Parteiensysteme und ihre Eigenschaften
Unter einem Parteiensystem versteht man die Gesamtheit der Parteien in einem politischen System sowie deren Beziehungsgeflecht. Der oft verwendete Begriff des „Einparteiensystems“ für diktatorische Staaten mit nur einer Staatspartei ist somit ein Widerspruch in sich und man sollte daher eher von „Einparteienstaaten“ sprechen. Die Beziehung zwischen den Parteien muss nicht unbedingt in Form eines Wettbewerbs zwischen unabhängigen Parteien bestehen, sondern kann sich auch als Über- und Unterordnungsbeziehung äußern. Damit lassen sich kompetitive von nichtkompetitiven Parteiensystemen unterscheiden. Nichtkompetitive Parteiensysteme sind in der Regel Hegemonialsysteme, in denen eine Partei dominiert, wie z.B. in der ehemaligen DDR. Dort verhindern institutionelle Regeln, dass die Machtposition der Hegemonialpartei durch die anderen Parteien gefährdet wird.
Das Beziehungsgeflecht zwischen den Parteien lässt sich durch eine Reihe von Eigenschaften beschreiben, deren Muster das Parteiensystem zu einer bestimmten Zeit charakterisiert. Dabei können strukturelle und inhaltliche Eigenschaften unterschieden werden, die man auf der elektoralen – auf den Wettbewerb um Wählerstimmen bezogenen – und der parlamentarischen Ebene analysieren kann.
Format
Die Struktur eines Parteiensystems wird zunächst durch die Anzahl der das System bildenden Parteien bestimmt. Diese als Format bezeichnete Eigenschaft lässt sich auf der elektoralen Ebene durch die Anzahl der an Wahlen teilnehmenden und auf der parlamentarischen Ebene durch die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien messen. Zudem lassen sich anhand verschiedener Kriterien relevante von irrelevanten Parteien unterscheiden. Für Deutschland stellt sich die Frage, wie mit den beiden christdemokratischen Parteien umgegangen werden soll. Auf der Einzelparteienebene sind CDU und CSU ohne Zweifel getrennt zu behandeln. Auf der Ebene des Parteiensystems werden in Analysen demokratischer, d.h. kompetitiver Parteiensysteme Parteien nur dann als getrennte Analyseeinheiten betrachtet, wenn sie miteinander im Wettbewerb stehen. Da dies für CDU und CSU weder auf der elektoralen – auf den Wettbewerb um Wählerstimmen bezogenen – noch auf der parlamentarischen Ebene der Fall ist, bilden sie hier eine Analyseeinheit.
Fragmentierung
Beim Format werden alle Parteien unabhängig von ihrer Größe gleichgewichtig behandelt. Um die Frage zu beantworten, ob ein Parteiensystem mit einer bestimmten Anzahl von Parteien auf wenige große Parteien konzentriert oder in viele kleine Parteien zersplittert ist, wird als zweite Eigenschaft die Fragmentierung bestimmt. Sie nimmt die Größenverhältnisse der Parteien bei den Wählerstimmen bzw. den Parlamentsmandaten in den Blick und gibt den – durch bestimmte Messgrößen wie etwa die effektive Parteienzahl bestimmten – Grad an Zersplitterung eines Parteiensystems an.
Dominanz und Asymmetrie
Für Parteiensysteme, die durch zwei große Parteien dominiert werden, wie es für die Bundesrepublik von den 1950ern bis in die 2000er-Jahre der Fall war, ist es für die Analyse ihrer Funktionslogik sinnvoll, zusätzlich das Ausmaß der Dominanz der beiden Großparteien und ihr Größenverhältnis zu betrachten. Gemessen wird die Dominanz durch die Summe der Stimm- bzw. Mandatsanteile der beiden Parteien. Ihr Ausmaß wird z.B. dann relevant, wenn der gemeinsame Mandatsanteil zwei Drittel überschreitet, denn Zwei-Drittel-Mehrheiten sind häufig Schwellen für Verfassungsänderungen (z.B. in Deutschland). Das Größenverhältnis der beiden Parteien ist für den Machtwettbewerb bedeutsam: Wird Parteiendemokratie als System potenziell wechselnder Regierungen betrachtet, kommt der Chancengleichheit besondere Bedeutung zu. Längerfristige deutliche Vorteile einer der beiden Großparteien gefährden diese Chancengleichheit. Die Größe des Vorteils einer der beiden Parteien, d.h. die Asymmetrie zu ihren Gunsten, wird durch die Differenz der Stimmen- bzw. Mandatsanteile der beiden Großparteien gemessen.
Volatilität
Die bisherigen Eigenschaften beschreiben den Zustand eines Parteiensystems zu einem bestimmten Zeitpunkt. Aussagen über einen Systemwandel können daher nur durch den Vergleich zweier Systemzustände gewonnen werden. Der Wandel selbst wird durch die Volatilität gemessen. Sie zeigt an, wie sich die Größenrelationen der Wählerstimmen zwischen den Parteien bei zwei aufeinanderfolgenden Wahlen verändern.
Polarisierung
Die Polarisierung als inhaltliche Eigenschaft nimmt die ideologisch-programmatischen Distanzen zwischen den Parteien in den Blick. Bei ihrer Messung, die auf verschiedene Weise erfolgen kann, ist zunächst danach zu fragen, welches die grundlegenden Konfliktlinien des Parteienwettbewerbs sind. In einem zweiten Schritt müssen die einzelnen Parteien auf diesen Konfliktlinien verortet werden, und schließlich muss festgestellt werden, wie homogen oder heterogen das gesamte Parteiensystem in Bezug auf diese Konfliktlinien ist.
Über die Anzahl und Art der grundlegenden Konfliktlinien in Parteiensystemen wird seit Jahrzehnten diskutiert. Ausgangspunkte sind zum einen die ökonomische Theorie der Demokratie von Downs, der den Parteienwettbewerb durch den Links-Rechts-Konflikt als einzige Konfliktlinie geprägt sah, und zum anderen die Theorie gesellschaftlicher Konfliktlinien (cleavages) und deren Politisierung durch Parteien von Lipset und Rokkan. In deren Tradition lässt sich der Parteienwettbewerb in vielen europäischen Staaten einschließlich Deutschland heutzutage durch zwei Hauptkonfliktlinien kennzeichnen: eine sozioökonomische und eine soziokulturelle Konfliktlinie, die auf unterschiedlichen Wertgrundlagen fußen und deren jeweilige Pole mit den traditionellen Begriffen „links“ und „rechts“ gekennzeichnet werden können. In der als Sozialstaatskonflikt zwischen den Grundwerten soziale Gerechtigkeit („links“) und Marktfreiheit („rechts“) bezeichneten sozioökonomischen Konfliktlinie geht es um die verteilungspolitisch intervenierende bzw. nur allgemein rahmensetzende Rolle des Staates im ökonomischen Wettbewerb (z.B. Sozialleistungen und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft). Der soziokulturelle Konflikt dreht sich um die Gestaltung des menschlichen Zusammenlebens. Hier stehen sich linksliberale, multikulturell, identitäts- und kosmopolitisch orientierte („links“) und konservative bis autoritäre, die nationale Identität und konventionelle Lebensformen betonende Werte („rechts“) – z.B. in Bezug auf das Frauen- und Familienbild oder die Haltung zur Multikulturalität – gegenüber.
Segmentierung
Die zweite inhaltliche Eigenschaft gibt den Grad der gegenseitigen Abschottung zwischen den Parteien wieder. Auf der elektoralen Ebene sind Parteiensysteme stark segmentiert, wenn zwischen den Parteien kaum Wettbewerb stattfindet, weil sie ihre jeweilige Wählerschaft aus klar voneinander abgegrenzten und gegenseitig abgeschotteten Wählersegmenten rekrutieren. Auf der parlamentarischen Ebene sind extrem segmentierte Parteiensysteme dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien untereinander nicht koalitionswillig sind, während in nicht segmentierten Systemen alle Parteien untereinander prinzipiell zu Koalitionsbildungen bereit sind.
Typen und Wandel von Parteiensystemen
Will man die Vielzahl der existierenden Parteiensysteme ordnen, so kann man sie mit Hilfe einer einzigen Systemeigenschaft in sich gegenseitig ausschließende Klassen einteilen oder mehrere Eigenschaften zu einer Typologie kombinieren. Eine frühe Klassifikation ist z.B. die am Format orientierte Unterscheidung in Zwei- und Mehrparteiensysteme. Eine in vergleichenden Analysen bewährte Typologie unterscheidet die Parteiensysteme nach der Ausprägung ihrer parlamentarischen Wettbewerbsstruktur.
Systeme mit einer prädominanten Partei
Systeme mit Zweiparteiendominanz
pluralistische Systeme hoch fragmentierte Systeme
Diese Typologie kann auch die Frage nach der Stabilität oder dem Wandel der Parteiensysteme beantworten, indem eine zu einem Typwechsel führende Veränderung der Wettbewerbsstruktur als Wandel definiert wird.
Die möglichen Ursachen des Wandels lassen sich systematisieren. Für demokratische Parteiensysteme ist der Wettbewerb unabhängiger Parteien konstitutiv und jede Art von Wettbewerb wird durch Angebot, Nachfrage und Rahmenbedingungen bestimmt. Die Angebotsseite besteht aus den Parteien, die versuchen, den Wettbewerb in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie nutzen dafür den Einsatz von Ressourcen, ihre inhaltliche Positionierung auf den zentralen Konfliktlinien und unterschiedliche Strategien, z.B. auch durch Parteineubildungen oder -zusammenschlüsse. Die Nachfrageseite wird durch die Orientierungen und Verhaltensweisen der Wahlberechtigten, vor allem durch die gesellschaftliche Konfliktstruktur, die längerfristigen Parteibindungen und die kurzfristigen Orientierungen gegenüber dem inhaltlichen und personellen Angebot der Parteien, gebildet.
Der politische Wettbewerb wird zudem durch eine Reihe politisch-institutioneller, ökonomischer, sozialer und sonstiger Rahmenbedingungen beeinflusst. Dem Wahlrecht kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Früher leitete man oft die Entwicklung von Parteiensystemen von der Entwicklung des Wahlsystems ab und war der Ansicht, dass die Verhältniswahl zwangsläufig zu hochfragmentierten Parteiensystemen und die Mehrheitswahl zu Systemen mit Zweiparteiendominanz führen würde. Wie die neuere Forschung zeigt, existiert jedoch kein monokausaler Zusammenhang zwischen Wahlsystem und Parteiensystem, vor allem weil mit der gesellschaftlichen und parteipolitischen Konfliktstruktur ein weiterer wichtiger Erklärungsfaktor der Parteiensystementwicklung hinzukommt. Allerdings wirken die Wahlsysteme – insbesondere aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Wahlchancen kleinerer Parteien – der allgemeinen Tendenz nach in die angesprochene Richtung, d.h.: Mehrheitswahlsysteme verringern die Fragmentierung von Parteiensystemen eher als Verhältniswahlsysteme, vor allem wenn diese keine Sperrklauseln enthalten. Neben den rechtlichen können jedoch auch andere Rahmenbedingungen den Parteienwettbewerb stark beeinflussen. In neuerer Zeit war dies vor allem durch sogenannte externe Schocks – d.h. plötzlich auftretende, dramatische Ereignisse oder Entwicklungen, die nicht durch Handlungen der beteiligten Akteure herbeigeführt wurden – der Fall. Zu nennen sind hier vor allem die Covid-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine.