Kralj)

Die Parlamentswahl in Kroatien sollte ursprünglich erst im September dieses Jahres stattfinden. Doch das Parlament, der kroatische Sabor, wurde bereits im Mai aufgelöst und der Wahltermin auf den 5. Juli vorgezogen. Begründet wurde dies von der Regierungskoalition mit der Sorge, eine Wahl im Herbst könne durch die Corona-Pandemie stärker beeinträchtigt sein, da eine zweite Ansteckungswelle infolge des Sommertourismus möglich sei. Die Opposition hingegen glaubt, dass die Regierung von den günstigen Umfragewerten profitieren möchte, die sie im Zuge der aktuellen Pandemiebekämpfung erhält.

Wer ist gerade in der Regierung?

Kroatien (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/
Derzeit regiert in Kroatien die nationalkonservative Kroatische Demokratische Union (Hrvatska demokratska zajednica, HDZ) von Ministerpräsident Andrej Plenković gemeinsam mit der liberalen Kroatischen Volkspartei (Hrvatska narodna stranka – Liberalni demokrati, HNS). Nach ihrem Sieg bei letzten Parlamentswahl 2016 schloss die HDZ zunächst eine Koalition mit der liberal-konservativen Brücke Unabhängiger Listen (Most nezavisnih lista, MOST). Doch bereits 2017 zerbrach die Koalition, u.a. in Folge von Meinungsverschiedenheiten über den geforderten Rücktritt von Finanzminister Zdravko Marić. Dieser stand wegen seiner engen Verbindungen mit dem hochverschuldeten Großkonzern Agrokor in der Kritik. Ein von der Opposition initiiertes Misstrauensvotum konnte Marić knapp überstehen, woraufhin MOST in die Opposition wechselte. Neue Koalitionspartnerin der HDZ wurde die HNS.

Die HDZ stellte bis Anfang 2020 außerdem mit Kolinda Grabar-Kitarović die Präsidentin des Landes. Bei den Präsidentschaftswahlen unterlag sie in der Stichwahl am 5. Januar 2020 jedoch Zoran Milanović von der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (Socijaldemokratska partija Hrvatske, SDP).

Wie wird gewählt?

Das kroatische Parlament (Hrvatski Sabor) ist ein Einkammerparlament mit 151 Sitzen und wird regulär alle vier Jahre gewählt. Davon werden 140 Abgeordnete in zehn Wahlkreisen auf dem Staatsgebiet Kroatiens bestimmt: In jedem werden nach dem Verhältniswahlrecht 14 Sitze vergeben. Allerdings werden bei der Mandatsverteilung nur Stimmen der Parteien berücksichtigt, die landesweit mindestens 5 Prozent der Stimmen erhalten. Hinzu kommen zwei Sonderwahlkreise. Ein Wahlkreis für die im Ausland lebenden Kroatinnen und Kroaten, auf den drei Sitze entfallen, sowie ein 12. Wahlkreis, über den die nationalen Minderheiten Kroatiens nach Mehrheitswahlrecht insgesamt acht Abgeordnete entsenden.

Zur Wahl stehen ausschließlich Listenvorschläge; die Wählerinnen und Wähler können durch die Vergabe einer Vorzugsstimme jedoch die Reihenfolge auf der Liste beeinflussen. Sowohl das aktive wie auch das passive Wahlalter liegt bei 18 Jahren. Wahlberechtigt sind kroatische Staatsbürgerinnen und -bürger. Jeder Wahlberechtigte hat bei der Wahl eine Stimme.

Wer steht zur Wahl?

Die HDZ tritt mit Ministerpräsident Andrej Plenković als Spitzenkandidat an. Das wichtigste Oppositionsbündnis ist die linksgerichtete Restart-Koalition (Restart koalicija), das von der sozialdemokratischen Partei SDP unter ihrem Spitzenkandidaten Davor Bernardić angeführt wird. In Vorwahlumfragen liegt es derzeit Kopf an Kopf mit der Regierungspartei.

Eine verhältnismäßig große Bedeutung in der Debatte nimmt die von Beobachtern als rechtspopulistisch bis rechtsradikal eingestufte Heimatlandbewegung (Domovinski pokret Miroslava Škore, DPMŠ) ein, die von dem nationalistisch gesinnten Volksmusiker Miroslav Škoro angeführt wird. Die eher liberal ausgerichtete MOST muss mit ihrem Spitzenkandidat Božo Petrov um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Zudem stehen zahlreiche kleinere Parteien zur Wahl.

Was sind die wichtigsten Themen im Wahlkampf?

Im vergangenen Jahrzehnt hat Kroatien durch Abwanderung und Alterung knapp zehn Prozent seiner Bevölkerung verloren. Besonders die ländlichen Regionen leiden darunter. Abwanderung und auch die Situation am Arbeitsmarkt sind seit Jahren Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Zudem hängt die kroatische Wirtschaft existenziell vom Tourismus ab, der fast ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt und von der COVID-19-Pandemie besonders schwer betroffen ist. Eine möglichst erfolgreiche Sommersaison trotz Corona ist für den Tourismussektor daher essentiell.

Dementsprechend verspricht die HDZ im aktuellen Wahlkampf vor allem höhere Löhne, die Schaffung von 100.000 neuen Arbeitsplätzen, eine Reduzierung der Ministerien und Steuersenkungen. Überdies stellt sie die Erfolge in der Pandemiebekämpfung heraus und kündigt umfassende Investitionen in das kroatische Gesundheitssystem an. Die oppositionelle Restart-Koalition wirbt ebenfalls mit Steuererleichterungen, einem schlankeren Ministerialapparat und einer Erhöhung des Mindestlohns. Darüber hinaus verspricht sie ein Programm zur Bekämpfung von Korruption, die Modernisierung des Gesundheitswesens und die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes.

Die Heimatlandbewegung DPMŠ inszeniert sich als Gegenbewegung zu den politischen Eliten und setzt sich u.a. für ein traditionelles Familienbild und gegen Abtreibung ein. Zudem schürte sie wiederholt Ressentiments gegen Serbien und in Kroatien lebende ethnische Serben. Diese machten bis 1991 etwa 12 Prozent der Bevölkerung Kroatiens aus. Durch die Folgen der Jugoslawienkriege der 1990er-Jahre sank ihr Anteil jedoch auf knapp über vier Prozent.

Wie beeinflusst die COVID-19-Pandemie den Wahlkampf und die Durchführung der Wahl?

Kroatien hat die COVID-19-Pandemie relativ erfolgreich bekämpfen können, die Zahl der Neuninfektionen bewegt sich auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Eine Rolle spielt die Pandemie dennoch – weil die Furcht vor einer zweiten Infektionswelle nach der Urlaubszeit von Seiten der Regierung als Grund dafür genannt wurde, die Wahlen vorzuziehen.

Wer könnte nach der Wahl regieren?

Derzeit sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden HDZ und der Restart-Koalition aus. Beide Parteien dürfen laut Vorwahlumfragen auf rund 30 Prozent der Stimmen hoffen. Drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die rechtsgerichtete DPMŠ. Aktuelle Umfragen schätzen, dass die Partei bis zu 15 Prozent der Stimmen gewinnen könnte, wodurch eine Mitte-Rechts-Regierung ohne deren Beteiligung schwierig würde.

Landesweit scheint nur noch MOST Chancen zu haben, die Fünfprozenthürde zu knacken. Allerdings könnte eine Reihe regionaler Parteien in einzelnen Wahlbezirken stark genug sein, um mehrere Mandate zu erringen. Gleiches gilt für die Kandidierenden der nationalen Minderheiten.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte wird ein Wahlsieger voraussichtlich keinen leichten Weg vor sich haben, um die erforderlichen 76 Mandate für eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Die Unterstützung durch Minderheitsabgeordnete könnte daher von großer Bedeutung sein. Auch wurde in den kroatischen Medien in den letzten Monaten mehrfach die Option einer Großen Koalition zwischen HDZ und SDP diskutiert, was ein Novum in der kroatischen Geschichte bedeuten würde. Die HDZ hat allerdings deutlich gemacht, dass sie weder eine Koalition mit der SDP noch der DPMŠ anstrebt.

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