Parteiensystem und Koalitionsbeziehungen seit der deutschen Vereinigung | Bundestagswahl 2025 | bpb.de

Vom bipolaren zum komplexen Parteiensystem

In den 30 Jahren seit der Vereinigung hat sich das Parteiensystem in Deutschland dramatisch verändert. Aus dem bipolaren System mit zwei Parteien im Mitte-Rechts-Lager auf der einen Seite – den Christdemokraten und den Liberalen – und zwei Parteien im Mitte-Links-Lager auf der anderen Seite – den Sozialdemokraten und den Grünen – ist ein komplexes System aus sechs oder sieben Parteien geworden.

Die Komplexität rührt zum einen daher, dass die beiden in den 1990er- und 2010er-Jahren neu hinzugekommenen Parteien – Die Linke und die rechtspopulistische Alternative für Deutschland – als ideologische Randparteien von den anderen Parteien nur bedingt (Linke) oder gar nicht (AfD) als mögliche Regierungspartner betrachtet werden. Insofern gibt es kein gemeinsames linkes oder rechtes Lager mehr. Der andere Grund verweist auf die veränderten Koalitionsbeziehungen innerhalb des von Union, SPD, Grünen und FDP gebildeten Zentrums, wo die ausschließliche Orientierung der Grünen auf die SPD heute ebenso der Vergangenheit angehört wie jene der FDP auf die Union. Koalitionspolitik und -strategien werden damit zu einem Schlüsselfaktor für die Regierungsbildung.

Bis Ende der 1970er-Jahre hatte die Bundesrepublik ein hochkonzentriertes Zweieinhalbsystem mit zwei großen Parteien – Union und SPD –, die man deshalb als „Volksparteien“ bezeichnete, und einer kleineren Partei, der FDP. Die großen Parteien konnten in ihrer besten Zeit bis zu 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler und – aufgrund der hohen Wahlbeteiligung – 80 Prozent der Wahlberechtigten auf sich vereinen. Dieser Wert hat sich bis heute mehr als halbiert. Die FDP übte bis zum Hinzutreten der Grünen als vierter Partei in den 1980er-Jahren eine Scharnierfunktion im Parteiensystem aus – sie konnte entweder mit der Union oder den Sozialdemokraten die Regierung bilden. Eine Regierung ohne Koalition hat es in der Geschichte der Bundesrepublik auf Bundesebene noch nie gegeben.

Das bipolare System der 1980er-Jahre mit den beiden klar abgegrenzten Lagern geriet nach der deutschen Vereinigung durch das Hinzutreten der postkommunistischen PDS ins Wanken. Die aus der SED hervorgegangene PDS war das einzige erfolgreiche Überbleibsel der untergegangenen DDR. Der Weg der „Sozialdemokratisierung“, den die kommunistischen Parteien in den meisten anderen Neudemokratien Mittelosteuropas beschritten, blieb ihr versperrt, weil ja mit der SPD eine sozialdemokratische Partei bereits vorhanden war. Nach der 1946 erfolgten Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD in der damaligen Sowjetzone kam für die SPD ein Zusammengehen mit den SED-Nachfolgern nicht in Betracht. Die PDS verharrte deshalb in orthodoxen Positionen, blieb eine quasi-kommunistische Partei. Dennoch konnte sie als Regionalpartei des Ostens auch gesamtdeutsch überleben, indem sie die massive Unzufriedenheit der dortigen Bürgerinnen und Bürger mit den ökonomischen Folgen des Einigungsprozesses in den 1990er-Jahren auf ihre Mühlen lenkte. In Ostdeutschland wurde und blieb sie so stark, dass man sie dort auf der Länderebene schon bald in die Regierungen einbezog.

Stellte die PDS die Gesetzmäßigkeiten der Koalitionsbildung noch nicht infrage, so änderte sich dies mit der Entstehung der gesamtdeutschen Linkspartei, der heutigen Partei Die Linke. Durch sie kam es infolge einer Fusion der PDS mit einer Abspaltung von der SPD, die sich in der alten Bundesrepublik im Jahre 2005 aus Protest gegen die von der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Sozial- und Arbeitsmarktreformen gebildet hatte. An ihre Spitze setzte sich der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine. Die Partei war bereits beim ersten Anlauf 2005 so erfolgreich, dass sie die Bildung einer Koalition nach dem normalen Muster – Rot-Grün oder Schwarz-Gelb – durchkreuzte. Deshalb mussten Union und SPD zum ersten Mal seit 1966 eine Große Koalition bilden – unter der ersten Frau im Kanzleramt, Angela Merkel.

Das Kräfteverhältnis rechter Parteien seit den 2000er-Jahren

Deutschland hatte also seit 2005 ein Fünfparteiensystem. Auffällig war, wenn man es mit der Entwicklung der Parteiensysteme in anderen europäischen Ländern vergleicht, das Fehlen einer Partei am rechten Rand. Dass mit der AfD eine rechtspopulistische Partei erst ab 2013 entstand und sich durchsetzte, hatte mehrere Gründe. Erstens hatte man in der Bundesrepublik bis dahin nicht wirklich offen über die mit Einwanderung und Integrationspolitik verbundenen Fragen gestritten – das Thema wurde weithin tabuisiert. Zweitens waren die Unionsparteien als führende Kraft im Mitte-Rechts-Lager in der Lage, die Wählerinnen und Wähler am rechten Rand auch in anderen Bereichen durch konservative Positionen zu binden. Und drittens litt die Organisationsfähigkeit der Rechtsaußenparteien an der gesellschaftlichen und politischen Stigmatisierung des Rechtsextremismus – dem sprichwörtlichen Schatten Hitlers.

Alle drei Gründe sollten sich seit Mitte der 2000er-Jahre schrittweise erledigen. Die Sarrazin-Debatte im Jahre 2010 über die angeblich gescheiterte Integration der türkischen Zuwanderinnen und Zuwanderer machte deutlich, dass das Migrationsthema von den Parteien nicht länger ignoriert werden konnte. Gleichzeitig eröffnete sich durch die zunehmende Liberalisierung der Unionsparteien in gesellschaftspolitischen Fragen eine Nische im Parteiensystem, in die die AfD später hineinstieß. Dasselbe galt für die Europapolitik, die den unmittelbaren Entstehungsanlass der Partei bildete. Die AfD lehnte die von allen anderen Parteien mitgetragene Eurorettungspolitik ab. Für ihre Wählerinnen und Wähler war aber bereits 2013, als sie nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste, das Migrationsthema wichtiger. Als die sogenannte Flüchtlingskrise 2015 einsetzte, konnte sie hier ihre Anti-Positionen voll ausspielen und eilte bei den Wahlen von Erfolg zu Erfolg. Die Stimmenanteile der AfD waren und sind dabei in Ostdeutschland etwa doppelt so hoch wie im Westen. Dort übernimmt sie heute die Funktion einer Protestpartei, die vorher Die Linke ausgeübt hatte.

In der Gründungsphase in ihrer Ausrichtung noch eher liberal-konservativ geprägt, schlug die AfD ab 2014 einen populistischen Kurs ein, der sich in der Folge auch gegenüber dem Extremismus immer mehr öffnete. 2017 erreichte die Partei bei der Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis (12,6 Prozent) und führte damit im Bundestag (vor Grünen, FDP und Linken) die Opposition an. Dass sie vier Jahre später gut zwei Prozentpunkte verlor, lag vor allem an ihren Einbußen im Westen, wo die sichtbare Hinwendung zum Rechtsextremismus offenbar stärker abschreckend wirkte als im Osten. Die wachsende Zustimmung, die die AfD seit 2022 auch in der alten Bundesrepublik erfahren hat, stellt diese Erklärung allerdings infrage. Die Partei profitiert längst nicht mehr nur von Unzufriedenheits- oder Protestwählerinnen und -wählern, sondern verfügt mittlerweile über einen festen (und größer werdenden) Stamm echter Überzeugungswählerinnen und -wähler.

Mit der Etablierung der AfD verschoben sich die Kräfteverhältnisse im deutschen Parteiensystem nach rechts. 1998, 2002 und 2005 hatten die drei linken Parteien zusammengenommen noch einen klaren Vorsprung vor Union und FDP, bevor sich das Verhältnis 2009 erstmals umkehrte. 2013 lagen die drei rechten Parteien (jetzt mit der AfD) dann um acht, 2017 sogar um 18 Prozentpunkte vor SPD, Grünen und Linken. Das lag auch daran, dass es den Rechtspopulisten in Deutschland genauso wie in anderen Ländern gelang, neben früheren Nichtwählenden eine beträchtliche Zahl von früheren SPD- und Linken-Wählenden zu sich herüberzuziehen. Erst ab 2018 sollte sich das Kräfteverhältnis durch den Aufstieg der Grünen vorübergehend wieder umkehren.

Neue Koalitionsmodelle

Die Erweiterung der Fünf- zu einer Sechsparteienstruktur und das Erstarken der Randparteien rücken Mehrheiten für die klassischen „lagerinternen“ schwarz-gelben und rot-grünen Bündnisse in weite Ferne. Auch auf Länderebene kommen sie heute nur noch in Ausnahmefällen zustande. Die Parteien haben darauf mit einer Öffnung ihrer Koalitionsstrategien reagiert, die die frühere „Ausschließeritis“ – der Begriff stammt von dem hessischen Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir – in der politischen Mitte, also im Verhältnis von Union, SPD, Grünen und FDP, nahezu vollständig und im Verhältnis von SPD und Grünen zur Linken teilweise überwunden hat. Allein Koalitionen oder sonstige Formen der Zusammenarbeit mit der AfD bleiben für alle anderen Parteien ein Tabu.

„Lagerinterne“ Bündnisse bestehen heute nur noch in fünf der 16 Bundesländer. In den norddeutschen Ländern regieren (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins) von der SPD angeführte rot-grüne (Hamburg und Niedersachsen), rot-rote (Mecklenburg-Vorpommern) oder rot-rot-grüne Koalitionen (Bremen), in Bayern eine „bürgerliche“ Koalition aus CSU und Freien Wählern. Die übrigen Länder werden von „lagerübergreifenden“ Koalitionen regiert. Im Westen der Republik hat sich dabei neben der klassischen eine zweite Variante der Großen Koalition von Union und Grünen herausgebildet, nachdem die letztgenannten in Hessen und Baden-Württemberg zur zweitstärksten bzw. sogar stärksten Kraft aufgestiegen sind. In Ostdeutschland gestaltet sich die Koalitionsbildung schwieriger. Weil CDU und SPD auch zusammengenommen keine regierungsfähige Mehrheit mehr erreichen, müssen hier entweder andere Parteien wie die Grünen, die FDP oder das 2024 neu entstandene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit ins Boot genommen werden. Oder es kommt zur Bildung von Minderheitsregierungen, die sich die Mehrheit für ihre Gesetzesvorhaben im Parlament stets von Neuem suchen müssen.