Ausblick | Die Wahlen zum europäischen Parlament 2024 | bpb.de

Die zehnten Direktwahlen zum Europaparlament im Juni 2024 stehen vor allem im Kontext globaler und europapolitischer Veränderungen. Wenngleich die EU in den vergangenen Jahren als regulative Kraft und Krisenmanagerin zunehmend an Bedeutung gewann und die Europawahlen im Jahr 2019 zum ersten Mal einen Anstieg in der Wahlbeteiligung verzeichneten, konnte das Europäische Parlament in der vergangenen Legislaturperiode nicht immer seinen Einfluss geltend machen.

Auf globaler Ebene haben neue Krisen und Kriege, allen voran der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas, die EU als geopolitische Akteurin stärker in den Vordergrund gerückt. Darüber hinaus stand die Legislaturperiode vor allem unter dem Einfluss der Coronavirus-Pandemie. Ein Blick auf die Rolle des Parlaments in den unterschiedlichen Krisen zeigt, dass die europäische Reaktion oftmals durch den Rat und die Kommission dominiert war. Das EP hingegen wurde wiederholt an den Rand gedrängt und war vor allem in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik oftmals nur Zuschauer von der Seitenlinie.

Gleichzeitig fallen die kommenden Europawahlen in ein Superwahljahr, in dem auch im Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten wichtige Wahlen anstehen. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die Diskussion um externe Einflussnahme, zum Beispiel durch Desinformation, weiter an Fahrt gewinnt. Es besteht die Sorge, dass ausländische Akteure, insbesondere autoritäre Länder wie Russland, China und der Iran, versuchen könnten, die EU-Wahlen 2024 durch Fake-News-Kampagnen, verdeckte Finanzierungen und andere Mittel zu beeinflussen. Der Korruptionsskandal um die politische Einflussnahme aus Katar und Marokko hat nicht zuletzt die internen Schwächen der EU aufgezeigt und das Vertrauen in das EP als Vorreiter im Kampf gegen Korruption stark erschüttert.

Auf europapolitischer Ebene steht die politische Landschaft selbst vor einem potentiellen Umbruch. Etablierte Parteien in vielen EU-Staaten verlieren an Unterstützung, während rechtspopulistische und EU-skeptische Parteien Aufwind erfahren. Dies zeigt sich zuvorderst in einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung, die sich in Debatten über Migrationspolitik, Klimaschutz und Themen wie Geschlechtergerechtigkeit entlädt. Die zunehmende Polarisierung zwischen pro- und anti-europäischen Parteien bringt nicht nur das Selbstverständnis des EP als sogenannten Motor der Integration ins Wanken, sondern könnte sich auch auf die Handlungsfähigkeit des Parlaments sowie auf die Politik auswirken.

Denn in der Praxis ist das Europäische Parlament beides: Ein mächtiges Parlament, mit dessen Wahl die Bürgerinnen und Bürger der EU etwa über die zukünftige Klima-, Wirtschafts- oder Migrationspolitik entscheiden. So war das EP in der vergangenen Legislaturperiode an zentralen Gesetzgebungsprozessen wie dem Europäischen Green Deal und der digitalen Agenda entscheidend beteiligt. In vielen Krisenentscheidungen aber ist das EP weiterhin nur Zuschauer, neben der zweiten Säule der europäischen Demokratie, den nationalen Regierungen im Rat und dem Europäischen Rat. Diese haben etwa bei der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg oder die Pandemie die zentralen Entscheidungen getroffen. Mit Blick auf die kommenden Europawahlen muss sich die EU daher auch mit Fragen demokratischer Legimitation und parlamentarischer Kontrolle befassen. Dazu gehört auch die Fragen, wie die EU-Führungspositionen besetzt werden und das Vertrauen in die europäische Demokratie gestärkt werden kann.

Gleichzeitig hat die Konferenz zur Zukunft Europas zusammen mit den genannten Kriegen und geopolitischen Konflikten neue institutionelle Reformdebatten in der EU angestoßen. Vor allem die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine, Moldau und perspektivisch an Georgien sowie die Wiederbelebung der Beitrittsprozesse mit den Staaten des westlichen Balkans haben der Debatte neue Dynamik verliehen. So haben Deutschland und Frankreich unlängst eine Gruppe von Expertinnen und Experten eingesetzt, um Vorschläge zur Reform der EU zu erarbeiten, wie die EU auch mit mehr als 35 Mitgliedstaaten stärker, handlungsfähiger und demokratischer gemacht werden kann.

In einer Zeit internationaler Konflikte und zunehmender europäischer Fragmentierung und Polarisierung geht es für die Bürgerinnen und Bürger bei den kommenden Europawahlen um die Frage, welches Europa sie wollen. Es liegt schließlich an den europäischen Parteien, gemeinsame Positionen zu entwickeln und den Wählerinnen und Wählern klare politische Alternativen zu bieten. Dabei geht es nicht zuletzt um die Frage, warum es sich lohnt, an das europäische Projekt zu glauben.