Das Einzige, was beim Thema „Brandmauer“ unumstritten sein dürfte, ist die vorläufige Bestandsaufnahme: Die sogenannte Brandmauer hat ihren Zweck – die Rückgewinnung eines größeren Teils der Wählerschaft der AfD durch eine überzeugende Abgrenzung der gemäßigten politischen Parteien – bislang nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Umfragewerte der AfD steigen scheinbar unaufhaltsam.
Die höchst unterschiedlich motivierte Unzufriedenheit weiter Kreise der Öffentlichkeit mit Umsetzung und Wirkung der Brandmauer hat aber noch einen weiteren Grund, und dieser hat mit dem im Dezember 2018 auf dem 31. Parteitag der CDU in Hamburg getroffenen Beschluss zu tun, die Zusammenarbeit nicht allein mit der AfD abzulehnen, sondern auch mit der Linkspartei. War es Ende 2018 noch vergleichsweise einfach, den parlamentarischen Betrieb in Bund und Ländern mit diesem Unvereinbarkeitsbeschluss in Übereinstimmung zu bringen, hat sich das inzwischen deutlich verändert. Bei der Bundestagswahl 2025 erhielt die AfD 20,8 Prozent der Stimmen, sie stellt seither die stärkste Oppositionsfraktion. Und in manchen Bundesländern sind Regierungsmehrheiten nur noch mithilfe des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht, ab Oktober 2026 Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft) zu erreichen, was die Abgrenzung von der Linkspartei anachronistisch erscheinen lässt. Inzwischen halten einige Beobachter sogar den Einzug der AfD in die Landesregierungen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, wo im September 2026 gewählt wird, für nicht unwahrscheinlich.
Mühsame politische Praxis
Bereits die am 6. Mai 2025 im ersten Wahlgang gescheiterte Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ließ erahnen, dass die prinzipielle Ausgrenzung zweier relativ starker Fraktionen in Zeiten zerbrechlicher eigener Mehrheiten den Handlungsspielraum der aktuellen Regierungsparteien so massiv beeinträchtigt, dass manche Entscheidung oder Wahl nur noch mit Verrenkungen zustande kommen kann. Dass der zweite Kanzlerwahlgang schließlich doch am selben Tag stattfinden konnte, setzte eine mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten zu beschließende Abweichung von der Geschäftsordnung des Bundestages voraus – und damit die Verständigung nicht nur mit Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch mit der Fraktion der Linken. Auch wenn sich die 2025 erfolgte Abweichung von der im Jahr 2018 getroffenen Selbstverpflichtung damit rechtfertigen ließ, dass es „nur“ um eine Geschäftsordnungs- und nicht um eine inhaltliche Frage ging: Den Kritikern der Brandmauer fällt es leicht, nicht nur deren Widersprüchlichkeiten aufzuzeigen, sondern auch darauf zu verweisen, dass ihre zentrale Voraussetzung womöglich bald nicht mehr durchgehend gegeben sein wird: eine ausreichend große parlamentarische Mehrheit kooperationswilliger und -fähiger politischer Kräfte diesseits dieser Mauer.
In der politischen Debatte gilt das Thema Brandmauer meist nur als Herausforderung für konservative Parteien. Und in der Tat trifft es zu, dass es programmatische Schnittmengen vor allem zwischen den Parteien der Mitte beziehungsweise rechts der Mitte und den Parteien am äußersten rechten politischen Rand gibt – gerade beim Thema Migration. So hofft man in einem kleinen Teil der CDU, eine Beendigung der Brandmauer ermögliche es der Partei, zu ihrem programmatischen Kern zurückzukehren, auf ungewollte inhaltliche Zugeständnisse an die Sozialdemokraten verzichten zu können und so einen Teil der an die AfD abgewanderten Wählerschaft zurückzugewinnen. Einen entsprechenden Vorstoß unternahm Friedrich Merz bekanntlich noch in seiner Zeit als Fraktionschef der stärksten Oppositionsfraktion, als die Ampelregierung durch den Austritt der FDP aus der Bundesregierung auseinandergebrochen war. Die Wahrnehmung, dass die AfD vor allem von ihrer sehr restriktiven Flüchtlingsrhetorik profitiere, veranlasste ihn Ende Januar 2025 – in Reaktion auf den tödlichen Messerangriff eines ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers in Aschaffenburg – zu einem auch im liberal-konservativen Lager umstrittenen Manöver: Der von der Unionsfraktion in Form eines Entschließungsantrags eingebrachte Fünf-Punkte-Plan „für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ erhielt im Bundestag nur deshalb eine Mehrheit, weil neben der FDP und sechs Fraktionslosen auch die Mitglieder der AfD-Fraktion zustimmten. Merz wollte so den von CDU und CSU für die angestrebte Regierungsübernahme angekündigten radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten und nahm dabei die Unterstützung durch die AfD in Kauf. „Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments. Und wenn es hier heute eine solche Mehrheit [mit der AfD] gegeben hat, dann bedaure ich das", so der Oppositionsführer damals.
Sowohl diese Abstimmung als auch jene zwei Tage später über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ (das keine Mehrheit fand) führte vor Augen, wie die politischen Akteure ihren jeweiligen Handlungsspielraum interpretierten: Die Verantwortlichen von CDU/CSU, allen voran ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz, schätzten ihren Spielraum größer ein, als er war. Tatsächlich gelang es ihnen nicht, SPD oder Bündnis 90/Die Grünen mit dem Verweis zur Zustimmung zu bewegen, dass damit das Stimmverhalten der AfD unbedeutend werde. Nicht einmal die FDP-Fraktion stimmte dem Unionsantrag geschlossen zu. Mit einem solchen Verhaltensmuster wäre auch im Falle einer Minderheitsregierung zu rechnen, die mancher Beobachter der Union als Ausweg aus dem Brandmauer-Dilemma empfiehlt: Sowohl aus inhaltlicher Überzeugung als auch aus Rücksicht auf die sich dem jeweiligen programmatischen Kern verpflichtet fühlenden Parteiflügel und die ohnehin schon geschrumpfte Stammwählerschaft sind die Parteien links der politischen Mitte sehr darauf bedacht, jeden Anschein einer Zusammenarbeit mit Parteien zu vermeiden, die „mit denen da“ (Friedrich Merz über die AfD) in welcher Form auch immer kooperieren. Der Handlungsspielraum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen war hier in der Vergangenheit sehr begrenzt und wird es auch bleiben. Das zeigten im Nachhinein auch die deutschlandweiten Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wesentlich zu einer Mobilisierung der Wählerschaft der Linken beigetragen haben. Auch wegen der starken Mobilisierung früherer Nichtwähler durch die AfD konnte die Union von ihrer Entscheidung, Migration in der gewählten Weise als Thema zu besetzen, letztlich nicht profitieren.
Herausforderung nicht nur für konservative Parteien
Das Beispiel des im Januar 2024 gegründeten BSW als „regionaler Affektvertretungspartei“, die „traditionelle ideologische Grenzen verwischt“, lässt erkennen, dass die Frage nach dem Umgang mit der AfD und ihrem „autoritären Nationalradikalismus“ angesichts des Umbruchs im bundesdeutschen Parteiensystem auch andere Parteien betrifft: Hatte die thüringische BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf im Sommer 2024 ihren Eintritt in die neue Partei noch mit der Sorge vor einem Erstarken der AfD begründet, stellte die frühere Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht im November 2025 fest, das BSW werde nicht mehr für Koalitionen zur Verfügung stehen, deren einziger gemeinsamer Nenner das Fernhalten der AfD von der Macht sei.
Die Brandmauer beeinflusst also nicht nur die strategische Ausrichtung jener politischen Parteien, die potenziell programmatische beziehungsweise ideologische Schnittmengen zur AfD aufweisen, sondern wirkt sich auch auf das Kalkül und die Handlungsmöglichkeiten der Parteien links der politischen Mitte aus. Die öffentlichkeitswirksame Warnung vor einem Einreißen der Brandmauer hat neben einer moralischen Komponente schließlich auch eigennützige parteistrategische Motive: Die mit dem Ausschluss der AfD aus dem Kreis der koalitionsfähigen Partner verbundene Segmentierung des Parteiensystems auf parlamentarischer Ebene steigert die Relevanz der anderen Parteien: Je mehr Mandate die AfD-Fraktion im jeweiligen Parlament erringt, desto geringer die Chance für die regierungsbildende Fraktion, im gemäßigten Parteienspektrum eine wirkliche Auswahl zwischen potenziellen Koalitionspartnern treffen zu können. Aus Sicht von CDU/CSU heißt das: Solange die FDP als Koalitionspartner für die Union ausfällt beziehungsweise für eine Mehrheitsbildung nicht stark genug ist, sind lagerübergreifende Koalitionen ebenso unvermeidbar wie der damit verbundene Unmut der Wählerschaft, die von den Unionsparteien auch auf der gouvernementalen Ebene konservative Politik „pur“ erwartet. Während das Wahlergebnis eine – wenn auch heterogene – Mehrheit der Kräfte rechts der politischen Mitte beschreibt, verschafft die Regierungsbildung unter den Bedingungen der Brandmauer den Kräften links der politischen Mitte überproportionalen inhaltlichen Einfluss. Befördert durch eine digitale Skandalisierungsstrategie AfD-naher Kreise, aber auch durch tatsächliche Defizite in der Regierungspolitik, lässt sich aus dieser Diskrepanz leicht eine große Ungerechtigkeitserzählung basteln, die den Zulauf zu dieser „Dagegenpartei“ ungeachtet ihrer völkisch-autoritären Ausrichtung weiter schürt.
Gefahr einer „Zerstörung der CDU“
Setzten sich in der CDU hingegen diejenigen Kräfte durch, die die Abstrafung durch eine konservativ eingestellte Wählerschaft mehr fürchten als eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD, hätte das damit verbundene Ende der Brandmauer mutmaßlich die Spaltung der CDU zur Folge. Zumindest aber würde der liberale Teil der bisherigen Unionswählerschaft durch die politischen Mitbewerber dauerhaft abgeworben. Sogar eine Wiederauferstehung der FDP erschiene möglich.
Im Mai 2019, kurz vor den Europawahlen, hörte die breite Öffentlichkeit erstmals vom Ziel einer „Zerstörung“ der CDU. Der Youtuber Rezo drückte mit diesem Netzjargon sein Ziel aus, die Partei unter anderem wegen der Themen Armut und Bildung argumentativ „auseinanderzunehmen“. Der followerstarke AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah nimmt das Zerstörungsnarrativ hingegen wörtlich: Das damalige Mitglied des Europäischen Parlaments erklärte 2023 in einem Fernsehinterview die„Implosion“ der Union und ihre Aufspaltung in einen „rechtsoffenen“ und einen „Grünen 2.0“-Teil zum politischen Ziel.
Auch objektiv betrachtet ist die Gefahr für die CDU immens, zwischen zwei Handlungsoptionen zerrieben zu werden – und aus Sicht der AfD lohnt es sich, dieses Dilemma des politischen Gegners öffentlich sichtbar zu machen: Je größer die Zweifel werden, dass die Brandmauer praktikabel und ihren eigentlichen Zweck zu erfüllen in der Lage ist, desto vernehmbarer wird die grundlegende Kritik an ihrem Sinn.
Europäische Erfahrungswerte und US-amerikanische Einflussnahme
Angesichts dieser Zwickmühle liegt es nahe, die Erfahrungen anderer gemäßigter Parteien in demokratischen Verfassungsstaaten im Umgang mit populistischen oder autoritär-völkisch eingestellten Parteien heranzuziehen. Eine Analyse dieses Umgangs der in der Europäischen Volkspartei (EVP) organisierten europäischen Parteien zeigt große Unterschiede. Dass dieser von einer konsequenten Abgrenzung ähnlich der deutschen Brandmauer über Tolerierungsmodelle oder den Versuch einer „produktiven Auseinandersetzung“ bis hin zur Einbindung in Regierungsverantwortung verläuft, ist auch auf die großen Unterschiede in der ideologischen Grundsatzhaltung der rechtspopulistischen Parteien sowie den Grad ihrer Radikalisierung zurückzuführen. Der Vergleich rechtfertigt jedoch auf keinen Fall die pauschale Hoffnung, rechtspopulistische oder gar rechtsextreme Parteien ließen sich durch ihre Einbindung „entzaubern“.
Die Abgrenzung der gemäßigten bundesdeutschen Parteien von der AfD und ihr Versuch, diese von Regierungsämtern fernzuhalten, wurde seit Beginn der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps im Januar 2025 auch zum Thema US-amerikanischer Politik. Den Europäern im Allgemeinen und den Deutschen im Besonderen wird unter anderem vom US-amerikanischen Vizepräsidenten JD Vance vorgeworfen, unerwünschte politische Meinungen zu unterdrücken. Gleichzeitig wird in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom November 2025 der wachsende Einfluss „patriotischer“ europäischer Parteien lobend hervorgehoben – gemeint sind damit die Parteien auf dem rechten Pol des jeweiligen Parteiensystems.
Solche Beeinflussungsversuche machen es für die CDU, die sich selbst als „DIE Amerika-Partei der Bundesrepublik“ versteht, einerseits noch schwieriger, die Brandmauer zu verteidigen. Jene Teile der deutschen Öffentlichkeit, die den USA grundsätzlich positiv gegenüberstehen, gleichzeitig aber keine Entwicklung des Landes zu einem System des „Competitive Authoritarianism“ erkennen möchten, werten die Brandmauer vor allem als Instrument des Machterhalts. Ihnen dienen die US-amerikanischen Sympathiebekundungen für die AfD zur Legitimation der eigenen rechtsäugigen Sehschwäche. Andererseits bekräftigt genau diese politikwissenschaftliche Einstufung der US-amerikanischen politischen Entwicklung – in Kombination mit der Analyse einer als „Authoritarian Stack“ bezeichneten Machtkonzentration im Bereich einer „patriotischen Technologie“ – die inhaltliche Berechtigung der Brandmauer.
Autoritär-völkisch orientierte Brandmauerbewahrer
In der deutschen Brandmauerdebatte wird meist ausgeblendet, dass die Abgrenzung der Unionsparteien von der AfD nicht zuletzt auch eine Reaktion auf die von deren Funktionären vorgenommene inhaltliche Positionierung sowie ihr Auftreten im parlamentarischen Betrieb ist. Auch wenn man mit der ursprünglichen Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem Frühjahr 2025 hadern mag, dass die AfD eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ sei, ist doch eines klar: Es ist grundsätzlich die AfD beziehungsweise ihr Führungspersonal selbst, die über den Grad ihrer Radikalität und damit über die praktische Begründetheit der Brandmauer entscheiden. Verzichtete die Partei in all ihren Gliederungen auf das ebenso lautstarke wie mitunter mehr als nur angedeutete Liebäugeln mit nazistischen Parolen, Denk- und Argumentationsmustern, wäre jeder Versuch, sie in einen Pariastatus zu rücken, tatsächlich anstößig und erledigte sich von selbst. Angesichts der bisherigen Entwicklung und des Auftretens der AfD ist es aber unwahrscheinlich, dass die relevanten Kräfte der Partei auf die Demonstration pöbelnder Radikalität verzichten wollen.
Solange die AfD insgesamt also weiterhin autoritär-völkisches Denken nicht nur zulässt, sondern dezidiert gutheißt, unterläuft sie selbst eine „salomonische Lösung des Brandmauerproblems“ (Christian Stecker). Hinzu kommt, dass 63 Prozent der bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger – einschließlich der Anhängerschaft von CDU und CSU – eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD als Bedrohung betrachten. Nicht nur, dass weder Bündnis 90/Die Grünen noch die SPD bereit wären, den Unionsparteien eine gelegentliche Zusammenarbeit mit der AfD nachzusehen und ihrerseits bei Themen jenseits der Migrationspolitik mit der Union zusammenzuarbeiten; die CDU würde eine Zusammenarbeit mit der AfD als Partei nicht überstehen. Eine solche Rest-CDU aber bliebe deutlich unter ihren bisherigen Wahlergebnissen – und das Gedankenmodell einer durch den Fall der Brandmauer wiedererstarkten Union, die gelegentlich auf die Unterstützung der AfD zurückgreift, ohne Grundlage.
Ja, die Brandmauer hat ihr Ziel bislang nicht erreicht. Und dennoch würde eine Absage an diese – demokratietheoretisch zweifelsohne höchst problematische – Brandmauer faktisch bedeuten, dass das eintreten würde, woran der AfD als im Kern unpatriotischer Partei am meisten gelegen ist: die Selbstabschaffung des parteilich organisierten Konservatismus in Deutschland. Die AfD könnte die dann entstehende Leerstelle in der bundesdeutschen Parteiendemokratie definitiv nicht füllen – und würde es auch gar nicht wollen.