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28.10.2020

Parlamentswahl in Georgien

In Georgien wird am 31. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die Partei "Georgischer Traum" stellt derzeit mehr als drei Viertel der Abgeordneten – ein neues Wahlrecht verbessert jedoch die Chancen der Oppositionsparteien.

Das Gebäude des georgischen Parlaments in Tiflis.Das Gebäude des georgischen Parlaments in Tiflis. (© picture-alliance, Nicholas Bettschart / picturedesk.com)

In Georgien sind am 31. Oktober rund 3,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Es treten 66 Parteien zur Wahl an. Die Covid-19-Pandemie galt in Georgien lange Zeit als weitestgehend unter Kontrolle. Seit September jedoch ist es auch dort zu einem starken Anstieg der Fallzahlen gekommen. Die Wahlkommission hat deswegen Hygienemaßnahmen angekündigt: Wähler müssen Masken tragen und sich vor der Stimmabgabe die Hände desinfizieren.

Die diesjährige Parlamentswahl ist auch wegen der jüngsten Reform des Wahlrechts besonders: Erstmals seit acht Jahren scheint es für die Opposition möglich, die absolute Mehrheit der Partei "Georgischer Traum" zu brechen.

Wer regiert in Georgien?

Die Regierung wird seit 2012 von der Partei "Georgischer Traum – Demokratisches Georgien" (georgisch: Kartuli Otsneba – Demokratiuli Sakartvelo, KO) gestellt. Bei der letzten Parlamentswahl im Jahr 2016 gewann die Partei aufgrund des damals geltenden Wahlrechts 115 von 150 Sitzen im Parlament. Ministerpräsident war zunächst Giorgi Kwirikaschwili. Wegen Kritik an seinem wirtschaftspolitischen Kurs trat dieser im Juni 2018 zurück. Zu seinem Nachfolger wurde Mamuka Bachtadse gewählt, der jedoch seinerseits bereits im September 2019 zurücktrat. Seitdem amtiert in Georgien der ehemalige Lufthansa-Manager Giorgi Gacharia als Ministerpräsident. Gacharia war bei seinem Amtsantritt nicht unumstritten: Als Innenminister war er dafür verantwortlich, dass im Juni 2019 russlandkritische Proteste in der georgischen Hauptstadt Tbilissi mit Polizeigewalt niedergeschlagen wurden.

Wie wird gewählt?

Das georgische Wahlsystem wird seit Jahren kontrovers diskutiert. In Georgien gibt es ein sogenanntes Grabenwahlsystem: Ein Teil der Sitze wird entsprechend der landesweiten Stimmenanteile der Parteien vergeben (Verhältniswahl), ein Teil als Direktmandate in Wahlkreisen (Mehrheitswahl). Die beiden Wahlverfahren werden nebeneinander angewandt, ein proportionaler Ausgleich findet nicht statt. Das führt dazu, dass große Parteien durch ihre besseren Chancen auf Direktmandate bei der Sitzverteilung erheblich bevorteilt werden.

Von den 150 Sitzen des georgischen Parlaments wurden zuletzt 77 entsprechend dem Anteil der Parteistimmen nach Verhältniswahlrecht vergeben und 73 über Direktwahl nach Mehrheitswahlrecht. Die Partei "Georgischer Traum" konnte bei der Parlamentswahl 2016 eine Dreiviertelmehrheit der Parlamentssitze für sich gewinnen, weil sie 71 der 73 Wahlkreise für sich entschied – zusätzlich zu den 44 gewonnenen Listensitzen. Nachdem die Regierungspartei die bereits ankündigte Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts verschieben wollte, kam es im November 2019 zu Protesten gegen die politische Führung.

Im Juli und September 2020 wurde das Wahlrecht schließlich reformiert. Es gilt allerdings weiterhin ein gemischtes Wahlsystem: Bei der nun anstehenden Parlamentswahl werden 120 Sitze im Verhältniswahlrecht vergeben und nur noch 30 per Mehrheitswahlrecht. Die Sperrklausel wurde von fünf auf ein Prozent der Stimmen abgesenkt. Außerdem wurde eine Geschlechterquote für die Wahllisten eingeführt. Künftig sollte mindestens jeder vierte Platz an jenes Geschlecht vergeben werden, das auf der Liste unterrepräsentiert ist. Am 25. September 2020 bestätigte das georgische Verfassungsgericht die Quote, urteilte jedoch, dass sie ausschließlich zum Schutze der Rechte von Frauen anzuwenden ist. Reine Frauenlisten wären demnach erlaubt, reine Männerlisten nicht.

Wer steht zur Wahl?

Für die Regierungspartei "Georgischer Traum" tritt Ministerpräsident Gacharia als Spitzenkandidat an. Vorsitzender der Partei ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der von 2012 bis 2013 auch Ministerpräsident von Georgien war. Das US-Magazin Forbes schätzt sein Vermögen auf 4,8 Milliarden Dollar, demnach wäre Iwanischwili der reichste Mann Georgiens. Ideologisch gesehen steht die Partei der Sozialdemokratie nahe, sie hat einen Beobachterstatus innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Größte Oppositionspartei ist die "Vereinte Nationale Bewegung" (Ertiani Nazionaluri Modsraoba, ENM), die 2001 von dem späteren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili gegründet wurde und einen eher liberal-konservativen Kurs verfolgt. Parteigründer Saakaschwili – zwischenzeitlich Gouverneur des ukrainischen Oblasts Odessa, Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und später dessen schärfster Widersacher – wurde von der ENM als Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten aufgestellt. Allerdings ist der Politiker im Jahr 2018 wegen Machtmissbrauchs in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft verurteilt worden und bestreitet seinen Wahlkampf von der Ukraine aus.

Im Jahr 2017 haben sich die meisten Parlamentsabgeordneten der ENM von ihrer Partei losgesagt und die Partei "Europäisches Georgien – Bewegung für die Freiheit" (Evropuli Sakartvelo) gegründet. Auch sie hat eine liberal-konservative Ausrichtung. Vorsitzender der Partei ist Dawit Bakradse.

Die ENM und das "Europäische Georgien" haben in der Hauptstadt Tbilissi zusammen mit anderen Parteien eine Oppositionsallianz gebildet und sich darauf verständigt, gemeinsame Kandidaten aufzustellen. In Tbilissi leben mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigten.

Welche Rolle spielt die Corona-Pandemie?

Lange Zeit wurde die Reaktion der georgischen Regierung auf die Covid-19-Pandemie positiv bewertet. Politische Beobachter glaubten, dass die niedrigen Infektionszahlen dazu beigetragen hatten, die seit der Niederschlagung der russlandkritischen Proteste von 2019 schwindenden Umfragewerte des "Georgischen Traums" zu stützen. Inzwischen liegt der 14-Tage-Inzidenzwert landesweit bereits bei über 300 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern (Stand: 23.10.2020, European Centre for Disease Prevention and Control).

Ministerpräsident Gacharia erklärte am 19. Oktober, dass seine Regierung diesen Anstieg "erwartet" habe. Er werde weder den Notstand ausrufen noch einen Lockdown verhängen. Forscher erwarten, dass die Infektionszahlen in Georgien noch bis mindestens Mitte November steigen. Währenddessen geriet auch die ENM in die Kritik, weil sie in Batumi noch Mitte Oktober eine Freiluftkundgebung ohne Maskenpflicht und Abstandsregeln abgehalten hatte.

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