I. Zur Konfliktperzeption
Das Vorhaben, Energierohstoffe unter (weit-) marktwirtschaftlichen Bedingungen möglichst kostengünstig zu fördern und zu transportieren sowie gewinnbringend zu vermarkten, ist für sich genommen ein konkurrenzbehaftetes Unterfangen zwischen Verkäufer und Käufer. Im Falle von strategisch wichtigen Rohstoffen ist es jedoch immer auch mit entsprechenden Interessen von staatlichen Akteuren verknüpft. Hauptziel der interessierten Staaten ist dabei die Sicherung des Zugangs und der Stabilität einer Förderregion und ihrer Umgebung.
In der öffentlichen Wahrnehmung der internationalen Beziehungen in der Kaspischen Region hat sich über die rein ökonomischen Prozesse hinaus bereits ein Konfliktknäuel gebildet. Es dominiert dabei ein konfliktbezogenes Perzeptionsmuster, das vor allem die Rolle und die Interessen Rußlands in den Vordergrund rückt.
Zwei Gründe tragen zur Verfestigung dieser Wahrnehmung bei: Erstens entwickelte sich der Kaukasus seit dem Ausbruch bewaffneter ethnoterritorialer Konflikte zu einer Krisenregion. Obwohl in einem Großteil der gewalttätigen Auseinandersetzungen friedenschaffende Maßnahmen dem Blutvergießen Einhalt gebieten konnten, wurden Konflikte an verschiedenen Orten bis 1998 gewaltsam ausgetragen, ja haben sich sogar verschärft Zweitens wurde nach dem Zerfall der UdSSR rasch offenbar, daß Rußland in struktureller und machtpolitischer Hinsicht unter den GUS-Staaten eine Hegemonialstellung einnimmt und in seinem Bestreben, in der Kaspischen Region präsent zu sein und Einfluß auf die Nutzung strategischer Rohstoffe zu nehmen, gegenüber den Anrainern und der Türkei, aber auch gegenüber der Großmacht USA einen wichtigen Faktor darstellt.
In der wissenschaftlichen und journalistischen Debatte nicht nur in Rußland, sondern auch und gerade im Westen werden zunehmend geopolitische und etatistische Argumente verwendet Dabei finden sich immer wieder Begriffe aus der männlich konnotierten und verkaufsträchtigen Kampfmethaphorik (wie z. B. Öl als „politische Waffe im Kampf um Unabhängigkeit“, „Kampf um neue Energieressourcen“, „Kampf ums Öl“) und auch der Schachbrett-und der Spielmethaphorik (Schachzüge, Player, Great Game) Solche Rückgriffe auf die sachlich oft wenig begründete, geopolitische Terminologie können als regressive Reaktionen auf Erscheinungsformen der Globalisierung, als ein Suchen nach neuen Feindbildern, nach einer Neuauflage der Ost-West-Konfrontation, ja gar nach Kriegsszenarien angesehen werden. Solche Wahrnehmungsmuster gehen einher mit traditionellen Fehlperzeptionen russischer Außenpolitik, in denen ein vordergründiger und kurzsichtiger Blick dominiert, Einzelereignissen die Bedeutung von Trends zugesprochen und allzu leicht der Blick auf die kooperativen Seiten russischer Politik verstellt wird.
In den Ressourcenkonflikten um die Förderung und den Transport von Energierohstoffen aus der Kaspischen Region wird auf russischer Seite aber seit etwa 1997 neben autoritär hegemonialem Verhalten eine der geopolitischen Sichtweise gegenläufige pragmatisch-ökonomische Dynamik er-kennbar, so daß sich konfligierende und kooperative Interessen gegenüberstehen. Um so mehr stellen sich Fragen nach dem realen Verhältnis von Konflikt und Kooperation auf Seiten Rußlands, nach den russischen Akteuren und ihren Interessen, nach dem Verhältnis von strategischen und ökonomischen Interessenlagen und Interessenkonflikten sowie nach Grad und Ausmaß einer kooperativen Entwicklungsdynamik.
II. Außenwirtschaftspolitik im russischen Transformationsprozeß
Betrachtet man die russische Außen-und Außen-wirtschaftspolitik im siebten Jahr nach dem Zerfall der UdSSR jenseits geopolitischer Kategorien, so kann ein adäquates Verständnis eigentlich nur vor dem Hintergrund einer transformationstheoretischen Sichtweise erfolgen Akute oder dauerhafte Krisen -wie z. B. die Finanzkrise 1998 -erscheinen als nationale Symptome von Schlüsselproblemen der Transformation. So wurde in Rußland das zentrale Gleichzeitigkeitsproblem bisher nicht bewältigt. Wirtschaftliche Dynamiken drohen sich hier zu verselbständigen, da entsprechende Reformen nicht hinreichend durch gleichzeitige politische Schritte, geschweige denn den Wandel gesellschaftlichen Bewußtseins ergänzt werden konnten. 1. Gesamtwirtschaftliche Lage Die gesamtwirtschaftliche Lage Rußlands muß als Dauerkrise beschrieben werden. Der nur 1997 kurzfristig unterbrochene Produktions-und Investitionsrückgang kam nicht zum Stillstand, sondern verstärkte sich wieder. Obwohl gerade auf regionaler Ebene marktwirtschaftliches Verhalten bisweilen durchaus erfolgreich praktiziert wird, setzen Elemente der traditionellen russischen und sowjetischen ökonomischen „Kultur“ (z. B. Steuerhinterziehung, aufgeblähter Staatsapparat, Mafia)
einer umfassenden marktwirtschaftlichen Wirksamkeit weiterhin Grenzen. Was die sektorale Entwicklung anbelangt, so erhöhte sich das Gewicht des Rohstoffsektors gegenüber den anderen Branchen, womit die schon in der Sowjetzeit angelegte Entwicklung zur Deindustrialisierung verstärkt wurde. Doch entsprechende mikroökonomische und institutioneile Reformen blieben aus. Die Entmonopolisierung von Großkonzernen kam gerade im Energiesektor nur schleppend voran. 1997/98 war sogar ein Prozeß der Rekonzentration zu beobachten. Und auch beim Export dominieren Energieträger. Infolge des Zusammenbruchs des Intra-GUS-Handels, des Ölpreisverfalls und gescheiterter Waffenexportverträge ist das Staats-budget beträchtlich geschrumpft. Verschuldungsund Zahlungsprobleme erschweren in zunehmendem Maße die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte. Dabei wuchs das Budgetdefizit nicht nur infolge hoher Steuerrückstände und Kapitalflucht, sondern auch durch ein rapides Wachstum der inneren und äußeren Verschuldung, was die seit Ende Mai 1998 anhaltende Finanz-krise auslöste. Angesichts der jüngsten Großkredite von IWF und Weltbank Ende Juli 1998 stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Abhängigkeit des russischen Finanzmarktes und der Investitionsdynamik von der internationalen Kreditpolitik und damit nach der Annahme ausländischer Kredite überhaupt. Dies um so mehr, als wegen der sozialen Folgen ein rigider Sparkurs nicht so konsequent durchzuhalten ist, wie es die internationalen Finanzorganisationen immer wieder fordern. Ohnehin bewirken Unternehmensgewinne keine Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung, so daß hier soziale Spannungen wegen ausstehender Löhne und einer zunehmenden Verarmung wachsen. 2. Herrschende Akteure und ihre Interessenlagen In den Debatten über russische Interessenlagen in der Kaspischen Region werden zwei Schwach-punkte sichtbar: Erstens dominiert ein vereinfachender staatsorientierter Interessenbegriff. Zweitens bleiben selbst tiefergehende Analysen leicht in einer Widerspiegelung des gegenwärtigen Standes der ökonomischen Interessenartikulation in Rußland stecken, ohne zu konzedieren, daß die so beschriebenen Interessen die der Herrschenden sind und möglicherweise nicht denen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen. Während die Lobbyisten großer Wirtschaftsbranchen Wege undMittel finden, ihre Ziele mehr oder weniger verfassungskonform durchzusetzen, beginnen allenfalls Bergarbeiter und Beschäftigte der Rüstungsindustrie in breiterem Maßstab ihre ökonomischen Interessen durch Protest und Streik sichtbar zu machen. Weite Teile der Bevölkerung verzichten aber noch darauf. Das folgende Bild russischer Interessenlagen in der Kaspischen Region würde sich möglicherweise beträchtlich modifizieren, wenn ihm die Interessen der von Massenerwerbslosigkeit oder gewaltsamen Auseinandersetzungen bedrohten Menschen oder der Flüchtlinge in Konfliktgebieten hinzugefügt würden
Die gegenwärtig real herrschenden russischen Interessenlagen lassen sich an den Varianten der beiden Kriterien Staatlichkeit und Marktwirtschaftsmodell festmachen Die Staatlichkeit (gosudarstvennost’) umfaßt drei Aspekte: Erstens die Frage nach dem Stellenwert der territorialen Integrität (celostnosf), nach dem Verhältnis von Gebietskörperschaften und Zentrum sowie nach dem Umgang mit substaatlichen Akteuren zweitens die Frage nach der Gestaltung der Intra-GUS-Beziehungen sowie nach der Sicherheitsvorsorge gegen bewaffnete Konflikte und drittens die Frage nach den zivilisatorischen und außenpolitischen Orientierungen des Staates. Alle drei Aspekte können entweder auf eine demokratische, dezentrale und partnerschaftliche oder auf eine autoritäre, zentralistische und hegemoniale Weise angegangen werden.
Was das Marktwirtschaftsmodell anbelangt, so fordert eine staatsliberale Variante keine Rückkehr zum sowjetischen Verteilungssystem, aber eine direkte staatliche Regulierung beim Übergang zur Marktsteuerung. Darin wird zugleich ein spezifisch russischer Weg der Modernisierung gesehen, der eine langsamere Geschwindigkeit und ein geringeres Ausmaß von Marktreformen, einen „bürokratischen Markt“ (V. A. Naishul) für Schlüsselbereiche (Landwirtschaft, Raumfahrt, Energiewirtschaft), den Wunsch nach protektionistischen Maßnahmen sowie eine vorrangige außenwirtschaftliche Orientierung auf den GUS-Raum impliziert. Die marktliberale Variante hingegen vertraut auf die Selbstregulierung durch Marktkräfte und wünscht nur eine moderate staatliche Regulierung sowie eine rasche Öffnung zum Weltmarkt, insbesondere zu den hochindustrialisierten Ökonomien. Entsprechend diesen beiden Kriterien und ihren Varianten lassen sich die herrschenden Interessengruppen folgendermaßen beschreiben:
Im Brennstoff-Energie-Komplex (toplivo-energeticeskij kompleks, TEK) sind die Erdgas-und Erdöl-branche zu unterscheiden. Die Erdgaselite, gleichzusetzen mit dem Konzern GAZPROM, strebt ein staatsliberales Marktwirtschaftsmodell an, da sie in hohem Maße mit dem russischen Staat verwoben ist. Ihre exportorientierten Zweige sind an der Liberalisierung des Außenhandels, der Senkung von Exportzöllen und der Aufhebung staatlicher Kontrolle über Deviseneinnahmen interessiert. Was die Orientierungen hinsichtlich der Staatlichkeit anbelangt, so verfolgt GAZPROM eine Monopolstrategie. Hegemoniale Beziehungen zu den GUS-Staaten, in deren Erdgasleitungsnetz sich der Konzern mehrheitlich einkauft, nützen ihm ebenso wie partnerschaftliche Beziehungen zu westlichen Staaten. Die Erdölwirtschaft (z. B. LUKOIL, ROSNEFT, JUKSI, SIDANKO u. a.) ist in zunehmendem Maße an marktliberaler Steuerung und internationaler Kooperation interessiert. Dabei steht der Mittlere Osten zwar im Vordergrund, zur Erdölverarbeitung wird aber auch Technologie aus dem Westen benötigt.
Im Militär-Industrie-Komplex (voenno-promyslennyi kompleks, VPK) sind die prosperierenden Zweige der Rüstungsindustrie (z. B. Rozvooruzenie, Raumfahrt-, Flugzeug-und Atomindustrie) von solchen Sektoren zu unterscheiden, die mit dem Rückgang von Staatsaufträgen ihre traditionell starken Einflußpositionen verloren haben. Der Großteil des VPK ist auf ein staatsliberales Marktmodell hin orientiert, da die Verteidigungsindustrie direkt von politischen Entscheidungen, wie z. B.der Armeereform, abhängt. Auch der Waffenhandel untersteht direkt dem Präsidenten. Vergleichbar gestalten sich die Interessen in der Frage der Staatlichkeit. Partnerschaftliches Verhalten in den internationalen Beziehungen hat für den VPK Grenzen. Hier herrscht das Interesse an einer Hegemonialstellung in der GUS vor.
Banken, Börsen, Handelsketten und Importeure im Finanz-und Zirkulationssektor und beim neuen Unternehmertum (novyj biznes) sind in der Regel am liberalen Marktwirtschaftsmodell orientiert. Ein Großteil der Banken, darunter die Assoziation der Rußländischen Banken, vertritt aber auch gemäßigt protektionistische Ziele, da keine Konkurrenz westlicher Banken erwünscht ist.
Bei den Gebietskörperschaften ist zwischen rohstoffreichen und rohstoffarmen Regionen zu unterscheiden. Erstere streben nach marktliberaler Steuerung und einer demokratisch, dezentral und partnerschaftlich organisierten Staatlichkeit, die ihnen Außenwirtschaftsbeziehungen ermöglicht. Letztere befürworten eine eher staatsliberale Steuerung, die einen Finanzausgleich zwischen unterschiedlich strukturierten Regionen herbeiführen könnte, was aber nicht notwendigerweise mit einer autoritär, hegemonial und zentralistisch organisierten Staatlichkeit verbunden sein muß.
Das Interesse der russischen Bevölkerung an außenwirtschaftlichen Fragen ist gering. Die große Mehrheit der Menschen -insbesondere sozial schwache, verarmte Schichten -ist gesellschaftspolitisch apathisch und nimmt keinen Einfluß. Eine Ausnahme machen die Bergarbeiter der Kohleindustrie und Bevölkerungsgruppen, die wegen fehlender Lohn-oder Rentenzahlungen wiederholt in Streik getreten sind. Diese Gruppe wünscht mehr staatliche Steuerung und befürwortet eher eine autoritäre, zentralistische und hegemoniale Staatlichkeit. Da sie nicht über eine einflußreiche Lobby verfügt, ist sie auf die Interessenvertretung durch Parteien und die Staatsduma angewiesen.
Kriminelle Partikularinteressen verfolgende Gruppierungen wie die Mafia, aber auch die Schatten-wirtschaft kontrollieren bislang nicht nur einzelne Wirtschaftszweige und Unternehmen, sondern auch ganze Regionen des Landes. Sie agieren sowohl unter staatsliberalen als auch unter markt-liberalen Bedingungen. Hinter der manipulativen Einflußnahme auf Angehörige des Staatsapparates steht das Ziel, sich staatsbürgerlichen Pflichten zu entziehen, was am leichtesten unter den Bedingungen des gegenwärtig schwachen Institutionengefüges erreichbar ist.
Wie nicht zuletzt die jüngsten Kreditverhandlungen mit dem IWF erneut gezeigt haben, vertreten ausländische Interessengruppen (IWF, Weltbank, EU, EBWE, einzelstaatliche Geldgeber) eine klar marktliberale Steuerung und befürworten eine demokratische, dezentrale und partnerschaftliche sowie besonders nach Westen geöffnete Staatlichkeit. Wirtschaftliche Beziehungen zu den GUS-Staaten werden jedoch abgelehnt. 3. Interessenartikulation im bürokratisierten Staatsapparat Aufgrund des traditionell starken bürokratischen Staatsapparates in Rußland besitzt dieser nach wie vor eine vergleichsweise hohe Autonomie und nachhaltigen Einfluß auf die Ökonomie. Die Interessenartikulation und -Organisation wird davon auf eine spezifische Weise geprägt. Brancheneliten und ihre Vertreter konkurrieren nicht auf dem freien Markt, sondern in einer vorwiegend noch nicht-institutionalisierten Weise um den Einfluß auf wichtige Staatsbeamte der Exekutive. Doch muß festgestellt werden, daß die Artikulation über Medien und die Einflußnahme über Parteien zunimmt 10.
Die Versuche zur Bewältigung der Finanzkrise haben gezeigt, welch gewachsenen Einfluß ausländische Interessengruppen in der Ära Jelzin auf den politischen Entscheidungsprozeß in Moskau haben können. Gleichwohl kann der wiederholte Versuch, Viktor Cernomyrdin zum Ministerpräsidenten zu ernennen, auch als Signal dafür angesehen werden, daß der Brennstoff-Energie-Komplex noch eine sehr einflußreiche Interessengruppe im Lande ist. Denn zwischen den Machtorganen und der Erdöl-und Gaselite hatte sich gerade in der Ära Cernomyrdin eine Art politisches Bündnis entwickelt. Die Erdgaselite ist in den Strukturen der Exekutive stark vertreten, genießt besondere Privilegien und hat auch bei der Staatsduma sowie bei wichtigen Medien eine Stütze. Demgegenüber konnte der Militär-Industrie-Komplex seine Interessen infolge fehlender Koordination nicht durchsetzen. zumal die Konkurrenz zwischen verschiedenen Produktionsstufen und -zweigen traditionell stark war. Der Stellenwert der Rüstungs-und der Rüstungsexportindustrie scheint aber wieder zuzunehmen. Daneben gelang einer Reihe von Banken die Einflußnahme auf Machtstrukturen durch die Vergabe von Krediten oder den Kauf von Staatsanleihen. * 4. Politischer Entscheidungsprozeß in der Hand des Finanz-und Industriekapitals?
In der Ära Jelzin oszilliert das politische Herrschaftssystem zwischen einem „instabilen präsidialen Autoritarismus“ und einer Oligarchie rivalisierender Kamarillas Machtkämpfe und Klientelismus bestimmen den politischen Entscheidungsprozeß. Bereits der Präsidentschaftswahlkampf 1996 hat den faktischen Einfluß einzelner Wirtschaftsmagnaten erkennen lassen. Bei der großen Privatisierung war es seit 1995 zu einer Fusionierung von Finanz-und Industriekapital in Finanz-Industrie-Gruppen gekommen. Deren Hauptgruppen verfügen über Kanäle, um auf wirtschaftspolitische Entscheidungen Einfluß zu nehmen. Agierten die Finanzmagnaten 1996 noch weitgehend hinter den Kulissen, so traten sie in den zugespitzten Krisensituationen des Jahres 1998 an die Öffentlichkeit und wurden direkt am politischen Entscheidungsprozeß beteiligt
Unter diesen Bedingungen wird der politische Kurs kaum stringent geplant oder konsequent umgesetzt. Im Ergebnis ist er, wie bereits seit 1991, durch Widersprüche und Untersteuerung charakterisiert. Wo überhaupt konzeptionell gearbeitet wurde, etablierte sich unter außenpolitischen Eliten seit 1994 aus den Denkschulen des Neo-Eurasismus und des geopolitischen Realismus heraus ein nationaler Grundkonsens, wonach Rußland ein starker Staat mit einer besonderen wirtschaftlichen und militärstrategischen Rolle in der GUS sein soll. Dessen Hauptaugenmerk richtete sich wegen der hohen Krisenanfälligkeit auf den Nord-und Transkaukasus und auf die Südgrenzen der GUS. Sofern sich aus diesem Grundkonsens ein nationales Interesse verallgemeinern läßt, besteht es in wirtschaftlich vorteilhaften Beziehungen zu den GUS-Staaten, insbesondere im Zugang zu Rohstoffvorkommen, zu Märkten und Rohstofftransportwegen, in der Wahrung der territorialen Integrität, im Minderheitenschutz für die russische Diaspora, im Schutz vor bewaffneten Konflikten, in einem kostengünstigen Grenzschutz an den GUS-Außengrenzen, in einem einheitlichen mili-tärstrategischen Raum in der GUS, in der militärischen Präsenz in Regionen mit Bedrohungsrisiken und in der internationalen Akzeptanz Rußlands als regionaler Ordnungs-und Großmacht
III. Überwiegen der Konflikt-dynamik im Nord-und Transkaukasus
Vor allem im Nordkaukasus, aber auch in dem gerade in Konflikten oft eng mit dieser Region verbundenen Transkaukasus werden wirtschaftliche Interessengemeinsamkeiten noch massiv durch konfligierende politische und militärstrategische Interessen behindert. Dabei sind es nicht nur Moskauer Interessen, die einer für beide Seiten günstigen Entwicklung entgegenstehen, auch Zielsetzungen substaatlicher russischer oder anderer kaukasischer Akteure torpedieren häufig energie-wirtschaftliche Vorhaben. 1. Kriminalität, Anarchie und Terrorismus in Tschetschenien Betrachtet man den Verlauf der Erdölpipeline Groznyj -Novorossijsk, so . bestehen eigentlich gemeinsame wirtschaftliche Interessen zwischen Rußland und Tschetschenien darin, möglichst viel Öl über diese Route zu transportieren. Der Sezessionskonflikt der selbsternannten Republik Tschetschenien (Noxcin Respublika) mit Moskau erwies sich aber seit 1991 als Hindernis, solche gemeinsamen Interessen zu realisieren. Manche Beobachter vertreten ex post die Ansicht, drei Monate nach Abschluß des Fördervertrages des AIOC-Konsortiums (Azerbaijan International Operating Company) im September 1994 sei die russische Militärintervention eingeleitet worden, weil eine Sezession Tschetscheniens aus der Föderation für die Moskauer Führung wegen der Bedeutung der Republik als Verarbeitungszentrum und als wichtiger Abschnitt der Ölpipeline nach Novorossijsk nicht hinnehmbar gewesen wäre Doch trifft dies den Kern des Konfliktes wohl nicht. Ungeachtet ökonomischer Nachteile hätte bereits die tschetschenische Unabhängigkeit den ohnehin drohenden Einflußverlust Moskaus in der Region vergrößert. Die Radikalität des tschetschenischen Unabhängigkeitsstrebens stellte die territoriale Integrität Rußlands besonderem in Maße in Frage. Hinzu kam die nicht zu unterschät-zende militärstrategische Bedeutung des Nordkaukasus als Truppenstützpunkt mit Zugang zum Krisengebiet Transkaukasus und zur gesamten türkisch-iranischen Grenze.
Grundsätzlich können kooperative Ziele aber auch zwischen diesen beiden Gegnern realisiert werden, wie das am 28. April 1998 zwischen Moskau und Groznyj unterzeichnete Abkommen über den Transit für kaspisches Öl durch Tschetschenien andeutet. Solche Perspektiven, die auch die Sezessionsdynamik mildern könnten, werden aber weiterhin durch politische und militärische Gefährdungen in Frage gestellt. Während Diversionsakte und Provokationsversuche rivalisierender tschetschenischer Gruppen die Friedenslösung mit Moskau immer wieder zu unterlaufen drohen, breiten sich seit Kriegsende im Jahr 1997 Kriminalität und Anarchie aus. Darüber hinaus kam es seit Mai 1998 in der Republik zu bürgerkriegsartigen Unruhen und bewaffneten Zwischenfällen, deren Wurzeln in Machtkämpfen zwischen Anhängern des konservativen Islam (Wahabiten) und der Regierung zu suchen sind. 2. Drohender Bürgerkrieg in Dagestan Selbst wenn kooperative Lösungen mit Groznyj mittelfristig nicht möglich sein sollten, bestünde ein rein wirtschaftliches Kalkül darin, eine Pipeline über das angrenzende Dagestan zu legen. Doch auch in dieser Anrainerregion des Kaspischen Meeres drohen seit drei Jahren bürgerkriegsartige Verhältnisse, die wirtschaftlichen Interessen Moskaus zu durchkreuzen Seit 1995 verschärfte sich die sozialökonomische Lage in der Republik durch unkontrollierte Binnenmigration, gewachsene Kriminalität sowie starke Flüchtlings-wellen aus Tschetschenien. Die fragile ethnopolitisehe Balance droht aus dem Gleichgewicht zu geraten. Seit Frühjahr 1997 hat sich die Lage verschärft: Es kam zu religiös motivierten Zusammenstößen der Regierung mit militanten Islamisten. Darüber hinaus werden von tsche-tschenischer Seite Territorialansprüche auf westliche Gebiete Dagestans geltend gemacht. Im Süden verfolgt die Volksgruppe der Lesgier grenzüberschreitende Vereinigungsbestrebungen mit anderen Angehörigen ihrer Ethnie in Aserbaidschan.
Insgesamt gesehen droht sich für Moskau im Nordkaukasus die unkontrollierbare Lage von 1991 zu wiederholen. In Tschetschenien hat Ruß-land die Kontrolle weitgehend verloren, in den angrenzenden Republiken drohen wie bereits in Dagestan Spili-over-Effekte. Wie schon 1993/94 versucht die russische Führung, die moskaufreundlichen Regierungen zu stützen, doch mangelt es dabei nach wie vor an umfassenden Stabilisierungskonzepten. Die bisherigen wurden nicht wirksam umgesetzt. Doch bemüht sich die Regierung, die militärische und geheimdienstliche Kontrolle über den Nordkaukasus zu verstärken Im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen fordern die zuständigen Ressortchefs, z. B.der Vorsitzende der Tschetschenien-Kommission, Ivan Rybkin, in herkömmlicher Weise intensivere ressortielle und personalpolitische Maßnahmen. 3. Aserbaidschan: Kein Platz für russische Militärstützpunkte Obwohl die nationale Unabhängigkeit der drei transkaukasischen Staaten bereits zum größten Teil verwirklicht ist, wird vor allem in Aserbaidschan und Georgien eine für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Kooperation mit Moskau weiterhin durch politische und militärstrategische Interessengegensätze behindert.
Zwischen Rußland und Aserbaidschan, das erst 1993 unter russischem Druck der GUS beitrat, bestehen strategische Konflikte. Baku gewann aufgrund seines Ölreichtums genügend Handlungsspielraum und zunehmende Rückendeckung aus den USA, um im Karabach-Konflikt seine Forderung nach der Rückgabe der besetzten Gebiete als Voraussetzung weiterer Zugeständnisse bei der Frage nach einem zukünftigen Status aufrechterhalten zu können, ohne Moskaus Forderung nach Truppenstützpunkten und gemeinsamen Grenztruppen nachkommen zu müssen. Rußland versucht daher, seine strategischen Interessen auf Umwegen umzusetzen. Nach Abschluß des Fördervertrages des AIOC-Konsortiums übte es Druck auf Baku aus, indem es den Wolga-Don-Kanal und den Wolga-Baltijsk-Kanal für aserische Tanker sperrte Als traditionelle Schutzmacht und Verbündeter Armeniens leistet es seit Ausbruch des Karabach-Konfliktes wirtschaftliche und vor allem militärische Unterstützung für Erevan. In einem Verteidigungsabkommen aus dem Jahre 1995 wurde für die Dauer von 25 Jahren ein russischer Militärstützpunkt in Armenien errichtet. Auch Armeniens Grenzen werden durch russische Truppen gesichert. Darüber hinaus gaben 1997 offizielle russische Quellen umfangreiche Waffenlieferungen an Armenien zwischen 1994 und 1996 bekannt Ein Freundschaftsvertrag von Ende August 1997 sieht auch für die Zukunft eine enge militärische Kooperation vor. Anläßlich des Besuches des russischen Verteidigungsministers Igor Sergeev in Erevan im Juli 1998 wurde beschlossen, Armenien in das GUS-Luftverteidigungssystem aufzunehmen und den Aufbau einer nationalen Armee weiter zu unterstützen 4. Georgien: Streben nach Ausweitung der Außenbeziehungen relativiert Moskaus Einfluß Das georgisch-russische Verhältnis hat eine vergleichbare Grundstruktur. In dem Maße, wie die Aussicht auf wirtschaftliche Unabhängigkeit von Moskau durch die Fertigstellung der Erdölpipeline von Baku nach Supsa Ende 1998 in greifbare Nähe rückt, manifestieren sich sowohl Georgiens Streben nach einer Ausweitung seiner Außenbeziehungen als auch Moskaus Interesse an strategischem Einfluß in Georgien Der Sezessionskonflikt der Abchasen mit Georgien wird wie bisher zur Projektionsfläche dieses Interessengegensatzes. Anhaltende gewaltsame Auseinandersetzungen an der abchasisch-georgischen Demarkationslinie stehen einer Stabilisierung des Landes und einer gedeihlichen Nutzung der geplanten Erdöl-pipeline im Wege. Neben der ungelösten Status-fragesorgen vor allem die Rolle der mehrheitlich russischen GUS-Friedenstruppen und auch die Frage nach der Repatriierung der georgischen Flüchtlinge für Verständigungsschwierigkeiten.
Ende Mai 1998 kam es im umstrittenen Rayon Gali zu den bisher schwersten bewaffneten Zwischenfällen seit dem Waffenstillstandsabkommen von 1994. Die Eskalation erfolgte vor dem Hintergrund einer Distanzierung Georgiens von Moskau und einer zunehmenden Orientierung zu Regionalmächten und zum Westen.
Moskau sieht sich seit geraumer Zeit mit der Frage einer flexibleren Transkaukasusstrategie konfrontiert. In der Georgienpolitik vertreten einige Politiker die Ansicht, dem russischen Einfluß sei künftig besser gedient, wenn man die Integrität und Stabilität des Landes unterstütze, andere vertreten weiterhin eine „Teile-und-herrsche!“ -Strategie, wonach man doch lieber die Fragmentierung und Destabilisierung Georgiens vorantreiben solle. Helmut Napiontek. vormals Mitglied der OSZE-Mission in Georgien, befürchtet eine sehr gefährliche, international bedrohliche Entwicklung, falls die Abchasen die Unterstützung derjenigen Moskauer Kreise erlangen, die an einer Destabilisierung Georgiens interessiert sind, um den Öltransport durch das Land zu verhindern
IV. Kooperationsansätze Rußlands in der kaspisch-kaukasischen Region
Trotz der politischen und militärstrategischen Konflikte und Interessengegensätze im Nord-und Transkaukasus gibt es bei der Förderung und beim Transport des kaspischen Öls auch Kooperationsansätze, deren Bedeutung man nicht gerecht würde, wenn sie allein als taktische oder geostrategische Manöver Moskaus angesehen würden. 1. Russische Beteiligung an Förderkonsortien trotz Streits um Förderrechte und Transport-routen Die Kooperationsbereitschaft Rußlands in der Kaspischen Region zeigt sich zum Beispiel an dem Bemühen russischer Erdölkonzerne und sie unterstützender Regierungsmitglieder wie des ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Boris Nemcov oder des Energieministeriums, an Konsortien zur Förderung von kaspischem Öl beteiligt zu werden, obwohl zur gleichen Zeit vor allem von Seiten des Außenministeriums ein mehrjähriger Streit um den eigentumsrechtlichen Status des Meeres geführt wurde. Die Förderrechte für das Kaspische Meer waren von Anfang an umstritten. Während Aserbaidschan und Kasachstan die Ansicht vertraten, hier gelte internationales Seerecht, betrachtete Rußland es als Binnenmeer. Im Zusammenhang mit dem Abschluß des Fördervertrages des AIOC war zunächst nur russischer Protest zu hören Bereits am 12. November 1996 unterzeichneten Rußland, Iran, Turkmenistan und Kasachstan auf Vorschlag Moskaus eine Kompromißerklärung Obwohl auf dieser Grundlage keine Einigung mit Baku möglich war, nutzten russische Erdölgesellschaften die Bereitschaft des pragmatischen Präsidenten Gajdar Aliev, russische Gesellschaften begrenzt ins Ölgeschäft einzubeziehen. So wurde z. B. ein Abkommen mit LUKOIL über Ölförderung im aserischen Yalama-Feld und den Export über Novorossijsk abgeschlossen.
Ein vergleichbares Bild zeigt sich angesichts des Konflikts um die künftigen Transportrouten Moskau betrachtet die aus der Sowjetzeit überkommene Kontrolle über Pipelines als einen wichtigen Faktor seines Einflusses in der Region. Die verstärkte Planung von Alternativrouten löste dementsprechend in Rußland Einkreisungsvorstellungen aus. Gleichwohl gab es in Moskau auch Kräfte, die sich den Unabhängigkeitsbestrebungen und der Marktlogik stellten und die versuchten, die Attraktivität des eigenen Netzes durch Kooperationsangebote zu erhöhen. Hierfür finden sich Beispiele: Nachdem die Ausübung von Druck auf Aserbaidschan durch die Schließung der aserischrussischen Grenze keinen Erfolg gehabt hatte, bot die russische staatliche Pipeline-Gesellschaft TRANSNEFT an, die georgischen Tarife um 20 Prozent zu unterbieten und Aserbaidschan staatliche Garantien zu geben. Auf diese Weise sollte Baku davon überzeugt werden, daß eine Entscheidung für die russische Route von Vorteil sein könnte und eine Anerkennung des aserischen Rechts auf das Off-shore-Feld nach sich ziehen könnte. Gegenüber Groznyi wurde unter der Drohung einer Umgehungspipeline über Dagestan ein Dreierabkommen mit der tschetschenischen Ölgesellschaft JUNKO und Aserbaidschan abgeschlossen. Im September 1995 kam es auch zwischen Kasachstan und Rußland zu einer Verständigung über eine Pipeline-Route für das kasachische Tengiz-Öl nach Novorossijsk. Darüber hinaus wurden Kasachstan und Turkmenistan günstigere Preise angeboten und auch eine Reihe von weiteren Zugeständnissen gemacht. In der Praxis erwiesen sich solche kooperativen Schritte freilich als fragil. So kam es bei den Erdöllieferungen über tschetschenisches Territorium zu einigen Behinderungen, da die Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Seiten sich immer noch kompliziert gestaltete 2. Hinnahme intensivierter Regionalkooperation trotz Krise der GUS-Integration Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten leidet unter einer „genetischen Schwäche“ Von Anfang an waren die nationalen Interessen stärker als die Kräfte der Kooperation und Integration. Die strukturelle wirtschaftliche und sicherheitspolitische Asymmetrie der Potentiale zwischen den neuen Staaten und die hegemonialen machtpolitischen Interessen in Rußland ließe die GUS von Anfang an zu einem Instrument russischer Interessensicherung werden. Trotz phasenweiser zentralistischer Tendenzen überwogen unter den GUS-Staaten seit 1992 Trends einer Differenzierung und Regionalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen. Dabei kam es nicht nur zu einer Umorientierung des Handels von Rußland auf die Nachbar-staaten außerhalb der GUS, die Staaten der ehemaligen Sowjetunion bildeten auch untereinander zunehmend regionale Zusammenschlüsse, seit 1997 auch eine orientierte sicherheitspolitisch Allianz ohne Beteiligung Moskaus.
Rußland scheint trotz mehrfacher konzeptueller Anpassungen nicht in der Lage, die Krise der GUS zu überwinden. Das Konzept des vormaligen Außenministers Evgenij Primakov aus dem Jahre 1996, innerhalb der GUS eine auf Moskau hin orientierte zentripetale Re-Integration zu fördern, kann als gescheitert angesehen werden. Seit Frühjahr 1997 wird eine Ökonomisierung der Beziehungen innerhalb der GUS durch eine Steigerung des Handels mit Rußland, durch die russische Beteiligung an Betrieben, Banken und Pipeline-netzen, die Gründung gemeinsamer Unternehmen und Finanz-Industriegruppen sowie die Konzentration auf eine Liberalisierung der Märkte angestrebt Dabei ist es bemerkenswert, daß Moskau regionale, bisweilen sogar sicherheitspolitisch orientierte Kooperationsansätze nicht mehr behindert. Im Transkaukasus wurden Vorschläge zur regionalen Kooperation bisher vor allem von Georgien lanciert. Mit Blick auf die Erneuerung der Pipeline von Baku nach Supsa intensivierten sich Georgiens Beziehungen zu Aserbaidschan. Im März 1996 schlossen beide Staaten einen Freundschaftsvertrag, knapp ein Jahr später wurden weitere 20 Abkommen unterzeichnet. Im Rahmen einer Militärkooperation sind gemeinsame Peace-keeping-Aktivitäten unter Einschluß der Türkei geplant. Seit 1996 bestehen Kooperationsbeziehungen zwischen Armenien und Georgien mit regelmäßigen Konsultationen der Außenminister. Auch auf dem Gebiet der Energiewirtschaft ist eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Eine trilaterale Annäherung gestaltet sich weiterhin freilich schwierig, denn zwischen Baku und Erevan besteht eine anhaltende Kommunikationsblockade wegen des Karabach-Konfliktes. Die georgischarmenischen Beziehungen drohen sich wegen Erevans prorussischer Orientierung wie auch wegen der Intensivierung der georgisch-aserischen Beziehungen zu verhärten. Präsident Sevardnadse versucht daher, die innerkaukasische Zusammenarbeit durch eine gemeinsame West-und Ostorientierung zu stärken
Eine qualitativ neue Dynamik erhielt die regionale Kooperation gerade durch die Energiewirtschaft. 1997 wurden zwischen Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien (GUAM) Verträge über Zusammenarbeit in den Bereichen der Ölund Gasindustrie sowie des Energietransports und zugleich über militärische Kooperation unterzeichnet. Die energiepolitische Zusammenarbeit wird dabei mit der sicherheitspolitischen Komponente verknüpft. Neben der militärischen Kooperation wird die gegenseitige Abstimmung in internationalen Organisationen und die sicherheitspolitische Konsultation mit dem Westen gesucht. Bemerkenswert ist, daß die strategische Ebene der GUAM-Allianz bisher keinen größeren Widerstand in Moskau hervorrief 3. Nicht-Einmischung Rußlands in die Emanzipation Turkmenistans Turkmenisches Erdgas wurde bisher in enger Abstimmung mit GAZPROM und dem turkmenisch-russischen Transportkonzern TURKMEN-ROSGAZ ausschließlich über Rußland an die wenig zahlungskräftigen GUS-Staaten geliefert. Seit Anfang 1997 lehnt Turkmenistan diese Exportvariante ab, da es sich bei der Lieferung seines Erdgases auf den europäischen Markt behindert fühlt. TURKMENROSGAZ wurde im Sommer 1997 aufgelöst, weil eine Einigung über Preise, Menge und Transportroute auf marktwirtschaftlicher Grundlage nicht erzielt werden konnte. Asgabad fühlt sich aus zwei Gründen mächtig genug, die wirtschaftliche Emanzipation von Moskau zu wagen und mit Rußland in Konkurrenz um den Erdgasexport zu treten: Zum einen ermöglicht eine erstmalig von Rußland unabhängige Erdgasleitung in den Nordiran weitreichende Kooperationsvorhaben. Turkmenisches Öl soll nach Teheran gepumpt und im Austausch mit iranischem Öl über den Persischen Golf vermarktet werden. Anfang Juni 1998 wurde mit dem Iran ein Abkommen zur Grenzöffnung geschlossen, einen Monat später drei Kooperationsprotokolle und ein Kommunique, wonach beide Seiten einen umfassenden Vertrag über die Teilung der Interessensphären im Kaspischen Meer schließen wollen. Zum anderen bestehen im Westen lebhafte Interessen an turkmenischem Erdgas. Obwohl die USA wegen der Annäherung an Teheran Asgabad noch bedrängen, verfolgen US-Konsortien Pläne für eine Gaspipeline von Afghanistan nach Pakistan sowie eine Unterwasserpipeline von Turkmenbasi durch das Kaspische Meer nach Baku. Mit einem US-Konzern wurde außerdem ein Produktionsteilungsabkommen für Öl vereinbart, eine Erdgaspipeline nach Japan ist geplant. Auch die Türkei und Israel sind bereit, sich an einem Projekt für den Transport von turkmenischem Gas auf die Weltmärkte zu beteiligen. Mit der EU vereinbarte Turkmenistan am 2. Juni 1998 ein Partnerschaftsabkommen
An dieser Emanzipation Turkmenistans von Moskau hin zu mehr wirtschaftlicher Eigenständigkeit auf der Basis der nationalen Ressourcen läßt sich zeigen, wie Moskau in einem Hauptwirtschaftssektor Konkurrenz erhält und wie solche regionalen Neuorientierungen unweigerlich eine Veränderung der internationalen Beziehungen im GUS-Raum nach sich ziehen. Bemerkenswert ist dabei, daß Moskau in seine Beziehungen zu Turkmenistan bisher nicht auf traditionell hegemoniale Weise (Druck, Putschversuche etc.) reagiert und damit dessen Emanzipationsprozeß nicht torpediert hat. 4. Wirtschaftliche Zusammenarbeit trotz politischer Spannungen mit der Türkei Im Verhältnis Rußlands zur Türkei gab es seit 1991 eine Reihe von politischen, strategischen und wirtschaftlichen Interessengegensätzen. Gleichwohl erscheinen die türkisch-russischen Beziehungen als gutes Beispiel, um Kooperationsansätze Rußlands im kaukasisch-anatolischen Raum zu veranschaulichen.
Das politische Interesse Moskaus richtete sich zunächst auf die Eindämmung des islamischen Fundamentalismus in der Türkei und in den von Ankara unterstützten turksprachigen Republiken Zentralasiens. Im militärstrategischen Bereich signalisierte es, daß ihm daran gelegen sei, eine militärische Annäherung an Aserbaidschan zu verhindern. Zwischen 1993 und 1996 kam es dann wegen divergierender Positionen im Karabach-Konflikt und dem Krieg Rußlands mit Tschetschenien zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen. Auch 1998 blieben Spannungen nicht aus, da die Türkei Anstoß an der russischen militärischen Unterstützung für Zypern nimmt. Wirtschaftliche Interessengegensätze zwischen der Türkei und Moskau entzünden sich seit 1993 an der Frage des Erdöltransports. Hier entstanden für Moskau zusätzliche Transportkosten durch Ankaras Sperrung des Bosporus für russische Tanker. Die von den USA mit der Türkei und Aserbaidschan seit 1997 favorisierte Ceyhan-Route stellt aus der Sicht Moskaus einen provokativen Versuch der Isolierung Rußlands dar.
Trotzdem konnten sich in Teilbereichen intensive wirtschaftliche Beziehungen entwickeln. Schon 1992 entdeckte Ankara, daß Handelsbeziehungen zu Moskau für die Türkei günstiger sind als die Beziehungen zu zentralasiatischen Märkten. Die Türkei betätigt sich seit 1993 als Käufer russischer Waffen. Im Dezember 1997 wurden zehn Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, darunter auch ein Erdgasabkommen, das die Abhängigkeit Ankaras von russischem Erdgas verdeutlicht. Anläßlich seines Türkeibesuches im Juli 1998 lobte der Sprecher der Staatsduma, Gennadij Selesnev, das Projekt einer Erdgaspipeline und sprach seine Hoffnung aus, daß sich Rußland und die Türkei in der Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation gemeinsam um regionale Kooperation und Stabilität bemühen mögen.
V. Überwiegen der kooperativen Dynamik gegenüber Kasachstan und Iran
Mit zwei Anrainern des Kaspischen Meeres, Kasachstan und Iran, hat Rußland, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, überwiegend kooperative Beziehungen entwickelt. Im kasachischen Fall sind es vor allem traditionelle wechselseitige Abhängigkeiten wie auch neue Interessengemeinsamkeiten. Im iranischen Fall resultiert die Annäherung hauptsächlich aus der strategisch motivierten US-Embargopolitik gegenüber Teheran, doch droht diese durch die Marktorientierung ausgehöhlt zu werden. 1. Kasachstan: Gemeinsame Schritte aus einseitiger Abhängigkeit Während Kasachstan sich von seinen Entwicklungsmöglichkeiten als Rohstofflieferant und von seinem Erbe der sowjetischen Energiewirtschaft mit Aserbaidschan oder Turkmenistan durchaus in einer vergleichbaren Lage befindet, hat sich sein Verhältnis zu Rußland im Gegensatz zu diesen beiden Nachfolgestaaten weitgehend kooperativ entwickelt. Man kann von beiderseitigen Lernprozessen auf dem Weg von einem einseitigen Abhängigkeitsverhältnis Kasachstans von Moskau hin zu verstärkter Kooperation sprechen.
Aufgrund seiner geographischen und demographischen Situation besteht in Kasachstan eine starke Abhängigkeit von Moskau, das auch noch Militär-basen im Land stationiert hat. Der politische Preis einer wirtschaftlichen Emanzipation von Rußland ist daher hoch. Zu kooperativen Auswegen aus der Abhängigkeit gibt es kaum eine Alternative. Obwohl Kasachstan zweitgrößter Ölproduzent der UdSSR war. konnte es sich wegen der mangelnden Koordination zwischen Produktion und Raffinerie-kapazität niemals selbst mit Ölprodukten versorgen, vielmehr kontrollierte Rußland fast jedes kasachische Exportgeschäft.
Trotz der starken Orientierung an Moskau ergaben sich freilich auch für Kasachstan nach dem Ende der UdSSR neue Exportperspektiven für seine Energierohstoffe. Im September 1997 wurde . mit China ein Abkommenspaket zur Öl-und Gas-förderung sowie zum Bau einer Leitung unterzeichnet. Beide Länder wollen zugleich ihre militärische Zusammenarbeit intensivieren Auch mit Aserbaidschan wird über alternative Routen unter Umgehung Rußlands diskutiert. Darüber hinaus ist Kasachstan für eine militärische Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PFP), für Manöver mit den USA wie auch für den Euroasiatischen Transportkorridor aufgeschlossen
In Moskau war man von den unabhängigen Außen-kontakten seines Nachbarn, insbesondere nach China, nicht unbeeindruckt. Die Bereitschaft zur Unterzeichnung eines bilateralen Kompromißabkommens in der Frage der Eigentumsrechte am Kaspischen Meer zwischen beiden Präsidenten im April 1998 kann daher als neue Stufe der Zusammenarbeit angesehen werden. Darüber hinaus wurden eine gemeinsame Erklärung über Freundschaft und Verbundenheit sowie zehn Regierungsabkommen unterzeichnet Die Bewertung der Abkommen fällt freilich unterschiedlich aus. Während manche Beobachter den pragmatischen Schritt hin zu einer Teillösung des Rechtsstreits gutheißen, weisen andere darauf hin, daß doch beträchtliche Ambiguitäten wie die geteilte Souveränität und die Möglichkeit eines russischen Vetos erhalten blieben 2. Strategische Kooperation mit dem Iran Die Kooperation zwischen Rußland und Teheran gründet vorwiegend in strategischen Motiven. Das US-Handelsembargo führte nahezu zwangsläufig zu einer Annäherung Irans an Rußland. Wirtschaftskontakte zu Moskau eröffnen Teheran daher die Möglichkeit, seine wirtschaftliche Isolation zu durchbrechen und zugleich einen Bündnispartner im iranisch/amerikanisch-israelischen Antagonismus zu haben. Ein zentraler Kooperationsbereich war die nicht unumstrittene Mitwirkung Rußlands am iranischen Nuklearprogramm. Moskau argumentierte, der Iran verletze keine internationalen Abkommen (IAEO, NPT) und war nicht bereit, von dem Atomgeschäft zurückzutreten. Durch den jüngsten Test einer iranischen Mittelstreckenrakete im Juli 1998 wurden erneut Proteste wegen Rußlands Iranpolitik laut Umgekehrt nutzte Rußland Teherans Bereitschaft, seine strategischen Ziele bei der Erdölförderung und beim -transport zu unterstützen. Seit Juni 1998 planen Rußland und Iran den Bau eines Kanals vom Kaspischen Meer zum Persischen Golf und streben ebenfalls ein Abkommen über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres an
In jüngster Zeit gibt es jedoch Anzeichen für eine Lockerung der amerikanischen Iranpolitik. Einige Beobachter sind der Meinung, Washingtons Isolierungskurs gegenüber dem Iran erweise sich schon aus Gründen der Marktlogik als unhaltbar. Transportrouten über iranisches Territorium wären kürzer, sicherer und wirtschaftlicher. Turkmenistan scheint nicht geneigt, auf den möglichen Export seines Erdgases durch den Iran zu verzichten. Aserbaidschan gründete im Januar 1996 gemeinsam mit Teheran eine Ölbohrgesellschaft, und die Türkei schloß im August desselben Jahres einen Erdgaspipelinevertrag mit dem Iran ab. Iran nahm seinerseits Kooperationsbeziehungen zu Armenien und Georgien auf und belebte die Zusammenarbeit in der Economic Cooperation Organization, an der Kasachstan, Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan beteiligt sind. Auf diese Weise würden engere Beziehungen Teherans zu anderen Anrainern des Kaspischen Meeres erleichtert, was die Allianz Rußland-Iran aushöhlen könnte. Es ist unklar, wie sich die russische Iranpolitik, die bisher auf der Embargo-Politik der USA gegenüber dem Iran aufgebaut war, entwickeln wird.
VI. Schlußfolgerungen
In der vorausgegangenen Darstellung wurde versucht, die russischen Interessenlagen in der Kaspischen Region im Gegensatz zu vorherrschenden konfliktiven Perzeptionen von einem kooperativen Wahrnehmungsmuster her zu analysieren, ohne dabei jedoch den Blick für vorhandene Konfliktpotentiale zu verlieren. Daraus ergeben sich drei Schlußfolgerungen: 1. Wegen der mangelnden Kohärenz und Stringenz des politischen Entscheidungsprozesses lassen sich zwischen den Zielen der Interessengruppen und der faktischen russischen Politik in der Kaspischen Region nur sehr bedingt klare Kausal-beziehungen herstellen. Grundsätzlich kann man zunächst davon ausgehen, daß die Ansätze einer marktliberalen Praxis auch für Rußland kooperative Perspektiven eröffnen. Die gesamtwirtschaftliche Dauerkrisenlage, der zentrale systemischstrukturelle Bestimmungsfaktor der Außen-und Außenwirtschaftspolitik, beeinträchtigt das russische Kooperationspotential aber seit Jahren. Infolge der Produktions-und Investitionskrise und insbesondere angesichts der schweren Finanzkrise des Jahres 1998 liegt das Schwergewicht russischer Wirtschaftspolitik auf der Suche nach adäquaten Rettungsmaßnahmen zur Verhütung des Staatsbankrotts und sozialer Unruhen, in Bemühungen zur Ankurbelung der nationalen Produktion und in Versuchen, das Vertrauen internationaler Investoren zurückzugewinnen. In der jüngsten Rubel-krise wurden die Marktmechanismen auf den Finanzmärkten bisweilen bereits ganz außer Kraft gesetzt. Die Ansätze, zu einer Einigung über den eigentumsrechtlichen Status des Kaspischen Meeres zu kommen, deuten insgesamt aber eher in die Richtung der auch von staatsliberalen Kräften angestrebten Ökonomisierung der Beziehungen in der GUS. Sie dürften selbst bei innenpolitischen Kurskorrekturen in Moskau wohl kaum zurückgenommen werden.
2. Die Konzentration der Kräfte auf eine Wiederbelebung der russischen Volkswirtschaft schließt kooperatives Verhalten gegenüber den Staaten der Kaspischen Region nicht aus. Gleichwohl überwiegen solche Interessengruppen, die sich von einer zentralen und hegemonialen Steuerung Vorteile für eine Realisierung ihrer Interessen versprechen. Angesichts der allerjüngsten Pläne der dreiseitigen Kommission aus geschäftsführender Regierung, Staatsduma und Föderationsrat und vergleichbarer, zu erwartender Schritte der Regierung Primakov, eine stärkere staatliche Steuerung der großen Monopole bis hin zu erneuter Verstaatlichung anzustreben, werden markt-liberale Alleingänge einzelner Konzerne wahrscheinlich unterbleiben.
Die staatsliberale Variante der Marktsteuerung ist per se nicht gegen eine Kooperation mit den Staaten der Kaspischen Region gerichtet, zumal allein die wachsende Marktorientierung der Staaten dieser Region auch die russischen Energiekonzerne und die entsprechenden staatlichen Stellen zu einer Auseinandersetzung mit diesen Rahmenbedingungen zwingt, wollen sie keinen volkswirtschaftlichen Schaden erleiden. Gleichwohl lassen sich unter den Voraussetzungen staatsliberaler Steuerung wirtschaftliche Druckmaßnahmen wie die Drosselung oder die Unterbrechung von Energielieferungen bei Zahlungsproblemen rohstoff-armer GUS-Staaten wirksamer umsetzen. Das Worst-case-Szenario einer Rückkehr zu manipulativem Einmischungsverhalten bis hin zu militärischem Druck aus Moskau ist gegenwärtig aber nicht absehbar. 3. Größer ist die Gefahr, die von den anarchischen und bürgerkriegsartigen Konflikten im Nordkaukasus ausgeht. Einerseits ist seit der desaströsen Militärintervention in Tschetschenien die Einsicht gewachsen, daß politische und vor allem wirtschaftliche Maßnahmen notwendig sind, um Sezessionismus zu mildern und den Ausbruch bewaffneter Gewalt zu stoppen. Die russische Nationalitäten-und Regionalpolitik verfügt aber kaum mehr über finanzielle Ressourcen, um solche wirksamen Steuerungsinstrumente einzusetzen, was die Wahrscheinlichkeit eines Rückgriffs auf militärische Instrumente erhöht. Im Transkaukasus besitzt Moskau mit den militärischen Kooperationsbeziehungen zu Armenien und den verbleibenden Truppen in Georgien weiterhin Möglichkeiten, entsprechenden Druck auszuüben. Im Falle einer Provokation von Konflikten durch Rußland droht aber die amerikanische Unterstützung für Aserbaidschan, Georgien und die Türkei weiter verstärkt zu werden. Das Risiko einer solchen Konfliktausweitung steht für Moskau jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zu der teilweise angestrebten, aber unwahrscheinlich zu erreichenden Restauration des russischen Einflusses in wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht. Zu rechnen ist weiterhin mit einer Politik selektiver Nadelstiche in nicht geregelten, ethno-territorialen Konflikten wie z. B. in Abchasien.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß Rußlands Beziehungen zu den Staaten in der Kaspischen Region bisher stärker von Konflikten als von der Marktlogik bestimmt werden und strategische Interessen die ökonomischen Ziele weiterhin zu überlagern drohen, daß im Gesamtbild eine kooperative Entwicklungsdynamik aber dennoch unübersehbar ist. Ansatzpunkte zur Verstärkung dieser Dynamik liegen bereits in einer anderen Sichtweise Rußlands, die primär kooperatives Verhalten und entsprechende Zielsetzungen anstrebt und eher danach fragt, weshalb die Beziehungen durch Konflikte überlagert werden, anstelle diese zu einem unüberwindbaren Hindernis hochzustilisieren. Darüber hinaus wäre es für die Staaten der Kaspischen Region produktiv, in der wirtschaftlichen Abhängigkeit der neuen, von Moskau politisch unabhängigen Staaten nicht nur ein möglichst schnell zu überwindendes Hindernis auf dem Weg zur internationalen Selbstbestimmung zu sehen, sondern darin auch Möglichkeiten einer weniger konfliktträchtigen, graduellen Emanzipation, einer Ko-Evolution, einer zunehmend gleichberechtigten Kooperation und regionalen Integration aufzuspüren.