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Wahlen in der Demokratie | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

Informationen zur politischen Bildung Nr. 362/2025

Wahlen in der Demokratie

Frank Decker

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Wahlen sind ein unabdingbarer Bestandteil jeder Demokratie. Doch ihre Funktionsfähigkeit steht zunehmend infrage, vor allem, da die soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung stetig wächst.

Um angehende Wählerinnen und Wähler für Wahlen zu sensibilisieren und die wachsende soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung zu reduzieren, gibt es verschiedene Ansätze. Hier nehmen Jugendliche an der Veranstaltung „Jugend debattiert mit Spitzenkandidaten“ im Rahmen der Juniorwahl 2019 im Landtag Brandenburg teil. (© picture-alliance/dpa, Christoph Soeder)

In einer Demokratie geht „[a]lle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt“, wie es im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes heißt. Wahlen und Abstimmungen haben dabei nicht den gleichen Rang. Wahlen sind in einer Demokratie unabdingbar, während es sich bei den als Abstimmungen bezeichneten direktdemokratischen Verfahren um ein „optionales“ Element des Grundgesetzes und der Landesverfassungen handelt. In den deutschen Ländern und Kommunen sind diese Verfahren, mit denen die Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmte Fragen verbindlich entscheiden können, heute überall vorgesehen. Auf der Bundesebene beschränken sie sich auf den in der Praxis wenig bedeutsamen Fall einer Neugliederung der Länder (Art. 29 des Grundgesetzes).

Das demokratische Prinzip der Volkssouveränität verdichtet sich in den periodisch stattfindenden Wahlen. Der Staatsrechtler Uwe Volkmann schreibt ihnen vier Hauptfunktionen zu:

  • Legitimation: Wahlen leisten die für eine Demokratie unverzichtbare Rückführung politischer Herrschaft auf den Willen derjenigen, die der Herrschaft unterworfen sind. Zugleich unterwerfen sie die Herrschenden der Kontrolle durch diese und gewährleisten durch ihre regelmäßige Wiederkehr die Zeitbegrenzung politischer Herrschaft, die für die Demokratie wesentlich ist.

  • Kreation: Aus Wahlen gehen die politischen Leitungsorgane hervor, in einer parlamentarischen Demokratie also eine funktionsfähige Volksvertretung. Diese hat ihrerseits die Aufgabe, eine funktionsfähige Regierung einzusetzen und die für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen zu treffen.

  • Repräsentation: Wahlen sollen sicherstellen, dass sich die vielfältigen Interessen, Anschauungen und Werthaltungen der Bevölkerung in der von ihnen gewählten Vertretungskörperschaft widerspiegeln.

  • Integration: Über Wahlen findet darüber hinaus die Integration der Bevölkerung in das politische System statt; dazu stellt der Wahlakt als solcher eine politische Gemeinsamkeit unter den Bürgerinnen und Bürgern her.

Selbst undemokratische Systeme verzichten nur ungern auf Wahlen. Denn sie wollen und können damit zumindest den Anschein erwecken, dass ihre Macht auf der Zustimmung der Bevölkerung beruht. Die Bezeichnung „demokratisch“ verdienen Wahlen allerdings erst, wenn sich Präferenzen innerhalb der Gesellschaft frei entfalten können, Parteien diese Präferenzen dann zu unterschiedlichen programmatischen und personellen Angeboten bündeln und diese Angebote in der Wahlauseinandersetzung fair miteinander konkurrieren. Der demokratische Wettbewerb ist dabei an das Mehrheitsprinzip als demokratische Spielregel gebunden. Seine Funktionsfähigkeit beweist sich daran, dass Regierungswechsel möglich sind.

(© picture-alliance/dpa, dpa-infografik GmbH)

Auch in den etablierten Demokratien gibt es Zweifel, ob und wie gut die Wahlen die genannten Funktionen weiterhin erfüllen. Rückläufige Wahlbeteiligungen, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien und der wachsende Zuspruch für rechte und linke Protestparteien belegen den Ansehensverlust der repräsentativen Institutionen. Autoren wie der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch führen die Krise der Demokratie auf eine Aushöhlung ihrer zentralen Prinzipien zurück. Wahlen, Parteienwettbewerb und die Gewaltenteilung blieben zwar nach außen hin weiter intakt. Sie hätten aber immer weniger Einfluss auf die Entscheidungen, die die Regierungen und mächtige Interessenvertreter autonom untereinander aushandelten oder die von unabhängigen Behörden und Gerichten getroffen würden. Verschärft werde das Problem durch die zunehmende Verlagerung von Zuständigkeiten auf die europäische oder transnationale Ebene.

(© picture-alliance/dpa, dpa-infografik GmbH)

Eine mildere Version der Kritik beklagt das Fehlen realer Entscheidungsalternativen. Die Parteien wiesen in ihren grundlegenden Zielen und Angeboten, Probleme zu lösen, kaum noch Unterschiede auf. Gleichzeitig bildeten sie dort, wo es um ihre eigenen Interessen gehe, zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung, ein Machtkartell. Der Populismus stelle eine Reaktion auf all diese Tendenzen dar.

Empirische Untersuchungen weisen zudem auf eine wachsende soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung hin. So war beispielsweise der Anteil der Nichtwählerinnen und -wähler bei den letzten drei Bundestagswahlen in der untersten Einkommensgruppe mehr als fünfmal so hoch wie in der obersten. Unter Demokratiegesichtspunkten ist das misslich, weil damit auch die Interessen dieser Gruppen im politischen Prozess weniger Beachtung finden: Wer nicht wählen geht, läuft Gefahr, nicht repräsentiert zu werden. Manche Autoren, wie der Politikwissenschaftler Armin Schäfer, befürworten aus diesem Grund die Einführung einer Wahlpflicht.