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Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 37/2021)

APuZ 37/2021 Herrschaft des Rechts

Herrschaft des Rechts

Demokratie funktioniert nicht ohne Rechts- und Verfassungsstaat. Grundrechte bleiben unwirksam, wenn sie nicht vor unabhängigen Gerichten eingeklagt werden können. Wer meint, dass Demokratie vor allem die Herrschaft der Mehrheit bedeute, der hat sie nicht verstanden.

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Inhalt

Demokratie funktioniert nicht ohne Rechts- und Verfassungsstaat. Grundrechte bleiben unwirksam, wenn sie nicht vor unabhängigen Gerichten eingeklagt werden können. Eine Kontrolle der Regierenden läuft ins Leere, wenn die Kontrollierenden von den Regierenden abhängig sind. Wer meint, dass Demokratie vor allem die Herrschaft der Mehrheit bedeute, der hat sie nicht verstanden.

In der Bundesrepublik wacht seit nunmehr 70 Jahren das Bundesverfassungsgericht über die "Herrschaft des Rechts". Wie kein anderes Verfassungsorgan hat es im öffentlichen Bewusstsein verankert, wie wertvoll einklagbare Grundrechte und der Zugang zu einer unabhängigen Justiz sind. Doch dieser Erfolg ist nicht selbstverständlich. Er ist abhängig vom klugen Agieren aller Beteiligten in Recht und Politik.



Herausgeber: bpb, Seiten: 56, Erscheinungsdatum: 10.09.2021, Erscheinungsort: Bonn, Bestellnummer: 72137

 


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