Ziele und Methoden Chruschtschows Die Generallinie des XXL Parteitages der KPdSU | APuZ 20/1959 | bpb.de

In der letzten Folge der Beilage beschäftigten wir uns erstmals mit den Ergebnissen des XXI. Parteitages der KPdSU, der vom 27. Januar bis zum 5. Februar 1959 stattfand. Wir setzen heute die Erörterung mit der Untersuchung von Rudolf H. Brandt fort.

I. Propaganda mit Planzahlen und der großen Utopie

Unter Berufung auf den Marxismus-Leninismus hat Chruschtschow auf dem XXL KPdSU-Parteitag behauptet, in der UdSSR habe der Aufbau der kommunistischen Gesellschaftsordnung begonnen und es sei das Ziel der gegenwärtigen kommunistischen Politik, diese neue Ordnung noch in unserer Zeit zu verwirklichen.

Nach den Lehren von Marx und Lenin ist der Kommunismus die letzte und höchste Stufe in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft und nach ihrer Verwirklichung die für alle Zeiten endgültige und unveränderliche Ordnung des Zusammenlebens der Menschen auf unserer Erde.

Die kommunistische Gesellschaftsordnung wird dargestellt als eine Ordnung mit absoluter Harmonie in allen Bereichen des menschlichen Daseins, mit einem Überfluß an allen materiellen Gütern, die jedem Menschen unabhängig von seiner Leistung unbeschränkt zur Verfügung stehen; Handel, Geld und Arbeitsteilung sind überflüssig geworden; die Unterschiede zwischen körperlicher und geistiger Arbeit, zwischen Stadt und Land sind aufgehoben; Polizei, Strafanstalten, Militär und alle sonstigen staatlichen Machtorgane und Institutionen gibt es nicht mehr und alle Menschen sind frei von jedem Zwang und können unbehindert ihren jeweiligen beruflichen und kulturellen Neigungen leben.

Dieses naive und trügerische Wunschbild eines Paradieses auf Erden, das im vorigen Jahrhundert in den theoretischen Schriften von Marx und Engels gezeichnet und für realisierbar erklärt wurde, hat Chruschtschow jetzt zum Bestandteil einer umfassenden nach innen und außen gerichteten Propagandaoffensive für die kommunistischen Tagesparolen gemacht

Der Übergang vom „Kapitalismus“ zum Kommunismus soll nach den Lehren der kommunistischen Theoretiker in verschiedenen Perioden der gesellschaftlichen Umgestaltung erfolgen. Danach kommt nach der Errichtung der kommunistischen Diktatur zunächst die „Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus“. In dieser Zeit sollen zuerst die Machtorgane und der Verwaltungsapparat der Diktatur aufgebaut und in der Wirtschaft die „Kommandohöhen“ und Schlüsselstellungen übernommen werden. Diese im ersten Abschnitt der Übergangsperiode durchzuführenden Maßnahmen haben nach der Terminologie der Kommunisten den Zweck, die „demokratischen Voraussetzungen" für den Aufbau des Sozialismus zu schaffen. Dabei wird unterschieden zwischen dem „bürgerlich-demokratischen“ Stadium dieser Umgestaltungsperiode — das gegenwärtig von den Kommunisten z. B. in Westdeutschland und Westberlin als erste Stufe einer Sowjetisierung vorgesehen ist — und dem sogenannten „volksdemokratischen“ Stadium, in dem bereits offiziell die Liquidierung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Aufbau des Sozialismus auf die Tagesordnung gestellt wird. In der dritten und letzten Phase der Übergangsperiode zum Sozialismus ist die vollständige Kollektivierung des Handwerks und der Landwirtschaft sowie die Beseitigung der letzten Reste privater Betätigung in allen anderen Wirtschaftszweigen vorgesehen. In diesem Entwicklungsabschnitt befinden sich gegenwärtig alle Volksdemokratien mit Ausnahme von Polen und Ungarn, wo politische Rückschläge den Eintritt in die Endphase dieser Periode verzögert haben.

Am Ende der Übergangsperiode vom „Kapitalismus“ zum Sozialismus ist nach der Theorie mit der Vollendung des sozialistischen Aufbaus die „erste Phase der Schaffung der kommunistischen Gesellschaftsordnung" beendet und es beginnt die „Periode des Übergangs zum Kommunismus". In der UdSSR hat diese Periode nach der kommunistischen . Geschichtsschreibung bereits 1938 begonnen. Vorgesehen ist in diesem Zeitabschnitt die Schaffung der „materiell-technischen und moralischen Voraussetzungen“ für den Kommunismus. In einem fortgeschrittenen Stadium dieser Periode erfolgt der Beginn des „Aufbaus des Kommunismus“. Dieser Zeitpunkt ist nach den Behauptungen Chruschtschows jetzt in der UdSSR gekommen. Die unter der Parole „Aufbau des Kommunismus“ eingeleiteten und angekündigten Maßnahmen zur weiteren Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Rußland zeigen deutlich, wie auch unter Chruschtschow die kommunistische Politik unverändert nach den entscheidenden Grundsätzen des Marxismus-Leninismus ausgerichtet wird, die besagen, alle Leiden und Nöte dieser Welt könnten durch die Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln und Grundbesitz und durch die Unterbindung jeder selbständigen Betätigung von Einzelnen und von Personengruppen in Politik, Wirtschaft und Kultur beseitigt werden.

Für die betroffenen Menschen und Völker ist es praktisch ohne Bedeutung, ob der Diktator in Moskau wirklich glaubt, seine Politik werde das Paradies auf Erden herbeiführen. Entscheidend ist. was unter Berufung auf das Wunschbild tatsächlich von der Diktatur angeordnet und bei Ausschaltung aller demokratischen Grundrechte erzwungen wird. In der Praxis erscheint die Zitierung des Wunschbildes als ein Mittel, die kommunistische Politik als sinnvoll und in ihrer Zielsetzung humanistisch erscheinen zu lassen und jeden moralischen oder sonstigen Widerstand gegen diese Politik zu brechen.

In Libereinstimmung mit den Theorien von Marx, Lenin und Stalin sagte Chruschtschow auf dem XXI Parteitag u. a. folgendes: „Die Begründer des wissensdiattliclien Kowwuniswus — Marx, Engels, Lenin — definierten, daß die Gesellschaft nach dem Sturz der Herrschaft der Kapitalisten und Gutsbesitzer zwei Phasen zu durchlaufen hat. Die erste Phase muß der Sozialismus und die zweite, höhere Phase die klassenlose kommunistische Gesellschaft sein.

Die Entwicklung der Sowjetgesellschaft hat die marxistisch-leninistische Voraussicht von den zwei Phasen des Kommunismus bestätigt. Nachdem das Sowjetvolk die sozialistische Gesellschaft aufgebaut hatte, trat es in eine neue Periode der historischen Entwicklung in der der Sozialismus in den Kommunismus hinüberwächst . . . Mir vollem Recht nennt man den XXL Parteitag der KPdSU den Parteitag der Erbauer des Kommunismus.

Die Menschen unserer Zeit haben nun die Aufgabe, den Traum der Menschheit zu verwirklichen — die kommunistische Gesellschaft, die gerechteste Gesellsclraft der Erde, aufzubauen. Jahrhunderte werden vergehen, doch niemals wird der Ruhm unserer heroischen Epoche verblassen, der Epoche des Aufbaus des Sozialismus und Kommunismus!

In dem Maße, wie sich die sozialistische Produktion auf der neuen materiellen technischen Grundlage entwickelt und die Ausbildung immer enger mit der Arbeit verbunden wird, werden die wesentlichen Unterschiede zwischen der geistigen und der körperlichen Arbeit allmählich verwischt. Mit der allseitigen Entwicklung der Menschen wird sich die Arbeit immer mehr in ihr erstes Lebensbedürfnis verwandeln. . . . Die praktische Grundaufgabe für unser Land ist gegenwärtig die Schaffung der materiellen und technischen Basis der kommunistischen Gesellschaft, ein neuer mächtiger Aufschwung der sozialistischen Produktivkräfte. . . . Es muß praktisch die historische Aufgabe gelöst werden, die am weitesten entwickelten kapitalistischen Länder in der Produktion pro der Bevölkerung einzuholen und zu überflügeln. . .

Die Erfüllung des Siebenfahrplanes wird unser Land auf eine solche Höhe heben, daß niemandem mehr irgendwelche Zweifel an der großen Überlegenheit des Kommunismus gegenüber dem absterbenden Kapitalismus bleiben werden. . . .

In der UdSSR wird es den kürzesten Arbeitstag und die kürzeste Arbeitswoche in der Welt geben, bei gleichzeitigem Wachstum des Wohlstandes der Bevölkerung. . . .

Der Kommunismus wächst aus dem Sozialismus hervor, stellt seine direkte . Fortsetzung dar. . . Schon jetzt entwickeln sich immer mehr der Arbeit, Organisation die kommunistischen Formen der der Produktion und solche gesellschaftlichen Formen für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger wie die Gemeinschaftsverpflegung, die Internats-schulen, . .. die Kindergärten und -krippen a Im Referat Chruschtschows und in den Thesen zum Siebenjahrplan spielten die Behauptungen eine große Rolle, die industrielle Produktion in der UdSSR werde pro Kopf der Bevölkerung 1965 höher sein als gegenwärtig in England und Westdeutschland und etwa 1970 den heutigen Stand der industriellen Produktion pro Kopf der Bevölkerung in den LISA übertreffen. In den Thesen hieß es dazu wörtlich:

„Durch die Erfüllung des Siebenjahrplanes wird die Sowjetunion mehr Industriegüter pro Kopf der Bevölkerung produzieren, als jetzt in den am weitesten entwickelten kapitalistischen Ländern Europas, Großbritannien und Westdeutschland, erzeugt werden. Die Sowjetunion wird in dieser Hinsicht auf den ersten Platz in Europa vorrüd^en. In der absoluten Produktion einiger widttiger Güter wird die Sowjetunion den USA überlegen sein, und bei anderen wird sie sidt dem heutigen Stand der Industrieproduktion in den Vereinigten Staaten von Amerika nähern. Zu diesem Zeitpunkt wird die Produktion der wichtigsten landwirtschaftlidten Erzeugnisse insgesamt und pro Kopf der Bevölkerung den gegenwärtigen Stand der USA übertreffen. Danadt werden etwa fünf Jahre erforderlich sein, um die Vereinigten Staaten von Amerika in der Produktion von Industriewaren pro Kopf der Bevölkerung einzuholen und zu überflügeln. Somit wird die Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt, vielleid'tt aber audt früher, sowohl im absoluten Produktionsumfang als audt in der Produktion pro Kopf der Bevölkerung auf den ersten Platz in der Welt vorrücken. . . . Durch die Erfüllung und Über-erfüllung des Siebenjahrplanes sowie durdi das hohe Entwiddungstempo der Wirtschaft der volksdemokratisdten Länder wird das sozialistisdte Weltsystem . . . mehr als die Hälfte der gesamten industriellen Weltproduktion liefern

Auf dem Parteitag in Moskau erklärten Chruschtschow und andere Redner des ZK der KPdSU, die Veröffentlichung der neuen Planzahlen habe die Aufmerksamkeit der Menschen in aller Welt auf die Entwicklung im Sowjetblock gelenkt und dem Kommunismus bereits erheblichen politischen Gewinn gebracht: auch künftig sei durch den Siebenjahrplan eine weitere Stärkung des kommunistischen Einflusses in den nichtkommunistischen Ländern zu erwarten. Chruschtschow machte dazu u. a. folgende Ausführungen:

„Der Siebenjahrplan steht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der gesamten Weltöffentlichkeit. ... Im Lager unserer Gegner riefen die Kontrollziffern Bestürzung und Verwirrung hervor, die bürgerlidie Propaganda versucht, die friedlidten Ziele unseres Planes zu entstellen und seinen Einfluß auf Verstand und Herz der einfachen Menschen herabzumindern. Aber selbst die Organe der bürgerlichen Presse müssen zugeben, daß die im Siebenjahrplan gestellten Aufgaben wahrhaft gigantisch sind. . . . Zahlreiche bürgerliche Politiker, ernsthafte Ökonomen und Presseorgane müssen die Realität des Planes anerkennen. . . .

Wir können mit vollem Recht sagen, daß der Siebenjahrplan bereits den ersten Sieg errungen hat, indem er die internationale Anerkennung erwarb.

Für die internationale Arbeiter-und kommunistische Bewegung, für alle demokratischen unser starke moralische Kräfte ist Siebenjahrplan eine Unterstützung in ihrem Kampf gegen die Kräfte der Reaktion und des Imperialismus

Die propagandistische Bedeutung der veröffentlichten Planzahlen und der Parolen vom „Aufbau des Kommunismus" wurde damit von Chruschtschow selbst herausgestellt. Von den vergleichbaren Industriestaaten hat die UdSSR die geringste Produktivität und den niedrigsten Lebensstandard. Deshalb stellt die kommunistische Propaganda nicht einen Vergleich der bisherigen und gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Leistungen in den Mittelpunkt, sondern operiert hauptsächlich mit Voraussagen und mit Planzielen für 1965 und noch spätere Termine, also mit Zukunftsbildern, über die sich viel aber kaum sehr fruchtbar diskutieren läßt; dagegen wird nach wie vor eine Nachprüfung der tatsächlichen wirtschaftichen und sozialen Verhältnisse in den kommunistischen Staaten weitgehend erschwert und verhindert. So gibt es z. B. keine ausreichenden veröffentlichten kommunistischen Statistiken über viele wichtige Zweige der Produktion, über die Entwicklung der Löhne, der Lebenshaltungskosten und der Arbeitszeit, über Berufskrankheiten, Betriebsunfälle, Wohnverhältnisse und Wohnungsbau. Außerdem verweigert die kommunistische Diktatur den freien Reiseverkehr über die Landesgrenzen, sogar innerhalb des Sowjetsblocks, nicht zuletzt deshalb, weil sie die damit verbundenen Vergleichsmöglichkeiten fürchtet.

II. „Übergang zum Kommunismus" von Mitteldeutschland bis Nordkorea

Zu der Frage, wie sich der Übergang zum Kommunismus in Rußland auf die Entwicklung in den anderen Staaten des kommunistischen Herrschaftsgebietes auswirken soll, sagte Chruschtschow u. a.: wird die Entwicklung der sozialistischen Länder zum Kommunismus weiter verlaufen? Kann man sich eine solche Lage vorstellen, daß eines der Länder des Sozialismus zum Kommunismus gelangt, die kommunistischen Prinzipien der Produktion und der Verteilung verwirklicht, während andere Länder noch irgendwo weit zurüd^ in den Anfangsstadten des Aufbaus der sozialistisclten Gesellschaft verbleiben? Eine solche Perspektive ist, wenn man die Gesetze der ökonomischen Entwidilung des sozialistischen Wirtschaftssystems berücksichtigt, wenig wahrscheinlich. Theoretisch richtiger ist die Annahme, daß die Länder des Sozialismus . . . mehr oder minder gleichzeitig in die höhere Phase derkommunistischen Gesellschaft übergehen werden . . .

In diesem Zusammenhang wies Chruschtschow auf die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung und die Koordinierung der Wirtschaftspläne in den Staaten des Sowjetblocks hin und erklärte, durch den Entwicklungsstand in der UdSSR und durch die Zusammenarbeit und systematische Arbeitsteilung könnten die Volksdemokratien den Aufban des Sozialismus und den Übergang zum Kommunismus im schnelleren Tempo vollziehen und damit sei der mehr oder minder gleichzeitige Übergang zum Kommunismus im gesamten kommunistisch beherrschten Teil der Welt möglich. Er führte dazu aus:

„Infolge der sozialistischen Industrialisierung überwiegt in den meisten Ländern der Volksdemokratie der Anteil der Industrie. . . . Die Industrieproduktion in den sozialistischen Ländern betrug 1958 im Vergleich zu 1937 das Fünffache. . . .

Erfolgreich wird auch das schwierigste Problem des sozialistischen Aufbaus — der genossenschaftliche Zusammenschluß der Bauernschaft -gelöst. In der Volksrepublik China, der Volksrepublik Bulgarien und der Koreanischen Volksdemokratischen Republik ist die Kooperierung der Landwirtschaft verwirklicht, und in der Tschecltoslowakei und in Albanien geht der Prozeß der sozialistischen Umgestaltung der Landwirtschaft seinem Ende entgegen. In der Deutschen Demokratischen Republik wird fast die Hälfte des Bodens von den Genossenschaften und Staatsgütern bewirtschaftet. . .

Einige Länder der Volksdemokratie sind bereits in die Periode der Vollendung des sozialistischen Aufbaus eingetreten. Es naht die Zeit, da sie wie auch die Sowjetunion die kommunistische Gesellschaft aufbauen werden. ...

Die Koordinierung der Volkswirtschaftspläne — das ist die Form, in der die Produktionsanstrengungen der sozialistischen Länder in der derzeitigen Etappe vereinigt werden. . . .

Wir schreiten in. einheitlicher Front vorwärts, helfen und unterstützen brüderlich einander, somit wird allmählich die wirtschaftliche Entwicklung aller sozialistischen Länder ausgeglichen. . . .

In diesen Ländern (den Volksdemokratien) werden in höherem Tempo die Voraussetzungen für den Übergang von der ersten Phase des Kommunismus zu seiner zweiten Phase geschaffen werden

Diese Darstellung bestätigt die Absicht der Sowjetdiktatur, die Umgestaltung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse entsprechend den theoretischen Grundsätzen des Kommunismus im gesamten kommunistischen Machtbereich, von Mitteldeutschland bis Nordkorea, als einen einheitlichen Prozeß und zeitlich möglichst im Gleichlauf durchzusetzen. Diesem Zweck dient u. a.der Siebenjahrplan 19 59 bis 1965, der eine weitgehende Kooperation, Arbeitsteilung und Spezialisierung zwischen der UdSSR und den Volksdemokratien vorsieht. Auch im sowjetischen Perspektivplan für die nächsten 15 Jahre ist eines der Hauptziele die immer engere wirtschaftliche Verflechtung der Volksdemokratien mit der UdSSR. Beide Pläne geben auch Anhaltspunkte über den in Moskau erstrebten zeitlichen Ablauf des Übergangs zum Kommunismus in der UdSSR und der entsprechenden Gleichschaltung der Entwicklung in den anderen Staaten des Sowjetblocks. In den Thesen zum Referat Chruschtschows auf dem XXI. KPdSU-Parteitag hieß es dazu:

„Der Perspektivplan zur Entwicklung der Sowjetunion in den nächsten 15 Jahren sieht die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Vollendung des Übergangs zum Kommunismus vor. Die Verwirklichung des Siebenjahrplans zur Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR in den Jahren 1959 bis 1965 wird eine entscheidende Etappe bei der Bildung der materiell-technischen Basis des Kommunismus sein Über die Verschiedenartigkeit der Voraussetzungen in den einzelnen Staaten des Sowjetblocks für die Umgestaltung nach den kommunistischen Prinzipien und über die praktischen Folgerungen sagte Chruschtschow in seinem Referat u. a.: „Wenn wir die Perspektiven der Bewegung der Menschheit zum Kommunismus betrachten, müssen wir die große Vielfalt der historischen Bedingungen in den verschiedenen Ländern berüdisichtigen. Daraus ergibt sich zwangsläufig die Verschiedenheit der Methoden und Formen für die Verwirklichung der allgemeingültigen Gesetzmäßigkeiten des Vormarsdies der Gesellsdtaft zum Kommunismus. Bei all dem muß betont werden, daß das Wichtigste, Bestimmende in der Entwiddung aller Länder auf dem Wege zum Kommunismus die für sie alle allgemein-gültigen Gesetzmäßigkeiten und nicht ihre besonderen Ersdreinungsformen sind.. . .

So können beispielsweise einige Maßnahmen beim Aufbau des Sozialismus, die seinerzeit in der Sowjetunion angewandt wurden, nicht mechanisch in anderen Ländern angewandt werden. Alle sozialistischen Länder bauen den Sozialismus auf, aber das geschieht nicht nach einer Sdrablone. Viele eigenartige Formen wendet die Kommunistische Partei Chinas beim Aufbau des Sozialismus an. Aber zwisdten uns und ihr gibt es keinerlei Meinungsversdiiedenheiten und kann es soldte audt gar nicht geben. . . . Wir wissen, daß China seine Besonderheiten in der historischen Entwicklung, in der Bevölkerungszahl, in dem Produktionsniveau und in der nationalen Kultur hat. Deshalb wäre es ein Fehler, diese Besonderheiten zu ignorieren und das zu kopieren, was für das eine Land gut und für das andere Land nicht geeignet ist. . . .

Das wichtigste ist die Erhaltung und Festigung der Klassensolidarität im Kampf gegen den Kapitalismus, für die Befreiung der Arbeiterklasse, für den Aufbau des Sozialismus. . . . Die Fragen der Methoden und der Praxis des sozialistischen Aufbaus sind innere Fragen eines jeden einzelnen Landes Die gleiche Frage behandelte Chruschtschow nochmals in seiner Kritik an der Haltung Titos bzw.des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens. Er sagte, der Streit gehe nicht um die Frage der Arbeiterräte und andere besondere Methoden in Jugoslawien, sondern um die Distanzierung des Titoismus vom Sowjetblock, die im titoistischen Bestreben zum Ausdruck komme, die „Machtblöcke“ in der Welt gleichzusetzen und zwischen ihnen die neutralistische Rolle einer dritten Kraft spielen zu wollen. Über das Verhältnis zum kommunistischen Jugoslawien sagte Chruschtschow u. a.: yWir streiten uns mit den jugoslawischen Führern doch nicht über die Schaffung der Arbeiterräte und über andere Fragen ihres inneren Lebens. . . . Die jugoslawischen Führer behaupten, daß sie außerhalb des Blocks, daß sie über den Lagern stehen. . . .

In einer Reihe von Fragen der Außenpolitik haben wir eine gemeinsame Sprache. Wir werden auch künftighin den Handel mit lugoslawien auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils entwickeln. . . . Und wie wird es auf der Parteiebene weitergehen? Alles wird vom Bunde der Kommunisten Jugoslawiens abhängen. Seine Führer haben sich selbst von der internationalen kommunistischen Bewegung isoliert Deshalb ist es an dem Bund der Kommunisten Jugoslawiens, eine Wendung zu einer Annäherung an die kommunistischen Parteien auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus zu vollziehen Weiter meinte Chruschtschow, der Versuch des Titoismus, zwischen den beiden Weltlagern zu manövrieren, könne zum „Verlust der sozialistischen Errungenschaften in Jugoslawien" führen, die Entwicklung innerhalb des Sowjetblocks jedoch nicht beeinflussen.

Die Formulierung Chruschtschows, die Methode und die Praxis les Aufbaus des Sozialismus und des Kommunismus seien „innere Angelegenheiten“ eines jeden Landes wird wesendlich eingeschränkt und weitgehend aufgehoben durch die gleichzeitige Erklärung, das Wichtigste seien nicht die besonderen Entscheidungsformen sondern die Einhaltung der allgemeingültigen Gesetze der gesellschaftlichen Umgestaltung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Entscheidend ist danach, daß z. ß., das Privateigentum an Produktionsmitteln und Grundbesitz völlig abgeschafft wird; die einzelnen Schritte in dieser Richtung auf dieses Ziel können in den verschiedenen Ländern unterschiedlich sein. Die praktischen Methoden und das Tempo werden als Probleme ger Taktik angesehen. Die Taktik ist verständlich, das strategische Ziel, die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, bleibt unverändert bestehen. Zu den unantastbaren „allgemeingültigen Gesetzen“ des Marxismus-Leninismus gehört weiter das Prinzip, keine ideologische Koexistenz zu dulden und die kommunistische Diktatur als den allein zulässigen Gestalter der gesellschaftlichen Entwicklung zu betrachten. Die praktischen Methoden der Diktatur können sich wandeln und in den einzelnen Ländern verschieden sein, sie sind ebenfalls Fragen der Taktik; unverändert bleibt das Ziel, keine oppositionellen oder antikommunistischen Gruppen zuzulassen und die Autorität der Parteiführung um jeden Preis zu sichern.

III. Ideologische Kriegführung gegen die freie Welt

Die Ausführungen, die auf dem XXL Parteitag über die demokratischen Industriestaaten und über die gesamte Entwicklung in der freien Welt gemacht wurden, waren nicht weniger demagogisch und aggress'v als die entsprechenden Stellungnahmen auf früheren Parteitagen. Auch in diesen Fragen wurde von den Theorien des Marxismus-Leninismus ausgegangen und in unwesentlicher Abwandlung die alte These vom unvermeidlichen „Untergang der kapitalistischen Gesellschaftsordung" wiederholt. Chruschtschow sagte dazu u. a.: „Der Kapitalismus errichtet unüberwindliche Schranken für die Entwicklung der Produktivkräfte und das Wachstumstempo der Industrie beginnt zurüd^zugehen. . . . Der ständige Wedtsel zwisdien krisenhaftem Rückgang und fieberhaftem Anstieg zeugt von der Unbeständigkeit der Wirtschaft des Kapitalismus. Weder das Wettrüsten nodt andere Maßnahmen können die Wirtschaft der USA und anderer kapitalistischer Staaten vor Überproduktionskrisen bewahren. Was immer die kapitalistischen Staaten auch tun mögen, sie können die Krisenursadie nicht beseitigen. Der Kapitalismus ist nid-tt in der Lage, sich aus dem tödlichen Griff seiner eigenen Widersprüdie zu retten; diese vermehren und vertiefen sich weiter und drohen mit neuen wirtsdtaftlichen Erschütterungen.

Festzustellen ist eine weitere Vertiefung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, die sidi durch die grundlegende Veränderung des Kräfte-verhältnisses zwisdten dem sozialistisdten und dem kapitalistischen Weltsystem sowie duroh den Zerfall des Kolonialsystems und die Verschärfung der sozialen Gegensätze in den kapitalistisdten Ländern verstärkt hat 9).“ Über die soziale Ordnung und die Verteilung der Güter in den so-genannten kapitalistischen Ländern stellte Chruschtschow u. a. folgende Behauptungen auf: „Weldter Nutzen erwächst denn, sagen wir, dem amerikanischen Arbeitslosen daraus, wenn in seinem Land im Durchschnitt je Kopf der Bevölkerung viel Fleisch, Butter, Fernsehapparate und Automobile produziert werden? Fällt doch der Löwenanteil des produzierten Reichtums in den kapitalistischen Ländern den Ausbeutern und ihren Schmarotzern zu, während im Sozialismus eine Erhöhung der Pro-Kopf-Produktion eine faktische Verbesserung des Lebens der Werktätigen bedeutet. Bildlich gesprochen, wenn wir die Produktion steigern, so gewinnt daraus wirklich jeder , Kopf‘, während in den kapitalistischen Ländern vom Wachstum der Produktion nur jener , Kopf‘ Vorteil hat, der reich ist, der Kapital besitzt. Ein , Kopf, der nicht über Kapital verfügt, wird auch beim Anwachsen der Produktion nur dahin-vegetieren. Das sind eben die . gleichen Bedingungen'im kapitalistischen System — der eine wird reicher, der andere verhungert. Eine soldte Lage entspricht völlig den Gesetzen des Kapitalismus und gilt als normal und natürlich

In völliger Verdrehung der Tatsachen behauptete Chruschtschow, der Kommunismus lasse den Völkern die freie Entscheidung über die soziale Ordnung, in den „kapitalistischen“ Ländern werde dagegen der Bevölkerung die freie politische Entscheidung verweigert. Er sagte u. a. wörtlich: „Wir wollen den Völkern die Möglichkeit geben, selbst die Gesellschaftsordnung zu wählen, die ihren Interessen mehr entspricht. Die bürgerlichen Politiker . . . wollen die Völker die Gesellsdtaftsordnung nicht selbst wählen lassen.

Freiheit gibt es in den kapitalistischen Ländern nur für jene, die Geld und folglidt die Madtt haben. . . .

Die sogenannte .freie Welt'stellt ein Reid'i des Dollars, der Raffgier und der hemmungslosen Spekulation, der grausamen Ausbeutung von Millionen Mensdten zur Bereidierung einer Handvoll von Monopolisten dar

Zu solchen entstellenden und unwahren Behauptungen über die angebliche soziale und politische Ordnung in den demokratischen Staaten, kamen die Beschuldigungen gegen die Westmächte, sie bereiteten einen Krieg gegen den Sowjetblock vor, um dort „die Errichtung einer besseren Gesellschaftsordnung zu verhindern“ und sich die Länder des sozialistischen Lagers zu unterwerfen. Auch in dieser Hinsicht unterschied sich der von Chruschtschow beherrschte Parteitag in keiner Weise von den früheren Parteitagen zu Lebzeiten Stalins. Chruschtschow sagte z. B. auf dem XXL Parteitag:

„Die imperialistischen Maduhaber sind blind vor Haß auf die Völker des sozialistisdten Lagers, die erfolgreich ihre Wirtsdtaft und Kultur entwidzeln, die ihren Wohlstand heben. Sie wollen das Rad der Gesdtidtte aufhalten, wollen es zurückdrehen, wobei sie sich vor allem auf die Deutsdten stützen. . . . ]etzt wird Westdeutschland mit Hilfe der Monopolherren der USA, Englands und anderer Mitglieder des aggressiven Nordatlantikpakts zum wichtigsten Atomwaffen-und Raketenstützpunkt der NATO. . . .

Um Mittel zur Waffenproduktion zu finden, konzentrieren die Regierungen der kapitalistischen Staaten den Löwenanteil ihrer Budgets auf die Militarisierung, sie betreiben eine Politik der Ausplünderung der Werktätigen und handeln dabei nach dem Prinzip: , Wenn auch nackt, so doch bewaffnet“. . . .

In den kapitalistischen Ländern treten unheilvolle Anzeidten für den Druck der Reaktion und des Faschismus auf. Heute gehen die Imperialisten . . . immer häufiger zur offenen Diktatur über. . . . Eben diesen reaktionären Weg beschritt Westdeutsdtland, wo die Kommunistische Partei verboten ist, die demokratischen Kräfte verfolgt werden und wo den faschistisdten revandüstischen Organisationen volle Freiheit gewährt wird . . .

Die Mitglieder des ZK der KPdSU waren auch bemüht, nach den Richtlinien Lenins und Stalins für die Strategie und Taktik in der Außenpolitik die „feindlichen Staaten“ gegeneinander aufzubringen und die Bildung einer gemeinsamen Abwehr gegen den kommunistischen Imperialismus zu verhindern. Das Schwergewicht lag bei den Bemühungen, einen Keil zwischen Westdeutschland und seine Verbündeten zu treiben, um es zu isolieren und dem Schutz der NATO zu entziehen. Zu diesem Zweck wurde Westdeutschland auch aggressiver Absichten gegenüber seinen westlichen Nachbarn beschuldigt und die betreffenden Staa-ten, vor allem England und Frankreich, vor einer Aufrüstung Westdeutschlands gewarnt. Chruschtschow sagte z. B.: „Offensicktlidi ^lattben einige Politiker westlicher Länder, sie könnten auch diesmal wieder die Spitze des deutschen Schwertes nach Osten richten, und vergessen dabei, daß der deutsche Militarismus auch den Weg in den Westen kennt . . .

Die Politik der deutschen Bundesregierung wurde als das angebliche Haupthindernis für die internationale Entspannung hingestellt. So sagte u. a. Chruschtschows Außenminister Gromyko: „Es braucht nur ein Schimmer von Hoffnung auf die Verbesserung der internationalen Lage aufzukommen — da ist Adenauer schon zur Stelle. Er beeilt sich, als erster jeden neuen Vorschlag abzulehnen, der auf die Entspannung der internationalen Lage, besonders in Europa, abzielt

Gleichzeitig wurde der Versuch unternommen, Mißtrauen zwischen den USA und anderen NATO-Staaten zu schaffen. Die USA, behaupteten Chruschtschow, Gromyko, Malinowski und andere, seien der Haupt-störenfried in der Welt und hätten die Absicht, auch ihre Verbündeten zu unterwerfen und in einem Kriege gegen den Sowjetblock zu opfern. So führte Chruschtschow u. a. aus: „In einer anderen Gegend der Erde — im Fernen Osten — ist die aggressive Politik der USA gegenüber der Volksrepublik China und anderen friedliebenden Staaten die Hauptursache der Spannung. Vor kurzem beobachtete die ganze Welt besorgt, wie die amerikanischen Aggressionshandlungen zu einem riesigen Kriegsbrand auszuwachsen drohten. Nur das entschlossene Eingreifen der Volksrepublik China und anderer Friedenskräfte wandte diese Gefahr ab. . . .

Die Westmächte und in erster Linie die USA und England sind bemüht, arabische Staaten gegeneinander aufzuhetzen. . . . Sie suchen schwache Stellen, um die Völker, die sich, befreit haben, untereinander uneins zu mad'ien, vor allem die Völker des arabischen Ostens. . . . Der Kampf der Völker Lateinamerikas gegen das Joch des amerikanischen Imperialismus hat sich verstärkt. . . . Die Imperialisten versuchen, ihre Wirtschaftsbeziehungen zu den sdiwadt entwickelten Ländern zu Erpressungen auszunutzen und ihnen militärische und politische Bedingungen aufzuzwingen. . . .

Die Bereitsdiaft amerikanischer Politiker, ihre Verbündeten zu opfern, die Geringschätzung der Geschicke der Mensdtheit um der eigenen engen Interessen willen — das ist eine kommerzielle Einstellung, das ist eine Politik der Händler mit dem Blute, die um der Bereidierung willen bereit sind, nicht nur ihre Freunde, sondern auch den leiblidten Vater zu verkaufen

Der UdSSR-Verteidigungsminister Malinowski behauptete über die angeblichen Ziele der USA im Rahmen der NATO auf dem XXI. KPdSU-Parteitag u. a. folgendes: „Die NATO ist nicht nur für den Kampf gegen die sozialistischen Länder, sondern audt als Werkzeug zur Durdtsetzung der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in den kapitalistischen Ländern Europas, als Werkzeug zur Stärkung der Herrsdiaft der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen Ländern bestimmt ... Es wird immer schwerer, den Umstand zu tarnen, daß die NATO-Mitglieder nicht mehr sind als ein Werkzeug der eigennützigen aggressiven amerikanischen Politik und daß vor allem sie allen tödlichen Folgen eines Krieges ausgesetzt sind

In diesen Zusammenhang gehört auch das Bestreben Chruschtschows, Einfluß auf die arabischen Völker, auf Indonesien und andere früher koloniale Gebiete zu gewinnen um das Entstehen einer Partnerschaft zwischen diesen afrikanisch-asiatischen Staaten und den Westmächten zu verhindern und den Kommunisten in diesen Ländern zur Macht zu verhelfen. Chruschtschow wandte sich mit folgenden Worten gegen antikommunistische Bestrebungen in diesen Ländern: „Unser Land hat ... die nationale Befreiungsbewegung unterstützt und wird sie auch in Zukunft unterstützen. Die Sowjetunion hat sich bisher nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt und beabsidttigt es auch nicht zu tun. Aber wir müssen unsere Meinung darüber äußern, daß in einigen Ländern unter den verlogenen Losungen des Antikommunismus eine Kampagne gegen die fortsdirittlichen Kräfte geführt wird. Da in der Vereinigten Arabischen Republik kürzlich gegen die Ideen des Kommunismus Stellung genommen wurde und man Besdtuldigungen gegen die Kommunisten erhoben hat, halte ich es als Kommunist für notwendig, zu erklären: Es ist falsch, die Kommunisten zu bezichtigen, sie trügen zur Abschwädtung oder zur Spaltung der nationalen Bemühungen im Kampf gegen den Imperialismus bei. . . ,

Der Kampf gegen die kommunistischen und die anderen fortschrittlichen Parteien ist eine reaktionäre Angelegenheit . . . Es ist falsd-i, die Kommunisten zu besdculdigen, daß sie sich gegen die nationalen Interessen der arabisdten Völker wenden. Naiv ist es auch, den Kommunismus dem Zionismus gleichzusetzen. Es ist allgemein bekannt, daß die Kommunisten, darunter auch die Kommunisten in Israel, gegen den Zionismus kämpfen. . ..

Nach der Vertreibung der Kolonialherren waren die gesamtnationalen Aufgaben im wesentlidcen gelöst. Jetzt sudten die Völker Antwort auf die sozialen Probleme. ... Es gibt objektive Gesetzmäßigkeiten der gesellsdtaftlichen Entwiddung, sie besagen aber, daß innerhalb der Nationen Klassen mit unterschiedlichen Interessen existieren. . . .

Wir Kommunisten und auch alle anderen fortschrittlichen Mensdten sympathisieren natürlich mit denen, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen. . . . Die untersdiiedlichen ideologischen Anschauungen dürfen die Entwicklung freundschaftlidier Beziehungen zwisdten unseren Ländern und den gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus nicht behindern... Die Länder, die ihre nationale Befreiung erlangt haben, byaudcen die Unterstützung der sozialistischen Staaten

Auch in dieser Frage entsprachen die Ausführungen auf dem XXL KPdSU-Parteitag genau den Lehren Lenins und Stalins über die kommunistische Strategie und Taktik im Kampf um die Macht und zwar jenen Direktiven, die besagen, daß nationale Befreiungsbewegungen nur dann zeitweilig zu „unterstützen“ sind, wenn sie im gegebenen Fall zur Schwächung des jeweiligen Hauptgegners beitragen können und daß solche nationalen Bewegungen prinzipiell zu bekämpfen sind, wenn sie sich gegen kommunistische Ansprüche richten, oder aber daß sie unter sinnentstellender Verwendung der Begriffe „nationale Befreiung“ und „soziale Gerechtigkeit“ bei bestimmten Voraussetzungen für die Errichtung eines kommunistischen Regimes zu mißbrauchen sind.

Mit voller Berechtigung konnte von den Sprechern des ZK der KPdSU auf dem Parteitag in Moskau erklärt werden, die außenpolitische Generallinie entspreche unverändert den Prinzipien des Leninismus.

IV. „Entspannungs" -Politik und sowjetische Übergewichts-Strategie

Zur ideologischen Kriegsführung gegen die freie Welt gehörte auf dem XXL Parteitag der KPdSU auch die Behauptung, die sowjetische Außenpolitik sei auf die Erhaltung und Festigung des Friedens und auf einen „friedlichen Wettbewerb der gesellschaftlichen Systeme“ gerichtet, während die Außenpolitik der „kapitalistischen“ Staaten in erster Linie die Vorbereitung eines neuen Weltkrieges und die Störung und die Vernichtung der neuen Ordnung in den sozialistischen Staaten zum Inhalt habe.

Chruschtschow formulierte auf dem XXL KPdSU-Parteitag folgende außenpolitischen „Hauptaufgaben“ für die bevorstehenden sieben Jahre: „Konsequente Durchführung einer Außenpolitik, die auf die Erhaltung und Festigung des Friedens und der Sicherheit der Völker auf der Grundlage des Leninschen Prinzips der friedlichen Koexistenz von Ländern mit verschiedener Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Erreicht werden muß die Einstellung des „kalten Krieges" und die Minderung der internationalen Spannungen; das sozialistische Weltsystem und die Gemeinschaft der Brudervölker sind mit allen Mitteln zu festigen. Ein Grundproblem des bevorstehenden Siebenjahrplans ist der maximale Zeitgewinn im friedlichen ökonomischen Wettstreit des Sozialismus mit dem Kapitalismus. Wir werden auch künftig konsequent die Leninsche Friedenspolitik verfolgen Offensichtlich war Chruschtschow bemüht, den Eindruck zu erwecken, die Sowjetmacht könne wegen der Produktionsziele des Siebenjahrplans und der beabsichtigten weiteren gesellschaftlichen Umgestaltung im Rahmen des „Aufbaues des Kommunismus“ kein Interesse an aggressiven außenpolitischen Zielen bzw. an einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit den „kapitalistischen“ Staaten haben. Dazu kam die Behauptung, das Kräfteverhältnis in der Welt sei bereits endgültig zugunsten des Sowjetblocks verändert, das „sozialistische Weltsystem werde in absehbarer Zeit auch wirtschaftlich ein Übergewicht haben, der „Kapitalismus“ aber sei auf Grund dieser Entwicklung und wegen seiner inneren Widersprüche zum Untergang verurteilt. Chruschtschow sagte u. a. wörtlich: „Ein Staat, der den grandiosen Aufbau von neuen Fabriken, Werken, Kraftwerken, Gruben und anderen Industriebetrieben vollzieht, fast 400 Milliarden Rube! für den Bau von Wohnungen und kommunalen Einrichtungen bereitstellt und sich eine bedeutende Hebung des Lebensstandards des Volkes zum Ziele setzt, dieser Staat strebt nach dem Frieden und nicht nach Krieg. Der Siebenjahresplan . . . wird eine gewaltige Rolle bei der Lösung des Grundproblems der Gegenwart, der Erhaltung des Weltfriedens, spielen. . . . Wenn die UdSSR zur ersten Industriemacht der Welt geworden ist und die Volksrepublik China zu einem mädttigen Industriestaat wird, wenn alle sozialistischen Länder zusammen mehr als die Hälfte der Industrieproduktion der ganzen Welt erzeugen werden, dann wird sich die internationale Situation grundlegend verändern. Zweifellos werden die Erfolge der Länder des sozialistisdcen Lagers die Stärkung der Friedens-kräfte auf der ganzen Welt sehr stark beeinflussen. . . . Das neue Kräfteverhältnis wird so deutlidi zutage treten, daß selbst den hartnäckigsten Imperialisten die Einsicht kommen muß, wie sinnlos jeder Versuch ist, einen Krieg gegen das sozialistische Lager zu entfesseln. . . . So wird also schon vor dem vollen Sieg des Sozialismus auf der Welt, während der Kapitalismus noch in einem Teil der Welt besteht, die reale Möglichkeit geschaffen werden, einen Weltkrieg aus dem Leben der Gesellschaft zu verbannen“

Hier wird die Schaffung eines kommunistischen Übergewichts in der Welt als eine Garantie für die Sicherung des „Friedens" dargestellt. Das entspricht den Formulierungen Lenins, der in seinen letzten Schriften ausgeführt hatte, bei Vorhandensein eines kommunistischen Übergewichts in der Welt werde der restliche Teil der Welt wahrscheinlich mit den zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen, militärischen, propagandistischen und politischen Druckmitteln ohne Aufstände und kriegerische Aktäonen unter kommunistische Herrschaft kommen. Chruschtschow berief sich auf dem XXL Parteitag der KPdSU auch ausdrücklich auf Lenin und führte u. a. aus: „Unter dem endgültigen Sieg des Sozialismus verstehen die Marxisten einen Sieg im internationalen Maßstab. Unser Land, das den Sozialismus aufgebaut hat, war lange Zeit das einzige sozialistische Land der Welt und befand sich in der feindlichen kapitalistischen Einkreisung. . . . Jetzt hat sich die Lage in der Welt von Grund auf gewandelt. Es gibt keine kapitalistische Einkreisung unseres Landes mehr. Es gibt zwei gesellschaftliche Weltsysteme: den Kapitalismus, der seinem Ende entgegengeht, und den von wachsenden Lebenskräften erfüllten Sozialismus, der die Sympathien der Werktätigen aller Länder auf seiner Seite hat.

Die^owjetmacht ist ebensowenig wie jedes andere sozialistische Land vor einer möglichen Aggression von Seiten der imperialistischen Staaten sicher. Aber das Verhältnis der realen Kräfte in der Welt ist jetzt derart, daß wir jeden Überfall jedes Feindes abzuwehren imstande sind. . . . Die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion ist ausgeschlossen. D. h., daß der Sozialismus in der UdSSR nicht nur vollständig, sondern auch endgültig gesiegt hat. . . . Wirklichkeit wird die geniale wissenschaftliche Voraussage Wladimir lljitsch Lenins, die er in seiner letzten Schrift machte: , Der Ausgang des Kampfes hängt in letzter Instanz davon ab, daß Rußland, Indien, China usw. die gigantische Mehrheit der Bevölkerung der Erde stellen. Gerade diese Mehrheit der Bevölkerung wird denn auch in den letzten Jahren mit ungewöhnlicher Schnelligkeit in den Kampf um ihre Befreiung hineingerissen, so daß es in diesem Sinne nicht die Spur eines Zweifels darüber geben kann, wie die endgültige Entscheidung ausfallen wird In diesem Sinne ist der endgültige Sieg des Sozialismus vollständig und unbedingt gesicltert.' (Ausgewählte Werke Bd. II., S. 1018)

Der Sieg des Sozialismus in der UdSSR und die Schaffung des sozialistischen Weltsystems stärken unermeßlich die Kräfte der internationalen Arbeiterbewegung und eröffnen ihr neue Perspektiven“

Nur unter der Voraussetzung des militärischen und wirtschaftlichen Übergewichts des Sowjetblocks soll die von Chruschtschow bereits auf dem XX. Parteitag herausgestellte und auf die zitierten Ansichten Lenins gegründete These gelten, daß bei der weiteren Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Welt im Sinne des Kommunismus künftig Kriege nicht mehr „schicksalhaft unvermeidlich“ seien. In der Entschließung des XXL Parteitages wurde dazu ausgeführt: „Die vom XX. Parteitag gezogene Schlußfolgerung, daß es keine schicksalhafte Unvermeidbarkeit von Kriegen gibt, hat sich voll bestätigt. Es gibt jetzt gewaltige Kräfte, die imstande sind, den Frieden zu schützen, und falls die imperialistischen Aggressoren versuchen sollten, einen Krieg zu entfad-ien, so würden sie ihnen eine verniditende Niederlage bereiten . . .“

Als Chruschtschow in seinem Referat ausgeführt hatte, durch die Sicherung eines Übergewichtes des Sowjetblocks könne „schon vor dem vollen Sieg des Sozialismus in der Welt“ die Gefahr eines neuen Weltkrieges ausgeschaltet werden, fügte er einschränkend hinzu: „Man könnte sagen: Aber der Kapitalismus bleibt doch, also bleiben auch die Abenteuerer, die einen Krieg beginnen können. Das stimmt, und man darf es nidtt vergessen. Solange der Kapitalismus existiert, werden sich stets Menschen finden, die sich gegen alle Vernunft in ein aussiditsloses Unternehmen stürzen wollen. Doch dadurdi beschleunigen sie nur den Untergang des kapitalistischen Systems. . . .“

Aus dieser konstruierten Darstellung ergibt sich von selbst die Schlußfolgerung, daß die kommunistische Diktatur zu jeder Zeit genügend gerüstet sein muß, um seinem „imperialistischen Aggressor“ überlegen zu sein. Die kommunistische Politik orientiert sich also in gleicher Weise auf beide nach der Theorie möglichen Perspektiven der Entwicklung, auf die relativ „friedliche“ und auf die kriegerische. Die Epoche des „Übergangs der Welt vom Kapitalismus zum Kommunismus“ ist nach den Lehren des Marxismus-Leninismus eine „Epoche von Kriegen und Revolutionen“. Chruschtschow hat in den letzten Jahren, so z. B. im März 19 59 auf der sogenannten „Gesamtdeutschen Arbeiterkonferenz“ in Leipzig, wiederholt erklärt, diese These bleibe uneingeschränkt gültig und sei für die Strategie und Taktik des Kommunismus weiter verbindlich.

Es wurde bereits zitiert, in welcher massiven Weise Chruschtschow die „kapitalistischen“ Staaten der Kriegsvorbereitungen beschuldigte. Diese Beschuldigungen dienten ihm als „Begründung“ für die geplante weitere militärische Stärkung-des Sowjetblocks. Das ZK der KPdSU wies auf dem XXL Parteitag auf die Bedeutung des Siebenjahrplans für die weitere Aufrüstung in den kommunistischen Staaten selbst mit besonderem Nachdruck hin. Chruschtschow sagte z. B.: „Die Hauptaufgaben dieser Periode sind die Schaffung der materiell-technischen Basis des Kommunismus, die weitere Festigung der wirtschaftlichen Macht und der Verteidigungskraft der UdSSR. .

Solange die aggressiven Militärblocks der westlichen Mächte bestehen, sind wir verpflichtet, unsere ruhmreichen Streitkräfte ... zu festigen und zu vervollkommnen. . . .

In der Sowjetunion wude die Serienproduktion von interkontinentalen ballistischen Raketen ausgenommen. ..."

Zum gleichen Thema gab der UdSSR-Verteidigungsminister Malinowski auf dem XXL KPdSU-Parteitag folgende Erklärung ab: „Zweifellos wird die erfolgreiche Verwirklichung des Siebenjahrplans es ermöglichen, die Streitkräfte noch besser mit den modernsten Waffen und technischen Mitteln in genügender Menge auszurüsten“ Über den gegenwärtigen Stand der Ausrüstung der Streitkräfte machte Malinowski u. a. die nachstehenden Ausführungen: „Ich halte es für meine Pflicht, zu erklären, daß unsere Streitkräfte in ihrer techniscl^en Ausrüstung, in der Ausbildung und Erziehung ihrer Angehörigen den modernen Anforderungen des Militärwesens vollauf entsprechen. . . .

Unsere Streitkräfte verfügen über eine hervorragende Raketentechnik, die es ermöglicht dem Feind, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch an jedem beliebigen Punkt der Erde, eine Niederlage zu bereiten. Wenn uns ein Krieg aufgezwungen wird, so meinen wir, daß gerade die Raketenwaffen die Waffen sind, die den modernen Anforderungen eines Krieges am meisten entsprechen, die es ermöglichen, strategische, operative und taktische Aufgaben zu Lande, in der Luft und auf dem Wasser wirksam zu lösen.

Auch die konventionellen Waffen haben sich in der Nachkriegszeit grundlegend gewandelt. Das sind ihrem Wesen nach vollkommen neue Waffen, die denen bedeutend überlegen sind, mit denen wir im Großen Vaterländischen Krieg siegten. Die Qualität der Waffen und der technischen Ausrüstung wurde bedeutend verbessert und das gesamte System der Luftabwehr des Landes wurde neu aufgebaut.

Unsere Luftwaffe verfügt über die modernsten Mittel zur Lösung beliebiger Kampfaufgaben. . . .

Unsere Flotte ist eine völlig moderne Flotte geworden, die alle strategischen Aufgaben auf ihrem Gebiet lösen kann. . . .

Während am Ende des Großen Vaterländischen Krieges in allen Streitkräften eine Planstelle für Ingeieure oder Techniker auf 4, 2 Planstellen für Offiziere entfiel, bei den Landstreitkräften waren es sogar 5, 7 Planstellen, so kommt gegenwärtig eine Planstelle für Ingenieure und Techniker auf 1, 5 Planstellen für Offiziere in den gesamten Streitkräften und auf drei Planstellen in den Landstreitkräften. Darin zeigt sich das Wadtsen unserer ingenieurtechnischen Kader in den Streikräften; das zeigt, wie sehr die technische Ausrüstung vervollkommet wurde

Unter Hinweis auf die militärische Stärke,, die angeblich jedem möglichen Gegner überlegen sein soll, richtete der sowjetische Diktator an die demokratischen Staaten die Aufforderung, mit der UdSSR Abkommen über verschiedene Abrüstungsfragen zu treffen. Chruschtschow sagte dazu u. a.:

„Hauptaufgabe ist es heute, die Sache der Abrüstung vom toten Punkt abzubringen. . . . Besonders herangereift ist die Notwendigkeit des Verbots und der Erprobung von Atom-und Wasserstoffbomben. . . . Jetzt, da wir in der Entwicklung der Raketentechnik überlegen sind, sddagen wir den USA, Großbritannien und Frankreich erneut vor: Verbieten wir für immer die Erprobung, Herstellung und Anwendung von Atom-, Wasserstoff-und Raketenwaffen, vernichten wir alle Vorräte an diesen todbringenden Waffen. . . . Unsere Regierung ist bereit, einen entsprechenden Vertrag schon morgen zu unterschreiben.

Die Sowjetunion hat vorgeschlagen, einen Nichtangriffspakt (mit den USA) für 50 Jahre abzuschließen, einen umfangreichen Handel auf der Basis des gegenseitigen Vorteils zu entwickeln, die kulturellen Beziehungen zu fördern und der gleichen mehr. . . .

Wir schlagen vor, eine allmähliche Verringerung der ausländischen Truppen in Deutschland in Angriff zu nehmen oder sie noch besser gänzlich von dort abzuziehen. Wir sind dafür, daß eine . Trennungszone'der Streitkräfte geschaffen wird.

Die Sowjetunion ist bereit, ihre Truppen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Polen und Ungarn abzuziehen, wo sie sich entsprechend dem Warschauer Vertrag befinden, wenn alle anderen zur NATO gehörenden Länder ihre Truppen in den Bereich ihrer Landesgrenzen zurückzielten und die in anderen Ländern gelegenen militärischen Stützpunkte beseitigen.

Die Sowjetunion unterstützt den Plan der Regierung der Volksrepublik Polen, in Europa eine . atomwaffenfreie Zone'zu schaffen und in dieser Zone die herkömmlichen Rüstungen zu beschränken.

Im November des vergangenen Jahres hat sich die Sowjetunion an die USA, England und Frankreich mit dem Vorschlag gewandt, die Rechte des Besatzungsregimes in Berlin zu beseitigen und Westberlin zu einer entmilitarisierten Freien Stadt zu machen. Eine solche Lösung der Berlin-Frage entspricht den Interessen der Festigung des Friedens in Europa und hilft, die internationale Spannung zu mildern“

Zu diesem Programm gehörten außerdem die Forderungen und Bedingungen Chruschtschows hinsichtlich der Wiedervereinigung Deutschlands.

Offensichtlich würde eine Entfernung der westlichen Truppen aus Westberlin und die Zurückziehung der Streitkräfte der USA auf den amerikanischen Kontinent und die Aufgabe ihrer Stützpunkte in den verbündeten Staaten ebenso wie die faktische Ausschaltung des militärschen Potentials der Bundesrepublik durch deren Einbeziehung in die „Trennungszone“ angesichts des kompakten Sowjetblocks, dessen Staaten ein zusammenhängendes gewaltiges Gebiet bilden, die strategische Lage für die nichtkommunistischen „Randgebiete" des europäisch-asiatischen Raumes erheblich verschlechtern. Auch die Verwirklichung von Teilmaßnahmen des sowjetischen „Entspannungs“ -Programmes könnte schon eine Schwächung der westlichen Positionen bedeuten wie z. B. die Entfernung der westlichen Truppen aus Westberlin, oder ein Abkommen über einen Verzicht auf Atom-, Wasserstoff-und Raketenwaffen und die Vernichtung dieser Waffen ohne eine wirksame Kontrolle über die Durchführung. In den demokratischen Ländern wäre ein Bruch der Vereinbarungen über den Verzicht auf solche Waffen nicht möglich. In den totalitär beherrschten Ländern der kommunistischen Diktatur dagegen gäbe es ausreichende Möglichkeiten, solche Vereinbarungen zu brechen. Deshalb ist die Frage einer wirksamen Kontrolle das Kernproblem der internationalen Konferenzen über die Begrenzung der Rüstung.

Eine wirksame Kontrolle der Durchführung von Abrüstungs-Vereinbarungen lehnte Chruschtschow auf dem XXL Parteitag für die UdSSR entschieden ab. Er ging im Schlußwort ausführlich auf diese Frage ein und sagte u. a.: „Sie (die USA und Großbritannien) wollen, daß die zu schaffenden Kontrollposten ausschließlich mit ausländischem Personal besetzt werden, damit sich die ausländischen Inspektoren ungehindert auf dem gesamten Territorium der Vertragspartner bewegen können. . . . Es fragt sich, wodurch unterscheidet sich all das z. B. von dem Vorschlag des Präsidenten der USA, Eisenhower, die Amerikaner sollten die Möglichkeit erhalten, das gesamte Territorium der UdSSR frei zu überfliegen und es zu fotografieren? . . .

Darauf werden wir niemals eingehen. Auf diese Zumutungen einzugehen, die die Delegationen der USA und Großbritanniens in Genf jetzt vorbringen, würden bedeuten, der Errichtung eines regelrechten Spionagenetzes der Westmächte auf unserem Territorium zuzustimmen. ...

Man könnte sagen, daß die USA und Großbritannien, indem sie ihre Vorschläge machen, auch auf ihrem Territorium gestatten, ein solches Kontrollsystem zu errichten. Das kann schon richtig sein, aber wir brau-chen keinen Spionagedienst auf ihrem Territorium, weil wir keine kriegerischen Ziele verfolgen

Abgesehen davon, daß der Sowjetblock einen weitverzweigten militärischen Spionagedienst in den Ländern der freien Welt unterhält und dessen Agenten auch besonders auf die Atomzentren in den USA und England ansetzt, wo sie in den vergangenen Jahren bekanntlich auch teilweise „erfolgreich" waren, dient die Gleichsetzung des vorgeschlagenen Kontrollsystems mit einem militärischen Spionagedienst und der Verzicht auf die angebotenen legalen Kontrollmöglichkeiten in den westlichen Staaten durch Chruschtschow nur der Ablenkung von der Kernfrage des Abrüstungsproblems. So lange die Sowjetdiktatur nicht bereit ist, sich der gleichen Kontrolle zu unterwerfen wie die Westmächte, können ihre Abrüstungsforderungen nur als Propaganda gegen die westlichen Verteidigungsmaßnahmen betrachtet werden.

Tatsächlich wurde auf dem XXL KPdSU-Parteitag das ganze Problem der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker nur vom so-genannten kommunistischen „Klassenstandpunkt“ behandelt, von dem aus jede Aktion der Kommunisten prinzipiell als dem „Frieden, der Demokratie, der Arbeiterklasse und allen Werktätigen und der sozialen Gerechtigkeit" dienend dargestellt wird, während damit Stellungnahmen oder Maßnahmen gegen kommunistische Bestrebungen ebenso grundsätzlich als friedensgefährdend, antidemokratisch bzw. faschistisch, als reaktionär und imperialistisch und ausschließlich „kapitalistischen Klasseninteressen“ dienend, bezeichnet werden.

Es entspricht in jeder Weise den Lehren Lenins und Stalins, wenn der XXL Parteitag den „Kampf um den Frieden“ im Sinne der kommunistischen Strategie und Tatik als die dringendste Aufgabe der sowjetischen Außenpolitik bezeichnet hat. Auf jeder kommunistischen Partei-schule wird erläutert, in welcher Weise die Agitation und Propaganda „die Massen schrittweise an die kommunistischen Positionen heranführen" soll. Der natürliche Wunsch der Menschen nach Frieden ist danach der wichtigste Ansatzpunkt der Propaganda. Darauf werden die Haupt-parolen ausgerichtet. Wer den Frieden will muß für Abrüstung sein, darum wird die „Abrüstungs“ -Propaganda in den Vordergrund gestellt. Die konkreten Vorschläge für die Abrüstung und die Sicherung des Friedens müssen jedoch auf jeden Fall den jeweiligen taktischen und strategischen Interessen des Kommunismus dienen.

Durch den „Klassencharakter“ des Kampfes der Kommunisten für die „Sicherung des Friedens" ist dieser Kampf nichts anderes als das Bestreben zur schrittweisen Durchsetzung der kommunistischen Ziele. Auf diese Weise wird aus jedem Kommunisten ein „Friedenskämpfer" und aus den außenpolitischen Aktionen des Kommunismus zur Ausdehnung seines Einflusses und seiner Macht das Bemühen zur „Regelung von Streitfragen auf friedlicher und demokratischer Grundlage."

V. Unterstützung kommunistischer Aktionen in anderen Ländern

Der wirkliche Charakter des kommunistischen Kampfes für „Frieden, und Demokratie“ zeigt sich auch in der Aufgabenstellung für die Kommunistischen Parteien und Tarnorganisationen in den nichtkommuni-»tischen Ländern. Auf dem XXL KPdSU-Parteitag wurde ausdrücklich auf die Moskauer „Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder“ vom November 1957 verwiesen und im Widerspruch zu den gleichzeitigen „Nichteinmischungs" -Beteuerungen erklärt, es sei eines der wichtigsten Ziele der Politik des Sowjetblocks, den kommunistischen Organisationen in den anderen Ländern zu helfen, die ihnen in der Moskauer Erklärung gestellten Aufgaben durchzuführen. Die Erklärung wurde formell nur von den kommunistischen Parteien des Sowjetblocks angenommen und unterzeichnet, um eine „Selbständigkeit" der ausländischen Sektionen vorzutäuschen und den Verfassungsgerichten der demokratischen Staaten keine neue Dokumentation für den antidemokratischen verfassungsfeindlichen Charakter dieser Organisationen zu liefern. Chrustschow aber bezeichnete auf dem XXL KPdSU-Parteitag die Moskauer Erklärung ausdrücklich als die „Charta" aller kommunistischen Parteien in Ost und West und sagte u. a.: „Die Beratungen von Vertretern der kommunistisdren und Arbeiterparteien im November 1957 demonstrierten die völlige Einheit in den Ansichten der Bruderparteien. Die Erklärung der Beratung . . . ist zur Charta der internationalen Einheit der kommunistischen Weltbewegung geworden . . . Verworfen wurden die Grundthesen des Revisionismus: Von der Veränderung im Charakter des Kapitalismus, von der krisen-freien Entwicklung des kapitalistischen Systems, von dem friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus usw. . .

Weil die These vom „friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus" auf der Moskauer Tagung der Kommunistischen Parteien der Welt im November 1957 unter Chruschtschows politischer Leitung genau so verworfen wurden wie auf allen früheren internationalen Tagungen unter Lenin und Stalin, hat sich die Aufgabenstellung für die kommunistischen Parteien außerhalb des Sowjetblocks trotz aller Formulierungen vom „Verzicht auf Gewalt“ und vom „friedlichen" Wettbewerb der „gesellschaftlichen Systeme" nicht geändert.

In der Moskauer „Erklärung der kommunistischen und Arbeiterparteien" vom November 1957 wurde den Organisationen außerhalb des Sowjetblock" die Aufgabe gestellt, ausgehend von Kampagnen für dasVerbot der Atomwaffen und für die „Entspannungs" -Vorschläge der Sowjetregierung den Kampf um die Macht zu organisieren und dabei unter Berücksichtigung der These, daß es kein „friedliches Hineinwachsen in den

Sozialismus“ geben könne, zu außerparlamentarischen Aktionen und — im Falle „gewaltsamen Widerstandes" — zur Gewaltanwendung bzw. zum bewaffneten Aufstand zu schreiten.

U. a. heißt es in der Erklärung: . „Gegenwärtig ist die wichtigste Aufgabe in der ganzen Welt der Kampf für die Verteidigung des Friedens. Die kommunistischen und Arbeiterparteien aller Länder erstreben gemeinsam Aktionen von breitestem Ausmaß mit allen Kräften, die den Frieden lieben. . . . Die Arbeiterklasse und die Volksmassen richten im Kampfe gegen die Kriegsgefahr und für ihre Lebensinteressen die Spitze dieses Kampfes immer mehr gegen die großen monopolistischen Gruppen des Kapitals, da diese die Hauptschuld am Wettrüsten tragen. . . . Hauptinhalt unserer Epoche ist der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus, der durdt die große sozialistische Oktoberrevolution in Rußland eingeleitet wurde. . . . Solange der Imperialismus besteht, wird auch der Boden für Aggressionskriege erhalten bleiben. . . .

Unter den heutigen Verhältnissen hat die Arbeiterklasse mit ihrer Vorhut an der Spitze in einer Reihe von kapitalistisdten Ländern die Möglidikeit, auf der Grundlage der Arbeitereinheitsund der Volksfront und anderer möglidter Formen des Bündnisses und der politischen Zusammenarbeit versdiiedener Parteien und gesellsdiaflicher Organisationen die Mehrheit des Volkes zu vereinigen, die Staatsmacht ohne Bürgerkrieg zu erobern und den Übergang der wichtigsten Produktionsmittel in der Hand des Volkes zu sichern. Indem es sich auf die Mehrheit des Volkes stützt. . . hat die Arbeiterklasse die Möglidtkeit, . . . das Parlament aus einem Werkzeug, das den Klasseninteressen der Bourgeoisie dient, in ein Instrument zu verwandeln, das dem schaffenden Volk dient, einen umfassenden außerparlamentarisdten Massenkampf zu entfalten, den Widerstand der reaktionären Kräfte zu brechen und die notwendigen Voraussetzungen für die friedliche Verwirklidtung der sozialistisdten Revolution zu sdtaffen. . . Für den Fall, daß die Ausbeuterklassen dem Volke gegenüber Gewalt brauchen sollten, muß man eine andere Möglidikeit im Auge haben: die des niditfriedlidien Übergangs zum Sozialismus. Der Leninismus lehrt und die historische Erfahrung bestätigt, daß die herrschenden Klassen die Macht nicht freiwillig abtreten. Der Grad der Erbitterung und die Form des Klassenkampfes werden unter diesen Bedingungen. . . von der Stärke des Widerstandes abhängen. . . Die reale Möglidtkeit dieser oder jener Art des Übergangs zum Sozilismus wird in jedem einzelnen Lande durdt die konkreten historischen Verhältnisse bestimmt. . . Als Beispiele für den sogenannten „friedlichen" Weg zur Macht hatte Chruschtschow auf dem XX. KPdSU-Parteitag im Februar 1956 die Methoden bei der Errichtung der kommunistischen Diktaturen in Polen, der Tschechoslowakei und anderen Satellitenstaaten angeführt, wo die sowjetische Besetzung der Länder faktisch den bewaffneten Aufstand ersetzte. Entscheidend für die Taktik der kommunistischen Parteien in den nichtkommunistischen Ländern ist die unveränderte Anweisung, die Macht mit Gewalt an sich zu reißen, wenn ihnen Widerstand entgegengesetzt wird. Das Vorhandensein einer kommunistischen Mehrheit im Parlament oder bei einer etwa voraufgegangenen freien Wahl gilt dabei keineswegs als Voraussetzung.

Für die erfolgreiche Anwendung dieser Taktik und dieser Methoden wurde den kommunistischen Parteien außerhalb des Sowjetblocks auf dem XXL KPdSU-Parteitag die notwendige Unterstützung zugesagt. Chruschtschow sagte dazu u. a.: „Unsere KowMunistisdie Partei betrachtet sich bildlich gesprochen, als einen Vortrupp der kommunistischen Weltbewegung, der als erster die Höhen des Kommunismus erklimmt. . . .

Wir standen und stehen auf dem Standpunkt, daß man sich nicht in sein nationales Kämmerlein zurüdtziehen und im eigenen Gehäuse abkapseln darf. Wir halten die höchstmögliche Stärkung der Macht des sozialistisdten Lagers, die weitere Festigung der Einheit der internationalen kommunistisdten Bewegung entspredtend den Prinzipien für notwendig, die von allen Bruderparteien in der Moskauer Erklärung angenommen wurden. . . . Der Erfolg der nationalen Sad-ie der Arbeiterklasse ist undenkbar ohne die internationale Solidarität aller ihrer Abteilungen. Lins schließt das gemeinsame hohe Ziel der Befreiung der arbeitenden Menschheit, der Kampf für den allgemeinen Frieden zusammen

Wie bereits erwähnt, wurde auf dem XXI. KPdSU-Parteitag die Erwartung ausgesprochen, der Siebenjahrplan in Verbindung mit der festgelegten Generallinie für die gesamte kommunistische Politik werde den kommunistischen Parteien in den Ländern der freien Welt einen starken Auftrieb geben und sie im Kampf um die Macht unterstützen. Dabei fällt offensichtlich die ideologische Kriegsführung, die mit den totalitären Mitteln vom Sowjetblock gegen die freie Welt geführt wird, schwerer ins Gewicht als die sehr weitgehende materielle und personelle Unterstützung im Rahmen der vielverzweigten Organisationen. Dazu gehört vor allem die ausgiebige propagandistische Ausnutzung aller Möglichkeiten auf der Ebene der Diplomatie durch die kommunistischen Regierungen, von Noten bis zu jeder Art von internationalen Konferenzen. Dazu kommt weiter die umfassende Propagandaoffensive mit den veröffentlichten Teilzielen des Siebenjahrplanes, mit dem „Aufbau des Kommunismus“ und der angeblichen Überlegenheit und Erfolgsgewißheit im friedlichen Wettbewerb um die höhere Produktion und den höheren Lebensstandard.

Eine andere Methode zur Aufweichung des Widerstandes und zur Unterstützung der Kommunisten in der freien Welt ist das ständige Pochen auf die militärische Stärke des Sowjetblocks. Nach dem Verlauf des XXL KPdSU-Parteitages ist mit der Fortsetzung des kommunistischen Nervenkrieges in dieser Richtung zu rechnen, der mit der Sputnik-Psychose und wiederholten Hinweisen Chruschtschows auf sowjetische Atom-, Wasserstoff-und Raketenwaffen in den letzten Jahren erheblich intensiviert wurde. Die Reden auf dem Parteitag in Moskau ließen darüber keinen Zweifel. Chruschtschow sagte unter Hinweis auf die einige Wochen zuvor in Richtung zum Mond abgeschossene sowjetische Weltraumrakete mit dem Namen „XXL Parteitag der KPdSU“ u. a.:

„Es ist völlig klar: Wenn die Sowjetunion eine Rakete Hunderttausende von Kilometern weit in den Kosmos sdücken kann, ist sie auch imstande, mit mächtigen Raketen jedes Ziel auf der Erdkugel genau zu treffen. . . .

Wir sprechen es nicltt in den Wind, daß wir die Serienfertigung interkontinentaler ballistischer Raketen ausgenommen haben. . . . Ich bin der Ansicht, daß es für die amerikanischen Strategen an der Zeit ist, ihre Berechnungen nidtt mehr auf der Illusion aufzubauen, daß im Falle eines kriegerischen Konflikts das Territorium der Vereinigten Staaten unverletzlich bleiben könnte. . . . In Wirklichkeit besitzt die Sowjetunion jetzt die Mittel, um einem Aggressor auf jedem beliebigen Punkt des Erdballs einen vernichtenden Schlag zu versetzen

Wiederholt erklärten Chruschtschow, Malinowski und andere auf dem XXL Parteitag, ein neuer Weltkrieg könne nur mit einem Sieg des Sowjetblocks und dem Untergang des „Kapitalismus“ enden. In der Parteitagsentschließung hieß es z. B.:

„Eine Aggression der imperialistischen Staaten gegen das sozialistisdte Lager kann nur mit dem Untergang des Kapitalismus enden . . .

VI. Taktik der sowjetischen Deutschlandpolitik

Als eines der wichtigsten und vordringlichsten Ziele der kommunistischen Außenpolitik bezeichnete Chruschtschow auf dem XXL KPdSU-Parteitag die „Lösung“ der Deutschlandfrage entsprechend den sowjetischen Forderungen. Über die deutsche Frage sagte er u. a.: „Große Bedeutung für den Frieden und die Sicherheit der Völker hat eine richtige Lösung der Deutschlandfrage. Bekanntlich hat der deutsche Imperialismus zweimal in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Weltkriege entfesselt.

Es ergibt sich die Situation, daß der deutsche Militarismus die Menschheit zum drittenmal in einen Weltkrieg hineinziehen kann. . . . Bedauerlicherweise wollen die aggressivsten Politiker in Westdeutschland jetzt den Weg Hitlers gehen. . . .

In diesem aggressiven Block (NATO) beginnt Westdeutschland schon heute die führende Rolle zu spielen. . . .

Die Kardinallösung der deutschen Frage ist der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland. . . . Der von der Sowjetunion unterbreitete Entwurf eines Friedensvertrages verbindet die Rechte des deutschen Volkes, seine volle Souveränität sowie alle Möglichkeiten der friedlichen demokratischen Entwicklung mit den notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung der Sicherheit der Völker und des Friedens in Europa. . . .

Der Abschluß eines Friedensvertrages wird auch zur Lösung der Berlinfrage auf friedliclter und demokratisdter Grundlage sowie zur Verwandlung Westberlins'zu einer Freien Stadt mit den notwendigen Garantien der Nichteinmischung in ihre Angelegenheiten führen. . . .

Wäre Westberlin nidtt ein Herd der Unruhen und Konflikte im Zentrum der DDR, so gäbe es auch keine Berlinfrage. . . .

Wir sind auch damit einverstanden, daß an der Wahrung des Statuts einer Freien Stadt die Organisation der Vereinten Nationen teilnimmt und sind bereit, die Frage zu erörtern, in welcher Form sie zu dieser Angelegenheit herangezogen werden kann. Natürlich müssen solche Vorschläge unter Teilnahme der DDR ausgearbeitet und beschlossen werden, da sich Berlin auf ihrem Territorium befindet

Weitere Forderungen, deren Erfüllung sich erheblich auf die weitere Entwicklung in Deutschland auswirken würde, waren, wie bereits zitiert, die Einbeziehung Deutschlands in eine „Trennungszone für die Streitkräfte“, in eine „atomwaffenfreie Zone" entsprechend dem Rapacki-Plan, die Zurücknahme aller ausländischen Truppen aus Deutschland in den Bereich ihrer Landesgrenzen, also z. B.der amerikanischen Streitkräfte in die USA, und u. a. die Aufgabe aller ausländischen militärischen Stützpunkte in anderen Teilen der Welt.

Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde im Zusammenhang mit der Regelung der genannten Fragen nicht vorgesehen. Die Erfüllung der erwähnten sowjetischen Forderungen und Vorschläge soll nach der Formulierung des XXL KPdSU-Parteitages nur eine Reihe von Voraussetzungen und Vorbedingungen für die Regelung aller Fragen der Wiedervereinigung im Rahmen einer „Konföderation DDR-Bundesrepublik" schaffen Eine Entscheidung über die politische und soziale Ordnung eines wiedervereinigten Deutschlands durch freie gesamtdeutsche Wahlen lehnte der sowjetische Partei-und Regierungschef auf dem Moskauer Parteitag ab Er führte dazu wörtlich aus:

„Da es heute zwei souveräne (deutsche) Staaten gibt, und man keinen davon beseitigen kann, ohne dadurch den Brand eines neuen Weltkrieges zu entfadten, kann die Wiedervereinigung Deutsdilands nur auf dem Wege von Verhandlungen zwischen der DDR und der Deutsdien Bundesrepublik erreicht werden. Einen anderen Weg gibt es nidtt.

Jeder vernünftige Mensch begreift, daß die Wiedervereinigung Deutschlands auf friedlichem Wege nidtt dadurch erfolgen kann, daß man die sozialistisdten Errungenschaften des deutsdien Volkes und der DDR beseitigt. . . .

Die Deutsdien in Ostdeutschland wollen nidtt zu dem alten Leben zurückkehren. Wir haben Verständnis für ihre Interessen, wir unterstützen die DDR und werden sie weiter unterstützen. Es wäre nur logisch, anzunehmen, daß die Deutsdien in Ostdeutschland ihrerseits die Beseitigung der in Westdeutsdiland bestehenden Ordnung grundsätzlich für richtig halten. . . .

Um den beiden deutschen Staaten die Wiedervereinigung Deutschlands zu erleidttern, unterstützen wir den vernünftigen Vorschlag der Regierung der DDR, eine Konföderation zu bilden, als ersten Schritt zur Herstellung einer ständigen Verbindung zwisdien der DDR und der Deutsdien Bundesrepublik sowie zur Sdtaffung gesamtdeutsdier Organe.

Wenn es nodi einen Weg gibt, beiden deutsdien Staaten die Möglichkeit zu geben, sich über die Wiedervereinigung zu einigen, so sind wir bereit, das zu fördern.

Wir wollen, daß alle Fragen der Wiedervereinigung Deutsdilands auf dem Wege des Übereinkommens der beiden deutschen Staaten . . . gelöst werden. . . . Wir haben auch nidits gegen sogenannte freie Wahlen einzuwenden . . . wenn die Deutsdien in beiden deutsdien Staaten solchen Wahlen zustimmen, die aber ohne Einmischung einer dritten Seite vor sich gehen müssen. Kann man dodi annehmen, daß die Deutsdien nadi einer gewissen Zeit die Abhaltung freier Wahlen wünsdien werden, um die kapitalistische Ordnung Westdeutsdilands zu beseitigen

Unter diesen Voraussetzungen könnte von wirklich freien Wahlen keine Rede sein, da der Statthalter Chruschtschows in Ostberlin eine Abstimmung nur zulassen würde, wenn sie mit kommunistischen Methoden durchgeführt werden könnte, wie es seit Jahren im kommunistisch unterdrückten Mitteldeutschland geschieht.

Das SED-ZK hat bereits wiederholt erläutert, was von kommunistischer Seite im Rahmen einer Konföderation angestrebt wird. Das Hauptziel ist die sogenannte „Schaffung demokratischer Verhältnisse“ in Westdeutschland durch „Entmachtung des Monopolkapitals, Beseitigung des Militarismus, Säuberung des Staatsapparates und der Wirtschaft von Faschisten, Kriegshetzern, Reaktionären“ und andere Maßnahmen, die den Kommunisten die entscheidenden Schlüsselstellungen in Staat und Wirtschaft in die Hände spielen würden. In vielen Erklärungen aus Moskau und aus Ostberlin wurde immer wieder der kommunistische Diktaturstaat in Mitteldeutschland als das Beispiel eines „friedliebenden, demokratischen und fortschrittlichen Staates“ Eingestellt, nach dessen Vorbild auch in Westdeutschland und Westberlin die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse gestaltet werden müßten. Nach der Generallinie des XXI. KPdSU-Parteitages ist die politische und soziale Ordnung Westdeutschlands und Westberlins zum Untergang verurteilt, während dem System in der sogenannten DDR die Zukunft gehören soll.

Alle Sprecher des KPdSU-ZK, die auf dem Moskauer Parteitag zur deutschen Frage Stellung nahmen, behaupteten, in Westdeutschland und Westberlin befinde sich die Macht in den Händen von Monopolisten und Militaristen, die keine demokratische Freiheit zuließen, die Bevölkerung ausbeuten und einen Eroberungskrieg vorbereiten. Der UdSSR-Außenminister Gromyko führte u. a. aus:

„Wie in vergangenen Zeiten sind die Kommandohöhen in der Deutsdien Bundesrepublik von denselben Monopolen besetzt, die Hitler und die Nazipartei hochpäppelten. In den Hochöfen an der Ruhr wird wieder Erz für die Herstellung von Waffen, und in erster Linie für Waffen gesdimolzen.

Statt den deutsdien Militarismus auszurotten, öffnete das Triumvirat der Westmädite, — die USA, Großbritannien und Frankreidi — alle Schleusen für die Wiederherstellung des militärischen und wirtschaftlichen Potentials Westdeutschlands, das die materielle Basis des deutsdien Militarismus ist. . . . Die Westmächte . . . schritten auch zur Ausrüstung der westdeutschen Bundeswehr mit Atom-und Raketenwaffen. Die führenden Politiker der Deutschen Bundesrepublik setzen offenbar darauf, daß Westdeutsdiland zunächst voll aufrüstet und dann versucht, seine Ansprüche zu verwirklichen und seine Bedingungen für die Wiedervereinigung Deutschlands und für einen Friedensvertrag aufzuzwingen. . . . Die Regierung der Deutschen Bundesrepublik . . . fordert die Revision der Grenzen. Sie erhebt Ansprüche auf fremde Territorien

Wie bei allen anderen außenpolitischen Fragen erklärte Chruschtschow auch hinsichtlich der Deutschland betreffenden sowjetischen Forderungen die „Bereitschaft zu Verhandlungen“ über diese Forderungen und auch über Gegenvorschläge. Er schloß aber gleichzeitig als Verhandlungsgegenstand alle Vorschläge aus, die auf eine Änderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der sowjetischen Zone, also auf eine Beseitigung der kommunistischen Diktatur gerichtet sind. In einer heftigen Polemik gegen Bundeskanzler Adenauer sagte Chruschtschow auf dem XXI. KPdsu-Parteitag u. a.: „Wir möchten, daß Sie einsehen, daß die Deutsche Bundesrepublik... weder allein noch mit Hilfe ihrer Verbündeten imstande ist, die sozialistische Ordnung in Ostdeutsdiland zu beseitigen. . . .

Wenn Sie aber die Bedingung stellen, die DDR zu liquidieren und sie sich einzuverleiben sowie die sozialen Errungenschaften der Werktätigen der DDR zu beseitigen, können wir über solche Bedingungen nicht einmal sprechen . . .

Wenige Wochen nach dem XXI. KPdSU-Parteitag, am 24. Februar 1959, erklärte Chruschtschow auf einer Kundgebung in Moskau: „Sie (die Westmächte) schlagen vor, das Deutschlandproblem in allen seinen Aspekten zu erörtern. Was bedeutet das aber in der Sprache der Westmächte? Anscheinend rechnen sie darauf, daß es ihnen im Verlaufe dieser Erörterung gelingen wird, uns ihren Willen aufzuzwingen und daß wir ihnen helfen werden, die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Deutschen in der DDR zu liquidieren. . . . Können denn die Westmächte wirklich annehmen, daß die Sowjetunion Handlanger bei der schmutzigen Absicht sein wird, zu liquidieren, was von den fortschrittlichen Kräften in der DDR geschaffen worden ist? Wir werden nicht nur nichts unternehmen, um die sozialistische Entwicklung in der DDR zu stören, sondern umgekehrt nach wie vor diese Entwiclzlung fördern. Ich wiederhole das schon zum soundsovieltenmal und werde es, falls notwendig, so lange wiederholen, bis auch die Hartnäckigsten diese einfache Wahrheit begrenfen werden Schon bei den Darlegungen auf dem XXI. KPdSU-Parteitag über die Absichten für die weitere Entwicklung innerhalb des Sowjetblocks war die DDR als ein fester Bestandteil dieses Blocks dargestellt und in die Zukunftspläne einbezogen worden. Im Rahmen des Siebenjahrplanes ist eine noch engere Verflechtung der mitteldeutschen Wirtschaft mit der UdSSR und den anderen Ländern des Sowjetblocks vorgesehen. Wie bereits erwähnt, kündigte Chruschtschow auch für die DDR den baldigen Eintritt in die Periode des Übergangs zum Kommunismus an. Ostdeutschland, das von den Kommunisten offiziell als „Westpolen“ bezeichnet wird, ist im Rahmen der kommunistischen „Volksrepublik Polen“ in die gleiche politische und wirtschaftliche Perspektivplanung des gesamten kommunistischen Staatenblocks einbezogen. In dieser Konzeption ist die Möglichkeit einer Wiederherstellung der Souveränität des deutsdien Volkes in Mittel-und Ostdeutschland völlig ausgeschaltet. Es ist im Gegenteil vorgesehen, die auf mitteldeutschem Gebiet errichtete kommunistische Diktatur noch mehr zu festigen, von dort aus Westdeutschland zu infiltrieren, Westberlin schrittweise politisch gleichzuschalten und so ganz Deutschland der kommunistischen Unterdrückung zu unterwerfen.

VII. Versuche zur Vervollkomnung der Diktaturmethoden

Ein wesentlicher Teil der Maßnahmen, die Chruschtschow auf dem XXI. KPdSU-Parteitag als notwendig für den „Aufbau des Kommunismus" bezeichnete, sind Versuche zur Vervollkommnung der Diktatur-methoden. Für „die nächsten sieben Jahre, den ersten Abschnitt der Periode des umfassenden Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft“ nannte der Führer der KPdSU neben den wirtschaftspolitischen und materielltechnischen Zielen des Siebenjahrplanes die folgenden Hauptaufgaben : „Auf politisdiem Gebiet: Weitere Festigung der sozialistischen Sowjetordnung, der Einheit und Geschlossenheit des Sowjetblocks; Entwicklung der Sowjetdewokratie; Aktivität und Eigeninitiative der breiten Volkswassen der kowwunistisdten Gesellschaft; Erweiterung der Funktionen der gesellschaftlichen Organisationen bei der Lösung staatlicher Fragen; Verstärkung der organisatorischen und erzieherischen Rolle der Partei und des sozialistischen Staates. . . .

Auf ideologischem Gebiet: Verstärkung der ideologischen Erziehungsarbeit der Partei; Hebung des kommunistischen Bewußtseins der Werktätigen und vor allem der heranwachsenden Generation; ihre Erziehung im Geiste der kommunistischen Einstellung zur Arbeit, des Sowjet-patriotismus und des Internationalismus; Überwindung der Überbleibsel des Kapitalismus im Bewußtsein der Menschen; Bekämpfung der bürgerlichen Ideologie

In den letzten Jahren hatten revisionistische Gruppen in den kommunistischen Parteien des Sowjetblocks eine Lockerung und einen allmählichen Abbau der Diktatur auf den verschiedenen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens, vor allem auf kulturellem Gebiet und im wirtschaftlichen Bereich gefordert. Diese oppositionellen Funktionäre beriefen sich zur theoretischen Begründung ihrer Forderungen auf die Lehren des Marxismus-Leninismus über das Absterben des Staates bzw.der soge-nannten „Diktatur des Proletariats“ nach der Brechung des Widerstandes und der Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln und Grundbesitz. Oppositionelle Strömungen dieser Art traten unter den kommunistischen Kadern besonders stark nach dem XX. KPdSU-Parteitag zutage. Die Auffassungen dieser Funktionäre wurden offiziell als Versuche zur Revision des Marxismus-Leninismus verurteilt und der Revisionismus als die vordringlich zu bekämpfende „Hauptgefahr“ bezeichnet.

Mit der Erklärung Chruschtschows, die UdSSR sei nun in die Periode „des umfassenden Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft" eingetreten, ergab sich sofort die Frage, ob nun das für die Periode des kommunistischen Aufbaus in der Theorie vorausgesagte „Absterben des Staates“ bzw.der Abbau der diktatorischen Machtorgane beginnen werde. Deshalb beschäftigte sich Chruschtschow mit dieser Frage auf dem XXL KPdSU-Parteitag. Schon bei der hier zitierten Aufzählung der „Hauptaufgaben auf politischem und ideologischem Gebiet“ hatte er eine Verstärkung der organisatorischen und erzieherischen Rolle des Partei-und Staatsapparates und einen umfassenderen Kampf gegen nichtkommunistische Auffassungen als notwendig bezeichnet. In seinen weiteren Ausführungen versuchte er die „Erweiterung der Funktionen der gesellschaftlichen Organisationen bei der Lösung staatlicher Fragen“ als erste Formen des Absterbens des Staates darzustellen, betonte jedoch, diese neuen Methoden dürften auf keinen Fall zu einer Schwächung der Rolle der Partei und des Staates führen. Wörtlich sagte er u a.:

„Der Marxismus-Leninismus lehrt, daß der Staat im Kommunismus absterben wird, daß die Funktionen der gesellschaftlichen Verwaltung ihren politischen Charakter einbüßen und sich in die unmittelbare Verwaltung der Angelegenheiten der Gesellschaft durch das Volk verwandeln werden. . . . Die Frage des Absterbens des Staates ist, wenn man sie dialektisch auffaßt, die Frage der Entwicklung der sozialistischen Staatlichkeit zur kommunistischen Selbstverwaltung der Gesellschaft.

Heute ist es schon klar, daß viele von staatlichen Organen ausgeübte Funktionen nach und nach den gesellschaftlichen Organisationen übertragen werden müssen.

Nehmen wir beispielsweise einige Fragen der kulturellen Betreuung der Bevölkerung. Es ist gar nicht obligatorisch, daß sie alle in den Zu-ständigkeitsbereich der staatlichen Organe fallen. Damit können sich mit Erfolg gesellschaftliche Organisationen befassen. Die Praxis zeigt ferner, daß man die Organisation des Gesundheitswesens und des Kurbetriebes ändern muß. Offensichtlich reifen die Bedingungen dafür heran, daß die Fragen des Gesundheitswesens in den Städten in die Hände der Gewerkschaften und in den Dörfern in der gegenwärtigen Etappe unmittelbar an die örtlidten Sowjets übergehen. Bislang stand die Sportbewegung in unserem Lande unter der Führung eines staatlichen Organs, des Komitees für Körperkultur und Sport. Jetzt ist eine zweckmäßigere Form für die Organisationen der Sportbewegung gefunden worden, bei der die an der Sportbewegung teilnehmenden gesellsdtaftlichen Organisationen die entscheidende Rolle spielen werden. Es wird ein Verband der freiwilligen Sportgesellschaften geschaffen, der nicht ein staatliches, sondern ein gesellschaftliches Organ sein wird Zur bereits vor dem Parteitag vollzogenen oder in Vorbereitung befindlichen Übertragung von Polizei-und Gerichtsfunktionen an soge-nannte „gesellschaftliche Organe und Organisationen“ machte Chruschtschow u. a. folgende Ausführungen: „Die gesellsdiaftlidten Organisationen sollen immer kompetenter in der Frage der Aufredtterhaltung der gesellschaftlichen Ordnung sowie der Regeln des sozialistisdien Gemeinschaftslebens werden. ... Ist die sowjetisdre Öffentlichkeit etwa nicht imstande, mit denen fertigzuwerden, die die sozialistisdre Redttsordnung verletzen? . . . Unsere gesellschaftlidten Organisationen haben dazu nicht weniger Möglichkeiten, Mitte! und Kräfte als die Organe der Miliz, des Gerichts und der Staatsanwaltschaft! Die Sache läuft darauf hinaus, daß die Funktionen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sidterheit neben soldten staatlichen Institutionen wie Miliz und Geridtte parallel auch von gesellschaftlidten Organisationen ausgeübt werden. Bei uns vollzieht sich dieser Prozeß gegenwärtig. Der Apparat der Miliz wurde stark reduziert; besonders stark reduziert wurde der Apparat der Organe der Staatssicherheit.

Die sozialistische Gesellschaft sdtafft solche freiwilligen Organe zur Aufredtterhaltung der öffentlidten Ordnung wie Volksmiliz, Schiedsgerichte und ähnlidte. . . . Die freiwilligen Abteilungen der Volksmiliz müssen die Sidterung der öffentlichen Ordnung in ihren Ortschaften übernehmen. . . .

Es ist an der Zeit, den Sdtiedsgeridtten mehr Aufmerksamkeit entgegenzubringen, die sich vor allem bemühen sollen, Verstöße jeder Art zu verhüten. Sie sollen nicht nur Fragen aus der Produktion, sondern auch Fragen aus dem Leben, Fragen der Moral untersuchen, Fälle eines falsdtenVerhaltens von Mitgliedern eines Kollektives, die von den Normen der öffentlidten Ordnung abgewidten sind“

Weiter betonte der diktatorische Führer der KPdSLI, selbstverständlich müßten den Organen der Miliz und der Staatsanwaltschaft weiter bestimmte Aufgaben überlassen bleiben. Obwohl er behauptet hatte, der Apparat der Organe der Staatssicherheit sei stark reduziert, sagte er wenige Minuten später über die Rolle dieser und anderer Organe der politischen „Überwachung und Sicherung" u. a. folgendes: „Man muß die Organe der Staatssicherheit stärken, deren Spitze vor allem gegen die Agenten geriditet ist, die von den imperialistisdten Staaten entsandt werden, sowie alle anderen Organe, die dazu berufen sind, die provokatorischen Handlungen und Umtriebe unserer Gegner aus dem Lager des Imperialismus zu unterbinden. Unsere Feinde wenden riesige Mittel für die Wühlarbeit gegen die sozialistischen Länder auf, wie können wir da Organe auflösen, die dazu berufen sind, die Sidterheit des sozialistischen Staates zu schützen! Das wäre dumm und verbrecherisch

Abschließend erwähnte Chruschtschow im Zusammenhang mit der Theorie vom „Absterben des Staates im Kommunismus“ die Rolle der Streitkräfte und sagte u. a.: „Der Leninismus lehrt, daß das Absterben des Staates beim vollen Sieg des Komtnuniswus erfolgen wird. Den sozialistischen Staat unter den gegenwärtigen Bedingungen zu schwächen, heißt, den Feinden helfen. . . , Die jetzt vom Staat ausgeübten Funktionen der Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes können erst dann absterben, wenn die Gefahr eines Überfalls der Imperialisten auf unser Land oder auf die mit uns verbündeten Länder restlos beseitigt sein wird

In allen Ausführungen Chruschtschows über die Rolle des Partei-und Staatsapparates in der „Periode des kommunistischen Aufbaus“ wurde keine Maßnahme genannt, die als eine wirkliche Übertragung von Partei-und Staatsfunktionen an echte Selbstverwaltungsorgane oder tatsächlich selbständige Organisationen ausgelegt werden könnte. Was die Kommunisten in ihrem Machtbereich als „gesellschaftliche Organisationen“ bezeichnen, sind nichts anderes als Teile bzw. Hilfsorganisationen des gesamten Diktaturapparates, an dessen Spitze der erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei steht und der auf allen Ebenen von den Parteisekretariaten kommandiert wird. Alle Organe des eigentlichen Staatsapparates sind auf allen Stufen den Parteileitungen untergeordnet. Die vielen Organisationen, die von der kommunistischen Diktatur für bestimmte Aufgaben geschaffen wurden, sind dem Parteiapparat und den von der Partei kommandierten Staatsorganen unterstellt. Chruschtschow hob das selbst hervor, als er auf dem XXI. Parteitag erklärte. „Die Kommunistische Partei, als die höchste Form der gesellschaftlichen Organisation, als Vortrupp, als Avantgarde des Volkes, leitet alle gesellschaftliclren Organisationen der Werktätigen

Die von der kommunistischen Partei geleiteten Organisationen dienen dazu, die Massen der Bevölkerung möglichst restlos organisatorisch zu erfassen und sie zur Erfüllung bestimmter von der Partei gestellten Aufgaben zu veranlassen. Zu den bedeutendsten Organisationen dieser Art gehören die sowjetischen Gewerkschaften, die eine genau entgegengesetzte Rolle spielen wie Gewerkschaften in demokratischen Staaten. Die sowjetischen Gewerkschaften haben in erster Linie die Aufgabe, die Belegschaften zur Erfüllung und Übererfüllung der Produktionsziele anzutreiben. In voller Übereinstimmung mit entsprechenden Ausführungen Chruschtschows sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Sowjetischen Gewerkschaften, Mitglied des KPdSLI-ZK, W. W. Grischin, auf dem XXL Parteitag zu dieser Frage u. a.: „Bei der Erfüllung des Siebenjahrplanes kommt den Gewerkschaften als der größten Massenorganisation, die jetzt rund 52 Millionen Arbeiter und Angestellte in ihren Reihen vereinigt, eine große Bedeutung zu.

Es ist die vornehmste Pflicht der Gewerkschaften, die Aktivität der Arbeiterklasse . . . auf die Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Aufgaben in allen Betrieben zu lenken. Die Gewerkschaften müssen den sozialistischen Wettbewerb entwickeln, alle Arbeiter einbeziehen und den Wettbewerb konkret auf die weitere Steigerung der Produktion und der Arbeitsproduktivität sowie die Senkung der Selbstkosten richten.

Gegenwärtig wird überall der Wettbewerb für die vorfristige Erfüllung der Aufgaben des Siebenjahrplans in fünf bis sechs Jahren entfaltet

Weiter zählte Grischin noch eine Reihe anderer Aufgaben der Sowjet-gewerkschaften auf, wie die Kontrolle über den Arbeitsschutz und die Einhaltung der Arbeitsrechtsgesetze sowie die Verwaltung der Sozialversicherung, deren Budget für 1959 mit 64 Milliarden Rubel angegeben wurde. Der Redner erwähnte auch die Mitwirkung bei der Ausarbeitung der Produktionspläne, der Betriebskollektivverträge — in denen Verpflichtungen für die Betriebsleitungen und Belegschaften festgelegt sind — und ihre Zuständigkeit bei Entlassungen. Für die Durchführung dieser Aufgaben gibt es jedoch genaue Direktiven, die besagen, daß die gesamte Tätigkeit auf die Erfüllung der von der Partei gestellten Aufgaben bzw.der Wirtschaftspläne usw. gerichtet sein muß. Diese eindeutige Ausrichtung der offiziellen Aufgabenstellung für die Sowjet-gewerkschaften kam auch in folgenden Ausführungen zum Ausdruck, die Grischin auf dem Moskauer Parteitag machte: „Die Gewerkschaftsorganisationen müssen . . . die öffentliche Meinung gegen solche Elemente mobilisieren, die die Arbeitsdisziplin und die Regeln des sozialistischen Zusammenlebens verletzen, sie müssen der Aufstellung von Abteilungen der Volksmiliz mehr Aufmerksamkeit entgegenbringen und die Tätigkeit der Kameradschaftsgerichte verbessern

Unter Berufung auf Lenin betonte Chruschtschow auf dem Parteitag, die Gewerkschaften müßten mit der Erfüllung der Produktionsaufgaben künftig noch stärker die politische Erziehung der Arbeiter und Angestellten zum „kommunistischen Bewußtsein" verbinden. Eine neue Methode der „politischen Erziehung“, die seit einiger Zeit versucht wird, ist die Bildung von „Brigaden der kommunistischen Arbeit", die zum Unterschied von anderen bisher üblichen Brigaden den Zweck haben, die Brigademitglieder, also eine Gruppe von Beschäftigten, nicht nur während der Arbeitszeit sondern auch während der Freizeit zur Erfüllung bestimmter Verpflichtungen zusammenzufassen. Auf diese Weise soll die gesamte Lebensführung kontrolliert und nach den „Gesetzen der kommunistischen Moral“ und den jeweiligen Anforderungen der Diktatur gestaltet werden. Dazu gehört das ständige Streben nach Übererfüllung der Produktionsziele ebenso wie die gemeinsame Freizeitgestaltung für die Brigademitglieder und auch ihre Familienangehörigen, soweit diese nicht selbst irgendwo einer „Brigade der kommunistischen Arbeit“ angehören und somit bereits „erfaßt“ sind.

Die Bildung von „Brigaden der kommunistischen Arbeit", in deren Rahmen neben der beruflichen Tätigkeit auch das gesamte private Leben der Arbeiter und Angestellten in der LIdSSR organisiert werden soll, ist nicht nur eine Aufgabe der Sowjetgewerkschaften. Auch der „Leninsche Komsomol“, die kommunistische Jugendorganisation in der LIdSSR, hat den Auftrag, bei der Schaffung solcher Brigaden mitzuwirken. Diese Organisation ist andererseits auch ebenso wie die Sowjetgewerkschaften an der Bildung von Abteilungen der Volksmiliz beteiligt.

Es gibt also unter der kommunistischen Diktatur in Rußland keine legale gesellschaftliche Organisation, die eine selbständige Rolle spielen könnte. Wenn aber den „gesellschaftlichen Organisationen“ der Diktatur oder der Funktionären dieser Organisationen Polizei-und Justiz-funktionen übertragen werden, so ist das kein neues Prinzip. Schon bisher kam z. B.der Ausschluß eines Mitgliedes, etwa aus dem Schriftstellerverband, praktisch einer schwerwiegenden Bestrafung gleich.

Die neuen Maßnahmen auf diesem Gebiet, die Erweiterung der Zuständigkeit der Schieds-und Kameradschaftsgerichte auf die Behandlung von Verstößen gegen die kommunistische Moral, die Bildung einer Volksmiliz und von „Brigaden der kommunistischen Arbeit" sind darauf gerichtet, alle Menschen der UdSSR bis in die letzte private Sphäre hinein durch ein lückenloses System von Organisationen und Organen zu überwachen und zu dirigieren.

Chruschtschow hat auf dem XXL Parteitag deutlich gesagt, daß mit der Übertragung von staatlichen Funktionen an gesellschaftliche Organisationen keine Lockerung der Diktatur und keine Entwicklung zu demokratischen Formen beabsichtigt ist, sondern vielmehr eine Stärkung der Macht des Partei-und Staatsapparates. Dabei wandte er sich entschieden gegen revisionistische Forderungen nach einer Demokratisierung des öffentlichen Lebens. Er sagte dazu u. a. wörtlich: „Die Revisionisten schmähen die sozialistische Demokratie in jeder Weise und schwärzen sie an. . . . Für sie bedeutet die Demokratie die Möglichkeit, mit Reden vor dem Parlament zu glänzen, politisdte Kombinationen zwisdten den Parteien auszuspielen und den buntschillernden Deckmantel der .freien Wahlen zu schaffen, unter dem sich die Allmadrt des Kapitals und die faktisdre Rechtlosigkeit der Werktätigen verbergen. ... In ihrer Vorstellung soll die . Demokratisierung'den Verzicht auf die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Parteien im Sozialismus, die Rüdzkehr zu den Formen der bürgerlichen Demokratie bedeuten. . ..

Es ist selbstverständlich, daß der Übergang einzelner Funktionen von den Staatsorganen an die gesellschaftlichen Organisationen keineswegs eine Schwächung der Rolle des Sozialistisdien Staates iw Aufbau des Kowwuniswus bedeutet

Alle Maßnahmen, die Chruschtschow als notwendig für den Aufbau des Kommunismus bezeichnete, sind darauf angelegt, die Diktatur zu festigen und den Unterdrückungsapparat zu vervollkommen. Das kann auch von der Verkoppelung des Schulwesens mit der Produktion gesagt werden. Sie wurde vor allem damit begründet, durch die Einbeziehung der Schüler und Studenten in den Produktionsprozeß und durch Internate könne die Jugend wirksamer von einer individualistischen Denkweise abgelenkt und zur Einhaltung der Gesetze der „kommunistischen Moral* erzogen werden.

Eine weitere Maßnahme zur Festigung der Diktatur ist die in der neuen Umgestaltungsperiode beabsichtigte Liquidierung der privaten Nebenwirtschaften der Kolchosmitglieder. Im Kommunismus soll jeder Rest privatwirtschaftlicher Tätigkeit beseitigt sein. In der theoretischen Begründung, die den Lehrern von Marx und Engels entspricht, spielt auch hier das Argument eine Hauptrolle, mit den privaten Nebenwirtschaften werde auch ein Nährboden „der Eigentums-Ideologie und der kapitalistischen Denkweise“ verschwinden.

Die ideologische Umerziehung der Bevölkerung in der UdSSR bezeichnete Chruschtschow auf dem XXL Parteitag als eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau des Kommunismus. Er führte dazu u. a. aus:

Für den Übergang zum Kommunismus ist nidit nur eine entwickelte materiell-technische Basis, sondern auch ein hohes Niveau des Bewußtseins aller Bürger notwendig.... Darum gewinnen jetzt die Fragen der kommunistisdien Erziehung der V/erktätigen, besonders der heranwadtsenden Generation, eine außerordentliche Bedeutung. . . .

Die enge Verbindung des Unterrichts mit dem Leben, mit der Produktion und mit der Praxis des kommunistisdien Aufbaus muß . . . zur Basis der Erziehung der heranwachsenden Generation im Geiste der kommunistischen Moral werden. ... In der Zukunft ist vorgesehen, für alle Kinder die Möglidikeit der Aufnahme in Internatschulen zu schaffen, was dazu beitragen wird, die Aufgaben der kommunistischen Erziehung der heranwadisenden Generation erfolgreidi zu lösen und neue Millionen Frauen zu aktiven Erbauern der kommunistisdien Gesellschaft zu machen. . . .

Man muß bei den Sowjetmenschen die kommunistische Moral entwickeln, der die Ergebenheit gegenüber dem Kommunismus und die Unversöhnlichkeit gegenüber seinen Feinden ... und Unduldsamkeit gegenüber den Verletzern der gesellschaftlichen Ordnung zugrunde liegen .. .“

Wie viele entsprechende Eingeständnisse auf dem Moskauer Parteitag bestätigten, sind die „Überreste der bürgerlichen Ideologie" unter der Bevölkerung und vor allem auch unter der Jugend der UdSSR noch immer wirksam. Das ist einer der wesentlichen Gründe für die Versuche zur Vervollkommnung der Diktaturmethoden.

VIII. Liquidierung der privaten Nebenwirtschaften in den Kolchosen

Mit dem Übergang zum Kommunismus steht nach der kommunistischen Theorie u. a. die Liquidierung der privaten Nebenwirtschaften in den Kollektivwirtschaften (Kolchosen) und den Staatsgütern (Sowchosen) auf der Tagesordnung. Der weitaus größte Teil der Neben-wirtschaften besteht in den Kolchosen: dagegen fallen die Nebenwirtschaften der Arbeiter und Angestellten der Staatsgüter relativ wenig ins Gewicht.

Die privaten Nebenwirtschaften wurden zunächst aus einer wirtschaftlichen und politischen Zwangslage heraus zugelassen, sollten aber in der Agrarerzeugung nur eine unbedeutende und schwindende Rolle spielen und im Zuge der Entwicklung der Kollektivwirtschaften und Staatsgüter nach und nach „überflüssig“ werden.

Die tatsächliche Entwicklung nahm jedoch einen ganz anderen Verlauf. Das Interesse der Mitglieder der Kolchosen galt in erster Linie ihren privaten Wirtschaften und einem hohen privaten Anteil an den Gesamterträgen. Seit Beendigung der Kollektivierung im Jahre 1937 war der Anteil der privaten Nebenwirtschaften in den Kolchosen am Nutzviehbestand und an den Ernteerträgen stets weitaus größer als nach der formal zugelassenen Nutzfläche für diese Wirtschaften möglich gewesen wäre.

Obwohl sich das ZK der KPdSU Jahr für Jahr mit dieser Erscheinung beschäftigte und durch verschiedene Maßnahmen versuchte, diesen Zustand zu ändern, trat zu Lebzeiten Stalins und auch in den Jahren nach seinem Tod keine Wendung ein. Auch die von Chruschtschow in den letzten Jahren unternommenen Versuche, mit neuen Methoden der Entwicklung eine entgegengesetzte Richtung zu geben, hatten bisher keinen wesentlichen Erfolg.

Erst wenige Wochen vor dem XXL Parteitag sah sich Chruschtschow wieder veranlaßt, in einer Rede vor dem ZK-Plenum der KPdSU die leitenden Landwirtschaftsfunktionäre zu kritisieren, weil sie nicht verhindert hatten, daß auch im Jahre 19 5 8 entgegen den Planzielen die Leistungen der privaten Nebenwirtschaften der Kolchos-Mitglieder und der Arbeiter und Angestellten der Staatsgüter erneut gesteigert wurden, während gleichzeitig die Erträge der meisten Kolchosen und Staatsgüter weniger anstiegen, stagnierten oder sogar zurückgingen. Er sagte u. a.: „Schließlich möchte ich auch noch von einer Gruppe von Gebieten der Russischen Föderation sprechen, deren führende Funktionäre offenbar nicht verstehen werden, warum diese Gebiete nicht unter den vorbild-liehengenannt worden sind, obwohl sie einen hohen Prozentsatz in des Zunahme der Fleischerzeugung in allen Betriebskategorien aufzuweisen haben. ... Mag deshalb auch die Zunahme der Fleischproduktion in allen Betriebskategorien noch so hoch sein, wenn sie aber in den Kollektiv-wirtschaften und Sowjetgütern unbedeutend ist, dann muß man sagen: Das Gebiet bleibt zurück. So verhält es sich mit den obengenannten Gebieten. Das Gebiet Pskow hat in allen Betriebskategorien die Fleischproduktion um 20 000 t erhöht, in den Kollektivwirtsdtaften und Sowjetgütern jedoch nur um 3100 t. Im Gebiet Nowosibirsk betrug die Gesamtzunahme der Fleisch-produktion 29 000 t, auf die Kollektivwirtsdtaften und Sowjetgüter entfallen davon aber nur 4 000 t. Im Gebiet Pensa beläuft sich die Zunahme der Fleischerzeugung bei allen Betriebskategorien auf 15 000 t, bei den Kollektivwirtschaften und Sowjetgütern aber nur auf 3400 t. An dieser Stelle ist es angebracht, daran zu erinnern, daß in einzelnen Gebieten auch im Viehbestand, besonders im Bestand von Kühen, eine ähnliche Situation zu verzeichnen ist. In einigen Gebieten steigt der Bestand an Mild^kühen hauptsächlich durch Vergrößerung der Vieh-Zahl bei den Kolchos-Bauern, Arbeitern und Angestellten. Währenddessen bleibt der Kuhbestand in den Kollektivwirtsd'iaften und Sowjet-gütern entweder auf ein und demselben Niveau, oder er verringert sich sogar. So gab es beispielsweise im Gebiet Astrachan in den Kollektivwirtschaften und Sowjetgütern 1953 37 000 Kühe, heute hingegen 35 000, d. h. 2000 Stück weniger. Dagegen erhöhte sich die Anzahl der Kühe bei den Kolchos-Bauern, Arbeitern und Angestellten in der gleichen Zeitspanne um 17 000. Im Gebiet Wologda stieg die Anzahl der Kühe bei den Koldws-Bauern, Arbeitern und Angestellten um 34 000, während sie in den Kollektivwirtschaften und Sowjetgütern um 5000 Stüd? zurückging. Im Gebiet Kostroma ist der Kuhbestand in den Kollektivwirtsdtaften und Sowjetgütern der gleidte wie vor fünf Jahren, während er bei den Koldtos-Bauern und bei anderen Besitzern um 21 000 zugenommen hat. Die leitenden Funktionaäre dieser Gebiete hielten offenbar viele Reden über die Entwiddung und Festigung der Kolchos-Wirtschaft, aber sie sehen nicht, wohin der Hase läuft. . . .“ Diese Ergebnisse stehen tatsächlich im Gegensatz zu den Direktiven der KPdSU für die bevorzugte Entwicklung der Kolchosen und Staatsgüter und die allmähliche schrittweise Beseitigung der privaten Neben-wirtschaften. Von diesem Gesichtspunkt aus bezeichnete Chruschtschow die erwähnten Gebiete als „zurückgeblieben“ obwohl sie einen Zuwachs der Fleischproduktion und des Viehbestandes aufzuweisen hatten, während er andere Gebiete mit geringerem oder ohne Zuwachs, aber kleinerem Anteil der Nebenwirtschaften, als „erfolgreich“ lobte.

Wie in programmatischen Schriften und Beschlüssen der KPdSU über die Umgestaltung der Landwirtschaft bis heute übereinstimmend dargelegt ist, soll durch straffere Heranziehung der Kolchos-Mitglieder zur „gesellschaftlichen Arbeit“ in der Kolchose, bzw.der Arbeiter und Angestellten der Staatsgüter zur Arbeit auf den Feldern und in den Ställen dieser Güter, erreicht werden, daß für die privaten Nebenwirtschaften keine Zeit mehr bleibt und die privaten Haushaltungen völlig auf die Versorgung aus dem Aufkommen der „gesellschaftlichen“ Produktion angewiesen sind. Das ist der eigentliche praktische Kern der hochtrabenden theoretischen Konstruktionen über die sogenannte Umwandlung des „kollektivwirtschaftlichen“ in kommunistisches Eigentum.

Nach den Lehren des Marxismus-Leninismus soll in der Periode des Übergangs zum Kommunismus das „genossenschaftliche“ bzw. kollek-

tivwirtschaftliche Eigentum der Kolchosen in „Volkseigentum", d. h. praktisch in Eigentum des kommunistischen Staates — auch „kommunistisches Eigentum“ genannt — umgewandelt werden. In den Kollektiv-wirtschaften (in der Sowjetzone „Landwirtschaftliche Produktions-Genossenschaften“ LPG genannt) sind die Mitglieder formal die Eigentümer des gesamten Besitzstandes mit Ausnahme des Bodens, der staatliches Eigentum ist. Vom “ Kolchoseigentum" sollen die Mitglieder einen kleinen Teil in der Form der persönlichen Nebenwirtschaften privat nutzen und den überwiegenden Teil, den sogenannten „unteilbaren Fonds“, kollektiv bzw. „gesellschaftlich" bewirtschaften. Die Umwandlung dieses formal „genossenschaftlichen“ Eigentums in „Volkseigen-

tuu“ soll erfolgen durch die Vermehrung des „unteilbaren Fonds" und durch das Aufgehen der Nebenwirtschaften in diesen unteilbaren Besitzstand sowie durch die zusätzliche Übernahme industrieller Aufgaben bzw. durch die Umgestaltung der Kolchosen in große industriell-landwirtschaftliche Kombinate. Über die Umwandlung des „kollektivwirtschaftlichen“ Eigentums in „Volkseigentum“ machte Chruschtschow auf dem XXL KPdSU-Parteitag u. a. folgende Ausführungen: „Es ist völlig klar, daß die kollektivwirtsd'iaftlich-genosseMsdiaftlidte und staatliche Form des Eigentums in der Zukunft völlig zu dem einheitUdien kommunictisdien Eigentum verschmelzen werden . . . Mit der weiteren Entwicklung der Produktivkräfte wird auch der Grad der Vergesellsdtaftung der kollektivwirtschaftlichen Produktion höher, es geht eine Annäherung des kollektivwirtsdiaftlich-genossenschaftlichen Eigentums an das allgemeine Volkseigentum vor sich, die Grenzen werden zwischen ihnen allmählich verwischt. Davon zeugen die folgenden Prozesse: Erstens wachsen stetig die unteilbaren Fonds der Kolchose, die die ökonomische Grundlage für die weitere Entwiddung der Koldtosproduktion und die allmähliche Annäherung des kollektivwirtschaftlidt-genossenschaftlichen Eigentums an das allgemeine Volkseigentum darstellen. Zweitens erfaßt die gesellsdtaftliche Koldiosproduktion immer vollständiger einen Zweig der Landwirtschaft nach dem anderen. Mit der Entwicklung der gesellschaftlichen Wirtschaft werden die Bedürfnisse der Kolchosbauern nicht nur an Getreide, sondern auch an Milch, Fleisdi, Butter, Gemüse, Kartoffeln, Obst immer vollständiger befriedigt und zwar nicht aus den individuellen, wenig produktiven Hilfswirtschaften der Kolchosbauern-sondern aus der ökonomisch vorteilhaften Produktion des gesamten Kolchos. Drittens entwickeln sich immer breiter und wachsen zwangsläufig die Produktionsbeziehungen, die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit zwischen den Kolchosen. Der gemeinsame Bau von Kraftwerken, Bewässerungskanälen, Betrieben zur Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte, zur Herstellung von Baustoffen sowie der Bau von Straßen machen eine immer systematischere Vereinigung von Anstrengungen vieler Kolchosen erforderlich. Viertens wird im Zusammenhang mit der fortschreitenden Elektrifizierung der Landwirtschaft, mit der Mechanisierung der Produktion in immer stärkerem Maße die Vereinigung, eine Art Verschmelzung der kollektivwirtschaftlichen Produktionsmittel mit den staatlichen, mit den Produktionsmitteln des ganzen Volkes vor sich gehen; die landwirtschaftliche Arbeit wird sich nach und nach in eine Abart der industriellen Arbeit verwandeln“

Als eine Maßnahme zur „Verschmelzung des kollektivwirtschaftlichen und staatlichen Eigentums“ stellte Chruschtschow den von ihm 1958 eingeleiteten Verkauf des Maschinenparks der meisten staatlichen Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) an die Kolchosen dar. Nach den bisherigen Direktiven sollen die MTS in „Reparaturund und technische Stationen“ (RTS) umgewandelt werden die gleichzeitig den Kolchosen künftig Maschinen, Ersatzteile, Geräte und andere landwirtschaftliche Betriebsmittel verkaufen sollen. Über den Ablauf dieser Aktion bis Ende 19 5 8 und über weitere Absichten sagte Chruschtschow vor dem ZK-Plenum am 15. Dezember 195 8 u. a.: „Gegenwärtig sind etwa 80 Prozent der MTS zu Reparatur-und technischen Stationen umgebildet worden. Über 55 000 Kollektivwirtsdtaften, oder 81 Prozent, haben Landmaschinen und Geräte für einen Betrag gekauft, der 21 Milliarden Rubel übersteigt. . . . Es gibt jedoch auch noch viele Wirtschaften, die von den MTS betreut werden. . . . Jetzt . . . muß überlegt werden, ob es notwendig ist, weiterhin einen Teil der MTS beizubehalten. Man könnte vielleicht den Kollektivwirtschaften raten, daß sie bis zu einer bestimmten Zeit die Maschinen und Geräte kaufen. . . .

Die Vorsitzenden der Kollektivwirtsdtaften äußerten sich dahingehend, daß sie auf die Dienstleistungen der Reparatur-und technischen Stationen verzichten wollen. Nach ihrer Ansidtt führen diese Stationen vor allem die Arbeiten aus, die für sie . . . von Vorteil sind. Die Vorsitzenden der Kollektivwirtschaften fragten, ob die Kollektivwirtsdtaften nicht die Werkstätten der Reparatur-und technischen Stationen kaufen und völlig zur eigenen Betreuung übergehen könnten, so daß die Reparatur-und technischen Stationen nur noch reine Handelsfunktionen ausüben, wie den Verkauf von Maschinen, Ersatzteilen usw. Diesem Vorschlag sollte man Gehör schenken“

Mit der Frage, ob es nun ein Widerspruch sei, die Umwandlung des kollektivwirtschaftlichen in kommunistisches bzw. staatliches Eigentum anzustreben und gleichzeitig einen Teil des staatlichen Eigentums, die Einrichutngen und Maschinen der staatlichen MTS, durch Verkauf an die Kolchosen in kollektivwirtschaftliches Eigentum zu verwandeln, beschäftigte sich Chruschtschow im März 195 8, als er vor dem Obersten Sowjet die Reorganisation der MTS bekanntgab. Er führte u. a. aus: „Wozu wird die Überführung der Technik aus den MTS, d. h. aus staatlichen Betrieben, in die Kollektivwirtschaften, d. h. in genossenschaftlidte Wirtschaften führen? Zu einer rationelleren Nutzung der Maschinen und zu einer Steigerung der Arbeitsproduktivität. . . .

Die Versetzung der Traktoristen, Mähdrescherfahrer und sonstigen Mitarbeiter der MTS in die Kollektivwirtschaften stärkt die technischen Kader der Kollektivwirtschaften und bringt die technische Leitung des Koldcosproduktion auf einen höheren Stand. . . . Widerspricht das den Aufgaben der Errichtung der kommunistischen Gesellschaft? Nein, es widerspricht ihnen nicht, sondern deckt sich völlig mit ihnen, weil es das Fortschreiten unseres Landes zum Kommunismus beschleunigt. Die unteilbaren Fonds der Kollektvwirtschaften werden sich vergrößern, das Niveau der Vergesellschaftung der kollektivwirtschaftlichen Produktion wird steigen, die Verbindungen zwischen den Kollektivwirtschaften werden enger sein, was eine wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung des kollektivwirtschaftichen Eigentums ist und das Hinüberwachsen dieses Eigentums in das Volkseigentum fördern wird“

Weiter betonte Chruschtschow, der Prozeß der allmählichen Umwandlung des kollektivwirtschaftlichen Eigentums in staatliches Eigentum sei völlig gesichert durch das Übergewicht des staatlichen Eigentums (Industrie, Banken, Handelsapparat, Verkehrswesen, die Zugehörigkeit des gesamten Bodens — einschließlich der Kolchosenflächen — zum Staatseigentum usw.) — und dadurch, daß „alle ökonomischen Hebel der Wirtschaftsführung" in den Händen des Partei-und Staatsapparates sind und die Partei die Entwicklung bestimmt.

In der Praxis hat jedoch für die Kolchos-Mitglieder die Frage, ob die unteilbaren Fonds als „genossenschaftliches“ oder später als kommunistisches Eigentum bezeichnet werden, keine entscheidende Bedeutung. Für sie ist wesentlich, daß im Verlauf der Ausdehnung der unteilbaren Fonds die privaten Nebenwirtschaften verschwinden sollen. Wie bereits zitiert hat Chruschtschow auf dem Moskauer Parteitag auf die beabsichtigte Beseitigung der Nebenwirtschaften u. a. mit der Bemerkung hingewiesen, im Zusammenhang mit der Steigerung der Kolchos-Produktion würde die Versorgung der Kolchos-Mitglieder nicht nur mit Getreide, sondern auch mit Milch, Fleisch, Butter, Kartoffeln, Gemüse und Obst immer vollständiger aus der Erzeugung der Kollektivwirtschaften und „nicht mehr aus den individuellen, wenig produktiven Hilfswirtschaften der Kolchos-Bauern“ erfolgen. Vor dem ZK-Plenum der KPdSU hatte er zu diesem Thema u. a. ausgeführt: „Die Einnahme aus der individuellen Wirtschaft wacht zur Zeit noch einen beträchtlichen Teil iw Haushalt der Kolchos-Fawilie aus. Mit dew Wachsen der gesellschaftlichen Wirtschaft der Kollektivwirtschaften jedoch verliert die individuelle Wirtschaft der Kolchos-Bauern allwählidt ihre Bedeutung.

Bereits jetzt decken die in wirtschaftlicher Hinsicht stärksten Kollektivwirtsddaften den persönlichen Bedarf der Kolchos-Bauern an Kartoffeln, Gewüse und sogar an Milch.

Iw Zusawwenhang wit den Entwiddungsperspektiven der Landwirtschaft ... wöchte ich noch einwal von den Erfahrungen der Kollektivwirtsdwft des Dorfes Kalinowka sprechen, das unter anderen vorbildlichen Kollektivwirtschaften ein Laboratoriuw für die Uwgestaltung der Landwirtschaft ist.

Vor zwei Jahren gab ich den Koldios-Bauern des Dorfes Kalinowka iw Rayon Chowutow, Gebiet Kursk, in einer Aussprache den Rat, darüber nazchudenken, ob nicht die Zeit für die Einwohner von Kalinowka gekowwen sei, der Kollektivwirtschaft ihre Kühe zu verkaufen und die notwendige Milch auf der Grundlage von Arbeitseinheiten zu beziehen oder in der Kollektivwirtsdtaft zu kaufen. . . . Hachdew die notwendigen wateriellen Voraussetzungen geschaffen waren, verkauften die Kolchos-Bauern iw Novewber 1957 der Kollektivwirtschaft ihre Kühe. Anstelle von 147 Kühen waren es auf der Kolchos-Farw nun über 300 Kühe. . . .

Die Kolchos-Bauern und besonders die Kolchos-Bäuerinnen wachten sich von der alltäglichen, wenig produktiven Arbeit bei der Pflege ihrer eigenen Kuh frei. . . .

Ist dieser Weg richtig? Unbedingt ist er richtig, und deshalb werden diesen Weg alle Kollektivwirtschaften je nach der Entwicklung ihrer Produktion gehen. gesellschaftlichen . . .

Die Aufgabe der Parteiorganisationen besteht darin, wit ihrer täglichen organisatorischen Arbeit die Entwicklung der gesellschaftlichen Wirtscltaft, besonders der Viehwirtsdtaft, zu beschleunigen . . das erwöglicht es, die Geldeinnahwen der Kollektivwirtschaften zu erhöhen sowie den persönlichen Bedarf an diesen Produkten vollständig zu decken.

Was die Einwohner von Kalinowka anbelangt, so haben sie die Möglicl-tkeit, in der Entwicklung ihrer Erfahrungen noch weiter zu gehen und die Frage der Versorgung der Kolchos-Bauern wit Gewüse und Kartoffeln aus der gesellschaftlichen Produktion zu lösen. Gegenwärtig, da die Kolchos-Bauern noch grofle Parzellen in eigener Nutzung haben, sind sie gezwungen, für deren Bearbeitung viel Arbeit und Zeit aufzuwenden. . . . Wenn dann die Kolchos-Bauern sich von den Vorzügen des Bezugs von Gewüse und Kartoffeln aus dew kolchoseigenen Gewüsegarten überzeugt haben, werden sie von selbst auf ihren Gewüsegarten verzichten. . . . Es ist die Zeit gekowwen, uw nicht nur in der Stadt, sondern auch in den Kollektivwirtschaften neben Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und -krippen auch Bäckereien, Wäschereien und in nächster Zukunft auch öffentliche Speisehäuser zu schaffen.

Die Aufgabe, die Kolchos-Bauern und besonders die Kolchos-Bäuerinnen von der wenig produktiven Arbeit in der Hauswirtschaft zu befreien, hat nicht nur wirtschaftliche sondern auch politische Bedeutung

Die gleichen Direktiven gab Chruschtschow für die Beseitigung der Nebenwirtschaften der Arbeiter und Angestellten der Staatsgüter. Dazu sagte er auf der erwähnten Tagung des ZK-Plenums der KPdSU u. a.: „Geklärt (muß noch) werden, ob es gegenwärtig angebracht ist, daß die Arbeiter und Angestellten der Sowjetgüter eigenes Vieh halten und über größere Parzellen zur individuellen Nutzung verfügen. . , .

In den Zeiten landwirtschaftlicher Arbeitsspitzen, in denen viele Sowjetgüter Schwierigkeiten wit Arbeitskräften haben, ist ein bedeutender Teil der arbeitsffähigen Bevölkerung gezwungen, sich wit wenig produktiver Arbeit in der individuellen Wirtschaft zu befassen. Das scltadet den Interessen der Produktion in den Sowjetgütern. . . .

Die Sowjetgüter wüssen in den nächsten zwei bis drei Jahren das Vieh, das ihre Arbeiter und Angestellten besitzen, nach und nach kaufen. Iw Sowjetgut wird es besser gehalten werden. . , . Dann brauchen sich die Arbeiter der Sowjetgüter nicht wehr wit der individuellen Wirtsdiaft zu befassen. . . .

Iw Interesse einer aktiveren Einbeziehung der Arbeiter, Angestellten und ihrer Fawilienwitglieder in die gesellschaftliche Produktion wüssen in allen Sowjetgütern Kindergärten und -krippen eingerichtet werden. Die Sowjetgüter wüssen auch gute Speisehäuser besitzen, in denen nicht nur die Arbeiter der Sowjetgüter sondern auch ihre Familien essen können

Fast 20 Millionen private Nebenwirtschaften bestehen gegenwärtig in den rund 68 000 Großkollektivwirtschaften mit einer durchschnittlichen Nutzfläche von 5 8 30 ha, die durch Zusammenlegung der 1> 37 vorhandenen 242 500 Kollektivwirtschaften mit einer durchschnittlichen Nutzfläche von je 1 620 ha entstanden sind.

Nach dem Statut der Kolchosen kann die Bodenfläche einer Neben-wirtschaft je nach Bodenbeschaffenheit 1/4 bis 1/2 ha, in einigen Gebieten bis zu 1 ha betragen. Nach den Angaben der sowjetischen Statistik ergibt sich für die Nebenwirtschaften eine durchschnittliche Nutzfläche von je 1/3 ha. Danach entfallen von der gesamten Nutzfläche der 68 000 Kolchosen, die rund 396 Millionen ha umfaßt, auf die Nebenwirtschaften nur 7 Millionen ha. Auf die privaten Nebenwirtschaften der Arbeiter und Angestellten der Staatsgüter entfallen von der 77, 6 Millionen ha Gesamtnutzfläche dieser Güter nur 1 Million ha. Der Anteil der privaten Nebenwirtschaften am Viehbestand und an den Erträgen der Kollektiv-wirtschaften und Staatsgüter ist jedoch sehr viel größer als dem privaten Anteil an der Nutzfläche entsprechen würde. Über den Anteil der privaten Nebenwirtschaften am Nutzviehbestand der Staatsgüter und Kollektivwirtschaften gibt die folgende Tabelle Aufschluß, die nach den bisher veröffentlichten Angaben de, sowjetischen Statistik zusammengestellt ist. Sie endet mit dem Jahre 195 5; aus den hier zitierten Ausführungen Chruschtschows vor dem ZK-Plenum im Dezember 195 8 und auf dem XXI. Parteitag geht jedoch hervor, daß sich der Entwicklungstrend in den letzten Jahren nicht geändert hat.

IX. Ziele und Perspektiven des Siebenjahresplanes

Die Schaffung der wirtschaftspolitischen und produktionstechnischen Voraussetzungen für die „Vollendung des Übergangs zum Kommunismus" soll nach dem Perspektivplan der KPdSU in den nächsten fünfzehn Jahren, also etwa bis zum Jahre 1974, erfolgen. Die Aufgaben, die für den ersten Abschnitt dieses Zeitraums durchgeführt werden sollen, wurden im Siebenjahrplan 1959— 1965 festgelegt.

Im Siebenjahrplan ist vorgesehen, die Industrieproduktion in der UdSSR um 80 Prozent und die Agrarerzeugung um 70 Prozent im Vergleich zu 1958 zu steigern. Dabei soll in der Industrie die Erzeugung von Produktionsmitteln um 8 5 bis 8 8 Prozent und die Produktion von Konsumgütern um 62 bis 65 Prozent erhöht werden.

Auf XXI. KPdSU-Parteitag wurde die Erfüllung des Siebenjahrplans als ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung der „ökonomischen Hauptaufgabe der UdSSR“ bezeichnet, in absehbarer Zeit die „entwikkeltsten kapitalistischen Länder“ in der Produktion pro Kopf der Bevölkerung einzuholen und zu überholen. Chruschtschow erklärte, es komme vor allem darauf an, den gegenwärtigen Stand der Produktion der USA zu erreichen und zu übertreffen. Er sagte dazu u. a wörtlich: „Der Prodtiktiof-tsstand in den USA ist der Gipfel, bis zu dem sidt die Wirtschaft des Kapitalismus aufsekwingen konnte. . . . Den Stand der USA zu übertreffen bedeutet die höchsten Kennziffern des Kapitalismus zu übertreffen

In den Reden und Dokumenten des Moskauer Parteitages und in anderen sowjetischen Veröffentlichungen wurden Vergleiche der Plan-ziele für 1965 mit dem Stand der Produktion in den USA in den letzten Jahren nur für wenige Produktionsgebiete gemacht, auf denen nach dem Siebenjahrplan die Erreichung oder Überflügelung des amerikanischen Niveaus von 1957 festgelegt ist. In folgender Tabelle sind diesen sowjetischen Vergleichen weitere Kennziffern aus anderen Produktionszweigen hinzugefügt, in denen die Erzeugung der UdSSR selbst bei Erfüllung der Planziele für 1965 dann immer noch vom jetzigen amerikanischen Stand hoffnungslos weit entfernt sein wird. Das Bild würde für die UdSSR noch ungünstiger, wenn weitere Produktionszweige verglichen werden könnten, wie z. B. eine ganze Reihe chemischer, elektro-

chemischer und anderer Erzeugnisse. Aber hier weisen die sowjetischen Veröffentlichungen die größten Lücken auf.

Die Zuwachsrate der Kohlegewinnung soll nach dem Siebenjahrplan erheblich niedriger sein als in den vergangenen sieben Jahren. Es ist beabsichtigt, die Förderung um 21 bis 23 Prozent zu steigern, in der Hauptsache jedoch durch erhöhte Förderung von Kokskohle und von billiger Heizkohle zur Stromerzeugung in den östlichen Gebieten. Dagegen soll die Gewinnung und Erzeugung von Gas um das Fünffache von 30 auf 150 Mrd. Kubikmeter jährlich erhöht werden. Der Anteil von Gas und Erdöl an der gesamten Brennstofferzeugung wird bei Erfüllung der Planziele von 31 auf 51 Prozent zunehmen, während der Anteil der Kohle von 60 auf 43 Prozent zurückgeht.

In der chemischen Produktion ist bis 1965 eine Steigerung auf fast das Dreifache vorgesehen. Vor allem ist geplant, die Herstellung von Kunstfasern zu vervierfachen und die Erzeugung von Plasten und Harzen (Kunststoffen) auf das Siebenfache zu erhöhen. Maßnahmen zu einer Steigerung der chemischen Produktion in der UdSSR und in allen Ländern des Sowjetblocks wurden vom ZK der KPdSU bereits im vergangenen Jahr eingeleitet. Die geplante Erhöhung der Erdölförderung in der UdSSR soll die Rohstoffgrundlage für die Ausweitung der chemischen Erzeugung sichern. Bekanntlich sollen Erdöl-Fernleitungen von der UdSSR in einige Länder des Sowjetblocks geschaffen werden

Die bisher von kommunistischer Seite veröffentlichten Zahlen über die vorhandene und geplante chemische Produktion geben keinen Aufschluß über den gegenwärtigen Stand und die Planziele auf wesentlichen Gebieten der Erzeugung. Die Erzeugung von Kunstfasern und Kunst-stoffen war in der UdSSR unbedeutend und gehört zu den schwächsten Stellen in der sowjetischen Produktion. Eine Veröffentlichung der entsprechenden Zahlen würde sicherlich den gewaltigen Rückstand auf diesem Gebiet offenbaren. Über die wichtigsten Planziele in der landwirtschaftlichen Produktion und die entsprechenden Ausgangspositionen geben die Zahlen wieder, die auf dem XXI. KPdSU-Parteitag im Referat Chruschtschows genannt wurden:

Chruschtschow behauptete, die Getreideernte seit im Jahre 1958 um etwa 3 Milliarden Pud höher gewesen als vor sechs Jahren. Damals hatte Malenkow erklärt, die Getreideernte habe 8 Milliarden Pud erreicht. Dazu machte Chruschtschow auf dem letzten ZK-Plenum vor dem XXL KPdSU-Parteitag folgende Ausführungen: „Entgegen den Tatsachen erklärte Malenkow int Jahre 1952 von der Tribüne des Parteitags, daß die Bruttogetreideernte in der Sowjetunion 8 Milliarden Pud betragen habe und daß das Getreideprobient jetzt endgültig und unwiderruflidt gelöst sei. Malenkow war nicht ehrlich, als er mit den Ziffern der sogenannten biologischen Hektarerträge operierte, obgleich allgemein bekannt ist, daß der , biologisdie Ertrag'bei weitem nidtt dasselbe ist wie das reale Getreide in den Getreidespeichern: aus dem Begriff . biologisdie Hektarerträge'läßt sich kein Brot backen! Es wird aus dem Getreide hergestellt, das in den Speichern lagert.

Die Situation in der Getreideerzeugung war anders. Die Kollektiv-wirtschaften und Sowjetgüter erzielten im Jahre 1952, in dem die höchsten Hektarerträge zu verzeidmen waren, nid-tt 8 Milliarden, sondern 5, 6 Milliarden Pud Getreide. Obwohl die Kollektivwirtschaften und Sowjetgüter sogar einen Teil des Saatgutes an den Staat ablieferten, wurden im Lande nur 2, 1 Milliarden Pud Getreide erfaßt. Das konnte keineswegs den Bedarf des Staates decken, ganz zu schweigen von der Anlage notwendiger Reserven.

Die Erklärung, es seien 8 Milliarden Pud Getreide geerntet worden, war nidits anderes als eine Irreführung, als ein Betrug an der Partei und am Volk und hatte das Ziel, die großen Rüdtschläge in der Landwirtschaft, deren Leitung Malenkow übertragen war, zu verheimlidten

Dieses Beispiel zeigt, wie ratsam es ist, die sowjetischen Angaben in jedem Fall mit Vorbehalt aufzunehmen.

Für die Erfüllung der Produktionsziele des Siebenjahresplanes hat Chruschtschow eine Reihe von Voraussetzungen genannt. Dazu gehört die Steigerung der Arbeitsproduktivität, die nach dem Plan in folgendem Umfang vorgesehen ist: „Große Bedeutung für die weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität besitzt die tedtnisdre Normung. In verschiedenen Betrieben werden noch immer veraltete, zu niedrigen Arbeitsnormen angewendet. Es müssen energisch technisd-i begründete Arbeitsnormen eingeführt werden

Die zweite Voraussetzung ist die geplante Senkung der Selbstkosten der Industrieproduktion um etwa 11, 5 Prozent. Dazu sagte Chruschtschow auf dem Moskauer Parteitag:

„In den sieben Jahren sollen die Produktionskosten in der Industrie, im Bauwesen, im Verkehrswesen und in den Sowchosen um etwa 850 Milliarden Rubel gesenkt werden. Was bedeutet diese Zahl? Das ist fast die Hälfte des Umfanges der staatlichen Investitionen in den sieben Jahren. . . . Aus diesem Grunde geht es darum, einen wirklichen, das ganze Volk erfassenden Feldzug gegen jedwede Erscheinung von Unwirtsdiaftlichkeit, Verschwendung und nachläßiger Einstellung gegenüber dem Gemeingut des Volkes zu organisieren“

Insgesamt sollen nach den Angaben Chruschtschows die staatlichen Investitionen bis 1965 rund 2 Billionen Rubel betragen. Dazu sollen weitere Investitionen aus nicht zentralisierten Mitteln in den Kolchosen und im Wohnungsbau in Höhe von fast einer weiteren Billion Rubel kommen.

Eine große Lücke in den veröffentlichten Angaben über den Siebenjahrplan bildet der Anteil der Rüstungsproduktion bei den Investitionen und den verschiedenen Produktionszielen. Wie bereits erwähnt, hat Chruschtschow auf dem Parteitag selbst auf die Bedeutung des Planes für die Stärkung der militärischen Macht der UdSSR hingewiesen und u. a. die Aufnahme der Serienproduktion von interkontinentalen Raketen bekanntgegeben. Wie intensiv sich besonders Chruschtschow mit der weiteren Aufrüstung beschäftigt, betonte auf dem XXL Parteitag der Stellvertreter des UdSSR-Ministerratsvorsitzenden, D. F. Ustinow mit folgenden Worten:

„Die Erfolge bei der Schaffung und beim Start der künstlichen Erdtrabanten und der kosmischen Rakete verdanken wir in erster Linie dem Präsidium des Zentralkomitees unserer Partei und Nikita Sergejewitsch Chrustschow persönlich, die die Arbeiten in dieser Richtung ständig anleiteten. . . . Auf Grund dessen betreibt die Sowjetunion gegenwärtig die Serienfertigung von Kampfraketen aller Klassen und Verwendungszwecke, und auch anderer, dem gegenwärtigen Stand entsprechender Mittel der Verteidigungstechnik, die in den Händen der ruhmreichen sowjetischen Streitkräfte die Verteidigung unseres großen Heimatlandes sichern und nötigenfalls jeglichen Aggressoren und Aben teurem die gebührende Abfuhr erteilen werden,,

Der UdSSR-Verteidigungsminister Malinowski unterstrich die Bedeutung des Siebenjahrplans für die weitere Aufrüstung, insbesondere für die Ausrüstung der Streitkräfte mit Atom-, Wasserstoff-und Raketenwaffen mit folgenden Ausführungen: „Die gigantischen Erfolge des Sowjetstaates, die im Referat des Genossen Chruschtschow so anschaulich dargelegt wurden, bringen ein bedeutendes Anwachsen der Macht unserer Streitkräfte mit sich. . . .

Zweifellos wird die erfolgreiche Verwirklichung des Siebenjahrplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft die Verteidigungsbasis unserer Heimat noch mehr erweitern und festigen und wird es ermöglichen, die Streitkräfte noch besser mit den modernsten Waffen und technischen Mitteln in genügender Menge auszurüsten

Zu den Versprechungen für die Bevölkerung, mit denen die Forderung an die Menschen zur Erhöhung ihrer Arbeitsleistungen für den Siebenjahrplan verbunden wurden, gehörten die Planziele für die Herabsetzung der Arbeitszeit. Bis 1960 soll allgemein der Siebenstundentag und für die „Arbeiter der führenden Berufsgruppen" im Kohlen-und Erzbergbau unter Tage der Sechsstundentag unter Beibehaltung der Sechstagewoche eingeführt sein. Eine weitere Herabsetzung um wöchentlich zwei Stunden auf 40 Stunden ist ab 1962 geplant. Für die unter Tage und unter gesundheitsschädigenden Bedingungen Beschäftigten ist ab 1964 die schrittweise Einführung der 30-Stunden-Woche und für alle anderen Arbeiter und Angestellten der etappenweise Übergang zur 3 5-Stunden-Woche vorgesehen.

Der Übergang zur 35-bzw. 30-Stunden-Woche soll bis 1968 beendet sein. Dabei wurde im Siebenjahrplan die Frage offengelassen, ob mit der Kürzung der Arbeitszeit die Sechstagewoche beibehalten oder allgemein bzw. für verschiedene Produktionszweige die Fünftagewoche eingeführt wird. Gegenwärtig hat die UdSSR, unter den vergleichbaren Industriestaaten noch die längste Arbeitszeit.

Weiter ist geplant, den Mindestlohn der Arbeiter und Angestellten bis 1962 von 270 bis 350 auf 400 bis 450 Rubel im Monat zu erhöhen. In den Jahren 1963 bis 1965 soll eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne von 400 bis 4 50 Rubel auf 500 bis 600 Rubel im Monat erfolgen. Eine „gewisse Erhöhung" soll in diesen Jahren auch in den mittleren Lohngruppen vorgenommen werden.

Gegenwärtig betragen die Mindestlöhne in den Städten 3 50 und auf dem Lande 270 Rubel. Die mittleren Lohn-und Gehaltsgruppen erhalten monatlich 600 bis 900 Rubel. Die unteren und mittleren Lohngruppen umfassen über 80 Prozent aller Beschäftigten. Es gibt auch Spitzenlöhne von 2-3OOO Rubel monatlich. Auch die Einkommen der mittleren und höheren Partei-und Staatsfunktionäre betragen das Vielfache und erreichen in einigen Fällen ohne Prämien und andere Sondereinkünfte mehr als 20 000 Rubel im Monat.

Für mindestens 80 Prozent der Arbeiter und Angestellten reicht das monatliche Einkommen jedoch kaum für die dringendsten Anschaffungen. Ein Herenanzug aus Zellwolle kostet bis 1500 Rubel. Für einen Anzug aus wollenen Importstoffen müssen mindestens 3 000 Rubel ausgegeben werden. Für Herrenschuhe mittlerer Qualität über 400 Rubel. Nylon-

trümpfe kosten 30 bis 45 Rubel. Der Preis für 1 Pfund Butter erste Sorte beträgt 13 bis 15 Rubel, für zweite Sorte 11 bis 12 Rubel. In den Städten kostet ein Liter Milch etwa 3 bis 4 Rubel, ein Ei 0, bis über einen Rubel. Der Preis für ein Pfund geräucherten Speck beträgt rund 10 Rubel, ein Pfund Kakao im Durchschnitt 50 Rubel.

Bis 1963 ist eine Erhöhung der gegenwärtig geltenden Mindestaltersrenten in den Städten von 300 auf 400 Rubel und für die auf dem Lande lebenden Rentner von 25 5 auf 340 Rubel geplant. Ab 1966 sollen dann die Mindestaltersrenten in den Städten auf 450 bis 500 Rubel und die Mindestsätze auf dem Lande „entsprechend" erhöht werden.

Zu den Versprechungen an die Bevölkerung gehört auch das Planziel, den Wohnungsmangel in den nächsten zehn bis zwölf Jahren zu beseitigen und zunächst bis 1965 in den Städten und Arbeitersiedlungen rund 15 Millionen Wohnungen mit einer Durchschnitts-Fläche von je 45 qm zu bauen. Weitere 7 Millionen Wohnungen sollen auf dem Lande bis 1965 geschaffen werden. Gegenwärtig gilt in den Großstädten, auch in Moskau, für die Wohnraumzuteilung noch immer die Regel: Eine Familie ein Zimmer. Chruschtschow stellte für 1965 in Aussicht:

„Bei der Verteilung des Wohnraums wird die Aufgabe gestellt, dazu überzugeken, jeder Familie eine separate Wohnung zuzuweisen“ 60).

Weiter versprach Chruschtschow, der Staat werde „in den nächsten Jahren auf die Steuern aus der Bevölkerung verzichten.“ Er erklärte, die Steuern aus dem Einkommen der Bevölkerung machten 7, 8 Prozent der Einnahmen des Staatshaushaltes der UdSSR aus.

Die Erfüllung dieser Versprechungen wurde auf dem XXL Parteitag von der Verwirklichung der Planziele für die Erhöhung der Produktion, die Selbstkostensenkung und für die Steigerung der Arbeitsproduktivität abhängig gemacht. Dabei ist zu beachten, daß die geplante Produktionserhöhung in erster Linie durch die Steigerung der Arbeitsleistungen erreicht werden soll.

X. Unterlegene Produktivität und wachsender Bürokratismus

Die Ausgangssituation der UdSSR bei den Bemühungen, die USA auf wirtschaftlichem Gebiet in absehbarer Zeit zu überflügeln, skizzierte Chruschtschow auf dem XXL Parteitag der KPdSU in folgender Weise: „Der Umfang der Industrieproduktion der UdSSR ist etwa halb so groß wie der der USA. Der Umfang der landwirtschaftlidten Produktion ist um 20 bis 25 Prozent geringer.

Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet produzieren die USA in der Industrie etwas über das Doppelte und in der Landwirtschaft etwa 40 Prozent UdSSR. mehr die . . .

Gegenwärtig ist die Arbeitsproduktivität in der Industrie der USA zwei-bis zweieinhalbmal und in der Landwirtschaft rund dreimal so hoch wie bei uns. . . .

Eine entscheidende Rolle spielt das Tempo des Wachstums der Produktion . . . Niemand bezweifelt, daß der im Siebenjahrplan vorgesehene durchschnittliche ]ahreszuwachs der Industrieproduktion von 8, 6 Prozent nicht nur erreicht sondern auch übertroffen wird.

Es ist klar, daß auch die kapitalistischen Länder nicht auf der Stelle treten werden. Man kann annehmen, daß die Industrieproduktion in den USA in der nächsten Zeit jährlich um 2 Prozent wachsen wird. . . .

Sowohl in der UdSSR als auch in den USA wird die Bevölkerung wachsen. . . . Offensichtlich wird die Bevölkerungszahl der UdSSR ungefähr um 15 bis 20 Prozent größer sein als die der USA. Je Kopf del Bevölkerung gerechnet, werden daher wahrscheinlich nach der Erfüllung des Siebenjahrplans noch fünf Jahre notwendig sein, um die Vereinigten Staaten in der Industrieproduktion einzoholen und zu überflügeln. . . .

Der Kapitalismus errichtet unüberwindliche Schranken für die Entwid^lung der Produktivkräfte und das Wachstumstempo der Industrie beginnt zurüdtzugehen. Der Sozialismus hingegen schafft die notwendigen Voraussetzungen für ein ununterbrochenes Wachstum der Produktivkräfte"

Es kann angenommen werden, daß die Zuwachsrate in der sowjetischen Industrie seit Beginn der Industrialisierung vor rund 30 Jahren meist höher lag als während dieser Zeit in den bereits hoch industrialisierten Ländern. Aber bereits in den letzten 10 Jahren ist jedoch die Zuwachsrate ständig zurückgegangen. Nach den offiziellen sowjetischen Angaben entwickelte sich der Zuwachs in der Industrieproduktion in der folgenden Weise:

Die Frage, ob die geplante Zuwachsrate für die Jahre 1959 bis 1965 verwirktlicht werden kann, ist bei der tatsächlichen Lage in der Wirtschaft der UdSSR völlig offen.

Das Tempo des Wachstums der Produktion ist jedoch im Falle der UdSSR, die noch längst nicht den Grad der Industrialisierung entsprechend der Bevölkerungszahl erreicht hat, wie die fortgeschrittenen Industriestaaten und vor allem die USA, für die Wertung des Systems nicht entscheidend. Wesentlicher ist der Lebensstandard und das Problem der Arbeitsproduktivität. Nach den Lehren des Marxismus-Leninismus soll die angebliche Überlegenheit des Sozialismus und Kommunismus in erster Linie einer wesentlich höheren Arbeitsproduktivität zum Ausdruck kommen.

Chruschtschow selbst sah sich veranlaßt, auf dem Moskauer Parteitag darauf hinzuweisen, daß die Arbeitsproduktivität in den USA in der Industrie mindestens zwei-bis zweieinhalbmal und in der Landwirtschaft dreimal so hoch ist, wie in der UdSSR. Er gab wenige Wochen vor dem Parteitag vor dem ZK-Plenum über die unterschiedliche Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft der USA und der UdSSR die folgende Aufstellung bekannt Bei höherem Arbeitsaufwand in der UdSSR sind dort u. a. die Hektarerträge bei den verschiedenen Kulturen noch immer bedeutend geringer als in den USA und anderen „kapitalistischen" Ländern. Über die Hektarerträge an Getreide in der „Russischen Sozialistischen Förderätiven Sowjetrepublik“, die die Gebiete um Moskau umfaßt und sich im Süden bis an das Asowsche Meer erstreckt, also fruchtbare Flächen einschließt, sagte W. P. Mylarstikow auf dem XXI. Parteitag u. a.: „Wenn 1938 der Durchschnittsertrag in der Republik 10, 5 Doppelzentner Getreide je Hektar betrug, so erzielte die Region Krasnodar 25, 9 Doppelzentner je Hektar, das Gebiet Kostroma aber nur 4, 6 Doppelzentner je Hektar. Man kann sagen, daß diese Gebiete in verschiedenen Zonen liegen und daß man sie deshalb nicht vergleichen kann. Warum hat dann aber das Gebiet Moskau 9, 3 Doppelzentner vom Hektar und das Gebiet ]aroslawl 7, 7 Doppelzentner vom Hektar erzielt, was gleidtfalls sehr wenig ist, und das Gebiet Kostroma, das früher zum Gebiet Jaroslawl gehörte, aber nur 4, 6 Doppelzentner vom Hektar? Man muß sagen, daß das Gebiet Kostroma viele „Verwandte“ im Ernteertrag unter den Gebieten des Nordwestens und des zentralen Teils der Republik hat. . . . Das Gebiet Woronesh erzielte im vergangenen Jahr 15, 9 Doppelzentner je Hektar, das Gebiet Lipezk aber nur 9, 9 Doppelzentner ... Im Gebiet Rostow, im Rayon Taganrog lag die Durchschnittsgetreideernte 1958 bei 21 Doppelzentner je Hektar, im benachbarten Rayon Anastasijewska nur bei 14, 2 Doppelzentner. . . .“

Diese geringen Hektarerträge bei Getreide und ihre Unterschiedlichkeit sind nicht auf ungünstige Bodenbeschaffenheit zurückzuführen. Chruschtschow sagte im Juni 1958 vor dem ZK-Plenum über die Qualität des Bodens in den nordwestlichen, den ungünstigsten Gebieten der RSFSR, und über eine der vielen Ursachen für die niedrigen Erträge: „Wenn man in Deutschland einen durchsdtnittlichen Getreideertrag von 25 bis 30 Doppelzentner je Hektar erzielt, so stehen unsere Böden in den Nordwestbezirken in keiner Weise hinter den deutschen Böden zurück, und wenn wir die gleiche Menge an Düngemittel aufbringen, können wir ihre Erträge sogar übertreffen“

Nun könnte die Frage gestellt werden, warum wird in der UdSSR z. B. nicht die gleiche Menge an Düngemittel aufgebracht? Nach dem Siebenjahrplan wird auch 1965 der Bedarf der sowjetischen Landwirtschaft an Mineraldüngemitteln noch in keiner Weise gedeckt sein.

Das gehört zu den vielen Disproportionen in der wirtschaftlichen Ent-wicklung unter der kommunistischen Diktatur, die ihre entscheidende Ursache in der unterlegenen Produktividät des Systems haben. Mit den diktatorischen Methoden sind unter den spezifischen Voraussetzungen der kommunistischen Befehlswirtschaft auf Teilgebieten der Produktion mit einem überhöhten Aufwand an Mitteln auch enorme Leistungen möglich, aber in einem anormal großem Ausmaß auf Kosten anderer Erzeugungszweige und des Lebensstandards. Das kommunistische Wirtschaftssystem ist also sehr wohl imstande, z. B. auf dem Gebiet der Aufrüstung einen Stand zu erreichen, der sehr hoch über den allgemeinen technischen und mengenmäßigen Niveau der Gesamtproduktion liegt. Aber z. B. kann die mit den höchsten Dringlichkeitsstufen des Produktionsplanes vorangetriebene Erzeugung von Raketen und anderen modernen Waffen nicht als Maßstab für die Beurteilung der gesamten Leistungsfähigkeit des kommunistischen Wirtschaftssystems dienen.

Dieses System, das jede individuelle wirtschaftliche Betätigung prinzipiell durch Monopolisierung der Produktionsmittel in den Händen des Diktators ausschließt und auch jede sonstige schöpferische persönliche Initiative durch den Dogmatismus und die totalitären Herrschaftsmethoden, also durch Verweigerung der persönlichen Freiheit erstickt, ist am wenigsten geeignet, dem Bürokratismus, einem der bedrängend-sten, mit der Bevölkerungszunahme und der technisch-industriellen Entwicklung wachsenden Übel unserer Zeit, und voraussichtlich auch der kommenden Generationen, entgegenzuwirken. Das bestätigte erneut das Scheitern des jüngsten Versuchs in der UdSSR, durch die Erweiterung der Kompetenzen und des Aufgabenbereichs der regionalen und örtlichen Organe auf dem Gebiet der Wirtschaft und durch die Schaffung von Volkswirtschaftsräten an der Spitze neu eingeteilter Wirtschafts-gebiete den gesamten Wirtschaftsapparat beweglicher zu gestalten und den wuchernden Bürokratismus einzudämmen. Der XXL Parteitag fand eineinhalb Jahre nach der „Umgestaltung der Leitung der Industrie und des Bauwesens" statt, von der sich Chruschtschow ein „operatives“ Arbeiten der Funktionäre in diesen Wirtschaftszweigen versprochen hatte. Nach den Ausführungen auf dem Parteitag sind zu den alten Mängeln, die überwunden werden sollten, neue hinzugekommen.

Schon ein Jahr nach dem Erlaß des Gesetzes über die Reorganisation der Leitung der Industrie und des Bauwesens vom Mai 1957 wurden in einem Beschluß des Präsidiums des Obersten Sowjets vom April 1958 neue Strafen für Wirtschaftsfunktionäre im Falle der Nichterfüllung von Lieferverpflichtungen zwischen den Wirtschaftsgebieten und den Betrieben sowie bei Nichteinhaltung der Anweisungen der zentralen Staatlichen Plankommission bzw.der Ministerien festgelegt.

Die Staatliche Plankommission war durch die zusätzliche Übernahme des größten Teils der Funktionen verschiedener aufgelöster Industrie-ministerien bereits noch schwerfälliger geworden. Durch den Versuch, die Aufstellung der Pläne für die gesamte Wirtschaft mit der operativen zentralen Leitung der Plandurchführung in einem Organ, der Staatlichen Plankommission, zu vereinigen, ließ einen Mammut-Apparat entstehen, der schlechter arbeitete als vorher die Plankommission und die entsprechenden Ministerien bei der früheren Arbeitsteilung. Die Organe der neugeschaffenen Wirtschaftsgebiete, di? Volkswirtschaftsräte, entwickelten sich ebenfalls schnell zu aufgeblähten Verwaltungen und erfüllten die von den aufgelösten zentralen Industrieministerien übernommenen Teilaufgaben keineswegs besser. Dazu kam als neue negative Erscheinung das Bestreben der neuen Vokswirtschaftsräte sowie der örtlichen Organe, die ihnen direkt unterstellten Betriebe auf Kosten der anderen zu bevorzugen.

Als der XXL Parteitag der KPdSLI zusammentrat, waren etwa neun Monate seit der erwähnten Androhung von neuen Strafen für „undisziplinierte“ Wirtschaftsfunktionäre vergangen; geändert hatte sich nichts. Chruschtschow deutete auf dem Parteitag das Fortbestehen der alten und neu hinzugekommenen Schwierigkeiten bereits im Referat u. a. mit folgenden Worten an: „Es ist jedoch auch noch eine unrichtige lokalegoistisdte Auffassung von der komplexen Wirtsd-iaft als einer für sich abgeschlossenen Wirtschaft zu verzeichnen. Derartige, den gesamtstaatlichen Interessen zuwiderlaufende Tendenzen müssen entsdiieden bekämpft werden. . . .

Mit dem verderblichen Aufsplittern der Mittel auf zahlreiche Baustellen muß Schluß gemacht werden, und die Investitionen sowie die Material-und Menschenreserven müssen auf die wid-ttigsten, kurz vor ler Inbetriebnahme stehenden Objekte konzentriert werden. Man darf keine neuen Bauvorhaben ohne ausreidtende Vorbereitungen, ohne fertige aussetzuHgeH, die einen raschen Fortgang der Bauarbeiten sichern, in Angriff nehmen. . .

Andere Redner auf dem Moskauer Parteitag wurden noch deutlicher und führten zahlreiche Beispiele an. Muchitdinow, Mitglied des ZK-Präsidiums der KPdSU, sagte u. a.: „Einzelne Funktionäre wollen unter dem Vorwand der komplexen Entwicklung der Wirtschaft alles bei sich an Ort und Stelle haben, ohne darauf Rüdtsicht zu nehmen, ob dies von ökonomisdtem Nutzen und für den ganzen Staat zweckmäßig ist, und ohne die Bedeutung der Neuverteilung der materiellen Resourcen und der Geldmittel in der gesamten Union einzusehen“

Ein anderes Mitglied des ZK-Präsidiums, N. M. Schwernik, machte zum Thema „Lokalegoismus“ u. a. folgende Ausführungen: „In letzter Zeit gehen in der Parteikontrollkommission Besdtwerden über die Verstöße einzelner Funktionäre von Volkswirtsdtaftsräten gegen die staatliche Disziplin, über ernste Mängel in der Arbeit einzelner Betriebe, über Mißwirtschaft und Bürokratismus ein. . . .

Durch die Überprüfung wurde festgestellt, daß Genosse Wesselowdki, Vorsitzender des Mordwinisdren Volkswirtsdraftsrates, gegen die Ordnung für die Verwendung von Investitionsgeldern verstoßen hat. . . . Von einer äußerst wichtigen Baustelle, dem Saransker Wärmekraftwerk 2, sowie vom Bau einer Stromleitung in einem Zementwerk und in einem Werk für medizinisdie Präparate zog er 10, 5 Millionen Rubel ab und setzte diese Mittel für den im Plan nicht vorgesehenen Umbau einer Universität ein. Ähnliche ungesetzliche Maßnahmen deckte die Parteikontrollkommission auch im Volkswirtsdiaftsrat Iwanowo auf. Der Vorsitzende dieses Volkswirtschaftsrates, Genosse Alexejew, hatte entgegen den Weisungen von Partei und Regierung über die Wahrung der Staatsdisziplin ungesetzlidierweise Investitionsgelder, die für den Bau von Wohnungen für die Arbeiter von Textilbetrieben bestimmt waren, für andere Zwedke verausgabt“ Über den wachsenden Bürokratismus in den Volkswirtschaftsräten, mit dem sich viele Redner auf dem Parteitag beschäftigten, sagte ein Delegierter aus dem Gebiet Stalino u. a.: „In den Betrieben und auf den Baustellen des Volkswirtschaftsrates arbeiten über 56 000 Ingenieure und Techniker. . . . Durch Erweiterung des Verwaltungspersonals wurden die Ingenieure daran gehindert, Konstruktionen zu entwidteln. Viele Ingenieure und Techniker wurden in der Verwaltung eingesetzt, wo sie im Grunde genommen disqualifiziert wurden. . . .

Im Durchschnitt kommen auf eine Grube der Kohlenindustrie 19 Ingenieure und 54 Techniker, in den großen Gruben arbeiten jeweils 45 bis 50 Ingenieure und 100 bis 140 Techniker. Hier gibt es Stellvertreter und Assistenten, Sdiichtleiter und Planer, Rechnungsführer usw., 'aber es ist niemand da, der sich damit befaßt, die Grundfragen im Bergbau auszuarbeiten, das Tempo beim Vortrieb von Vorrichtungsstrecken zu steigern und fortsdirittliche Methoden bei der Organisierung der Produktion und der Arbeit einzuführen. In der Grube gibt es niemanden, der audt nur einen kleinen Entwurf anfertigt, niemanden, der die neue Technik und die moderne Arbeitsorganisation ausarbeitet und einführt“

Ein in vielen Reden wiederkehrendes Thema waren die unverändert fortbestehenden Mißstände im Bauwesen. Der Stellvertreter des UdSSR-Ministerratsvorsitzenden, A. F. Sassjadko machte z. B. dazu folgende Angaben:

Schon viele ]ahre wird darum gekämpft, das Einfrieren von Mitteln im Bauwesen zeitlidt zu verkürzen. Diese Frage hat allerdings audt heute nodt nicht an Aktualität verloren. So wurde beispielsweise in das Hüttenkombinat von Orsk-Chalilowo seit Milliarden Rubel* 1939 1, 3 investiert, die Verluste, die aus dem Einfrieren der Mittel während dieser langen Baufrist erwuchsen, beziffern sich auf 1, 8 Milliarden Rubel... Nach den vorläufigen Berechnungen der Statistischen Zentralverwaltung der UdSSR belief sich der Umfang der unvollendeten Bauten am 1. }anuar 1959 ungefähr auf 179 Milliarden Rubel, während die Gesamtzahl aller Bauobjekte 320 000 überstieg. Ich glaube, daß man eine derartige Situation keinesfalls als normal anspredten darf. Es gilt, radikale Maßnahmen zu ergreifen“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Sowjetgewerkschaften, W. W. Grischin, sah sich veranlaßt, auf dem Parteitag über die Zustände in den Industriebetrieben u. a. auszuführen: „Gleidtzeitig gibt es jedoch in einigen Betrieben immer noch wesentliche Mängel auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes. . . .

Bekanntlich wird in vielen Betrieben trotz eines hohen Standes der Technik noch in großem Umfang Handarbeit geleistet. So verrichten zum Beispiel im Eisenhüttenwesen rund 30 Prozent und in der metallarbeitenden Industrie 30 bis 50 Prozent aller Arbeiter Handarbeit.

Nicht wenig Mängel gibt es in der Arbeitsorganisation der Betriebe. Die Arbeitszeitverluste durch Stillstandzeiten und unproduktiven Arbeitsaufwand sind immer nodt hodt und betragen zuweilen 15 bis 20 Prozent“

Ein anderes Thema, das ebenfalls in vielen Reden der Delegierten auf dem XXL KPdSU-Parteitag eine wesentliche Rolle spielte, waren die Mängel in der Materialversorgung der Industrie. Von den Werften des Leningrader Gebietes berichtete z. B. W. I. Gorbunow: „Ein großer Mangel, der den Nutzeffekt der von den Arbeitern geleisteten Arbeit verringert, die Organisation der Produktion und den rhytmischen Ablauf der Arbeit stört und die Baufristen für die Schiffe verlängert, ist die nicht termingerechte Anlieferung von Materialien, besonders von Blechen und Profileisen, Maschinen und Ausrüstungen. ..

Bei der Anfertigung von Schrauben, Bolzen und Nieten müssen wir sehr viel Metall zerspanend verarbeiten. Die Selbstkosten dieser in unserem Betrieb hergestellten Teile liegen zehn-bis fünfzehnmal höher als in einem spezialisierten Betrieb.

Es ist allgemein bekannt, daß die Schiffsbauindustrie des Landes ein bedeutender Metallverbraucher ist. Jedoch die bislang geübte Praxis, nach der die Hüttenwerke Metall in den von den staatlichen Normen vorgesehenen Abmessungen mit Zunder anliefern, ergibt nach dem Zuschnitt zehn-bis fünfzehn Prozent Abfälle. . . .

Die Pläne sehen nicht die durchgängige Auslastung der Betriebe vor und werden keinesfalls mit der Planung der materialtechnischen Versorgung abgestimmt. Das spüren wir Tag für Tag in unserer praktischen Arbeit“

Wie wenig unter diesen Umständen überhaupt von Voraussetzungen für die Erfüllung des Siebenjahrplanes gesprochen werden kann, brachte I. W. Kapitonow vom Gebiet Moskau mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Wir verstehen sehr wohl, daß ein hartnäckiger, beharrlicher Kampf für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen bevorsteht, um so mehr als es bei uns noch viele Mängel und ungelöste Fragen gibt. In einer ganzen Reihe Betrieben ist die Arbeitsproduktivität noch gering und sind die Selbstkosten der Produktion hoch. Der Kampf um die Steigerung der Hektarerträge der Nutzpflanzen und für die Erhöhung der Produktivität der Viehwirtschaft ist schwach entwickelt“

So ist die tatsächliche Lage im Gebiet von Moskau, wo die höchsten zentralen Partei-und Staatsorgane ihren Sitz haben. Auf dem XXL KPdSU-Parteitag standen im Prinzip die gleichen negativen Erscheinungen in der Wirtschaft auf der Tagesordnung wie auf früheren Parteitagen und wie sie für alle Staaten des Sowjetblocks typisch sind, weil sie ihre entscheidende Ursache in der Diktatur und deren wirtschaftspolitischer Doktrin haben. Ein neuer Weg zur Überwindung wurde auch in der Generallinie Chruschtschows nicht aufgezeigt.

XI. Die Situation in der KPdSU

Die Vorbereitung des XXI. Parteitages der KPdSU stand innerhalb der Parteiorganisation vor allem unter der Parole des Kampfes gegen den Revisionismus und gegen die „parteifendliche Gruppe Malenkow, Kaganowitsch, Molotow, Bulganin und Schepilow". In den Richtlinien des ZK für die Auswahl der Delegierten (1269 mit beschließender und 106 mit beratender Stimme) war angeordnet worden, nur Funktionäre zum Parteitag zu entsenden, die sich seit dem XX. Parteitag (1956) stets zu den Maßnahmen bekannten, die Chruschtschow in den letzten beiden Jahren veranlaßte, wie z. B. die Umgestaltung der Leitung der Industrie, den Verkauf der MTS-Maschinen an die Kolchosen und die Umwandlung der MTS in Reparatur-und Handelszentralen für Landmaschinen, die Einbeziehung der Schulkinder und der Studenten in die Erfüllung der Produktionspläne im Rahmen des polytechnischen Unterrichts, die Entfernung von Malenkow, Kaganowitsch, Molotow, Bulganin, Schepilow, Saburow, Schukow und anderen aus dem ZK und ihren hohen Staatsfunktionen.

Die Reden oder Thesen Chruschtschows bzw. die entsprechenden Beschlüsse des ZK oder des Obersten Sowjets zu den verschiedenen Maßnahmen waren in der Partei zur „Diskussion“ gestellt worden, nicht um denen, die anderer Meinung waren, Gelegenheit zur Opposition oder zu wesentlichen Abänderungen zu geben, sondern um die Kader auf die „Linie“ zu bringen und bei dieser Gelegenheit die „Revisionisten“ aufzuspüren. So sorgte der von Chruschtschow in seiner Funktion als erster Sekretär des ZK beherrschte Parteiapparat für eine „linientreue“ Zusammensetzung des XXL Parteitages.

Die auf dem vorhergehenden Parteitag als ZK-Mitglieder bestätigten, aber inzwischen von Chruschtschow abgesetzten ZK-Mitglieder erhielten keine Gelegenheit, innerhalb der Partei oder öffentlich zu den Behauptungen Stellung zu nehmen, die Chruschtschow über den Inhalt der Meinungsverschiedenheiten verbreitete. Auf dem XXL Parteitag enthielt fast jede Rede in den gleichen Formulierungen ein Verdammungsurteil gegen die „parteifeindliche Gruppe“. Viele Teilnehmer des Parteitages brachten dazu die unsinnigsten Beschuldigungen gegen die abgesetzten Spitzenfunktionäre vor. Danach sollen die früheren ZK-Mitglieder, die zum Teil schon unter Lenin dem ZK angehörten, absichtlich die Erfüllung der wichtigsten Planziele verhindert und bewußt auf eine Desorganisation der Industrie und Landwirtschaft hingearbeitet haben.

In der Entschließung des XXL Parteitages wurde über die „parteifeindliche Gruppe“ u. a. folgendes ausgeführt: „Der Parteitag billigt die . . . Beschlüsse des Junipleuums (1957) des ZK, das die parteifeindliche Gruppe Malenkow, Kaganowitsch, Molotow, Bulganin und Schepilow entlarvte und ideologisch zerschlug. Mit den niedrigsten Methoden des fraktionellen Kampfes versuchte diese Gruppe, die Einheit der Partei zu zerstören, und die Partei und das Land vorn Leninschen Wege abzubringen. Sie wandte sich gegen all die außerordentlich wichtigen Maßnahmen, die in Verwirklichung der Beschlüsse des XX. Parteitages der KPdSU getroffen wurden, gegen Maßnahmen, die es ermöglichten, große Erfolge in der Industrie, in der Landwirtschaft, in der Hebung des Wohlstandes des Volkes sowie auf dem Gebiet der Außenpolitik . . . zu erzielen.

Das ZK hat richtig gehandelt, als es die verachtungswürdige Gruppe der Fraktionsmacher und Spalter entschieden verurteilte und hinweg-schleuderte . . .

Von den abgesetzten früheren ZK-Mitgliedern gab nur Perwuchin, der gegenwärtige UdSSR-Botschafter in Ostberlin auf dem XXL Parteitag eine Reueerklärung ab. Daraus ging hervor, daß er im Juni 1957 in den Sitzungen des ZK-Präsidiums und ZK-Plenums den Opponenten gegen Chruschtschow, zu denen er selbst bis dahin gehörte, plötzlich in den Rücken gefallen war und mitgeholfen hatte, die von der abgesetzten Gruppe beabsichtigte Entfernung Chruschtschows zu vereiteln. Er erklärte auf dem Parteitag u. a.: „Idi halte es für meine Pflicht, gegenüber der Partei über meinen Fehler und über meine Einstellung zur parteifeindlichen Gruppe hier, vor dem höchsten Organ der Partei — dem Parteitag —, zu beridtten....

Bei der Erörterung der Umgestaltung der Leitung von Industrie und Bauwesen im ZK äußerte ich meine Zweifel und Einwände zu einzelnen Vorschlägen der geplanten Reorganisation. Meine falsche Haltung in dieser äußerst wichtigen Angelegenheit und die damit verbundene Unzufriedenheit führten dazu, daß ich einen großen politisdten Fehler beging. Ich unterstützte nämlich auf den Sitzungen des Präsidiums des ZK vor dem Juni-Plenum die Angriffe der parteifeindlichen Gruppe gegen den Genossen Chruschtschow und folglich auch, wie mir im weiteren klar wurde, gegen die von ihm vertretene Linie in einigen Fragen der Innen-und Außenpolitik.

Die parteifeindliche Gruppe bildete sich offensichtlich lange vor dem Juni-Plenum des ZK und wartete einen günstigen Moment für ihr Auftreten gegen die Führung des ZK ab. Meine falsche Haltung vor dem Juni-Plenum half ihr in gewissem Maße dabei. Darin liegt meine Hauptschuld vor der Partei.

Ich muß aber sagen, daß ich, als die parteifeindliche Gruppe im ZK offen die Frage der Ablösung der Führung aufwarf, damit nicht einverstanden war und diese Forderung nicht unterstützte. Und als idt einsah, daß sie eine unzulässige, parteifeindliche Aktion vorhatten, die zu weitgehenden schädlichen Folgen führen konnte, berichtete ich auf dem Juni-Plenum des ZK alles, was ich von der fraktionellen parteifeindlichen Tätigkeit der Gruppe wußte. Damit habe ich, wie im Beschluß des Plenums des ZK gesagt wurde, im Verlauf des Plenums meine Fehler eingesehen, sie verurteilt und dem Plenum des ZK geholfen, die fraktionelle Tätigkeit der Gruppe zu entlarven . . .

Diese Rolle Perwuchins auf dem ZK-Plenum vom 18. bis 21. Juni 1957 ist offensichtlich eine Erklärung dafür, warum er auf dem XXL Parteitag auftreten konnte und als Botschafter in Ostberlin tätig ist.

Auf dem Parteitag wurde mitgeteilt, in den beiden letzten Jahren sei der Mitgliederbestand der Partei um 1 023 000 auf 8 239 000 gestiegen. Diese Zunahme der Mitgliederzahl war aber kein Ausdruck einer inneren politischen Festigung der Kader. Das hatte sich besonders deutlich in den Jahren 1956 bis 1957 gezeigt. Damals nahmen viele Mitiglieder und Funktionäre die Kritik Chruschtschows auf dem XX. Parteitag an einigen Maßnahmen Stalins zum Anlaß, das kommunistische Diktatursystem prinzipiell zu verurteilen und eine echte Demokratisierung zu fordern. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen in Mitgliederversammlungen und auf Tagungen der Funktionäre. Der Volksaufstand in Ungarn und die schwere Krise in Polen stärkte die breite revisionistische Bewegung unter der Mitgliedschaft der KPdSU. Revisionistische Bestrebungen zeigten sich besonders auch unter den Wissenschaftlern, Schriftstellern und Künstlern und veranlaßten Chruschtschow wiederholt zu öffentlichen Auseinandersetzungen mit den „parteifeindlichen“ Auffassungen.

Im Jahre 1957 erklärte Chruschtschow den Revisionismus als die Hauptgefahr in der kommunistischen Bewegung. Auch auf dem XXL Parteitag forderte er neben dem Kampf gegen die „bürgerliche Ideolo-die“ erneut die entschiedene Bekämpfung des weiter als Hauptgefahr bezeichneten Revisionismus. Um einer weiteren Ausweitung der partei-offiziellen Kritik an einigen Maßnahmen Stalins zu einer prizipiellen Kritik am System noch einmal demonstrativ entgegenzutreten, hob er gleich in den ersten Sätzen seines Referats auf dem Parteitag die im kommunistischen Sinne „positive" Rolle Stalins mit folgenden Worten hervor: „Bei der Verwirklichung der Politik der Industrialisierung des Landes und der Kollektivierung der Landwirtschaft hat unser Volk unter Führung der Partei und ihres Zentralkomitees, an dessen Spitze viele Jahre J. W. Stalin stand, größte Umwälzungen vollbracht. Unsere Partei und das ganze Sowjetvolk überwanden alle Schwierigkeiten auf ihrem Wege, brachen den Widerstand der Klassenfeinde und ihrer Agenturen — der Trotzkisten, der rechten Opportunisten, der bürgerlichen Nationalisten und anderer —, erkämpften historisdte Siege und bauten eine neue, die sozialistische Gesellschaft auf . . . Die heftigen Angriffe Chruschtschows und seiner Anhänger gegen die „parteifeindliche Gruppe“ auf dem Parteitag, die für die Öffentlichkeit bestimmt waren, können als Ausdruck dafür gewertet werden, wie umstritten die Maßnahmen Chruschtschows in der gesamten Partei und unter der Bevölkerung sind. Ein Symptom dafür ist auch das auf dem Parteitag kritisierte Verhalten vieler Partei-und Wirtschaftsfunktionäre seit der Schaffung der Volkswirtschaftsräte, die rasche Ausbreitung des sogenannten Lokal-Egoismus, der selbst durch die bereits erwähnte Androhung neuer Strafen nicht eingedämmt werden konnte. Viele Funktionäre versuchten entgegen den zentralen Direktiven und der Generallinie des ZK die teilweise Dezentralisierung der Leitung der Industrie für die Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung in ihren Orten und Gebieten und für die Einleitung einer echten Demokratisierung auszunutzen.

Schon vor dem Parteitag hatte das ZK in vielen öffentlichen Stellungnahmen dieses Verhalten der Funktionäre kritisiert. In der wirtschaftswissenschaftlichen Zeitschrift der Partei wurde dazu u. a. erklärt:

„Einige Wirtschafts-, Staats-und Parteifunktionäre stellen die lokalen Interessen über die gesamtstaatlichen Interessen und erfüllen die Lieferpläne int Rahmen der Produktionskooperierung nicht. ... In Armenien vergessen verschiedene Wirtschaftsführer ihre erste Pflicht, während die Parteiorganisation oft keine Notiz davon nimmt, wenn die Lieferverpflichtungen gegenüber Betrieben anderer Wirtschaftsgebiete nicht erfüllt werden. . . .

Die parteikularistischen, staatsfeindlichen Bestrebungen kommen auch in anderen Volkswirtschaftsräten vor . .

.

Mitte 19 5 8 veröffentlichte das ZK einen Beschluß über die Maßregelung von verschiedenen führenden Partei-, Staats-und Wirtschaftsfunktionären in den Bereichen mehrerer Volkswirtschaftsräte. In diesem Beschluß hieß es u. a.:

„Das ZK der KPdSU hat anläßlich der Durchführung der Maßnahmen zur Vervollkommnung der Leitung der Industrie und des Bauwesens die Leiter der Partei-, Staats-und Wirtschaftsorgane zu wiederholten Malen gewarnt, daß es unzulässig sei, Mittel, die für die Entwicklung von Industriezweigen von gesamtwirtsdtaftlidter Bedeutung vorgesehen sind, zur Befriedigung örtlidier Bedürfnisse abzuzweigen, und darauf aufmerksam gemadtt, daß die Produktionslieferung in die anderen Wirtsdiaftsgebiete unbedingt an erster Stelle stehen muß.

Wie jedoch die entsprechend dem Beschluß des Mai-Plenums des ZK durdtgeführte Überprüfung ergab, haben einzelne leitende Funktionäre der Volkswirtsd'iaftsräte aus diesen vorbeugenden Warnungen nicht die notwendigen Schlüsse gezogen, sondern die vom Staatsplan für die Entwicklung der wid'itigsten Industriezweige vorgesehenen Geldanweisungen eigenmädttig verringert und einen beträditlichen Teil dieser Mittel nidit zweckentsprechend verwendet. . . .

Die gröblichsten Verstöße gegen die Staatsdisziplin wurden im Volkswirtsdraftsrat Karaganda festgestellt. . . , Von der Gesamtsumme der Investitionen, die den Zweigen der Sdiwerindustrie ungesetzlich vorenthalten wurden, verwendete man 24, 6 Millionen für den Bau eines Zirkus, eines Sdtauspielhauses, eines Erholungsheimes, eines Sanatoriums und anderer nicht geplanter Objekte. . . . Außerdem bezog der Volkswirtsdiaftsrat Karaganda eigenmächtig in den Plan für 1958 den Bau eines Bergbautechnikums, zweier Schwimmbassins und anderer, den kulturellen und sonstigen Bedürfnissen dienender Objekte mit einem Investitionswert von 12, 5 Millionen Rubel ein. . . .

Auch von dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates Gorki, Genossen Wedenjapin, wurden grobe Verstöße gegen die Staatsdisziplin zugelassen. . . . Bei den Volkswirtsdiaftsräten Kuibyschew und Lipezk kamen ebenfalls ernste Verstöße gegen die Staatsdisziplin zum Vorschein. Der Vorsitzende des Völkswirtschaftsrates Kuibyschew, Genosse Borisow, verringerte den von der Regierung für sehr wichtige Objekte festgelegten Umfang der Investitionen um 55 Millionen Rubel. Von dieser Summe wurden 11 Millionen Rubel ungesetzlich als Beteiligung am Verwaltungs-und Wohnungsbau der Stadt Kuibyschew vergeben....

Auch in den Volkswirtsdiaftsräten Dnepropetrowsk, Orenburg, Krasno/arsk, Altaf und Rjasanj erfolgten Verstöße gegen die Staatsdisziplin.

Die festgestellten Verstöße gegen die Staatsdisziplin durch die Volkswirtschaftsräte waren vor allem die Folge einer ungenügenden Kontrolle der Gebietskomitees sowie der Regionskomitees der Partei; in einer Reihe von Fällen aber waren sie das Ergebnis einer Nötigung der Wirtsdiaftsfunktionäre durch diese Parteikomitees, den örtlichen Interessen zuliebe nicht geplante Arbeiten auszuführen . . .

Diese vielen eigenmächtigen Handlungen von örtlichen und regionalen Partei-und Staatsfunktionären sind weitgehend eine Auflehnung gegen die wirtschaftspolitische Generallinie Chruschtschows und entsprechen, soweit sie der Besserung des Lebensstandards dienen, offen-

sichtlich der Stimmung unter der Bevölkerung.

XII. Das Verhalten der Bevölkerung und der Jugend

Wie viele Hinweise in den Reden auf dem XXL Parteitag auf das Verhalten der Bevölkerung in der UdSSR bestätigten, ist es dem ZK im Lande selbst nicht gelungen, aus den Erfolgen mit Weltraumraketen politischen Nutzen zu ziehen oder mit dem Siebenjahrplan eine Plan-zahlen-Begeisterung zu erzeugen. Die Weltraumraketen wurden keineswegs als Beweis für die „gesellschaftliche Überlegenheit“ des Systems angesehen und die Planzahlen für 196 5 wurden angesichts der dürftigen Gegenwart mit Skepsis und Ironie ausgenommen. Bei der Verkündung eines neuen Wirtschaftsplanes wurden stets große Versprechungen für die Hebung des Lebensstandards gemacht und außerdem beginnt auch der Siebenjahrplan zunächst mit der Aufforderung an die Bevölkerung, höhere Arbeitsleistungen zu vollbringen.

Auf dem XXL Parteitag forderten Chruschtschow und andere Sprecher des ZK die Parteifunktionäre auf, einen entschiedenen Kampf gegen die „bürgerliche Ideologie“ unter der Bevölkerung der UdSSR zu führen. Suslow, Mitglied des ZK-Präsidiums wandte sich vor allem gegen die „Privateigentümermoral“, und sagte u. a.: „Es muß jedoch gesagt werden, daß unsere ideologische Asbest noch zahlreiche Mängel aufweist. . . . Man muß auch die Arbeit als offensidttlidt ungenügend bezeichnen, die geleistet wird, um gegen jegliche Art von Überbleibseln des Kapitalismus im Bewußtsein der Menschen und gegen Einflüsse der bürgerlichen Ideologie anzukämpfen. . . .

Wir dürfen uns indessen keinen Illusionen über das Erreichte hingeben. Wir wissen, daß in der Sowjetgesellschaft noch viele Überreste des Kapitalismus im Bewußtsein der Menschen erhalten geblieben sind. Sie äußern sich vor allem in der Privateigentümerpsychologie und -moral bei einem gewissen Teil von Bürgern, in der gewissenlosen Einstellung zur Arbeit und zum sozialistischen Eigentum, in der falschen Einstellung zur Frau, in Trunksucht, Rowdytum und in der Mißachtung der Regeln des sozialistischen Zusammenlebens. Die Zählebigkeit dieser Überreste der Vergangenheit im Bewußtsein des Sowjetmenschen ist darauf zurückzuführen, daß das Bewußtsein hinter dem gesellschaftlichen Sein zurückbleibt und fremde Ansichten und die bürgerliche Ideologie aus der kapitalistischen Welt in unsere Lebenssphäre eindringen

In der führenden Zeitschrift des ZK der KPdSU war bereits zwei Jahre zuvor, im März 1957, ein Artikel erschienen, der die Einstellung der Bevölkerung in gleicher Weise charakterisierte. Dort wurde unter anderem ausgeführt: „Bei einem gewissen Teil der sowjetischen Menschen sind noch Reste des alten Bewußtseins kapitalistischer Überbleibsel verblieben. Diese Überbleibsel machen sich auf den verschiedenen Gebieten des Alltags bemerkbar: Im Verhältnis zum gesellschaftlichen Eigentum und zur Arbeit, in den nationalen Wechselbeziehungen, bei den materiellen Ansprüchen und in der Einstellung zur Fantilie. Dabei werden die Anschauungen, die den Interessen der sozialistischen Gesellsdiaft widersprechen, nldit nur von Leuten der älteren Generation vertreten, diese Anschauungen finden wir audt bei einem Teil der Jugend, die unter den Bedingungen des Sozialismus ausgewachsen ist. . . .

Es gibt Leute, die versuchen, die Schuld für die in verstärktem Ma/Je auftretenden rückständigen, gesellschaftsfeindlichen Ansdtauungen dem System'zuzuschreiben, das heißt der sozialistischen Ordnung als Ganzes. Soldte Versuche wurden insbesondere von verschiedenen Sdrriftstellern unternommen. . . .

Infolge der Rüständigkeit des Bewußtseins haben sich jedoch die Überbleibsel nationalistischen Denkens bei manchen erhalten. Eine Unzahl ähnlidter Beispiele sind noch auf allen Gebieten unseres gesellschaftlichen Lebens zu verzeichnen. . . .

Eine andere Quelle der kapitalistischen Überbleibsel im Bewußtsein der sowjetischen Menschen ist der feindliche Einfluß der kapitalistischen Welt. Schon die Existenz dieser Welt . . , übt natürlich einen negativen Einfluß auf die nicht standhaften Bürger des Landes aus und trägt dazu bei, die rückständigen Anschauungen am Leben zu erhalten.

Außerdem unternehmen die Imperialisten Versuche, einen direkten Einfluß auf das Bewußtsein des sowjetischen Menschen auszuüben. . . . Einzelne nicht standhafte Leute ergeben sich dem Einfluß dieser Propaganda. Jene, die die ausländischen Verleumdungen verbreiten, die falsche Losungen der imeperialistischen Propaganda wiederholen, werden zu freiwilligen oder unfreiwilligen Helfern der Feinde des Sozialismus. . . .

Gewinnsucht und andere egoistische Eigenschaften wurden wach-gehalten. . . . Weniger bewußte Leute setzen sich über die Staatsinteressen hinweg. ... Es ist bekannt, daß, sobald irgendwelche Waren knapp zu werden beginnen, die Spekulation mit diesen Waren einsetzt. • • •

Die Verringerung des materiellen Anreizes am Betrieb führt zur Verletzung der Arbeitsdiszipln und führt sogar zu Fällen, (in Kolchosen) wo die Kolchos-Mitglieder überhaupt nicht zur Arbeit erscheinen. Das brachte auch mit sich, daß die ländliche Bevölkerung spontan zur Stadt zu ziehen begann. . . .

Wir finden noch Formen von Gewinnsudtt, Raffgier und Betrug zur persönlichen Bereicherung. Der Übergang der Produktionsmittel in den Besitz der Gesellschaft als Ergebnis der sozialistischen Revolution schaltet zwar die Hauptquelle individualistischen Bewußtseins aus . . .dennoch ist es unmöglich, das, wie seit Jahrtausenden existiert und sich eingewurzelt hat — das Denken in Kategorien von Privateigentum usw. — in drei bis vier Jahrzehnten völlig auszurotten

Fast die gleichen Formulierungen wurden auf dem XXI. Parteitag der KPdSU wiederholt. Muchitdinow, Mitglied des ZK-Präsidiums, sagte über die „bürgerliche Ideologie“ unter der Bevölkerung u. a.: „Die großartigen Aufgaben des Siebenjahrplans verlangen von allen Partei-, Staats-und Wirtschaftsfunktionären . . . unermüdlich gegen Überreste des Nationalismus und Chauvinismus zu kämpfen, die sidi vor allem in Lokalpatriotismus äußern, der in der Psychologie einzelner Personen die sdiädliche Neigung wiederaufkommen läßt, die engen nationalen Interessen über die des ganzen Staates zu stellen. . . .

Eine nationale Einengung zeigt sich hier und dort auch auf dem Gebiet der Literatur, der Kunst und der Geschichtswissenschaft. Einzelne Mitarbeiter idealisieren entgegen der objektiven Wahrheit die feudale Vergangenheit. . . .

Der schädliche Einfluß der imperialistisd-ien Propaganda, die im Bewußtsein einzelner rüd^ständiger Menschen die Überreste des Kapitalismus wiedererwecken und aufrechterhalten will, darf nidtt unterschätzt werden. Deshalb muß der Kampf gegen die Überreste der Vergangenheit, insbesondere gegen solche nationalistisdien Charakters, ständig und unnachgiebig geführt werden

Viel wurde auf dem Parteitag auch über die große Verbreitung der Trunksucht gesprochen. Ein Funktionär aus dem Gebiet Stalino sagte zum Beispiel: „Es muß aber festgestellt werden, daß es noch Leute gibt, die selbst Schnaps brennen und ihn in abgelegenen Arbeitersiedlungen und auf abgelegenen Baustellen verkaufen. Es geht sogar so weit, daß dort, wo es große Menschenansammlungen gibt, Selbstgebrannter Schnaps reißenden Absatz findet

Der Vorsitzende des Komitees für Staatssicherheit, A. N. Schelepin, warnte davor, gewisse Einschränkungen des Staatssicherheitsdienstes als Zeichen für ein „Nachlassen feindlicher Aktionen“ auszulegen. Er sagte auf dem Parteitag: „Die Einengung der Sphäre, die Verringerung der Straffunktionen sowie die Einschränkung des Mitarbeiterstabes des Staatssicherheitsdienstes darf man nicht so verstehen, daß es bei uns weniger zu tun gibt, daß die Aktionen des Feindes nachgelassen haben. Nein, das wäre ein Fehler. , . .

Bei uns gibt es natürlich noch einzelne Renegaten, entartete Menschen, sowie Trunkenbolde und Schwätzer, die dem Feind ins Netz gehen können. . . .

Der Feind handelt, er handelt aktiv und sucht bei uns jeden Spalt.

Eben deshalb besteht die Aufgabe darin, die Staatssicherheitsorgane ständig zu festigen. . . .

Eine grundlegende Einschränkung der Organe de Komitees für Staatssicherheit wurde möglich, weil sie ihre Verbindungen mit dem Volk, mit den gesellschaftlichen Organisationen gefestigt haben. . . . Wir werden auch weiterhin unter der Führung des ZK der KPdSU und der örtlidten Parteiorgane alle Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammensetzung des Mitarbeiterstabes der Staatssicherheitsorgane, zur Vervollkommnung ihrer Tätigkeit, zur Festigung der Struktur und zur Einschränkung des Apparates ergreifen. . . . Wir werden die Verbindung mit . . .den gesellschaftlichen Organisationen erweitern und vertiefen und uns auf ihre Hilfe stützen

Die politische Überwachung der Bevölkerung soll der Staatssicherheitsdienst danach künftig unter stärkerer Heranziehung der Funktionäre der verschiedenen Organisationen durchführen. Über „Erscheinungen des bürgerlichen Nationalismus“ sagte ein Delegierter aus der litauischen SSR u. a.: „Die Kommunistische Partei Litauens . . . erteilt allen Erscheinungen der bürgerlichen Ideologie, des bürgerlichen Nationalismus und Revisionismus eine entschiedene Abfuhr. . . . Wir müssen unsere Wachsamkeit in der ideologischen Arbeit noch mehr erhöhen, gegen sämtliche Erscheinungen einer versöhnlerischen Einstellung gegenüber der bürgerlichen Ideologie kämpfen . . . Über die gleichen Erscheinungen im annektierten Estland und über das Fehlen einer kämpferischen Haltung der Funktionäre berichtete der Delegierte Kebin: „Man braucht die Tatsache nicht zu verschweigen, daß 'S unter der Bevölkerung unserer Republik noch rückständige Menschen und auch einzelne nationalistische Elemente gibt, die mandmial der gegen unser Teuerstes — gegen die Völkerfreundschaft — gerichteten Feindpropaganda Glauben schenken.

Im Kampf gegen die feindlichen Ideen und ihren Einfluß muß unsere Propaganda einen offensiveren, kämpferischen Charakter tragen, und daran fehlt es bei uns in unserer Parteipropaganda leider noch oft

Auf das Eindringen der bürgerlichen Ideologie in di. Partei wies N. M. Schwernik, Mitglied des ZK-Präsidiums, mit folgenden Worten hin: „In die Partei können fremde Ansicltten und Anschauungen und die Ideologie rückständiger Leute eindringen, die Traditionen des Kapitalis-mus von der alten Vergangenheit geerbt haben und manchmal dringen sie auch ein. Dagegen müssen wir einen entschiedenen und unbarmherzigen Kampf führen. . . . . . . Die Parteikontrollkommission mufl zur Erfüllung des Beschlusses, den das ZK der KPdSU auf dem Mai-Plenum gefaßt hat, eine verstärkte Kontrolle darüber ausüben, ob die Parteimitglieder die Partei-und Staatsdisziplin einhalten . .

.

Die Jugend in der UdSSR verhält sich nicht wesentlich anders als die erwachsene Bevölkerung. Auf diese Tatsache wies auf dem Parteitag u. a. Semitschastny, vom ZK der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol hin. Er sagte u. a.: „Wir müssen in den Menschen von der Kindheit an die Einheit der persönlichen und gesellschaftlichen Interessen entwickeln, sie zu Gemeinschaftsgeist und Hilfsbereitschaft erziehen. Diesen Fragen schenken wir leider noch wenig Aufmerksamkeit. Kommen nidit deshalb unter einem Teil unserer Jugend noch Erscheinungen des Egoismus, des Individualismus und andere Überreste der Psychologie und Moral von Privateigentümern zu Tage?

Vom ersten Tage an sagen wir dem Kind, das ist dein Spielzeug, das ist dein Buch, das ist dein Fahrrad. Wenn dieser Mensch dann groß geworden ist, sagt er, das ist mein Auto, das ist mein Landhaus, das ist mein Motorrad

Schon auf dem XIII. Komsomol-Kongreß im April 1958 waren weitgehende Eingeständnisse über die tatsächliche Haltung der Jugend in der UdSSR gemacht worden. Der heutige Vorsitzende des Komitees für Staatssicherheit Schelepin sagte damals als Sekretär des ZK des Komsomol über die Lage in der Jugendorganisation und das Verhalten der Jugendlichen u. a. folgendes:

„Der ideologischen Arbeit (des Komsomol) fehlt der offensive Charakter, besonders im Kampf gegen die Überbleibsel des Kapitalismus, gegen die uns feindliche bürgerliche Ideologie und Moral. . . .

Viele Komsomolorganisationen berüdisichtigen in ihrer politisdien Arbeit nidit, daß die heutige Generation der Sowjetjugend nidtt die harte Schule des revolutionären Kampfes und der Stählung durchlaufen hat. ... Es sind Jungen und Mädchen, die unter Verhältnissen geboren wurden, als in unserem Land der Sozialismus schon lange gesiegt hatte. Sie wissen nicht, was ein Gutsbesitzer und Kulak darstellen, sie wissen nicht, was Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und andere der kapitalistischen 'Ordnung eigene Geißeln sind. . . .

Einige Jungen und Mädchen entwickeln parasitäre Stimmungen, indem sie zwar ihre Rechte nutzen, aber die Pflichten vor der Gesellschaft, vergessen, vom Staate viel fordern, ihm aber wenig geben. Unter unserer Jugend gibt es noch Menschen, die die Normen der kommunistischen Moral verletzen. In einer Reihe großer Städte gibt es junge Menschen, die nicht arbeiten und eine müßige Lebensweise führen wollen. Das alles ist nichts anderes als die Erscheinungsform eines spießbürgerlichen Individualismus und Egoismus. . . .

Einige Komsomolorganisationen vergessen bisweilen den Einfluß der. wütenden imperialistischen Propaganda, die die kapitalistischen Staaten gegen die Sowjetunion führen. Man trifft noch Menschen an, die det bürgerlichen Propaganda auf den Leim gehen, die sich an blödsinnigen Tänzen, abstrakter Malerei und Kultur begeistern, die sich wie Papageien kleiden. . . .

Es ist bekannt, welchen Schaden die Religion der Sache der kommunistischen Erziehung der Jugend zufügt. Die Komsomolorganisationen müssen mit allen Mitteln eine breit angelegte wissenschaftlich-atheistische Propaganda führen und die Herausbildung der materialistischen Weltanschauung bei der Jugend fördern. Es muß durch tiefgehende Überzeugung, ernsthafte Beweise und Argumente, ohne die Gefühle der Gläubigen zu verletzen, jedem Jungen und Mädchen, die unter den Einfluß der Kirche geraten sind, geholfen werden, sich von diesen Verirrungen zu befreien 87).“

Alle Bemühungen, den Komsomol politisch zu aktivieren und einen Stimmungsumschwung unter der Jugend herbeizuführen, konnten den „Einfluß der bürgerlichen Ideologie“ nicht zurückdrängen. Frau Furzewa, Mitglied des ZK-Präsidiums, bestätigte das auf dem XXL KPdSU-Parteitag mit folgenden Worten: „Man muß daran erinnern, daß die Überreste der Vergangenheit nicht von selbst absterben, sie sind hartnächig und zählebig, ihre Über-windung erfordert eine ständige und beharrliche Erziehungsarbeit. Wir 'dürfen die Schädlichkeit des bürgerlichen Einflusses, in erster Linie auf die Sowjetjugend, nicht unterschätzen. Man muß entschieden gegen den Einfluß uns fremder Anschauungen und Sitten auf Sowjetmenschen kämpfen 85).“ 87) A. N. Schelepin, ZK-Sekretär des Komsomol auf dem XIII. Komsomol-Kongreß, April 1958, „Die Presse der Sowjetunion, Nr. 51/1958 Seite 1081— 1083.

88) J. A. Furzewa, Mitglied des Präsidiums des ZK der KPdSU, „Die Presse der Sowjetunion“, Nr. 15/1959 Seite 331.