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Editorial | Die Wahlen zum europäischen Parlament 2024 | bpb.de

Infoaktuell Nr. 41/2024

Editorial

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Im Juni wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union Abgeordnete ins Europäische Parlament. Erstmals ­dürfen in Deutschland dabei auch 16-Jährige wählen. Die EU blickt auf eine bewegte parlamentarische Legislaturperiode zurück, die vom Vollzug des Brexits, dem russischen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine und nicht zuletzt der Coronavirus­Pandemie geprägt war.

Nach wie vor beklagen Skeptikerinnen und Skeptiker, das EU-Parlament habe im Vergleich zu den Mitgliedstaaten und der Kommission wenig Entscheidungsgewalt. Beispiele wie der European Green Deal, die Digitale Agenda der EU oder die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zeigen jedoch seine wachsende Bedeutung. Die Konferenz zur Zukunft Europas gab zuletzt Bürgerinnen und Bürgern das Wort. Das Ergebnis: Eine klare Forderung nach mehr Beteiligung! Vor dem Hintergrund des gestärkten Interesses an Europapolitik und zunehmender politischer Polarisierung können die ­Wahlergebnisse als Zeichen gelesen werden, in welchem ­Europa EU-Bürgerinnen und -Bürger leben wollen.