Die vorliegende Arbeit wurde am 22. Juni 1959 als Vortrag im Rahmen der „Arbeitsgemeinschaft Ost in Wien gehalten.
Vorwort
I. II. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. INHALTSVERZEICHNIS Die ungleichmäßige Entwicklung der kapitalistischen Länder Kein „Export der Revolution" Die Koexistenzbereitschaft des Westens Krieg ist nicht im Interesse der sozialistischen Staaten Koexistenz — Absage an di
I. II. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. INHALTSVERZEICHNIS Die ungleichmäßige Entwicklung der kapitalistischen Länder Kein „Export der Revolution" Die Koexistenzbereitschaft des Westens Krieg ist nicht im Interesse der sozialistischen Staaten Koexistenz — Absage an di
Wie schon auf dem 20. Parteitag, so beteuerte Chruschtschow auch in seinem Rechenschaftsbericht an den 21. Parteitag wieder feierlich die friedlichen Koexistenzabsichten der Sowjetunion. „Wir gehen davon aus, daß sich die Beziehungen zwischen den Staaten mit unterschiedlidten sozialen Systemen auf der friedlichen Koexistenz aufbauen müssen.
Wir und die herrschenden Kreise der kapitalistisclten Länder haben versdtiedene Ansichten, verschiedene Weltanschauungen. Wir werden uns niemals von unseren Ansichten lossagen und uns keinerlei Illusionen darüber hingeben, daß unsere Klassengegner ihre Ideologie ändern würden. Dies bedeutet jedoch nicht, daß wir wegen der Unterschiede in unseren Ansichten miteinander Krieg führen müßten. In jedem Land bestimmt das Volk selbst sein Schicksal, entscheidet es über die Richtung seiner Entwicklung. Die Sowjetunion will niemanden den Weg aufdrängen, den sie selbst gewählt hat. Wir lassen uns ganz und gar von Lenins Weisung lenken, daß Revolutionen nicht exportiert werden
Dieser Hinweis auf die Lehre Lenins ist wesentlich in der sowjetischen Koexistenz-Konzeption. In diesem Sinne hatte Chruschtschow auch in seinem Rechenschaftsbericht an den 20. Parteitag den Passus über die Koexistenz mit der Feststellung eingeleitet: „Der Leninsche Grundsatz von der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit verschiedenartiger sozialer Struktur war und bleibt Generallinie in der Außenpolitik unseres Landes
Gerade durch den Hinweis auf Lenins Lehre soll die Aufrichtigkeit des sowjetischen Koexistenz-Angebotes glaubhaft gemacht werden: da sich die Sowjetregierung in ihrer Politik von der Lehre Lenins leiten läßt, kann sie gar nicht anders, als eine Politik der friedlichen Koexistenz zu betreiben; sie würde den Grundsätzen des Leninismus untreu, würde sie diese Politik aufgeben.
Aufgabe der vorliegenden Studie soll es nun sein, diesen Anspruch eingehender zu untersuchen: ergibt sich tatsächlich aus dem Leninismus die friedliche Koexistenz als notwendige Schlußfolgerung? Bietet die Berufung auf Lenin wirklich eine hinlängliche Gewähr für die Aufrichtigkeit des sowjetischen Koexistenz-Angebotes? Dies und nichts weiter steht hier zur Frage. Es geht also hier nicht um die Frage, ob die Sowjetunion im gegenwärtigen Augenblick aggressive Absichten hegt oder nicht, es steht hier nicht zur Debatte, ob der Westen das sowjetische Koexistenz-Angebot aufgreifen soll oder nicht und, wenn ja, in welcher Weise. All dies sind Fragen der politischen Entscheidung, für die der Philosoph nicht zuständig ist. Dieser muß sich darauf beschränken, die Konzeption herauszuarbeiten, die hinter der sowjetischen Koexistenz-parole steht. Doch hofft er mit der Klarstellung dieser Frage auch demjenigen einen wertvollen Dienst zu erweisen, der die Last und Verantwortung der politischen Entscheidung trägt.
Das eigentliche Problem der Koexistenz besteht darin, wie diese Haltung sich vereinbaren läßt mit dem kommunistischen Ziel der Weltrevolution. Bedeutet die Koexistenzpolitik eine Absage an dieses Ziel? Oder bedeutet sie bloß den Verzicht, die Erreichung dieses Zieles mit militärischen Mitteln zu verfolgen? Oder besagt die sowjetische Koexistenz-Konzeption darüber hinaus den Verzicht auf jeden Versuch, die Sowjetisierung der Welt aktiv zu beschleunigen, und ein Sich-Beschränken auf eine rein abwartende Haltung, bis der Sozialismus in den verschiedenen, heute noch kapitalistischen Ländern auf Grund eines rein objektiven gesellschaftlichen Reifungsprozesses verwirklicht wird?
I. Darlegung der Koexistenzthese
1. Die ungleichmäßige Entwicklung der kapitalistischen Länder
Eine ihrer besten Darlegungen fand die sowjetische Koexistenz-Konzeption in einem Artikel von A. Leontjew im theoretischen Organ der Kommunistischen Partei der Sowjetunion „Kommunist“ vom September 1954
Dieses Gesetz ist nichts anderes, als ein Teil, oder wie sich das Kurze Philosophische Wörterbuch von Rosental-Judin ausdrückt, die „Krone" der Leninschen Imperialismus-Analyse. Nach Lenin stellt der Imperialismus das letzte und höchste Entwicklungsstadium des Kapitalismus dar, nach welchem dieser durch den Sozialismus abgelöst werden muß. Das Wesen des Imperialismus sieht Lenin darin, daß an die Stelle der freien Konkurrenz die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals getreten ist. Damit hängt es zusammen, daß im Zeitalter des Imperialismus nicht nur der Warenexport, sondern auch der Kapitalexport einen charakteristischen Wesenszug des Kapitalismus darstellt. Auf der Jagd nach dem höchsten Profit drängt das Kapital in jene Länder, wo es die billigsten Arbeitskräfte und die billigsten Rohstoffe vorfindet. In einer Zeit, wo die Aufteilung der Welt unter den großen Kolonialmächten bereits abgeschlossen ist, mußte diese Tendenz zu einem ständigen Konfliktstoff werden und zum Kampf um eine neue Aufteilung der Erde führen.
Das Gesetz von der ungleichmäßigen wirtschaftlich-politischen Entwicklung des Kapitalismus in der Epoche des Imperialismus besagt nun, daß in dieser gesamten Entwicklung die einen kapitalistischen Staaten die anderen überflügeln und daß aus dem Kampf um die Verteilung des Weltmarktes die einen gestärkt, die anderen geschwächt hervorgehen. Daraus ergibt sich für das kämpferische Proletariat die Möglichkeit, die Kette der kapitalistischen Länder an einem Glied zu durchbrechen, und von hier aus nach und nach die gesamte Front des Imperialismus aufzurollen. „Die Entwicklung des Kapitalismus" — schreibt Lenin in seinem Artikel „Das militärische Programm der proletarischen Revolution“, der als eine der Hauptquellen für das besagte Gesetz gilt — „vollzieht sich in den verschiedenen Ländern hödtst ungleichmäßig. Anders kann es auch nicht sein bei Warenproduktion. Daraus ergibt sich unbedingt die Folgerung: der Sozialismus kann nicht gleidtzeitig in allen Ländern siegen. Er siegt zunächst in einem oder in mehreren, während die übrigen eine gewisse Zeit noch im bürgerlichen oder vorbürgerlichem Stadium verbleiben
Wenn der Sozialismus also nicht gleichzeitig in der ganzen Welt verwirklicht wird, sondern nach und nach in einem Land nach dem anderen, so folgt daraus, daß es durch eine ganze historische Epoche hindurch in der Welt sozialistische und nichtsozialistische Länder geben wird, diese also nebeneinander existieren, d. h. koexistieren werden.
2. Kein „Export der Revolution"
Damit wäre also die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Koexistenz zwischen sozialistischen und nichtsozialistischen Ländern aus der Lehre Lenins erwiesen. Es fragt sich nun, wie diese Koexistenz-Periode aussehen wird; wird sie die Zeit eines friedlichen Nebeneinanders sein oder im Gegenteil eine Zeit ständiger kriegerischer Auseinandersetzungen. Leontjew glaubt nun, wiederum ausgehend von der marxistischleninistischen Theorie, den Nachweis erbringen zu können, daß der Gedanke an eine kriegerische Ausweitung des sozialistischen Macht-bereiches dem innersten Wesen des Marxismus widerspreche. Der Marxismus lehrt, daß der Sozialismus auf Grund der Wirksamkeit objektiver gesellschaftlicher Gesetzmäßigkeiten verwirklicht wird, er kann nicht willkürlich „gemacht“ werden.
Daher liegt „dem wissenschaftlichen Sozialismus — der revolutionären Weltanschauung des Proletariates — das Bestreben völlig fern, irgendeinem Volk diese oder jene Regierungsform, diese oder jene Formen des gesellschaftlichen Lebens gewaltsam aufzwängen
Es ist ein Axiom des Marxismus-Leninismus, daß ein jedes Land den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus erst dann vollzieht, wenn in ihm die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für einen solchen Übergang gegeben sind. Die Ersetzung des einen Systems durdr das andere ist Angelegenheit der Volksmassen, welche letzten Endes immer selbst das Schicksal ihres Landes entscheiden. Das ist in ganz besonderer Weise bezüglich des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus zu sagen
Auch Chruschtschow griff in seinem Rechenschaftsbericht an den 20. Parteitag das Schlagwort vom „Export der Revolution“ auf:
„Immer noch versuchen die Feinde des Friedens glauben zu machen, die Sowjetunion beabsichtige, den Kapitalismus in anderen Ländern mit Hilfe eines , Exportes“ der Revolution zu stürzen. Natürlich gibt es unter uns KoMwunisteH keine Anhänger des Kapitalismus. Das bedeutet aber nidu, daß wir uns in die inneren Angelegenheiten jener Länder ein-wischten oder uns einzumisdten gedenken, in denen die kapitalistische Ordnung herrscht. Romain Rolland hatte Recht, wenn er sagte, daß man , die Freiheit nicht wie die Bourbonen aus dem Ausland holt auf Fourgonen’. Es ist lädrerlich zu glauben, daß Revolutionen auf Bestellung gemadit werden
Die Notwendigkeit einer Politik der Koexistenz ergibt sich also für die Sowjetunion aus der Tatsache, daß nach Lenin der Sozialismus nicht gleichzeitig auf der ganzen Welt verwirklicht wird. Der friedliche Charakter dieser Koexistenz folgt dann aus dem allgemeinen Grundsatz Marxens, dessen „wissenschaftlicher“ Sozialismus im Gegensatz zum „utopischen“ Sozialismus die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung als Resultat einer objektiven geschichtlichen Gesetzmäßigkeit erwartet. Es wäre aussichtslos, mit polizeilichen Maßnahmen die Verwirklichung des Sozialismus aufhalten zu wollen, wenn seine Stunde einmal geschlagen hat; aber ebenso sinnlos wäre es, den Sozialismus in einem Lande verwirklichen zu wollen, welches für ihn noch nicht reif ist.
3. Die Koexistenzbereitschaft des Westens
Friedliche Koexistenz ist jedoch etwas, was auf Gegenseitigkeit beruht. Es ergibt sich also für die sowjetische Seite noch die weitere Frage, ob ihr Koexistenz-Angebot denn auch konkrete Aussichten hat, von der Gegenseite mit einer gleichen Haltung beantwortet zu werden. Die sowjetischen Ideologen finden nun eine Reihe von Faktoren, die ihnen in der gegenwärtigen Weltlage, wie sie sich insbesondere durch die Ausweitung des „sozialistischen Lagers“ nach dem zweiten Weltkrieg ergab, eine Politik der friedlichen Koexistenz als aussichtsreich erscheinen zu lassen. Die Faktoren sind: „Erstens die Kraft und Madit der sozialistisdien Staaten; zweitens das Anwadisen der revolutionären Bewegung in den kapitalistisdien Ländern und stets steigende Sympathie der Werktätigen aller Länder für den Sozialismus; drittens das Anwachsen der gegen den Imperialismus gerichteten Befreiungsbewegung in den Kolonien und in den abhängigen Ländern; viertens die Verschärfung der Widersprüdre unter den kapitalistisdien Ländern selbst
All dies sind Faktoren, die es den kapitalistischen Ländern heute schon wesentlich schwerer machen würden, einen Krieg gegen das sozialistische Lager vom Zaun zu brechen, als dies vor dem zweiten Weltkrieg der Fall war, wo das Lager des Sozialismus bloß aus einem Lande, der Sowjetunion, bestand. Da aber die Sowjetunion „seit ihrem Bestehen“ für den Frieden steht, ist jederzeit die Möglichkeit der friedlichen Koexistenz zwischen ihr und der kapitalistischen Welt gegeben
Die sowjetische Ideologie sieht wohl eine gewisse Gefährdung der friedlichen Koexistenz in der Tatsache, daß eigentlich schon die bloße Existenz sozialistischer Länder den Interessen des Kapitalismus widerspricht. Durch die sozialistische Revolution wurde nämlich der Aktionsradius des Kapitals verkürzt, wodurch der Kapitalismus wirtschaftlich in eine ernste Zwickmühle geriet. Jedoch wird infolge der oben genannten Faktoren dem Kapitalismus ein kriegerischer Ausweg aus dieser Zwangslage immer mehr verlegt. Daraus ergibt sich dann die Folgerung:
„Je stärker die kapitalistische Welt ist, umso eher haben die Imperialisten eine Möglidtkeit, einen Krieg und eine Intervention gegen den sozialistischen Staat oder die sozialistischen Staaten auszulösen, umso geringer ist die Möglichkeit einer friedlidien Koexistenz beider Systeme. Und umgekehrt, die friedliche Koexistenz von Staaten mit versdriedenartiger sozialer Struktur ist umso eher möglich, je sdiwächer das kapitalistische System ist, je schärfer die Widersprüdie sind, von denen es zerrissen wird, und je stärker und kompakter das Lager der sozialistisdien Staaten wird, die einig sind in ihrer Entsdilossenheit, den Ausbruch eines neuen Krieges nidit zuzulassen
4. Krieg ist nicht im Interesse der sozialistischen Staaten
Noch ein weiterer Grund wird oft angeführt, der die Ehrlichkeit der Koexistenz-Absichten des sozialistischen Lagers erhärten soll: nämlich die Tatsache, daß die Erhaltung des Friedens durchaus im Interesse des sozialistisdien Lagers liege. Nur durch den Frieden könne der wirtschaftliche Aufschwung dieser Länder gewährleistet werden, wodurch ihre Anziehungskraft auf die Werktätigen in den kapitalistischen Ländern-zunimmt.
„Vom Standpunkt der Interessen des Sozialismus, der Werktätigen aller Länder und der gesamten Mensdiheit aus ist die friedlidie Perspektive eines endgültigen Sieges des Sozialismus unvergleichlich vorteilhafter, als der Sieg durch einen blutigen Krieg, der mit Millionen von Menschenopfern und der Zerstörung von materiellen und geistigen Werten verbunden ist, die durch die Völker geschaffen wurden. Die Kommunisten bemühen sich als Verfechter eines allgemeinen Wohlstandes und des Aufblühens eines Ewigen Friedens unter den Völkern mit allen Kräften, solche Zerstörungen zu vermeiden. Außerdem ersdiwert der Krieg, da er audi den Kräften des Sozialismus einen Sdiaden zufügt, den wirtschaftlidien Fortschritt des Sozialismus. Umgekehrt ist es für den Sozialismus im Frieden leichter, seine Vorzüge gegenüber dem Kapitalismus zu entfalten
Aus alledem ergibt sich, daß die Parole von der friedlichen Koexistenz durchaus nicht bedeutet, daß sich der Kommunismus damit abgefunden habe auf ewige Zeiten mit kapitalistischen Ländern zusammenzuleben. Daß der Kapitalismus irgendeinmal auf der ganzen Welt vom Sozialismus abgelöst werden wird, steht für den Kommunismus außer Zweifel. Die Koexistenz bezieht sich nur auf jenen Zeitraum, der zwischen dem Entstehen des ersten sozialistischen und dem Verschwinden des letzten kapitalistischen Landes liegt.
„Die friedlidie Koexistenz zweier entgegengesetzter sozialer Ordnungen, weldie den Edzstein der Außenpolitik der sozialistischen Staaten bildet, bedeutet nidit eine einfache Parallelentwicklung von Kapitalismus und Sozialismus, sondern eine solche Entwicklung, die in ihrem Endresultat den Kräften des Sozialismus ein radikales Übergewicht über die Kräfte des Kapitalismus verleiht . . .
Wenn diese Koexistenz als eine „friedliche" bezeichnet wird, so soll damit nur zum Ausdruck gebracht werden, daß sich der Sozialismus nicht durch kriegerische Auseinandersetzungen über die ganze Welt ausbreiten werde, sondern „in der Weise, daß immer mehr Länder vom kapitalistischen System abfallen und den Weg des Sozialismus beschreiten
5. Koexistenz —Absage an die Revolution überhaupt?
Hier stellt sich die weitere Frage, ob der friedliche Charakter der Koexistenz auch so zu verstehen ist, daß nicht nur im internationalen Ausmaß die Gewaltanwendung ausgeschlossen wird, um dem Sozialismus auch dort zum Siege zu verhelfen, wo er noch nicht an der Macht ist, oder ob das gleiche auch für den inne rnationalen Bereich gilt, d. h. ob der Kommunismus auch auf das Mittel des blutigen Umsturzes und der Revolution verzichtet und sich zu einem rein parlamentarischen Weg zur Machtergreifung entschlossen hat. Chruschtschow wehrte sich auf dem 20. Parteitag gegen den Vorwurf, der Leninismus predige die Anwendung von Gewalt überall und in allen Fällen, und stellte die These auf, daß es in den einzelnen Ländern verschiedene Wege zum Sozialismus geben könne. Bürgerkrieg und Gewaltanwendung seien nicht in allen Fällen nötig, es könne sich in gewissen Ländern sogar die Möglichkeit ergeben, durch Erringung einer parlamentarischen Mehrheit an die Macht zu gelangen. Ob Gewalt anzuwenden sei oder nicht, hänge nicht so sehr vom Proletariat, als vom Grad des Widerstandes ab, den die Ausbeuterklassen entgegensetzen
Die Verfasser des Lehrbuches Grundlagen der marxistischen Philosophie geben einige weitere Erläuterungen zu diesem Begriff des „friedlichen Überganges'’ zum Sozialismus. Wesentlich dabei ist, daß auch der friedliche Übergang zum Sozialismus eine Form von Revolution darstellt und Klassenkampf bedeutet:
„Auf den ersten BHck könnte es scheinen, daß der friedliche Über-gang der Macht in die Hände der Arbeiterklasse einen Übergang bedeute, der sich ohne Revolution vollzieht. Eine solche Vorstellung ist aber falsch. Die Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse ist itnmer eine Revolution, gleicl^gültig ob sie sich friedlich oder auf dem Wege eines bewaffneten Aufstandes vollzieht. Die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution ist ein allgemeines Gesetz des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.
Es wäre auch falsch, sich vorzustellen, daß der friedliche Übergang der Macht in die Hände der Arbeiterklasse den Klassenkampf ausschließt. Nein, ohne Klassenkampf, und folglich ohne Überwindung des Widerstandes seitens der Klassenfeinde des Proletariats können die sozialistischen Umgestaltungen nicht durchgeführt werden. Der friedliche Über-gang der Gewalt in die Hände der Arbeiterklasse schließt nur solche Formen von Klassenkampf und organisierter Gewaltanwendung aus, wie bewaffneten Aufstand und Bürgerkrieg. Es ist dies ein Übergang, der sich ohne bewaffneten Umsturz der bestehenden Gewalt vollzieht 15)."
Weil auch die verschiedenen Formen eines friedlichen Überganges zum Sozialismus immer noch eine echte Revolution bedeuten, sind sie nicht möglich, ohne daß der alte Staatsapparat zerschlagen wird: „Ein allgemeines Gesetz der sozialistischen Revolution stellt auch die Liquidierung des alten Staatsapparates dar und seine Ersetzung durch einen neuen Apparat. Darin liegt einer der Unterschiede zwischen der sozialistischen und der bürgerlidten Revolution 16)."
Was wir vom friedlichen Übergang zum Sozialismus im allgemeinen kennengelernt haben, gilt insbesondere auch vom parlamentarischen Weg zum Sozialismus: auch er bedeutet Klassenkampf, auch er bedeutet Revolution. Weil es sich auch hier um den Klassenkampf handelt, ist die parlamentarische Tätigkeit durch außerparlamentarische Agitationen zu ergänzen: „Das Parlament, das als Instrument für die Herrschaft des Bürgertums und die Festigung der kapitalistischen Ordnung entstanden ist, kann unter gewissen Bedingungen zum Werkzeug für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft werden. Notwendige Voraussetzung dafür ist eine mächtige außerparlamentarische, von der Partei der Arbeiterklasse angeführte Massenbewegung, eine breite Entfaltung des Klassenkampfes der Arbeiter, der Bauernmassen und der städtisdien Mittel-schichten gegen das monopolistische Großkapital, gegen die Reaktion für den Frieden und Sozialismus. Zur Lösung dieser Aufgabe ist es erforderlich, die Spaltung der Arbeiterbewegung zu beseitigen, ihre Einheit zu erkämpfen und die demokratischen und patriotischen Kräfte in eine Volksfront zusammenzufassen 17)."
Und weil auch der parlamentarische Weg zum Sozialismus eine Form von Revolution darstellt, ist auch auf diesem Wege der endgültige Sieg des Proletariats nicht möglich ohne Zerschlagung des bürgerlichen Staats-apparats 18).
6 Strategie und Taktik
Zur besseren Würdigung der sowjetischen Koexistenz-These kann es sehr nützlich sein, einige Grundgedanken aus der leninistischen Lehre über Strategie und Taktik in Erinnerung zu rufen.
Strategie und Taktik bedeutet für den Leninismus die Wissenschaft von der Führung des Klassenkampfes des Proletariats. Unter Strategie im besonderen versteht er „die Bestimmung der Hauptrichtung des Klassenkampfes des Proletariats, der Zusammensetzung der durch das Proletariat angeführten politischen Armee in der gegebenen Etappe der Revolution, die Ausarbeitung eines Planes für die Ausnützung der Reserven der Revolution und eines Kampfplanes für die Vereinigung der revolutionären Kräfte um das Proletariat sowie die Führung ihrer Handlungen 19)."
Die Strategie bleibt im wesentlichen unverändert während der ganzen Dauer einer Periode im Revolutionskampf.
Die Taktik ist ein Teil der Strategie und ist ihr völlig untergeordnet. Diese Unterordnung bringt es mit sich, daß es manchmal geboten sein kann, auf taktische Erfolge zugunsten strategischer zu verzichten.
Für die Bestimmung der taktischen Mittel im Revolutionskampf ist die Unterscheidung zwischen Ebbe-und Flutperioden in der Entwicklung der Revolution von grundlegender Bedeutung. Flutperioden sind Zeiten, in denen eine ausgesprochene revolutionäre Situation herrscht und in denen ein direktes Vorgehen möglich ist. In den letzten Jahrzehnten waren solche Flutperioden vor allem in den Jahren unmittelbar nach den beiden Weltkriegen gegeben. Die sowjetische Ideologie betont jedoch mit. Nachdruck, daß revolutionäre Situationen nicht unbedingt mit Kriegen verbunden sein müssen 20). In den Ebbeperioden flaut die revolutionäre Situation wieder ab und es tritt eine gewisse Stabilisierung ein.
Die taktischen Kampfformen während Flutperioden haben ausgesprochen offensiven Charakter: Demonstrationen, Streiks bewaffnete Aufstände bis zur Errichtung von Arbeiterräten. Ganz anders geartet sind die Kampfformen in Ebbeperioden. Hierher gehört zunächst die Arbeit in denGewerkschaften, insbesondere auch inden nicht-kommunistischen.
Hierher gehört weiter die Aufstellung von zugkräftigen Losungen, die es der kommunistischen Partei gestatten, an die Spitze von starken Bewegungen zu gelangen. Insbesondere hat hier ihren Platz die Ausnützung zeitweiliger Verbündeter und Mitläufer; dies erfordert jedoch, wie Lenin bemerkt, die Kunst „zu lavieren, Rüd^züge anzutreten . . . Kompromisse einzugehen
In diesem Zusammenhang kommt der Lehre von den Kompromissen eine besonders große Bedeutung zu. Drei Gründe sind es vor allem, die nach leninistischer Auffassung zum Abschluß von Kompromissen bestimmen können. Der erste ist die Sorge um die Erhaltung der eigenen Existenz. Wenn es sich um Sein oder Nichtsein der proletarischen Macht handelt, ist der Abschluß auch von sehr teuer zu bezahlenden Kompromissen geboten. Weitere Gründe können dann die Ausnützung bzw. Verschärfung von Gegensätzen zwischen nicht-kommunistischen Gruppen und Staaten sein und schließlich die Aussicht auf Schwächung oder Zersetzung des nicht-kommunistischen Partners durch Zusammenarbeit. Als Beispiel für einen Kompromiß zwecks Erhaltung der eigenen Existenz kann der Abschluß des Friedens von Brest-Litowsk dienen (1918), der Rußland sehr harte Bedingungen auferlegte. Als Beispiel für einen Kompromiß im Hinblick auf die Verschärfung der Gegensätze im feindlichen Lager kann etwa der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt (1939) dienen, wenngleich hier vielleicht auch noch andere Erwägungen (Erhaltung der eigenen Existenz) mitgespielt haben mögen. Für die Aussicht auf Schwächung oder Zersetzung des Gegners durch Zusammenarbeit kann als Beispiel etwa die Gründung der SPD in der so-wjetischen Besatzungszone Deutschlands herangezogen werden, oder auch die Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien mit anderen, sogar bürgerlichen Parteien im ersten Entwicklungsstadium der Satelliten-länder
Bezüglich der Zulässigkeit von Kompromissen wird von der sowjetischen Ideologie allerdings die Einschränkung gemacht, daß nur solche Kompromisse in Frage kommen, die der Revolution nützlich sind; auf keinen Fall jedoch ideologische Kompromisse und solche, die die Bewegungsfreiheit der Partei einengen. Nur solche Kompromisse dürfen abgeschlossen werden, die es der Partei gestatten, die Kräfte irgend einer anderen Partei oder Gruppe auszunützen und die ihr eine Atempause vermitteln zum Ansammeln von Kräften, zur Umgruppierung ihrer Reihen und zur Vorbereitung des entscheidenden Angriffs auf den Feind. Ganz im Einklang mit dieser Lehre des Leninismus von den Kompromissen hat auch Chruschtschow in seinem Rechenschaftsbericht an den 20. Parteitag die Übertragung des Grundsatzes der Koexistenz aus dem politischen und wirtschaftlichen Sektor auf den ideologischen Sektor ausdrücklich als gefährlichen Irrtum zurückgewiesen.
Als ein in unserem Zusammenhang besonders wichtiges Mittel der Taktik in Ebbeperioden gilt auch die parlamentarische Tätigkeit der kommunistischen Partei, von der oben schon die Rede war.
Der gesamten sowjetischen Lehre von Strategie und Taktik liegt die Idee der Hegemonie des Proletariats zugrunde. Auf den verschiedenen Entwicklungsetappen des Klassenkampfes hat das Proletariat wohl die Kräfte anderer Klassen als Verbündeter heranzuziehen, jedoch so, daß es sich ihnen gegenüber die Führungsrolle wahrt. Konkret wird diese Führungsrolle des Proletariats im Bündnis mit anderen Gesellschaftsgruppen dadurch verwirklicht, daß die kommunistische Partei die Schlüsselpositionen an sich reißt
Unter all diesen Voraussetzungen ist es dann vom Standpunkt des Leninismus aus für den Sieg der sozialistischen Revolution nicht nötig, daß das Proletariat die zahlenmäßige Mehrheit der Bevölkerung darstelle. Es genügt, wenn es gelingt a) auf jeder Etappe des Revolutionskampfes die entsprechenden Bundesgenossen zu gewinnen (z. B. die armen Bauern und halbproletarischen Massen der Stadtbevölkerung), b) seine Kräfte zur entscheidenden Zeit und an der entscheidenden Stelle zu konzentrieren und c) den Gegner aufzuspalten und ihn Stück für Stück zu verschiedenen Zeiten zu vernichten
Diese Lehre Lenins von der Strategie und Taktik steht in engem Zusammenhang mit seiner Imperialismus-Analyse. Sie bringt es mit sich, daß nach sowjetischer Auffassung im Zeitalter des Imperialismus ein Punkt der Marx’schen Lehre seine Bedeutung verloren hat, nämlich die These, daß die Vorbedingungen für die sozialistische Revolution nur in Ländern mit hochentwickeltem Kapitalismus gegeben sind. Nach Tropkin hat der Leninismus bewiesen, daß das Proletariat vor allem in Ländern siegt, die schwache Glieder in der Kette des Imperialismus darstellen. Denn die Möglichkeit der Revolution hängt nicht nur von der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes ab, sondern vor allem vom revolutionären Bewußsein des Proletariats und der Existenz seiner Partei
II. Kritik
Dies ist in ihren großen Linien die sowjetische Koexistenz-These. Ihr Hauptakzent liegt also auf der Behauptung, daß die Sowjetunion von der marxistisch-leninistischen Doktrin her auf die Politik einer friedlichen Koexistenz verpflichtet ist. Es gilt nun zu untersuchen, ob diese Politik sich tatsächlich notwendig aus den Prämissen des Marxismus-Leninismus ergibt, oder ob man ausgehend von Lenins Lehre vielleicht auch zu einem anderen Ergebnis gelangen könnte. Besonders wichtig ist es, nachzusehen, wie Lenin selbst über die Möglichkeit dachte, daß etwa das Proletariat eines Landes, in dem der Sozialismus bereits den Sieg errungen hat, im Revolutionskampf des Proletariates eines noch kapitalistischen Landes interveniere. Dementsprechend können wir unsere weiteren Untersuchungen in zwei Teile teilen. Zuerst wollen wir mehr auf die prinzipielle Seite der Frage eingehen und dann im zweiten Teil mehr einzelne Aussprüche Lenins und leninistischer Autoren untersuchen.
1. Passives Abwarten ist dem Leninismus fremd
Die Politik der friedlichen Koexistenz, wie wir sie oben dargelegt haben, bedeutet also wesentlich die Haltung eines ruhigen Abwartens, bis ein Land nach dem anderen auf Grund eines mit objektiver Notwendigkeit verlaufenden Reifungsprozesses vom Kapitalismus „abfalle“ wie dürre Blätter im Herbst vom Baum fallen, ohne daß dazu ein gewaltsamer Eingriff aus dem sozialistischen Lager notwendig wäre.
Nun ist aber zu sagen, daß eine solche abwartende Haltung dem innersten Charakter des Leninismus widerspricht. Gerade das Nicht-warten-Können und das Bestreben, den revolutionären Prozeß durch einen kämpferischen Eingriff zu beschleunigen, ist der Punkt, in welehern Lenin das Werden des russischen Marxismus entscheidend beeinflußte.
Als Lenin seine Tätigkeit in der russischen marxistischen Bewegung begann, fand er sich bald im Gegensatz zu einer Gruppe russischer Sozialdemokraten, dem sogenannten „Ökonomismus“. Dieser glaubte, den Sozialismus als Frucht des „elementaren Waltens“ der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze erwarten zu können. Aus den von Marx entdeckten „ehernen Entwicklungsgesetzen“ der Gesellschaft schlossen die Ökonomisten, daß sich der Übergang zum Sozialismus notwendig vollziehe, sobald die entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen gegeben sind. Im wirtschaftlich rückständigen Rußland, wo die Industrialisierung und die Ausbildung des Kapitalismus kaum begonnen hat, liegt diese Stunde noch in ferner Zukunft. Aus diesem Sachverhalt zogen die Ökonomisten dann für die Praxis des russischen Proletariats die Folgerung, daß es seine schwachen Kräfte nicht in einem aussichtslosen politischen Kampf gegen den Absolutismus vergeuden dürfe. Es soll diesen Kampf dem liberalen Bürgertum überlassen und sich auf einen rein wirtschaftlichen Kampf beschränken (daher der Name „Ökonomismus“), um durch Streiks und ähnliche Kampfmittel den Kapitalisten und der Regierung wirtschaftliche Zugeständnisse abzutrotzen.
In den Verhältnissen Rußlands zu Ende des vergangenen Jahrhunderts hätte dies aber die für einen Revolutionär wenig verlockende Perspektive aufgetan, vielleicht erst nach etlichen Jahrzehnten daran denken zu können, den Übergang zum Sozialismus auf die Tagesordnung zu setzen. Eine solche Perspektive war aber für Lenin völlig unannehmbar. Er stand als Marxist wohl auch auf dem Standpunkt, daß der Sozialismus das notwendige Ergebnis der geschichtlichen Entwicklung darstellen werde. Jedoch meinte er, daß diese geschichtliche Notwendigkeit ein bewußtes, revolutionäres Eingreifen in den Ablauf dieser Entwicklung nicht ausschließt; im Gegenteil, sie verwirkliche sich gerade auf dem Wege über die revolutionäre Erhebung der ausgebeuteten Arbeitermassen. Es hatte wohl auch Marx schon zur Revolution aufgerufen. Jedoch war im Westen die Entwicklung der Sozialdemokratie mehr auf dem evolutionär-parlamentarischen Wege vor sich gegangen. Die westliche Sozialdemokratie glaubte nämlich, den Sozialismus durch die Erringung einer parlamentarischen Mehrheit verwirklichen zu können. Deshalb waren auch die sozialdemokratischen Parteien im Westen als Massenparteien gedacht.
Lenins Auffassung von der Verwirklichung des Sozialismus durch die Revolution war deswegen innerhalb des Marxismus kein absolutes Novum. Neu jedoch war der Akzent, den er auf diesen Faktor „Bewußtheit“ legte, und neu war sein Bild von der marxistischen Partei. Sie war nicht mehr als Massenorganisation gedacht, sondern als verhältnismäßig kleine, dafür aber umso konspirativere Gruppe von Berufsrevolutionären, die einer fast militärischen Disziplin unterstellt sind. Die Partei ist gleichsam die verkörperte Bewußtheit der Arbeiterklasse; ihre Aufgabe ist es, die Arbeitermassen mit sozialistischem Bewußtsein zu erfüllen und sie im Revolutionskampf anzuführen. In dieser Verlegung des Schwergewichtes vom objektiven Faktor (Grad der industriellen Entwicklung eines Landes, zahlenmäßige Stärke des Proletariats im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bevölkerung usw.) auf den subjektiven (Grad an Klassenbewußtheit, Vorhandensein einer Partei im leninschen Sinne als geschlossener disziplinierter Kampftruppe, bewußter Revolutionskampf) kann man wohl den Grundcharakter der leninistischen Weiterbildung des Marxismus sehen.
Dies gilt nun zunächst für den Übergang zum Sozialismus innerhalb eines Landes. Es ist jedoch nicht einzusehen, warum das Gleiche nicht auch für den Sieg des Sozialismus im internationalen Ausmaß gelten soll. Kovalew wirft zwar in seinem schon zitierten Artikel den Ideologen des Imperialismus vor, daß sie vorsätzlich den Unterschied zwischen der Frage nach dem Sieg des Sozialismus in einem Lande und der gleichen Frage im Weltausmaß verwischen. Es ist jedoch kein Grund zu sehen, der in der uns hier beschäftigenden Hinsicht einen solchen Unterschied rechtfertigen könnte. Es geht uns ja hier vorläufig nicht um Fragen, wie z. B. ob die sozialistischen Länder heute an einem Krieg interessiert sind oder nicht, sondern es geht hier um die grundsätzliche Frage, ob nach Lenin der geschichtliche Ablauf beschleunigt, und zwar durch einen kämpferischen Eingriff beschleunigt werden kann und soll. In der Frage nach dem Sieg des Sozialismus innerhalb eines Landes wird dies von Lenin eindeutig bejaht. Wenn Lenin aber immer wieder betont, daß der Revolutionskampf des Proletariats in einem Lande nie isoliert betrachtet werden darf, sondern immer im Gesamtzusammenhang der Widersprüche des kapitalistischen Systems in der ganzen Welt zu sehen ist, so ist es naheliegend, auch für den Sieg des Sozialismus im Weltausmaß die Möglichkeit einer solchen kämpferischen Beschleunigung anzunehmen, vorausgesetzt, daß die nötigen objektiven Voraussetzungen gegeben sind. Ein solcher kämpferischer Eingriff kann vielleicht zu gewissen Zeiten aus gewissen Gründen nicht zweckmäßig sein; das ist aber eine andere Frage; hier geht es ja nicht um die Zweckmäßigkeit, sondern um die grundsätzliche Zulässigkeit.
2. Die Kette der kapitalistischen Länder wird gewaltsam durchbrochen
Aber nicht nur wenn wir vom Grundcharakter des Leninismus ausgehen, gelangen wir zu dieser Möglichkeit einer gewaltsamen Beschleunigung des Geschichtsablaufes. Zum gleichen Resultat können wir auch kommen, wenn wir von jenem „Gesetz der ungleichmäßigen wirtschaftlich-politischen Entwicklung der kapitalistischen Länder im Zeitalter des Imperialismus“ ausgehen, das, wie wir gesehen haben, gerade als Hauptargument für die These von der friedlichen Koexistenz vorgebracht wird. Der Sinn dieses Gesetzes ist ja nicht, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, darin zu sehen, daß sich der Sozialismus auf Grund eines rein objektiven Reifungsprozesses zuerst in den wirtschaftlich hochentwickelten Ländern verwirkliche, in denen der Kapitalismus bereits reif ist, um vom Sozialismus abgelöst zu werden, und daß dann ein Land nach dem anderen ihm folgen werde, sobald es heran-gereift ist. Der Sinn dieses Gesetzes ist ja gerade der, daß die Kette der kapitalistischen Länder an einem schwachen Gliede kämpferisch durchbrochen wird, wonach von hier aus die ganze Front aufgerollt werden kann.
Es ist wohl wahr, daß Lenin nicht ausdrücklich davon spricht, daß die Kette der kapitalistischen Länder an ihrem schwächsten Glied durchbrochen wird. In seinen Artikeln, die als Hauptquellen für die Koexistenzlehre gelten
Ganz ausdrücklich findet sich jedoch im jüngst erschienenen Lehrbuch Grundlagen der marxistischen Philosophie diese Lehre, daß die Revolution zuerst am schwächsten Glied in der Kette der kapitalistischen Länder zum Siege kommt: „Die Revolution vollzieht sid'i zunäcltst in jenen Ländern, welche das schwächste Glied und den Knotenpunkt der Widersprüche des Welt-Intperialisntus darstellen. Diese müssen dabei nicht zu den höchstentwickeltsten Ländern des Kapitalismus gehören. Angesichts der Tatsache, daß das System des Imperialismus als Ganzes bereits reif ist für die sozialistische Revolution, bildet das 'Vorhandensein weniger entwickelter Länder in diesem System kein Hindernis für den Übergang zum Sozialismus
Aus all dem geht hervor, daß dem „Gesetz von der ungleichmäßigen wirtschaftlich-politischen Entwicklung der kapitalistischen Ländern im Zeitalter des Imperialismus" eine durchaus kämpferische, ja sogar aggressive Note innewohnt. Man kann aus diesem Gesetz nur die Tatsache ableiten, daß es eine Zeitlang kapitalistische und sozialistische Länder nebeneinander geben wird. Für den friedlichen Charakter dieser Koexistenz kann man in diesem Gesetz beim besten Willen keine Garantie finden.
3. Kein antagonistischer Widerspruch zwischen kapitalistischen und sozialistischen Staaten?
Man wird uns jedoch entgegenhalten, daß der friedliche Charakter der Koexistenz auch nicht so sehr aus diesem Gesetz hergeleitet werden soll, als vielmehi aus der allgemeinen Lehre des Marxismus, wonach die Revolution keinen „Exportartikel" darstellen könne, sondern aus der inneren Entwicklung eines jeden Landes hervorwachsen müsse. Abgesehen von der Tatsache, daß man doch immer Lenin als Kronzeuge für die Theorie von der friedlichen Koexistenz anruft — wir haben ja eingangs von Chruschtschow den Ausdruck gehört „das leninsche Prinzip von der friedlichen Koexistenz“ — stoßen wir bei der Berufung auf den Marxismus als solchen auf eine neue gewaltige Schwierigkeit.
Man hat seit jeher gegen den Marxismus geltend gemacht, daß seine Geschichtsdialektik eigentlich mit der Verwirklichung der sozialistischen klassenlosen Gesellschaft zum Stillstand kommen müsse. Und wirklich, wenn der Widerspruch, der sich auf gesellschaftlichem Gebiet als Klassenkampf kundtut, die treibende Kraft aller Entwicklung ist, muß da nicht mit der Errichtung der klassenlosen Gesellschaft der Geschichtsprozeß zum Stillstand kommen, da es dann keine Klassenwidersprüche mehr geben kann? Noch in anderer Form wird der Marxismus vor die gleiche Aporie gestellt: wenn der Widerspruch auf sozialem Gebiet immer wieder an gewissen Knotenpunkten der gesellschaftlichen Entwicklung durch eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft seiner Lösung zugefüht wird, muß da nicht wiederum die Geschichte zum Stillstand kommen, wenn die sozialistische Revolution die letzte sein soll? Oder können wir etwa gar annehmen, daß auch die sozialistische Gesellschaftsform in einer neuen Revolution ihr Ende finden wird?
Es ist klar, daß die sowjetische Lehre all diese Fragen in einer Weise zu lösen sucht, die auch in der sozialistischen Gesellschaft die Dialektik weiter wirken läßt, ohne daß jedoch eine neue Form von Klassenkampf auftreten und ohne daß diese Dialektik zu einer neuen Revolution führen wird. Dies soll hauptsächlich durch die Unterscheidung von antagonistischen und nicht-antagonistischen Widersprüchen ermöglicht werden. Unter antagonistischen Widersprüchen versteht die sowjetische Ideologie „Widersprüche, die auf unversöhnlid'iei'i Interessen feindlicher Klassen, Gruppen, Kräfte beruhen
Damit antagonistische Widersprüche vorliegen, müssen also zwei Bedingungen erfüllt sein: es muß sich um Widersprüche nicht zwischen einzelnen Individuen sondern zwischen ganzen sozialen Gruppen handeln, und es müssen ferner Widersprüche sein, die auf einem Interessen gegensatz beruhen. Fehlt einer dieser Bedingungen, so haben wir es mit nicht-antagonistischen Widersprüchen zu tun, die definiert werden als „Widersprüche hinter denen nicht feindliche Klassen mit direkt entgegengesetzten Interessen stehen, Widersprüche nicht in grundlegenden Fragen, sondern in Detailfragen des Alltags
Antagonistische Widersprüche finden gewöhnlich nur gewaltsam ihre Lösung, d. h. auf dem Wege des revolutionären Klassenkampfes, wobei eine Klasse über die andere siegt, oder auf dem Wege von kriegerischen Auseinandersetzungen u. ä. AIs Beispiele für solche antagonistischen Widersprüche können dienen: das Verhältnis zwischen Gutsbesitzern und Bauern, zwischen Bürgertum und Proletariat, zwischen dem imperialistischen Westen und den Kolonien; aber auch die Gegensätze zwischen den einzelnen imperialistischen Staaten in ihrem Kampf um die Aufteilung der Welt gehören hierher
Die charakteristische Eigenschaft nicht-antagonistischer Widersprüche liegt jedoch darin, daß sie sich nicht notwendig zu einem feindlichen Gegensatz fortentwickeln müssen, und daß sich der Kampf zwischen ihnen nicht unbedingt bis zum Konflikt steigern muß. Als Beispiel für solche nicht-antagonistische Widersprüche kann das Verhältnis zwischen der Arbeiterklasse und dem Bauerntum in der Sowjetunion dienen, ebenso der Gegensatz zwischen den fortschrittlichen und rückständigen Elementen der sozialistischen Gesellschaft u. ä.
Wir sehen also, daß nur die antagonistischen Widersprüche gewaltsam ihre Lösung finden. Es erhebt sich aber dann die Frage: welcher Art sind denn die Widersprüche zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten? Es sind doch zweifellos Widersprüche zwischen ganzen gesellschaftlichen Gruppen und Kräften, und außerdem beruhen sie auf einem Interessengegensatz. Wir haben ja oben gesehen, daß Kowalew in diesem Interessengegensatz zwischen dem kapitalistischen und sozialistischen Lager sogar einen Faktor sieht, der die friedliche Koexistenz in Frage stellt
Kowalew versucht in seiner schon öfters zitierten Studie über die Koexistenz diese Schwierigkeit dadurch zu beseitigen, daß er behauptet:
„Die Wege zur Lösung der Widersprüche unter den Staaten mit entgegengesetzter Sozialordnung sind in ihrer Form nicht identisch mit der Lösung der Widersprüche zwischen antagonistisdten Klassen, denn eine Sache sind die gegenseitigen Beziehungen zwisdten Klassen, eine andere die zwisdten Staaten
Daß Staaten keine Klassen sind, steht außer Zweifel. Aber antagonistische Widersprüche bestehen ja nach der sowjetischen Theorie nicht nur zwischen Klassen, sondern auch z. B. zwischen den einzelnen imperialistischen Staaten. Kowalew bringt für seine These auch keine theoretische Ableitung aus den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus, sondern verweist bloß auf ein Beispiel aus der Geschichte nach dem zweiten Weltkrieg: in den Jahren 1946 bis 1949 bauten sich die gegenseitigen Beziehungen zwischen kapitalistischen und sozialistischen Staaten auf dem Grundsatz der friedlichen Koexistenz auf, obwohl die amerikanischen Imperialisten zur gleichen Zeit den Bürgerkrieg in China entfachten. Man sieht nicht recht, wie dieses Beispiel die These erhärten soll, daß antagonistische Widersprüche zwischen Staaten auf anderem Wege gelöst werden sollen als antagonistische Widersprüche zwischen den Klassen. Aber selbst wenn dieses Beispiel die Sache träfe, so müßte man gegen eine Beweisführung durch Beispiele immer noch mit Lenin den grundsätzlichen Einwand machen:
„Infolge der ungeheuren Kompliziertheit der Ersdteinungen des gesellsdtaftlidien Lebens ist es immer möglich, eine beliebige Anzahl von Beispielen oder einzelnen Tatsachen als Bestätigung für einen beliebigen Satz zusammenzusudten
4. Also doch „Export der Revolution"
Aus den vorausgehenden Darlegungen geht hervor, daß die These von der friedlichen Koexistenz nicht nur nicht als logische Folgerung aus der marxistisch-leninistischen Lehre angesehen werden kann, sondern daß sie eher in Gegensatz steht zu einigen Grundthesen dieser Lehre. Wir sind jedoch bei der Lösung des uns beschäftigenden Problems nicht nur auf derartige spekulative Erwägungen angewiesen. Es lassen sich aus Lenin und anderen autoritätsvollen sowjetischen Autoren auch ausdrückliche Belege dafür erbringen, daß der Gedanke vom „Export der Revolution“ dem Leninismus nicht so fern liegt, beziehungsweise nicht immer so fern gelegen hat wie dies heute vorgegeben wird. Oben haben wir gesehen, daß es nach der leninschen Lehre von Strategie und Taktik zum Sieg des Proletariats nicht nötig ist, daß es zahlenmäßig die Mehrheit der Bevölkerung darstellt; dieser Sieg ist auch möglich, wenn es ihm gelingt, immer die entscheidenden Bundesgenossen zu finden. Wir sahen auch, daß als solche mögliche Bundesgenossen die Bauern und die halbproletarischen Massen der Stadtbevölkerung genannt wurden. Wäre es aber vom Standpunkt der leninistischen Theorie aus undenkbar, daß auch das Proletariat eines bereits sozialistischen Landes als Bundesgenosse im Kampf des Proletariats eines noch nicht sozialistischen Landes auftritt? Eine solche Möglichkeit wird von der sowjetischen Theorie nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich ins Auge gefaßt.
Nadi Stalin wird durch die Tatsache, daß die Revolution in den verschiedenen Ländern zu verschiedenen Zeitpunkten siegt, eine gegenseitige Abhängigkeit der Proletarier der einzelnen Länder geschaffen. Das siegreiche Proletariat des einen Landes hat nämlich das größte Interesse, daß auch in den anderen Ländern der Sozialismus möglichst bald zum Siege gelange, um der kapitalistischen Einkreisung ein Ende zu setzen und der Gefahr der Intervention zu begegnen. Das von F. V.
Konstantinow herausgegebene Lehrbuch über den Historischen Materialismus zieht daraus die Folgerung, „daß die Arbeiter der Länder des siegreichen Sozialismus ihr Land nicht als einen sich selbst genügenden, von den anderen Ländern isolierten Faktor betrachten dürfen. Sie sind vielmehr daran interessiert, daß der Sieg des Proletariats in allen Ländern beschleunigt wird
Umgekehrt ist nach Stalin auch das Los der revolutionären Bewegung von der Macht und Kraft des ersten sozialistischen Staates abhängig:
„Wenn es wahr ist, daß der Endsieg des Sozialismus im ersten befreiten Lande nicht möglich ist ohne die gemeinsame Anstrengung der Proletarier von mehreren Ländern, so ist es nicht weniger wahr, daß die Weltrevolution sich um so sdineller und gründlidter vollziehen wird, je wirksamer die von dem ersten sozialistischen Lande den Arbeitermassen aller übrigen Länder geleistete Hilfe ist
Da nach dem zweiten Weltkrieg nicht mehr nur ein einziges sozialistisches Land besteht, sondern ein ganzes sozialistisches Lager, kann man nach Chruschtschow heute nicht mehr von einer „kapitalistischen Einkreisung“ sprechen. Wir wären jedoch im Irrtum, würden wir annehmen, daß das sozialistische Lager heute den revolutionären Bewegungen anderer Länder keine Hilfe mehr leisten dürfe.
„Seit der Durchbredtung der Front des Imperialismus in einem Lande“, so heißt es in dem schon öfters zitierten Lehrbuch Grundlagen der marxistischen Philosophie von 1958, „und umso mehr seit ihrer Durchbrechung in mehreren Ländern, geht eine wesentliche Veränderung der Bedingungen für die sozialistische Revolution in den übrigen Ländern vor sich. Die Existenz des Landes des Sozialismus (und umso mehr die Existenz eines Weltsystems der sozialistisdten Länder) bedeutet eine Schwädiung des Systems des Kapitalismus und stellt eine Stütze für die Entfaltung der Befreiungsbewegung in den anderen Ländern dar. Für die revolutionären Kräfte der neuen Länder, die den Weg des Sozialismus betreten werden, ist es nicht nur deswegen schon leichter, sich im Kampfe gegen die Kräfte der Reaktion zu behaupten, weil das imperialistische System geschwächt ist, sondern auch deswegen, weil sie sich auf die Hilfe der sozialistischen Länder stützen können
Hier erhebt sich aber jetzt die entscheidende Frage: worin kann diese Hilfeleistung bestehen? Darf es sich nur um eine moralische Unterstützung, etwa in Form von Sympathiekundgebungen handeln, allenfalls noch um eine wirtschaftliche und finanzielle Hilfe, oder darf diese Hilfe-leistung auch militärischen Charakter haben? Wir haben oben gesehen, daß Leontjew einen derartigen „Export der Revolution" als „schädliche Dummheit“ bezeichnet, auf die nur „perfekte Dummköpfe“ verfallen können. Lenin war jedoch diesbezüglich anderer Meinung. In seinem Artikel „Über die Losung von den Vereinigten Staaten Europas“ beschäftigt er sich schon August 1915 mit der Frage, wie die Entwicklung weitergehen werde, wenn auf Grund der ungleichmäßigen wirtschaftlich-politischen Entwicklung der kapitalistischen Länder der Sozialismus zunächst in einem einzigen Lande siegen werde. Die weitere Ausbreitung des Sozialismus dachte sich Lenin damals folgendermaßen: „Das siegreiche Proletariat dieses Landes würde, nachdem es die Kapitalisten enteignet und die sozialistisd'ie Produktion im eigenen Haus organisiert hat, gegen die übrige kapitalistische Welt aufstehen, indem es die unterdrückten Klassen der anderen Länder an sich zieht, in ihnen den Aufruhr gegen die Kapitalisten entfesselt, und, wenn notwendig, auch mit militärischer Gewalt gegen die Ausbeuterklassen und ihre Staaten v o r g e h t
Diese Stelle zitierte Stalin in der Einleitung zu seinem Buch Auf den Wegen zum Oktober, um zu zeigen, worin die Hilfeleistung zu bestehen habe, von der er im oben angeführten Text sprach.
Schon daraus geht hervor, daß man sich zur Zeit Lenins und noch im Jahre 1924, als Stalin die Einleitung zu seinem Buch Auf den Wegen zum Oktober verfaßte, die Periode der Koexistenz von kapitalistischen und sozialistischen Staaten durchaus nicht als ein friedliches Nebeneinander dachte. Bei gegebener Gelegenheit wurde dies aber auch ganz ausdrücklich von ihnen klargestellt:
„Das Bestehen der Sowjetrepublik neben den imperialistischen Staaten“, führt Lenin im Rechenschaftsbericht an den 8. Parteitag aus, „ist auf die Dauer undenkbar. Am Ende wird der eine oder der andere siegen.
Und bis es zu diesem Ende kommt, ist eine Reihe furchtbarster Zusammenstöße zwisclten der Sowjetrepublik und den bürgerlichen Staaten unvermeidlich
Ähnlich Stalin: „Es besteht die größte Wahrscheinlichkeit, daß im Entwidilungsgang der Weltrevolutionen neben den Herdstellen des Imperialismus in den einzelnen kapitalistisdren Ländern und neben dem System dieser Länder in der ganzen Welt, Herdstellen des Sozialismus in den einzelnen sowjetischen Ländern und ein System dieser Herd-stellen in der ganzen Welt entstehen, wobei der Kampf der beiden Systeme die Geschichte des Ablaufs der Weltrevolution erfüllt
Auch noch 1927, anläßlich des zehnten Jahrestages der Oktoberrevolution sieht Stalin die Lage nicht anders:
„Die Oktoberrevolution hatte eine neue Epoche eröffnet, die Epoche der proletarischen Revolutionen in den Ländern des Imperialismus. , .
sie hat die Epoche der Kolonialrevolutionen eröffnet, die in den unterdrüdtten Ländern der Welt im Bündnis mit dem Proletariat und unter seiner Führung verwirklidn werden“, ja, noch mehr: „die sowjetische Revolution hat nidit allen die Ära der politischen Weltrevolutionen eröffnet, sie hat audt ihren weiteren Fortgang gesichert und beschleunigt
Dies zeigt, daß Lenin und auch Stalin sich die Zwischenzeit bis zum Triumph des Sozialismus in der ganzen Welt nicht dadurch gekennzeichnet dachten, daß ein Land nach dem andern vom Kapitalismus einfach „abfällt", sondern daß sie sich diese Periode äußerst unruhig vorstellten, erfüllt von ständigen Revolutionen und Kolonialkriegen, in denen bewaffnete Interventionen seitens des Landes des „siegreichen Sozialismus“ durchaus nicht ausgeschlossen sind. Was in diesem Zusammenhang von ganz besonderer Bedeutung ist, ist der Umstand, daß jene Stelle, wo Lenin ausdrücklich die Möglichkeit einer bewaffneten Intervention im Revolutionskampf des Proletariats eines anderen Landes ins Auge faßt, jenem Artikel „Über die Losung von den Vereinigten Staaten Europas“ entnommen ist, der heute als eine der Hauptquellen für seine Lehre von der Koexistenz gilt.
5. Der Leninismus über den Krieg
Daß solche sehr aggressiv klingende Äußerungen von Lenin und Stalin nicht als zufällige Entgleisungen zu betrachten sind, denen im Gesamtkomplex ihrer Lehre keine weitere Bedeutung zukommt, geht schon aus dem hervor, was oben über den Grundcharakter der leninistischen Lehre gesagt wurde. Das Gleiche wird aber auch sichtbar, wenn man die leninistische Lehre vom Krieg heranzieht. Es zeigt sich dann nämlich, daß sie alles andere als pazifistisch ist, daß sie vielmehr ganz durchdrungen ist von einer kämpferischen, aggressiven Haltung gegenüber der bürgerlichen Welt. In seinem Artikel „Das militärische Pro-gramm der proletarischen Revolution“ polemisiert Lenin gegen die Parole von der „Abrüstung", die während des ersten Weltkrieges von gewissen sozialistischen Kreisen ausgegeben wurde und stellt fest:
„Die Sozialisten können nidtt, ohne aufzukören Sozialisten zu sein, gegen jede Art von Kriegen sein" und zwar deshalb, weil die Sozialisten niemals Gegner von Revolutionskriegen sein können, weil sie weiter als Anhänger des Klassenkampfes nicht gegen den Bürgerkrieg sein können, und weil schließlich, nachdem der Sozialismus in einem Lande gesiegt hat, mit einer Intervention der kapitalistischen Länder zu rechnen ist
Konstantinow weist energisch jede pazifistische Haltung ab:
„Die bürgerlidien Pazifisten nennen sich Gegner jeder Art von Krieg . . . die Bolsdiewisten waren nie einfadie Pazifisten, Gegner jeden Krieges, sie betradrten den Krieg nie vom sentimentalen Gesichtspunkt aus . . . sie sind prinzipiell für die Gewaltanwendung, die die revolutionären Klassen und progressiven Kräfte der Gesellschaft gegenüber den reaktionären Klassen und ihren politischen Institutionen ausüben müssen, weil es ohne Gewalt gegenüber den Gewalttätigen, die die Mittel und Organe der Macht in ihren Händen halten, nicht möglich ist, das Volk von diesen Gewalttätigen zu befreien
Bekannt ist die sowjetische Lehre über gerechte und ungerechte Kriege. Stalin hatte sie seinerzeit im Kurzen Lehrgang der G e -schichtederKommunistischenParteiderSowjetUnion (B o 1 s c h e w i k i) in folgender Weise formuliert:
. dafl es zwei Arten von Kriegen gibt:
a) einen g e r e c h t e n Krieg, der kein Eroberungskrieg, sondern ein Befreiungskrieg ist, der das Ziel hat, entweder das Volk gegen einen äußeren Überfall und gegen Versucl^e zu seiner Versklavung zu verteidigen oder das Ziel der Befreiung des Volkes von der Sklaverei des Kapitalismus, oder endlich das Ziel der Befreiung der Kolonien und der abhängigen Länder vom Joche der Imperialisten, und b) einen ungerechten, einen Eroberungskrieg, der das Ziel hat, fremde Länder zu erobern, fremde Völker zu versklaven
Diese Definition ging auch in die neue Auflage der Großen Sowjetenzyklopädie ein und sie ist im wesentlichen auch heute noch, nachdem der Stalinsche Kurze Lehrgang auf dem 20. Parteitag außer Kurs gesetzt wurde, noch in Kraft. Das Politische Wörterbuch (1958) bringt diese Stalinsche Definition in unveränderter Weise wieder:
„Die marxistisch-leninistische Theorie geht davon aus, daß es zwei Arten von Kriegen gibt: gerechte Kriege, die keine Eroberungskriege, sondern Befreiungskriege sind, und ungerechte Kriege, Eroberungskriege. Ziel der gerechten Kriege ist die Verteidigung gegenüber einem Angriff von außen, die Befreiung des Volkes von der Knechtschaft des Kapitalismus und die Befreiung der Kolonien und der abhängigen Länder von der Llnterdrüdiung seitens der Imperialisten. Ungerechte Kriege werden zu dem Zwedt der Eroberung und Versklavung fremder Länder und fremder Völker geführt
Diese Definition wird von Konstantinow in folgender Weise kommentiert:
„Unter den gegenwärtigen Bedingungen sind ungerecht die Kriege, die das Bürgertum gegen das Proletariat und die kommunistische Bewegung führt. Ungerecht und reaktionär sind auch jene Kriege, die das imperialistische Bürgertum gegen die Völker kolonialer und abhängiger Länder führt, die um ihre nationale Befreiung kämpfen. Sddießlich sind auch ungerecht jene Kriege, die zwisdien den imperialistischen Ländern selbst ausbrechen, in ihrem Kampf um die Verteilung der Absatzmärkte und um die Gebiete für die Investierung des Kapitals.
Die gerechten Kriege dagegen, die Befreiungskriege — insbesondere die Kriege des Proletariats gegen das Bürgertum — sind fortschrittliche und revolutionäre Kriege
Zu diesen gerechten Kriegen müssen auch die Bürgerkriege des Proletariats gezählt werden, ja, sie nehmen unter ihnen sogar eine bevorzugte Stellung ein:
„Die Bürgerkriege des Proletariats, das an der Spitze der gesamten Arbeitermassen gegen das Bürgertum marschiert, sind die gerechtesten, fortschrittlichsten und revolutionärsten Kriege. . .
Lind Lenin stimmt einen wahren Lobeshymnus auf den proletarischen Bürgerkrieg an als „einzig legitimen, geredeten, heiligen Krieg, — nicht im Sinne der Pfaffen, sondern im mensdtlidten Sinne des Wortes einzig heiliger Krieg. . .
Man begnügt sich jedoch nicht damit, all die aufgezählten Arten von Kriegen, die das Proletariat gegen das Bürgertum führt, als gerechte Kriege zu bezeichnen; es wird sogar versichert, daß ein sozialistisches Land ungerechte Kriege überhaupt nicht führen kann, selbst dann nicht, wenn es sich um die Intervention in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes handelt:
„Raubkriege, Eroberungskriege liegen dem sozialistisdten Staat prinzipiell fern. Sozialistisdte Länder können nur gerechte, revolutionäre Kriege führen, sei es zur eigenen Verteidigung gegen die Aggression der Imperialisten, sei es, um den bedrüdtten Klassen und Völkern anderer Länder Hilfe zu leisten, die um die Befreiung von der kapitalistischen Sklaverei oder vom imperialistischen Joch kämpfen
6, Nur moralische Unterstützung der Revolution in anderen Ländern?
Heute, nachdem die Koexistenzparole ausgegeben wurde, sind die sowjetischen Ideologen wohl bemüht, die Sache so darzustellen, als ob jene Hilfeleistung, welche die sozialistischen Länder der noch kämpfenden Arbeiterklasse anderer Länder angedeihen lassen soll, nur den Charakter einer moralischen Unterstützung haben dürfe, nicht aber militärischen Charakter: „Die Arbeiterklasse, die in einem oder mehreren Ländern den Sieg errungen hat, leistet den Werktätigen anderer Länder, die um ihre Befreiung kämpfen, eine moralische brüderliche Hilfe, sie darf ihnen jedoch die sozialistisd'ien Umwandlungen nicht aufzwingen. Die Versuche, der Revolution von außen , nachzuhelfen', wären ebenso sinnlos, wie die Versuche, das Wachstum einer Pflanze dadurch zu besdtleunigen, daß man an ihrer Spitze zieht
Glesermann, der das Kapitel im Lehrbuch Grundlagen der marxistischen Philosophie, dem diese Stelle entnommen ist, verfaßte, findet sogar eine Stelle aus Lenin, mit der er diese seine These zu erhärten versucht: „In seiner Kritik der Anhänger von Bucharin und Trotzkij, die den Vorschlag machten, den Brand der sozialistischen Weltrevolution durch die Ausrufung eines Revolutionskrieges gegen die kapitalistischen Länder zu entfachen, nannte Lenin deren Stellungnahme sonderbar und monstruös'. In einem Artikel . Sonderbar und Monstruös'schrieb Lenin:
. Vielleidtt glauben die Autoren, daß die Interessen der internationalen Revolution es erheischen, daß man ihr , nachhelfe'
und daß ein soldtes Nachhelfen bloß in einem Krieg, nidit aber im Frieden bestehen könne . . . Eine solche . Theorie'
würde vollkommen mit dem Marxismus bredten, der es stets ablehnte, den Revolutionen . nachzuhelfen', da diese sich nur nach Maßgabe der Versdiärfung der die Revolution hervorrufenden Klassenwidersprüdre entwickeln
Wenn man jedoch den ganzen Artikel liest, sieht man, daß Lenin es nicht grundsätzlich ablehnte, im Revolutionskainpf eines anderen Lan-des zu intervenieren, sondern daß er dies nur deshalb ablehnte, weil es ihm im gegebenen Augenblick als ein reines Abenteuer erschien, das schlecht enden müßte, da erstens die Sowjetunion über keine Armee verfügte und zweitens die Revolution in Deutschland noch nicht reif war. Sein Artikel richtete sich gegen das Moskauer Gebietsbüro der Partei, welches am 24. Februar 1918 dem Zentralkomitee wegen des Abschlusses des Separatfriedens mit Deutschland von Brest-Litowsk das Mißtrauen ausgesprochen und erklärt hatte, daß es im Interesse der internationalen Revolution zweckmäßiger gewesen wäre, die Möglichkeit eines Unterganges der Sowjetmacht in Kauf zu nehmen. Das Lenin einen Revolutionskrieg nicht grundsätzlich ablehnte, geht aus folgender Stelle seines Artikels hervor: „Das ganze Wesen meiner Thesen und meiner Gründe . . . liegt darin, daß ich auf die Notwendigkeit hinwies, den außerordentlich drükkenden Frieden jetzt, im gegebenen Augenblick, anzunehmen, bei gleichzeitiger ernster Vorbereitung eines Revolutionskrieges
Daß er durchaus keine Skrupel gehabt hätte, in einem solchen Revolutionskrieg sich auch in die Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen, sagt uns Lenin auch ganz ausdrücklich im genannten Artikel:
„Vielleicht glauben die Autoren der Resolution, daß die Revolution in Deutschland schon begonnen hat, . . . daß wir deswegen unsere Kräfte zur Hilfeleistung an die deutschen Arbeiter einsetzen müssen, daß wir selbst zugrunde gehen müssen . . . indem wir die deutsche Revolution retten, die schon ihren Entscheidungskampf begonnen hat und heftigen Schlägen ausgesetzt ist? Von diesem Standpunkt aus würden wir durch unseren Untergang einen Teil der Kräfte der deutschen Konterrevolution abziehen und damit die deutsche Revolution retten.
Es ist völlig richtig, daß es unter solchen Voraussetzungen nicht nur , zwed^mäßig‘ (wie sich die Autoren der Resolution ausdrücken), sondern geradezu Pflicht wäre, die Möglichkeit einer Niederlage und die Möglichkeit eines Unterganges der Sowjetmacht in Kauf zu nehmen. Aber es ist klar, daß diese Voraussetzungen nicht gegeben sind
Lenin lehnte also den Gedanken einer militärischen Intervention in die Angelegenheiten eines anderen Landes durchaus nicht ab. Das was er ablehnte, war, den Sozialismus mit militärischer Gewalt in Ländern errichten zu wollen, die noch nicht dafür reif sind.
7. Die Rolle der Sowjetarmee
All das bisher Gesagte bezieht sich auf das Gebiet der leninistischen Theorie. Wir müssen jetzt zum Schluß noch nachsehen, ob auch die lenin-sehe und sowjetische Praxis dieser eben entwickelten Theorie entspricht. In Anbetracht der Tatsache, daß eines der Hauptgebote der sowjetischen Ideologie das Gebot der Einheit von Theorie und Praxis darstellt, ist es von vornherein zu erwarten, daß auch die sowjetische Praxis mit dieser Theorie im Einklang steht.
lind tatsächlich, als eine der Hauptaufgaben, für die seinerzeit die Rote Armee geschaffen wurde, gilt die Unterstützung der Revolution im Ausland. Das Dekret vom 15. Januar 1918, durch das die Rote Armee aufgestellt wurde, bestimmt dies in folgender Weise:
„Mir dem Übergang der Macht an die Arbeiter-und die ausgebeuteten Klassen ergab sich die Notwendigkeit, eine neue Armee zu schaffen, die das Bollwerk der Sowjetmacht in der Gegenwart sein wird . . . und die dazu dient, zukünftige sozialistische Revolutionen in Europa zu unterstützen
Und schon einige Monate später, als in Österreich und Deutschland die Revolution ausbrach, sah Lenin die Stunde gekommen, in der die Rote Armee diese ihre Aufgabe einer Intervention in einem anderen Lande erfüllen sollte. So schrieb er Anfang Oktober 1918 in einem Brief an das Zentralkomitee:
„In Deutschland ist eine politisclte Krise ausgebrochen . . . sie wird notwendigerweise mit dem Übergang der politischen Macht in die Hände des deutschen Proletariats enden. Das russische Proletariat verfolgt mit größter Aufmerksamkeit und Begeisterung den Gang der Ereignisse“.
Aber es „folgt niclu nur mit Aufmerksamkeit und Begeisterung dem Gang der Ereignisse, es denkt auch daran, alle Kräfte anzuspannen, u m den deutschen Arbeitern zu Hilfe zu kommen, die harte Prüfungen zu erwarten haben. Das russische Proletariat weiß, daß von ihm in kurzem die größten Opfer im Interesse des Internationalismus gefordert werden. Es kommt die Zeit, da die Umstände es erheischen, dem deutschen Volk, das sich nun von seinem Imperialismus befreit, gegen den englisch-französischen Imperialismus zu Hilfe zu kommen.
Beginnen wir sofort mit der Vorbereitung. Zeigen wir, daß der russische Arbeiter mit weit mehr Energie zu arbeiten weiß, daß er mit viel mehr Selbstverleugnung zu kämpfen und zu sterben weiß, wenn es sich nicht allein um die russisd'ie Arbeiterrevolution handelt, sondern um die internationale Arbeiterrevolution . . .
Wir hatten besddossen, bis zum Frühling eine Armee von 1 Million Mann zu haben. Jetzt braudren wir eine von drei Millionen. Wir können sie haben und wir werden sie haben!
Lenin spricht in diesem Brief zwar von einer Hilfeleistung an das deutsche Volk gegen den englisch-französischen Imperialismus. Daß dieser Umstand nicht wesentlich ist und daß er ohne weiteres bereit gewesen wäre, der deutschen Arbeiterklasse auch in ihrem Kampf gegen ihre eigene Regierung zu helfen, hat Lenin ausdrücklich in seinem schon zitierten Artikel „Sonderbares und Monstruöses“ ausgesprochen.
Doch ergab sich dieses Mal für die Rote Armee noch nicht die Notwendigkeit, dem Proletariat einer fremden Macht zu Hilfe zu kommen. Eine solche Gelegenheit war jedoch einige Jahre später gegeben, als 1921 die Rote Armee in Georgien, das damals ein unabhängiges Land mit einer eigenen menschewistischen Regierung darstellte, intervenierte. Die Große Sowjetenzyklopädie anerkennt, daß es sich damals um eine bewaffnete Intervention handelte und rechtfertigt dieses Vorgehen damit, daß sie diesen Eingriff zur Kategorie der gerechten „Revolutionskriege“ zählt.
„Mit gleichem Recht kann auch unsere bewaffnete Intervention im revolutionären Kampf des georgisd-ten Proletariats mit der menschewistisdien Macht im Jahre 1921 zu dieser Kategorie (Revolutionskriege, G. W.) gezählt werden, da sie auf Einladung des aufständischen Proletariats erfolgte, das um Hilfe bat
Sehr bezeichnend ist die Rechtfertigung solcher Kriege, die der Autor bei dieser Gelegenheit gibt. Er beruft sich auf Marx, der den Kriegen die Funktion einer Hebamme im Prozeß der Geburt einer neuen Gesellschaft aus dem Schoß der alten zuweist.
„Auch wenn diese Kriege nidtt im mindesten Eroberung oder Ausbeutung zum Ziel haben, so ist doch ihr Klassendiarakter evident, denn sie werden im Interesse der Revolution geführt, die ihre Errungenschaften gegen die Attentate der reaktionären ausländischen Kräfte besd'iützt oder ihre territoriale Ausdehnung auf Kosten dieser Kräfte erweitert. Außerdem tragen sie zum Zusammenbruch der veralteten, reaktionären, politisch-juridischen Form eines anderen Staates bei . . ., die sich nur durch Gewalt oder auf Grund von Trägheit aufrecht erhielt. Deshalb üben diese Kriege die wohltätige Funktion der , Hebamme“ aus, ohne die die alte Gesellschaft nicht imstande ist, eine neue, in ihrem Schoß herangereifte zu gebären
Seither ist aber viel Zeit vergangen," und man könnte vielleicht glauben, daß die Rote Armee mit ihrem Namen (sie heißt ja heute nicht mehr „Rote Armee“, sondern „Sowjetarmee“) auch ihre Zielsetzung geändert habe.
Dem ist jedoch nicht so. Nach dem zweiten Weltkrieg, besonders in den Jahren vor Stalins Tod, konnte man in der sowjetischen Presse öfters den Hinweis darauf finden, daß in den Satellitenstaaten das volksdemokratische Regime nur dank der Sowjetarmee errichtet werden konnte. obwohl manche dieser Länder noch nicht reif waren für den Übergang zum Sozialismus. “ Fast alle Länder der VolksdeMokratien“, schreibt Konstantinow in dem genannten Lehrbuch über den Historischen Materialismus, „gehörten nicht zum Typ der Länder mit einem Kapitalismus von hoher Entwid^lungsstufe, die sich unmittelbar vor einer sozialistischen Revolution befanden. Unter ihnen gab es Länder, wie z. B. Polen und Rumänien, mit geringer kapitalistischer Entwicklung und mit bedeutenden Resten von Feudalismus, wo das Agrarproblem eine überragende Rolle spielte
Wenn dort trotzdem das volksdemokratische Regime errichtet werden konnte, so war dies das Verdienst der Sowjetarmee:
„Dank der Sowjetarmee konnte sich das volksdemokratische Regime in diesen Ländern ohne nennenswerte Aufstände und Bürgerkriege konstituieren und festigen . . . Auf diese Weise löste die siegreiche Diktatur des Proletariats in jenen Ländern in der Form der volksdemokratischen Macht die Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Republik, schickte sich an, auch die Aufgaben der sozialistischen Revolution zu lösen, und machte sich an den Aufbau des Sozialismus. Die Existenz der Sowjetunion und ihre Hilfe haben entscheidende Bedeutung in der Entwicklung der Volksdemokratien auf ihrem Wege zum Sozialismus
III. Schlußbemerkung
Wir sind am Ende unserer Ausführungen. Das Ergebnis können wir vielleicht in folgende Punkte zusammenfassen: 1) Wir glauben, daß aus unseren Ausführungen hervorgeht, daß der Grundsatz von der friedlichen Koexistenz leider nicht eine notwendige Folgerung aus der marxistisch-leninistischen Doktrin darstellt. Die Berufung auf Lenin ist also nicht geeignet, die Aufrichtigkeit des sowjetischen Koexistenzangebotes glaubhaft zu machen; im Gegenteil, die Berufung auf Lenin ist eher dazu angetan, dieses Angebot verdächtig zu machen.
2) Vom Standpunkt der leninschen Lehre aus gesehen ist ein „Export der Revolution“ nur in dem Sinne abzulehnen, daß man durch eine militärische Intervention den Sozialismus dort zu verwirklichen versucht, wo die Voraussetzungen für seinen Sieg nicht gegeben sind. Nicht aber würde es Lenins Lehre widersprechen, wenn ein sozialistisches Land auch mit militärischer Gewalt in einem schon im Gang befindlichen Revolutionskampf der Arbeiterklasse eines anderen Landes intervenierte. Dabei ist noch vor Augen zu haben, daß die leninistische Lehre nirgends die Frage aufwirft, welche zahlenmäßige Stärke das Proletariat in einem solchen Lande haben muß und welchen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung es erreichen soll. Es ist daher grundsätzlich zulässig, daß ein sozialistisches Land mit Hilfe einer militärischen Intervention der kleinen Minderheit der Bevölkerung eines Landes zur diktatorischen Macht über die große Mehrheit verhelfe. Wir haben ja sogar die ausdrückliche Formulierung eines Lehrsatzes des Leninismus kennengelernt, wonach das Proletariat durchaus nicht die Mehrheit der Bevölkerung darstellen muß, um den Sieg erringen zu können.
Auch muß hier vermerkt werden, daß die leninistische Theorie nie danach fragt, ob nicht die gerechten Ansprüche der Arbeiterschaft auch auf anderem Wege erfüllt werden können als dadurch, daß eine Minderheit die Diktatur über die Mehrheit errichtet. 3) Aller Koexistenz haftet nach sowjetischer Auffassung wesentlich der Charakter der Vorläufigkeit an. Sie bezieht sich nur auf die Zeit-spanne, die zwischen dem Auftreten des ersten sozialistischen und dem (notwendigen) Verschwinden des letzten nicht-sozialistischen Landes liegt; sie bedeutet aber keine endgültige Lösung des Zusammenlebens von Staaten mit verschiedenartiger sozialer Struktur.
4) Auch ist es wesentlich vor Augen zu haben, daß nach sowjetischer Auffassung der Grundsatz von der friedlichen Koexistenz nicht auf das ideologische Gebiet übertragen werden darf. Der Sowjetismus wird also nie das Fortbestehen einer anderen Weltanschauung in seinem Machtbereich — im Sinne einer endgültigen Regelung — dulden.
5) Wenn wir den Nachweis erbrachten, daß der Grundsatz von der friedlichen Koexistenz keine notwendige Folgerung aus der marxistischleninistischen Lehre darstellt, so wollen wir damit durchaus nicht behaupten, daß die Sowjetunion in der Gegenwart tatsächlich aggressive Absichten hege. Eines scheint jedoch bezüglich des tatsächlichen Willens zur friedlichen Koexistenz aus dem Gesagtem hervorzugehen: daß nämlich dieser ihr Koexistenz-Wille nicht bedingt ist durch ihre Treue zur leninistischen Doktrin, sondern daß ihre Koexistenzbereitschaft von anderen Faktoren abhängig ist.
6) Es ist durch unsere Ausführungen auch nichts ausgemacht über die Frage, ob der Westen das sowjetische Keoxistenz-Angebot aufgreifen soll oder nicht. Deshalb verwehren wir uns schon jetzt ausdrücklich gegen den Vorwurf, der von kommunistischer Seite voraussichtlich gegen unsere Ausführungen erhoben werden wird, daß wir damit dem Kalten oder sogar dem Heißen Krieg das Wort reden wollen.
7) Wir möchten im Gegenteil als Abschluß unserer Untersuchungen den Wunsch formulieren, daß die Sowjetunion eine bessere Koexistenz auf ihre Fahnen schreibe, die aufrichtiger gemeint ist als „das Leninsche Prinzip von der friedlichen Koexistenz“.
Politik und Zeitgeschichte
AUS DEM INHALT UNSERER NÄCHSTEN BEILAGEN:
Joseph M. Bochenski: „Die sowjetische Philosophie der Gegenwart"
Walter Kolarz: „Stalin 1949 — Chruschtschow 1959"
Reinhold Niebuhr: „Die Ironie der amerikanischen Geschichte"
Fedor Stepun: „Funktion der Kunst in der Sowjetunion"
Hermann Weber: „Von Rosa Luxemburg zu Walter Ulbricht"
Heinrich Uhlig: „Hitlers Einwirken auf Planung und Führung des Ostfeldzuges bis Frühjahr 1943" *** : „Pekings Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland"