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China und die USA: Washingtons Fernostpolitik nach dem 11. September 2001

US-Außenpolitik Editorial Das Ringen um eine neue Weltordnung Die USA und die transatlantischen Beziehungen nach dem 11. September 2001 Vom Kalten zum "Grauen Krieg" - Paradigmenwechsel in der amerikanischen Außenpolitik Zwischen Multilateralismus und Unilateralismus Eine Konstante amerikanischer Außenpolitik Irak und Iran in der Phase II des amerikanischen Krieges gegen den Terror China und die USA: Washingtons Fernostpolitik nach dem 11. September 2001

China und die USA: Washingtons Fernostpolitik nach dem 11. September 2001

Kay Möller

/ 21 Minuten zu lesen

Im Rahmen seiner "internationalen Antiterror-Koalition" hat George W. Bush in wenigen Monaten erreicht, was sein Vorgänger Bill Clinton jahrelang ergebnislos versuchte: eine deutliche Beschneidung der...

Einleitung

Im Rahmen seiner "internationalen Antiterror-Koalition" hat George W. Bush in wenigen Monaten erreicht, was sein Vorgänger Bill Clinton jahrelang ergebnislos versuchte: eine deutliche Beschneidung der strategischen Manövrierfähigkeit der Volksrepublik China. Peking war von beiden Administrationen als möglicher kommender Herausforderer im Pazifik gesehen worden, aber Bush hatte diese Einschätzung, anders als Clinton, öffentlich und aggressiv vertreten. Während sich China mittlerweile von Allianzen und neuen militärischen Partnerschaften der USA eingekreist sieht, hat Washington weder die Option auf die Schaffung eines regionalen und nationalen Raketenschirms fallen gelassen noch jene auf humanitäre Intervention.

Gleichzeitig hatte die Volksrepublik angesichts ihrer anhaltenden Abhängigkeit von amerikanischem Kapital und amerikanischer Technologie sowie des durch die Terroranschläge von New York und Washington ausgelösten moralischen Drucks kaum eine andere Wahl, als sich mit Washington zu arrangieren. So signalisierte Bushs Staatsbesuch in Peking vom Februar 2002 nach der spektakulären Verschlechterung der Beziehungen kurz nach Amtsantritt der republikanischen Administration einen atmosphärischen Fortschritt. Nichtsdestoweniger blieben die traditionellen Probleme in Fragen der Menschenrechte, Proliferation von Atom- und Raketentechnologien sowie der chinesisch-taiwanesischen Beziehungen nicht nur ungelöst. In einigen dieser Bereiche erhöhte Bush den Druck auf die Volksrepublik sogar weiter.

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin mit Bush telefoniert, um zu kondolieren und die Teilnahme Pekings am antiterroristischen Kampf anzukündigen. Zu dieser Zeit sprachen einige chinesische Zeitungen und Internet-Chatrooms noch eine andere, amerikafeindliche Sprache. Nach einer kurzen Phase der Meinungsfreiheit ordnete Jiang das Ende der zunehmend antiamerikanischen Rhetorik in den Medien an.

I. Der Kampf gegen al-Qaida und die Taliban

Chinas Nordwesten ist ein potenzieller Balkan. Die "Autonome Region Sinkiang-Uighur" ist reich an Rohstoffen. Sie ist Teil einer zentralasiatischen Region, die im chinesischen Verständnis als Nachschubgebiet dienen würde, sollte die Volksrepublik je von den Ölquellen am Golf abgeschnitten werden. In Sinkiang leben 18 Millionen Menschen, von denen 9,2 Millionen Moslems sind, vornehmlich turksprachige Uighuren. Der Anteil ethnischer Chinesen an der Gesamtbevölkerung ist zwischen 1949 und 2002 von sechs auf 40 Prozent angewachsen.

Unter dem Namen "Ostturkestan" war der größte Teil Sinkiangs von Januar 1945 bis Januar 1946 mit sowjetischer Unterstützung von China unabhängig. Die Lage an der Grenze blieb während des sino-sowjetischen Konflikts gespannt. Als sie sich nach dem Untergang der Sowjetunion normalisierte und die nordwestlichen Grenzen der Volksrepublik durchlässiger wurden, entstanden im Zusammenhang mit dem afghanischen Bürgerkrieg neue Risiken. Seither hat Peking auf kleinste Anzeichen von ethnisch-religiösem Separatismus äußerst empfindlich reagiert und eine Strategie der wirtschaftlichen "Erschließung des Westens" mit zunehmend repressivem Vorgehen kombiniert. In den neunziger Jahren kam es in den Städten Sinkiangs hundertfach zu Unruhen und Bombenanschlägen. Allein 2001 wurden fast 10 000 "Kriminelle" verhaftet, 397 "Verbrecherbanden" zerschlagen und 29 Personen zum Tode verurteilt.

Diese Kampagne wurde im Oktober 2001 weiter verschärft. Seit damals bezeichnet China uighurische Unabhängigkeitskämpfer als "Terroristen" und hat sich bei ihrer Verfolgung um amerikanische Unterstützung bemüht. George W. Bush erklärte allerdings bereits im Oktober 2001, Chinas Mitwirkung an der "internationalen Koalition" dürfe niemals zum Vorwand für die Verfolgung ethnischer Minderheiten werden.

China hatte ernsthafte Probleme mit den Taliban und verweigerte ihnen die diplomatische Anerkennung. Gleichzeitig war man nicht daran interessiert, ein pro-russisches oder pro-amerikanisches Regime an ihrer Stelle zu sehen. Im Dezember 2000 soll der chinesische Botschafter in Pakistan Taliban-Führer Mullah Omar getroffen und ihn aufgefordert haben, die Unterstützung für uighurische Gruppen einzustellen. Omar verlangte seinerseits, dass die Volksrepublik Sanktionen gegen sein Land im Weltsicherheitsrat durch Veto zu Fall bringen solle. Im März 2001 wurde bekannt, dass chinesische Unternehmen in Afghanistan tätig waren.

Washington unterhält seit Mitte der neunziger Jahre Militärbeziehungen zu Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Turkmenistan sowie Aserbeidschan und der Mongolei. Nach dem 11. September 2001 wurden Stützpunktabkommen mit Tadschikistan, Krigistan und Usbekistan unterzeichnet. Pekings offizieller Standpunkt zum Krieg in Afghanistan entwickelte sich nach dem 11. September wie folgt: "voreiligen Aktivismus vermeiden" (ein hochrangiger Militär im September 2001); Militärschläge nur auf Grundlage konkreter Beweise und des Völkerrechts, Vermeidung unschuldiger Opfer (Außenminister Tang Jiaxuan im September 2001); keine Begrenzung der Zuständigkeit auf die NATO (Vize-Außenminister Wang Guangya im September 2001); die USA sollten Peking moralisch und materiell im Kampf gegen "Separatisten" in China unterstützen; beide Seiten haben ein "gemeinsames Interesse" am "Zurückdrängen taiwanesischer Unabhängigkeitskräfte" (Sprecher des Außenministeriums im September 2001); Luftschläge gegen Afghanistan setzen "klar definierte Ziele voraus" und sollen "unschuldige Opfer" vermeiden (Staats- und Parteichef Jiang Zemin im Oktober 2001).

In der Praxis konnte China nur begrenzt und mit Auflagen verknüpfte Hilfe anbieten. So unterstützte die Volksrepublik die Sicherheitsratsresolution 1368, mit der Washingtons Recht auf Selbstverteidigung bestätigt wurde, und versuchte auch in der Folgezeit, den Weltsicherheitsrat zum zentralen Forum für die Antiterror-Debatte zu machen. Peking bot eigene nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Lage in Afghanistan an und schloss seine Grenzen mit Afghanistan und Pakistan. Beide Seiten vereinbarten die Gründung einer Arbeitsgruppe über Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit internationalem Terrorismus sowie regelmäßige Treffen auf der Arbeitsebene. Im März 2002 stimmte die Volksrepublik der Eröffnung eines FBI-Büros in Peking zu.

Auf politischer Ebene mag China vorübergehend dazu beigetragen haben, Pakistan in der Koalition zu halten. Dagegen gab es zu keiner Zeit Vereinbarungen mit den USA über Überflugrechte oder andere Formen militärischer Kooperation. Nach Aussage eines Mitarbeiters der Bush-Administration war die Volksrepublik "niemals entscheidend in dieser Kampagne" .

II. Der Poker um Südasien

In gewisser Hinsicht sind die chinesischen und amerikanischen Reaktionen auf den 11. September mit jenen auf die südasiatische Nuklearkrise vom Mai 1998 vergleichbar. Während Peking und Washington auch damals Informationen und Standpunkte austauschten und öffentlich über eine neue Ära der Zusammenarbeit spekulierten, waren auf chinesischer Seite letztlich zu viele Eigeninteressen in der südasiatischen Atomgleichung involviert, als dass man als ehrlicher Makler hätte agieren können. Und sobald die USA damit begonnen hatten, die indischen Nukleartests im Interesse der erhofften Annäherung an Delhi herunterzuspielen, blieb der Volksrepublik keine andere Wahl, als sich dieser Entscheidung anzuschließen. Derzeit ist in Südasien eine beispiellose amerikanische Partnerschaft sowohl mit Indien als auch mit Pakistan zu beobachten, und Peking kann schwerlich darauf spekulieren, diese parallele Annäherung zu unterwandern.

Beeinträchtigt von drei Grenzkriegen, dem sino-sowjetischen Konflikt und einem weltweiten Wettstreit um Einfluss und Prestige, hatten sich die chinesisch-indischen Beziehungen seit 1988 allmählich verbessert, als der indische Premierminister Rajiv Gandhi beschloss, die Lösung offener Territorialfragen auf eine unbestimmte Zukunft zu vertagen. Zwischen 1992 und 1996 vereinbarten beide Seiten entlang ihrer Grenze eine Reihe vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen. China stand trotzdem weiter zu seiner "Freundschaft" mit Pakistan, das seit Mitte der achtziger Jahre Atom- und Raketentechnologien aus der Volksrepublik bezogen hatte. Erst 1993, und dann schon als Reaktion auf Islamabads enge Beziehungen zu den Taliban, bezog Peking im Kashmir-Konflikt eine neutrale Haltung.

Die USA leiteten ihre Annäherung an Delhi noch unter der Clinton-Administration ein. Nach dem 11. September wurde sie erheblich beschleunigt. Im Dezember 2001 vereinbarten beide Seiten einen deutlichen Ausbau ihrer Militärbeziehungen unter Einschluss amerikanischer Rüstungsexporte und gemeinsamer Manöver. Man erörterte sogar gemeinsame Maßnahmen gegen die atomare Proliferation - ein Gebiet, auf dem Indien bisher als Teil des Problems galt. Darüber hinaus signalisierte Washington Interesse an einer Beteiligung Delhis an der Sicherung wichtiger Schiffahrtswege zwischen Südostasien und dem Golf, einer Region von besonderer strategischer Bedeutung auch für China.

Dieses enge Verhältnis zu Indien wurde bisher nicht von der gleichzeitigen Aufwertung der amerikanisch-pakistanischen Beziehungen und der Stationierung amerikanischer Truppen in Pakistan getrübt. Washington hat die neue Lage sogar dazu benutzt, Druck auf Islamabad mit dem Ziel auszuüben, den Guerillas in Kashmir die Unterstützung aufzukündigen. Peking, das noch 1999 eine pakistanische Bitte um Vermittlung in der sogenannten Kargil-Krise zurückgewiesen hatte, bemühte sich nunmehr um ein sichtbareres Profil. Nach dem Angriff kashmirischer Separatisten auf das Parlament in Delhi im Dezember 2001 forderte China Indien und Pakistan zur Zurückhaltung auf und appellierte dem Vernehmen nach seinerseits an den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf, Verbindungen zwischen seinen Sicherheitskräften und der Untergrundbewegung in Kashmir zu kappen. Hinter verschlossenen Türen könnte die Botschaft allerdings anders gelautet haben. So ließ die Regierung in Islamabad nach einem Peking-Besuch Musharrafs im Januar 2002 verlauten, die Gesprächspartner hätten Pakistan in seinem Konflikt mit Indien ihre volle Unterstützung zugesichert. Im März 2002 unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung über militärische und rüstungstechnische Zusammenarbeit. Kurz nach Musharrafs China-Visite besuchte der chinesische Premierminister Zhu Rongji Delhi, spielte die Militärbeziehungen der Volksrepublik zu Pakistan herunter und versprach künftig eine ausgewogenere chinesische Südasienpolitik.

Die vergleichsweise nervöse Sequenz chinesischer Initiativen in der Region reflektiert Pekings bleibendes Dilemma in Südasien: die Unfähigkeit, sich hinlänglich vom "alten Freund" Pakistan zu distanzieren und sich auf diese Weise als Vermittler zu empfehlen. Von öffentlichen Verlautbarungen einmal abgesehen, muss Indien die militärische und sonstige Präsenz der Volksrepublik in Südwest- und Südostasien als strategische Zangenbewegung verstehen. Insofern ist es für Delhi nur natürlich, sich nach einem "strategischen Gegengewicht" umzusehen. Washington hat Indien vor diesem Hintergrund viel zu bieten, und die USA konzipieren ihre Südasienpolitik mindestens mit einem Auge auf China.

III. Die Aushöhlung Chinas "Strategischer Partnerschaft" mit Russland und der regionalen Zusammenarbeit in Zentralasien

Am 16. Juli 2001 unterzeichneten Russland und China einen "Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit". Sie beendeten damit den sino-sowjetischen Konflikt auch formal und entwickelten ihre fünf Jahre zuvor ausgerufene "Strategische Partnerschaft" fort. Seit 1996 hatten sich Moskau und Peking in gemeinsamen Erklärungen gegen die Osterweiterung der NATO, die Modernisierung der amerikanisch-japanischen Allianz, amerikanische und britische Luftschläge gegen den Irak, die bewaffnete Intervention der NATO im Kosovo und die Raketenabwehrpläne der USA geäußert. Gemeinsam hatten sie grundsätzlich Position gegen jegliche Einmischung in "innere Angelegenheiten" bezogen und eine multipolare Welt als Alternative zur amerikanischen Dominanz gefordert. Gleichzeitig waren die bilateralen Militärbeziehungen durch russische Rüstungsexporte nach China erheblich intensiviert worden.

Beobachter verwiesen schon seinerzeit auf fortbestehende Irritationen wie den Wettbewerb beider Seiten um westliche Märkte und Investitionen, asymmetrische Wirtschaftsbeziehungen, einhergehend mit massiver chinesischer Migration in den russischen Fernen Osten, ferner auf Pekings Abneigung, Moskau in Nordostasien zu einer prominenteren Rolle zu verhelfen, und gelegentliche transregionale Probleme. Wladimir Putin hat nach seinem Amtsantritt zwar die multipolare Rhetorik seines Vorgängers beibehalten, sich aber gleichzeitig zu Russlands europäischer Identität bekannt und den USA gegenüber mehrfach eigene Prinzipien geopfert.

Ebenfalls 1996 wurde die chinesisch-russische Partnerschaft um eine institutionelle Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Republiken Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan ergänzt, die seither bzw. schon länger chinesische Militärhilfe erhalten. Ausgehend von Vertrauens- und Sicherheitsbildung und jährlichen Gipfeltreffen, wurde die Gruppe im Juni 2001 unter Einschluss Usbekistans "Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit" (SOZ) getauft. Bei dieser Gelegenheit vereinbarte man, gemeinsam Militärmanöver abzuhalten und den Terrorismus zu bekämpfen - Maßnahmen, die Peking bis dahin abgelehnt hatte.

Chinas besondere Sorge galt in diesem Zusammenhang der Unabhängigkeitsbewegung in Sinkiang, die bei Sympathisanten in den Nachbarstaaten Unterstützung gefunden hatte. Während die Regierungen Zentralasiens diese Sorge grundsätzlich teilten, mussten sie gleichzeitig darauf bedacht sein, ihre nationale und religiöse Legitimation daheim nicht zu beschädigen. So gelang es der Volksrepublik im Februar 1997 in der Folge von Unruhen in der Stadt Yining in Sinkiang erst nach Ausübung massiven Drucks auf die Regierungen in Kasachstan und Kirgistan, diese dazu zu bewegen, uighurische Gruppierungen aufzulösen, ihre Zeitungen zu verbieten und Aktivisten zu verhaften.

1997 beschlossen die SOZ-Mitglieder, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit zu intensivieren. Besondere Aufmerksamkeit galt dem Energiesektor, in dem verschiedene Pipeline-Projekte seit Jahren ergebnislos erörtert worden waren. Unmittelbar nach dem 11. September 2001 verständigten sich Putin und Jiang Zemin dahin gehend, dass Separatisten in Tschetschenien und Sinkiang "den internationalen Terrorismus personifizieren und mit aller Härte bekämpft und zerschlagen" werden sollten. Drei Monate später segnete die SOZ diesen Ansatz prinzipiell ab. Im Dezember 2001 vereinbarten China und Russland gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus, "wo auch immer er auftritt und wer auch immer ihn organisiert" .

Von dergleichen Rhetorik einmal abgesehen, könnten die seit dem 11. September eingetretenen Entwicklungen das Shanghai-Projekt empfindlich beschädigt haben. Russland hat den USA nicht nur seinen Luftraum geöffnet, Erkenntnisse über Afghanistan zur Verfügung gestellt und darauf verzichtet, die Errichtung amerikanischer Stützpunkte in Zentralasien zu verhindern. Moskau hat seinerseits die Grenze zwischen Tadschikistan und Afghanistan geschlossen und seinen zentralasiatischen Verbündeten ohne vorherige Konsultation mit China gestattet, mit den USA zusammenzuarbeiten. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sprach von "einer russischen Entscheidung, ... ein Bündnis mit dem Westen und eine Integration in den Westen zu verfolgen, anstatt mit einer Strategie des Dritten Weges zu flirten, die aufgebaut hätte auf Partnerschaften mit China und anderen, die den amerikanischen Einfluss im Ausland zurückfahren wollen" .

Nach einem ersten Bekenntnis zum "kompromisslosen Kampf" gegen den Terrorismus vergingen vier Monate, ehe die SOZ erneut zusammentrat. Im Januar 2002 kamen die Mitglieder überein, dass die Entwicklungen in Afghanistan nicht von außen beeinflusst werden sollten und dass auswärtige Militärkomponenten der Aufsicht der Vereinten Nationen zu unterstellen seien. Inzwischen hatten die russisch-chinesischen Beziehungen einen weiteren Rückschlag erfahren. Noch 1999 hatten sich die Präsidenten Boris Jelzin und Jiang Zemin gegen jegliche Revision des ABM-Vertrags ausgesprochen; schon zwei Jahre später mochte Moskau Ergänzungen nicht mehr ausschließen und fügte sich schließlich der Kündigung des Vertrags durch die USA im Dezember 2001.

IV. Der strategische Aufstieg Japans und Taiwans

Seit Mitte der neunziger Jahre arbeitet Japan an einer "Normalisierung" seiner Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Dazu gehören eine Revision der Richtlinien für die Verteidigungszusammenarbeit mit den USA, budgetaire Zuwächse und die Indienstnahme modernen Geräts zu Zwecken der Machtprojektion. Ungeachtet dessen lehnt Tokyo eine Beteiligung an Mechanismen kollektiver Verteidigung weiterhin grundsätzlich ab und möchte weder China noch Nordkorea durch die öffentlich erklärte Einbeziehung Taiwans oder der koreanischen Halbinsel in seinen Verteidigungsperimeter provozieren. Wie auch anderswo, hat der 11. September die sicherheitspolitischen Trends der letzten fünf Jahre intensiviert.

Noch vor den terroristischen Angriffen auf New York und Washington hatte die Bush-Administration beschlossen, Japan - implizit auf Kosten der Volksrepublik China - zum "Eckstein" ihrer Asien-Pazifik-Politik zu befördern. Hatte Tokyo auf die ersten und wenig präzisen Erklärungen der USA noch zurückhaltend reagiert, so kam es nach Ausrufung der "internationalen Koalition" zu unerwartet schnellen Beschlüssen. Im November 2001 entsandte Premierminister Junichiro Koizumi vier Kriegsschiffe in den Indischen Ozean, um die USA und ihre Verbündeten mit Nachschublieferungen und anderen Formen nichtkombattanter Hilfe zu unterstützen. Er ging damit eindeutig über die in den 1997 revidierten Verteidigungsrichtlinien enthaltene Definition "Gebiete im Umfeld von Japan" hinaus und verabschiedete sich faktisch vom Grundsatz der Nichtbeteiligung an Maßnahmen kollektiver Verteidigung. Erstmals wurde die japanische Marine ermächtigt, nicht nur zur Selbstverteidigung Gewalt anzuwenden, sondern auch zur Verteidigung von gegebenenfalls an Bord befindlichen Flüchtlingen oder Diplomaten.

Am 29. November ergänzte das Parlament in Tokyo das Selbstverteidigungsgesetz von 1999 um die Bestimmung, dass derartige Einsätze bis zu 20 Tagen nach ihrem Beginn genehmigt werden können. Im April 2002 billigte das Kabinett drei Gesetzentwürfe, die dem Premierminister und der "Selbstverteidigungs-Agentur" (d. h. dem Verteidigungsministerium) in Notstandssituationen zu mehr Entscheidungsfreiheit verhelfen sollen. Es wird erwartet, dass Koizumi den neuen gesetzlichen Rahmen nutzt, um jene Uminterpretation der "Friedensverfassung" von 1947 auf den Weg zu bringen, welche die Bush-Administration eingefordert hat. Bei einem Besuch in Japan erklärte der amerikanische Präsident im Februar 2002, das Kaiserreich werde in einem kommenden "pazifischen Jahrhundert" eine "unersetzliche" Rolle spielen.

Seit Ende des Kalten Krieges verfolgt China Japans militärische und sicherheitspolitische Ambitionen mit Misstrauen. Peking ist nicht nur bei dem Versuch gescheitert, den Nachbarn aus der politischen Umarmung der USA herauszulösen. Die Volksrepublik hat auch das Vertrauen in die Fähigkeit der amerikanisch-japanischen Allianz verloren, Tokyo an militärischen Eigenwegen zu hindern. Sowohl die Revision der Verteidigungsrichtlinien als auch Japans Entscheidung von 1998, sich an Forschungsarbeiten zur Entwicklung eines regionalen Raketenschirms zu beteiligen, wurden als Beiträge zu einer Eindämmung Chinas verstanden, die dazu geeignet seien, Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan zu fördern. Tokyo seinerseits hat Zuwächse im japanischen Verteidigungshaushalt seit 1992 mit einer wachsenden chinesischen Bedrohung begründet. Im Zusammenhang mit neuen historischen Debatten und Handelskonflikten sprach der chinesische Botschafter in Japan im August 2001 vom schlechtesten Stand der Beziehungen seit 30 Jahren.

Kurze Zeit später blieb Peking keine andere Wahl mehr, als Japans Teilnahme am Krieg gegen Afghanistan hinzunehmen. Trotzdem empfahl Jiang Zemin Koizumi während eines Chinabesuchs im Oktober, sich an das "Misstrauen der asiatischen Staaten zu erinnern" . Bei Vorlage der japanischen Gesetzentwürfe im April 2002 ermahnte die Volksrepublik den Nachbarn, seine Verteidigungsanstrengungen auf das eigene Territorium und die eigenen Hoheitsgewässer zu beschränken.

Aus chinesischer Sicht hatten Entwicklungen in Taiwan mit Entwicklungen in Japan insofern zu tun, als die Bush-Administration auch hier eine Art strategischer Kehrtwende einleitete. Dies führte einerseits zu einer Intensivierung der Verteidigungs-Zusammenarbeit zwischen Washington und T'aipei, aus der eines Tages eine "De-facto-Allianz" werden könnte. Andererseits machte Bush keinen Hehl aus seinen Sympathien für die demokratische Inselrepublik. Nicht vor Oktober 2001 bezog er sich auf das von der Volksrepublik propagierte und 1972 von Richard Nixon akzeptierte "Ein-China-Prinzip", und anlässlich seines Besuchs in Peking erwähnte er es nur einmal und eher beiläufig. Das "Prinzip" war nach der Wahl des Oppositionskandidaten Chen Shuibian zum Präsidenten Taiwans im März 2000 zum Hauptstreitpunkt zwischen Insel und Festland geworden.

Angesichts der Verbesserung des amerikanisch-chinesischen Gesprächsklimas nach dem 11. September 2001 äußerten Beobachter in T'aipei die Sorge, Peking werde von Washington früher oder später auch in der Taiwanfrage Zugeständnisse verlangen. Um solchen Befürchtungen entgegenzutreten, erklärte Bushs Vertreter in T'aipei, dass es zu dergleichen Konzessionen nicht kommen werde. Die USA verabschiedeten sich ausdrücklich nicht von ihren Raketenabwehrplänen, von denen einer der Schaffung eines Nordostasien abdeckenden Raketenschirms in Zusammenarbeit mit Tokyo gewidmet ist. Im März 2002 wurde bekannt, dass das Pentagon seinerseits den Einsatz von Atomwaffen im Fall eines Krieges in der Taiwan-Straße nicht ausschließt. Ebenfalls im März reiste der taiwanesische Verteidigungsminister erstmals seit 20 Jahren zu einer rüstungswirtschaftlichen Konferenz in die USA. Er traf mit dem stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister Paul Wolfowitz zusammen, der eine frühere Aussage Bushs wiederholte, Washington werde "alles Erforderliche" tun, um die Insel gegen einen Angriff des Festlands zu verteidigen.

Wolfowitz verwies in diesem Zusammenhang auf das Anwachsen des chinesischen Raketenarsenals an der Taiwan gegenüberliegenden Küste auf mittlerweile etwa 350 Kurz- und Mittelstreckenraketen, das in der Administration anscheinend Überlegungen bezüglich des Ausbaus der Präsenz amerikanischer Flugzeugträger-Gruppen im westlichen Pazifik ausgelöst hat. Die USA haben sich ansatzweise von ihrer seit 1978 praktizierten Politik der "strategischen Ambiguität" in der Taiwan-Straße verabschiedet.

V. Ein Wettlauf um Einfluss in Südostasien

Seit dem Ende des Kalten Krieges liefern sich die USA und China in Südostasien einen subtilen Wettbewerb um Prestige und Einfluss. Beginnend mit dem Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus ihren philippinischen Stützpunkten 1992 und chinesischen Ansprüchen auf fast das ganze Südchinesische Meer, die gelegentlich militärisch untermauert wurden, entwickelten die Regionalstaaten die Schreckensvision von einem strategischen Vakuum, in das die Volksrepublik hineinstoßen könnte. Ab 1994 wurde dieses Szenario durch die Beteiligung Pekings und Washingtons am ASEAN Regional Forum (ARF), einem multilateralen und konsensualen Rahmen für sicherheitspolitische Zusammenarbeit, grundsätzlich gemildert. Das ARF hat seither allerdings nur wenige Fortschritte gemacht. Im Anschluss an zwei Krisen in der Taiwan-Straße intensivierten die USA 1997/98 einmal mehr ihre Verteidigungszusammenarbeit mit den Philippinen, Singapur und Australien. Zur gleichen Zeit baute China seine Einflusssphäre auf dem südostasiatischen Festland aus, wo sich die amerikanische Militärpräsenz nur noch auf regelmäßige Manöver mit Thailand beschränkte.

Diese dynamische Szenerie wurde ihrerseits von der ökonomischen Ostasienkrise der Jahre 1997/98 beeinflusst. Einerseits bekräftigte Washington seine Vorherrschaft mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Andererseits schwächte die Krise die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) so weitgehend, dass sie nun ernsthaft eine auf ganz Ostasien auszuweitende wirtschaftliche, finanzielle und sicherheitspolitische Zusammenarbeit in Erwägung zu ziehen begann.

Peking gewährte den Krisenstaaten finanzielle Unterstützung und machte sich das neue Format zu eigen, das unter der Überschrift ASEAN+3 (ASEAN, China, Japan und Südkorea) bekannt wurde. Zu den Motiven der Volksrepublik gehörte die Erwartung, potenzielle Alternativen zur wirtschaftlichen Dominanz der USA zu entwickeln, Tokyo aber die führende Rolle streitig zu machen. Im November 2001 vereinbarten China und die ASEAN die Schaffung einer Freihandelszone binnen zehn Jahren. Japan zog mit dem Vorschlag eines "Pazifischen Wirtschaftsblocks" unter Einschluss von Australien und Neuseeland nach, der aber hinreichend vage blieb, um keine unmittelbaren Folgerungen zu zeitigen. Nachdem Tokyo mehr als zehn Jahre lang vergeblich mit einer hausgemachten Rezession gekämpft und Ende der neunziger Jahre seine regionalen Hilfen und Investitionen zurückgefahren hatte, wird Japans Anspruch auf eine führende wirtschaftspolitische Rolle von den ostasiatischen Staaten zunehmend skeptisch bewertet.

Gleichzeitig wird klar, dass Chinas Aufstieg zur wirtschaftlichen Großmacht mehr als zehn Jahre beanspruchen würde und mit enormen Widersprüchen behaftet sein wird, unter anderem mit einem verschärften Wettbewerb mit südostasiatischen Exporteuren auf den Weltmärkten. Soweit regionale Alternativen zur Pax Americana damit überhaupt in Betracht kämen, müssten sie notgedrungen langfristiger Natur sein.

Während der 11. September in Südostasien einige Vereinbarungen für eine subregionale antiterroristische Zusammenarbeit inspirierte, schlossen sich die meisten Regionalstaaten aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlicher Begeisterung der "internationalen Koalition" an. So erhielten die Philippinen amerikanische Militärberater und das Versprechen amerikanischer Rüstungslieferungen. In Indonesien nutzte die Bush-Administration die neuen Antiterror-Gesetze unter Umgehung des Leahy-Amendments von 1999 (Verbot militärischer Zusammenarbeit nach den Menschenrechtsverletzungen in Osttimor) zur Wiederaufnahme der Militärbeziehungen und einer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit auf vorerst niedrigem Niveau.

Am Rande der Region aktivierte Australien erstmals den Australia-New Zealand-US (ANZUS-) Vertrag von 1951, um sich am Krieg gegen Afghanistan zu beteiligen. Sogar der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad verdiente sich Lob und eine Einladung ins Weiße Haus, indem er den Druck sowohl auf die außerparlamentarische als auch die innerparlamentarische islamische Opposition erhöhte. Der Ring aus amerikanischen Allianzen und Partnerschaften entlang der chinesischen Peripherie wurde gewissermaßen mit der Eröffnung einer "zweiten Front" in Südostasien geschlossen.

VI. Vorsorgliche Belagerung

Die außenpolitischen Eliten Chinas und der USA (bzw. Chinas und der Republikanischen Partei) ähneln einander in einer realistischen Weltsicht, die dazu neigt, Wettbewerb über Kooperation zu stellen. Sie ähneln einander darüber hinaus im Glauben an den unvermeidlichen, wenn auch allmählichen, Aufstieg Chinas zur Großmacht. Wenn sich die bilaterale Atmosphäre seit dem 11. September erheblich verbessert hat, dann aufgrund eines beiderseitigen, vielfach widerstrebenden Eingeständnisses gegenseitiger Abhängigkeit. Diese Abhängigkeit bleibt asymmetrisch und begünstigt eindeutig die amerikanische Seite. Das wiederum erklärt, warum Washington in wichtigen Streitpunkten meist keine Zugeständnisse gemacht hat und warum die USA den Druck auf Peking in einigen Fällen sogar erhöht haben. Als Mitglied der "internationalen Koalition" und trotz aller Rhetorik fehlen der Volksrepublik schlicht Mittel und Einfluss, um eine führende Rolle zu spielen.

Was bleibt, ist ein gegenseitiges Misstrauen, das seit dem Ende des Krieges die meisten, wenn nicht alle Einbindungsversuche ausgehebelt hat. So erkärte CIA-Direktor George Tenet im Februar 2002 vor dem Kongress, Chinas Duldung der amerikanischen Antiterrorkampagne bedeute keineswegs, dass die Volksrepublik ihr "Hauptziel" aufgegeben habe, zur asiatischen Großmacht zu werden und die Vorherrschaft der USA in der Region herauszufordern. Etwa zur gleichen Zeit sprach sich Jiang Zemin in einer vertraulichen Sitzung mit chinesischen Diplomaten für eine Doppelstrategie aus Konzessionen im wirtschaftlichen Interesse und Maßnahmen gegen amerikanischen "Hegemonismus und Unilateralismus" aus.

Am 30. September 2001 veröffentlichte das Pentagon die im Anschluss an den 11. September umfassend revidierte Quadrennial Defence Review. Was China anging, waren darin folgende Punkte von Interesse:

1. "Asien" zwischen dem Mittleren Osten und Nordostasien wurde (im Unterschied zu Europa) als ein "Bogen der Instabilität" definiert, weil es dort eine "unbeständige Mischung aus aufsteigenden (ein Euphemismus für China) und absteigenden Regionalmächten" gebe, von denen viele "über große Streitkräfte verfügen und die Fähigkeit haben, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln oder zu erwerben". Als besonders kritisch wurde "die ostasiatische Küste von der Bucht von Bengalen bis zur Japan-See" beschrieben. Während diese Definition Taiwan einbezog, signalisierte sie gleichzeitig ein neues Interesse an Südostasien.

2. Die USA bekräftigen ihre Absicht, entlang dieser "Küste" Zugang und Nachschub ("bases and stations") zu sichern und "Systeme zu entwickeln, die langdauernde Operationen über große Distanzen bei minimaler Unterstützung auf dem Kriegsschauplatz" gewährleisten sollen. Zusätzliche Flugzeugträgergruppen sollen im westlichen Pazifik disloziert werden.

3. Grundsätzlich würde man "Alliierten und Freunden" (wobei "Freunde" Taiwan einschließt) dabei helfen, "günstige militärische Kräftegleichgewichte zu schaffen, ... um Angriffe und Zwang abzuwehren". Gleichzeitig sollen "neue Formen der Sicherheitszusammenarbeit" (antiterroristische Kooperation) und der Ausbau der Inter-Operabilität mit "Alliierten und Freunden" ermöglicht werden.

4. Die USA würden auf einem von zwei sich "überlappenden" Kriegsschauplätzen (in Nordost- und Südwestasien) den Sieg anstreben und sich dabei eine Option auf die Besetzung von Territorien und/oder das Auswechseln politischer Regime vorbehalten.

5. Raketenabwehr-Kapazitäten sollen entwickelt und mit dem Ziel ausgebaut werden, "Alliierten und Freunden" Schutz zu gewähren.

Dies ist nicht der Ort, um über die ungeschriebene Geschichte der außenpolitischen Konsequenzen des 11. September zu spekulieren. Seither sind allerdings Versuche der USA deutlich geworden, jene Vorherrschaft über Ostasien zu sichern, welche die Administration mit dem unterstellten "Aufstieg Chinas" als gefährdet betrachtet. Auch wenn solche Versuche unmittelbar nach dem 11. September nicht Teil einer umfassenden Strategie gewesen sein sollten, sind sie es seither geworden. Die Strategie könnte folgende Elemente beinhalten:

1. Errichtung einer amerikanischen Militärpräsenz in Staaten entlang der chinesischen Peripherie bzw. Schaffung von Grundlagen für eine militärische Zusammenarbeit mit solchen Staaten;

2. Reaktivierung bilateraler Allianzen und Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit Taiwan;

3. Erhöhung des Einsatzes gegenüber Nordkorea;

4. Fortführung nationaler und regionaler Raketenabwehrprojekte bzw. Schaffung der Grundlagen für künftige Projekte sowie

5. Lockerung des menschenrechtspolitischen Drucks bei Aufrechterhaltung einer Option auf künftige Interventionen.

Diese Strategie überrascht insofern, als sie sowohl die Möglichkeit antiamerikanischer Reaktionen zu ignorieren scheint als auch die Bedeutung Ostasiens als potenzielle Wachstumsregion.

Natürlich sind auch hier alternative Deutungen möglich. So könnte man von einer neuen staatszentrischen Politik der USA sprechen, die an Menschenrechten und politischen Systemen nur noch beiläufig interessiert ist. Das ist gleichzeitig zutreffend und unzutreffend. Wenn amerikanische Politik in der Tat eine 180-Grad-Wendung vom schwerpunktmäßigen Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren zum schwerpunktmäßigen Dialog mit Staaten vollzogen hat, dann eher in einem hierarchischen als in einem multipolaren Sinn. "Alliierte und Freunde" erhalten Vorrang vor Koalitionspartnern mit unterschiedlichen Motiven und unterschiedlich ausgeprägter Unterstützung. Ähnlich wie humanitäre Intervention hat der Antiterrorismus eine ausdrückliche Komponente der Einmischung, die unter anderem mit menschenrechtlichen Argumenten begründet wird. Ferner kann Washington nun auf einmal signifikante islamische Gemeinschaften zu seinen "Freunden" zählen, ein Phänomen, das mit Spekulationen über kommende "konfuzianisch-islamische Verbindungen" schwerlich in Einklang zu bringen ist. Und schließlich behalten sich die USA das Recht vor, sich all jenen in den Weg zu stellen, die von der neuen Lage bei der Durchsetzung ihrer eigenen, nicht so humanitären Interessen profitieren wollen.

Was die Volksrepublik China angeht, könnte sie sich mit der Tatsache abgefunden haben, dass sie Washington auf Jahre hinaus weder als regionale, geschweige denn globale Macht herausfordern kann und dass sie in hohem Maße vom amerikanischen Markt abhängig bleibt. Ungeachtet dessen geht man davon aus, dass die USA zumindest den Anschein erwecken werden, es handele sich hier um eine Partnerschaft von Gleichen. Erstmals nach Ende des Kalten Krieges scheint China einen erheblichen Teil seiner Bewegungsfreiheit eingebüßt zu haben. Dieses Phänomen muss allerdings nicht von Dauer sein. Die in diesem und im kommenden Jahr zu bestimmenden Nachfolger Jiang Zemins und Zhu Rongjis werden noch schwächere innenpolitische Akteure sein als ihre Vorgänger, und die Versuchung, wachsende sozioökonomische Spannungen mit Nationalismus zu überdecken, wird erkennbar zunehmen. Und sollte sich die "antiterroristische Koalition" eines Tages als dauerhafte hierarchische Struktur entpuppen, wird China sie verlassen, und dies gegebenenfalls ohne Rücksicht auf Verluste.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 27. 12. 2001, S. 43.

  2. Vgl. Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 20. 10. 2001, S. 3.

  3. Vgl. Anm. 1, S. 43.

  4. Vgl. Japan Today vom 13. 3. 2002, zit. in: Asia-Pacific Intelligence Brief (http://www.boutillier.com) vom 12. 3. 2002.

  5. Vgl. Far Eastern Economic Review (http://www.feer.com) vom 14. 2. 2002.

  6. Vgl. ebd., S. 16 f.

  7. Die USA hatten Anfang 2002 vier Stützpunkte in Pakistan.

  8. Vgl. The Financial Times vom 15. 1. 2002, S. 5.

  9. Pakistanischer Regierungssprecher zit. in: Le Monde vom 10. 1. 2002, S. 3.

  10. Vgl. The Financial Times vom 15. 1. 2002, S. 5.

  11. Vgl. China: Human Rights Concerns in Xinjiang, New York (Human Rights Watch, http:www///hrw.org/backgrounder/asia/china-bck1917.htm), Oktober 2001

  12. Vgl. Far Eastern Economic Review vom 1. 11. 2001 (online).

  13. Vgl. Xinhua, zit. in: Far Eastern Economic Review vom 13. 12. 2001, S. 30.

  14. Vgl. International Herald Tribune vom 20. 10. 2001, S. 6.

  15. Vgl. FAZ vom 8. 1. 2002, S. 1.

  16. So Außenminister Colin Powell, zit. in: Office of International Information Programme vom 10. 9. 2001.

  17. Vgl. Associated Press (AP) vom 18. 2. 2002, zit. in: Napsnet Daily Report (http://www.napsnet@nautilus.org) vom 19. 2. 2002.

  18. Vgl. Defence of Japan, Tokyo (Japan Defence Agency), 1992, S. 47 - 50.

  19. Vgl. AP vom 31. 8. 2001, zit. in: Napsnet Daily Report vom 31. 8. 2001.

  20. The China Daily vom 7. 11. 2001, S. 12.

  21. Vgl. Renminribao ("Volkszeitung") vom 19. 4. 2002, S. 4.

  22. Hierzu gehören die verstärkte Lieferung von Waffensystemen, insbesondere aber auch der Verkauf militärischer Software, Ausbildungsprogramme und die Verbesserung der Kommunikation zwischen den taiwanesischen und den amerikanischen Streitkräften. Vgl. Robert S. Ross, Taiwan Balances Ties with China and USA, in: Janes Intelligence Review, 14 (Februar 2002) 2, S. 40 - 42.

  23. Vgl. Far Eastern Economic Review vom 14. 2. 2002 (online).

  24. Vgl. NZZ vom 19. 3. 2002, S. 5.

  25. Vgl. Far Eastern Economic Review vom 25. 4. 2002, S. 22 - 24.

  26. Vgl. Reuters vom 25. 4. 2002, zit. in: Napsnet Daily Report vom 26. 4. 2002.

  27. So schlossen die Philippinen, Malaysia und Indonesien im April 2002 einen "Antiterror-Pakt", dem wenig später auch Thailand beitrat.

  28. Neuseelands Mitgliedschaft ruht seit einem Disput mit den USA aus dem Jahr 1984 über die Anlandung amerikanischer Kriegsschiffe mit nichtdeklarierten Atomwaffen.

  29. Vgl. Agence-France-Presse (AFP) vom 7. 2. 2002, zit. in: Napsnet Daily Report vom 8. 2. 2002.

  30. Vgl. Willy Wo-Lap Lam, Beijings Take on Bushs Visit, in: China Brief (http://www.china@jamestown.org) vom 14. 2. 2002.

  31. Vgl. Quadrennial Defence Review, Washington (Department of Defence) vom 30. 9. 2001.

  32. Samuel P. Huntington, The Clash of Civilisations and the Remaking of World Order, New York 1996, S. 244.

Dr. phil, geb. 1955; Studium der Sinologie und politischen Wissenschaften in Hamburg, Paris, Bochum und T'aipei; Mitarbeiter am Forschungsinstitut der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.

Anschrift: Stiftung Wissenschaft und Politik, Ludwigkirchplatz 3-4, 10719 Berlin.
E-Mail: E-Mail Link: kay.moeller@swp-berlin.org

Veröffentlichung u.a.: China's Foreign Relations 1978-1999: Unleashed, the Tiger Feels Lonely, in: Werner Draguhn/David S.G. Goodman (Hrsg.), China's Communist Revolutions, Fifty Years of the People's Republic of China, London 2002.