6. Mai: EU-Westbalkan-Gipfel

07.05.2020 / 6 Minuten zu lesen

Am 6. Mai hat die EU mit den Westbalkanstaaten über deren Beitrittsperspektiven beraten – wegen der Corona-Krise per Videokonferenz. Die Bemühungen der sechs Staaten um eine EU-Mitgliedschaft sind unterschiedlich weit fortgeschritten. Ein Überblick.

Ursprünglich hätte der EU-Westbalkan-Gipfel in Zagreb stattfinden sollen – wegen der Corona-Pandemie waren die Staats- und Regierungschefs dem kroatischen Premierminister Andrej Plenković (unten im Bild) per Video zugeschaltet. (© picture-alliance, PIXSELL)

Die Beziehungen zu den sogenannten Westbalkanstaaten zu festigen und Beitrittsperspektiven für die Länder der Region zu eröffnen gehört zu den außenpolitischen Prioritäten der Europäischen Union. Interner Link: Albanien, Interner Link: Montenegro, Interner Link: Nordmazedonien und Interner Link: Serbien zählen zu den sogenannten Kandidatenländern der EU, Interner Link: Bosnien-Herzegowina und Interner Link: Kosovo zu den "potenziellen Kandidatenländern". Der Weg zu einer EU-Mitgliedschaft ist für die sechs Länder Externer Link: unterschiedlich weit fortgeschritten. Auch über den Zeithorizont gibt es immer wieder Streit – und manche EU-Mitgliedsländer stehen künftigen Erweiterungsrunden unter den aktuellen Bedingungen grundsätzlich skeptisch gegenüber.

Kurz erklärtWas ist der Westbalkan?

Der "Westbalkan" umfasst laut EU-Definition diejenigen Länder der südosteuropäischen Halbinsel, die noch keine EU-Mitglieder sind. Zu den sogenannten Westbalkanstaaten gehören heute demnach Albanien sowie die jugoslawischen Nachfolgestaaten Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Kroatien und Slowenien werden seit ihren EU-Beitritten nicht mehr zu der Ländergruppe gezählt. "Westlicher Balkan" ist also kein rein geographischer, sondern ein politischer Begriff.

Schon heute sind die Staaten der Interner Link: Europäischen Union und des westlichen Balkans wirtschaftlich sehr eng verflochten: Rund zwei Drittel der Importe in die sechs Länder kam 2016 aus einem der damals 28 EU-Staaten – und umgekehrt gingen gut vier Fünftel der Exporte der Westbalkanstaaten in die EU. Unternehmen aus der EU waren außerdem mit Abstand die größten Investoren in der Region.

Kroatiens Ratspräsidentschaft und Gipfelkonferenz am 6. Mai

Interner Link: Kroatien, seit 2013 EU-Mitglied, hat im Januar für das erste Halbjahr 2020 die Interner Link: EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Als ehemalige Teilrepublik Interner Link: Jugoslawiens hat sich das Land vorgenommen, die EU-Integration der Nachbarstaaten in der Region voranzutreiben und darauf einen Schwerpunkt seines Ratsvorsitzes zu legen.

Bereits am 16. Februar 2020 kamen die Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkan-Länder unter anderem mit Kommissionspräsidentin Interner Link: Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Interner Link: Charles Michel zu einem Treffen in Brüssel zusammen, um den EU-Westbalkan-Gipfel vorzubereiten. Aufgrund der Interner Link: Corona-Pandemie konnte dieser nicht als persönliches Treffen in der kroatischen Hauptstadt Zagreb stattfinden, wurde nun aber am 6. Mai 2020 als Videokonferenz durchgeführt. Der Gipfel galt für Kroatien als einer der Höhepunkte seiner EU-Ratspräsidentschaft.

Während des Gipfels wurde eine enge Zusammenarbeit der EU und der Westbalkan-Staaten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vereinbart. Die Europäische Kommission hat – wie im Vorfeld angekündigt – zugesichert, die Staaten des Westbalkans mit über 3,3 Milliarden Euro zu unterstützen, um den Bedarf im Gesundheitssektor zu decken und die sozioökonomischen Auswirkungen der Krise zu bewältigen. Weitere Schwerpunkte des Gipfels waren die regionale Zusammenarbeit der Staaten in der Region und sicherheitspolitische Fragen. Zudem haben die EU-Mitgliedsstaaten die europäische Perspektive für den Westbalkan erneut bekräftigt, jedoch keine Zeithorizonte für die Beitritte genannt.

Wie wird man EU-Beitrittskandidat?

Laut Interner Link: Vertrag von Lissabon kann grundsätzlich jedes europäische Land, das die demokratischen Werte der EU achtet und sich für sie einsetzt, Mitglied der Staatengemeinschaft werden.

Der Europäische Rat hat sich 1993 in Kopenhagen auf drei zu erfüllende Voraussetzungen für eine Aufnahme in die EU geeinigt. Deshalb werden diese auch als "Interner Link: Kopenhagener Kriterien" bezeichnet:

Politisches Kriterium: Die staatlichen Institutionen des Landes müssen stabil sein und eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung garantieren. Menschenrechte müssen gewahrt und Minderheiten geschützt werden.
Wirtschaftliches Kriterium: Der Bewerberstaat muss über eine funktionsfähige Marktwirtschaft verfügen. Diese muss in der Lage sein, dem Wettbewerb innerhalb der EU standzuhalten.
Acquis-Kriterium: Ein Land muss über die Fähigkeit verfügen, die zum EU-Recht gehörenden gemeinsamen Regeln wirksam umzusetzen. Das bedeutet, sämtliche EU-Rechtsvorschriften müssen übernommen werden, insofern es national nichts bereits wirkungsvollere Maßnahmen gibt.

Hinzu kommt als weiteres Kriterium, dass die EU – zum Beispiel in finanzieller Hinsicht – überhaupt fähig ist, weitere Staaten aufzunehmen und erfolgreich integrieren zu können.

Mit Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben, schließt die EU individuelle Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ab, in denen die Bedingungen für einen Beitritt festgelegt werden. Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen muss ein Land grundlegende politische, wirtschaftliche und Reformkriterien erfüllen. Die Staaten des westlichen Balkans hat die EU zusätzlich zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen und regionaler Kooperation verpflichtet.

Wie sieht der weitere Fahrplan zum EU-Beitritt aus?

Sobald einem Staat der Status eines Beitrittskandidaten verliehen wurde, werden die förmlichen Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen. Inhalt der Verhandlungen sind die Externer Link: 35 Kapitel des gemeinschaftlichen Besitzstandes ("Interner Link: acquis communautaire"), die verschiedene Politikbereiche abdecken. Die Kommission in Brüssel legt jährlich so genannte Fortschrittsberichte vor. Darin beurteilt sie die politischen und wirtschaftlichen Reformen der Beitrittskandidaten.

Wenn die Verhandlungen und erforderlichen Reformen abgeschlossen sind, wird ein Beitrittsvertrag fertiggestellt. Das Interner Link: Europäische Parlament, die Interner Link: Europäische Kommission und der Interner Link: Europäische Rat müssen dem Beitrittsabkommen zustimmen. Daraufhin wird der Vertrag vom Kandidatenland und den EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Schließlich muss der Beitrittsvertrag noch durch die Beitrittskandidaten und alle EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, zum Beispiel durch die nationalen Parlamente oder Referenden.

Wie steht es um die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten?

Die Länder des westlichen Balkans sind mit ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt unterschiedlich weit fortgeschritten. Vier der Staaten gelten derzeit als Beitrittskandidaten. Mit Montenegro wurden die Beitrittsverhandlungen im Juni 2012 aufgenommen, mit Serbien im Januar 2014. Ende März dieses Jahres haben sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Außerhalb der Region gilt auch die Türkei als offizielle Beitrittskandidatin – die Verhandlungen starteten bereits im Oktober 2005.

Interner Link: Albanien hat im April 2009 seinen EU-Beitrittsantrag eingereicht und gilt seit Juni 2014 als EU-Beitrittskandidat. Die EU-Kommission hat in ihren Fortschrittsberichten 2016, 2018 und 2019 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien empfohlen. Im März 2020 hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Auf dem Weg zu einem möglichen EU-Beitritt nennt die EU die Reformen von Justiz und Verwaltung sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität als wichtigste Voraussetzungen.

Interner Link: Montenegro ist Interner Link: seit 2006 unabhängig und hat im Dezember 2008 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Seit Dezember 2010 gilt das Land als Bewerberstaat, seit Juni 2012 laufen die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Montenegro. Ende 2019 waren 32 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, von denen drei bereits vorläufig geschlossen wurden. Damit sind die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro unter allen Staaten der Region am weitesten fortgeschritten. In ihrer Westbalkan-Strategie von Februar 2018 nennt die EU-Kommission das Jahr 2025 als Zeithorizont für einen möglichen EU-Beitritt des Landes.

Die "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" – heute Interner Link: Nordmazedonien – hat sich bereits im März 2004 um einen EU-Beitritt beworben und erhielt im Dezember 2005 den Status eines Beitrittskandidaten. Seit 2009 hat die Europäische Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen, diese verzögerte sich aber aufgrund des Namensstreites mit Griechenland, das seine Zustimmung verweigerte. Nach der Umbenennung des Landes stimmten im März 2020 alle EU-Mitgliedstaaten der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu.

Interner Link: Serbien hat im Dezember 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und gilt seit März 2012 als offizieller Beitrittskandidat. Seit Januar 2014 laufen die Beitrittsverhandlungen. 17 von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurden bislang eröffnet, davon zwei vorläufig abgeschlossen. Auch für Serbien hat die EU-Kommission das Jahr 2025 als mögliches Beitrittsdatum genannt. Das Land scheint jedoch noch weit von einer Aufnahme entfernt – als eine wichtige Voraussetzung eines möglichen Beitritts gilt die Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo.

Potenzielle Beitrittskandidaten sind Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Für beide hat der Europäische Rat die Perspektive eines Beitritts zur EU festgestellt. Sie erfüllen aber die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch nicht.

Mit Interner Link: Bosnien-Herzegowina hat die EU im Juli 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen, das erst im Juni 2015 in Kraft trat. Im Februar 2016 hat das Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. In einer Stellungnahme zum Beitrittsantrag aus dem Mai 2019 nennt die EU-Kommission unter anderem die Stärkung der Interner Link: Rechtsstaatlichkeit und der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen als größte Herausforderungen auf dem Weg des Landes in die EU.

Auch Interner Link: Kosovo gilt als potenzieller Beitrittskandidat. Das Land hat Interner Link: im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Bis heute erkennen nicht alle EU-Staaten die Unabhängigkeit Kosovos an. Interner Link: Das Land gilt als politisch instabil, eine weitere Herausforderung ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Im Juli 2016 ist ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft getreten.

Wie geht’s jetzt weiter?

Für Kosovo oder Bosnien-Herzegowina gilt eine Aufnahme in die EU in den nächsten Jahren als sehr unwahrscheinlich. Der mögliche Beitritt der Kandidatenländer Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien trifft hingegen sowohl auf Unterstützung als auch auf Kritik. Deutschland gilt eher als Befürworter des Erweiterungsprozesses, andere Länder wie Frankreich, die Niederlande oder Dänemark stellten sich in der Vergangenheit dagegen quer. Neben der Beitrittsfähigkeit der Kandidatenländer wird diskutiert, ob die EU – gerade vor dem Hintergrund des Brexit, dem Streit um die Verteilung von Flüchtlingen und nun außerdem mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie – derzeit überhaupt in der Lage wäre, neue Mitgliedstaaten zu integrieren. Gegenwärtig versuchen auch andere Akteure, wie zum Beispiel China, Russland oder die Türkei, in der Region politisch und wirtschaftlich verstärkt Fuß zu fassen.

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