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China: eine weltpolitische Herausforderung? | bpb.de

Informationen zur politischen Bildung Nr. 353/2022

China: eine weltpolitische Herausforderung?

Sven Bernhard Gareis Saskia Hieber

/ 12 Minuten zu lesen

Am 21. Dezember 2021 wird das chinesische Frachtschiff "Shengli Grace" im Hafen von Yantai in der chinesischen Provinz Shandong für eine Fahrt nach Afrika beladen. (© picture-alliance, Tang Ke / Costfoto)

Der Aufstieg der Volksrepublik China vom Entwicklungsland zur globalen Großmacht des 21. Jahrhunderts gehört zweifellos zu den entscheidenden weltpolitischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte. Seit 2010 ist die Volksrepublik die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft hinter den USA und global in vielfältigen Interdependenzbeziehungen [wechselseitig voneinander abhängig – Anm. d. Red.] vernetzt. Dabei setzt sie ihr ökonomisches Gewicht immer selbstbewusster und aktiver bei der Verfolgung politischer Interessen und von Gestaltungsansprüchen im gesamten Internationalen System ein. Seit 2012/13 strebt das Land unter Führung von Partei- und Staatschef Xi Jinping unter dem Schlagwort des "Chinesischen Traums" offen nach einer regionalen wie globalen Führungsrolle. Mit diesem Anspruch ist ein robusteres und zunehmend auch militärisch unterlegtes Auftreten in den Territorial- und Ordnungskonflikten in Ost- und Südostasien verbunden. Mit ihrer 2013 ausgerufenen Belt and Road Initiative (BRI) – auch "Neue Seidenstraßen-Initiative" genannt – wurde ein komplexes, weltweites Programm von Infrastrukturprojekten aufgestellt, über das China seinen Einfluss durch engere Verbindungen zu möglichst vielen Regionen und Ländern vergrößern will. Die wachsenden internationalen Ordnungsansprüche Chinas fordern die USA heraus, die ihre globale Vormachtstellung gefährdet sehen und mithilfe ihrer Verbündeten Chinas wachsende Macht eindämmen wollen. Darauf wiederum antwortet die Volksrepublik mit energischen Bemühungen zur Absicherung ihrer Interessen durch die Stärkung ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Handlungsmöglichkeiten. Die sich rasant entwickelnde Rivalität der beiden Großmächte könnte zu einem neuerlichen "systemischen Weltkonflikt" (Peter Rudolf, deutscher Politikwissenschaftler) führen – mit allen dazugehörenden Risiken für die internationale Sicherheit und die Weltwirtschaft.

Die außen- und sicherheitspolitischen Grundlagen

Zu den außen- und sicherheitspolitischen Grundlagen der Volksrepublik China zählen der Schutz der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität, eine unabhängige, eigenständige Außenpolitik und die Fünf Prinzipien der Friedlichen Koexistenz, wobei insbesondere das Prinzip der gegenseitigen Nichteinmischung hervorgehoben wird. Dieses Prinzip wird auch bemüht, um sich je nach Interessenlage nicht an VN-Resolutionen zu beteiligen oder Interventionen grundsätzlich abzulehnen. Chinas oft beschworener "Friedlicher Entwicklungsweg" (Peaceful Development Road) ist eine weitere Säule der Außen- und Sicherheitspolitik. So betont die chinesische Staats- und Parteiführung immer wieder, dass die Volksrepu­blik Frieden und Entwicklung auf der Welt fördere und lediglich ihre legitimen Souveränitätsinteressen und ihre Landesgrenzen verteidige.

Insgesamt ist eine regionale Differenzierung der Außenpolitik zu beobachten. In der asiatischen Nachbarregion versucht Peking durch Investitionen und wirtschaftliche Kooperation (beispielsweise die Regional Comprehensive Economic Partnership, RCEP), aber auch durch Dominanz in bilateralen Beziehungen eigene Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig übt die chinesische Regierung Druck auf Nachbarstaaten aus. Deutlich zeigt sich dies an Chinas Anspruch auf das Südchinesische Meer. Auch die Wirtschaftskorridore durch Pakistan (CPEC) und Myanmar (CMEC) dienen nicht nur dem entwicklungspolitischen und infrastrukturtechnischen Aufbau der Nachbarländer, sondern vor allem Pekings strategischen Interessen, nämlich dem Zugang zu Rohstoffen, zum Indischen Ozean und einer Transportalternative zur Malakka-Straße. Anti-chinesische Proteste, die Coronavirus-Pandemie, Finanzierungsprobleme sowie die weltwirtschaftlichen und handelstechnischen Verwerfungen bremsen die chinesischen Ambitionen jedoch.

China als regionaler und internationaler Akteur

Die Hoffnung, dass sich die Volksrepublik China als kooperative verantwortungsvolle Großmacht positioniert, die durch wirtschaftliche Reformen und technischen Fortschritt politischen Öffnungstendenzen entgegenstrebt, ist inzwischen weitgehend verflogen. Die Volksrepublik China hat sich eigene Foren regionaler und internationaler Diplomatie und Kooperation geschaffen. Beispiele sind das Boao-Forum, eine hochrangige asiatisch-pazifische Konferenz zur wirtschaftlichen Entwicklung und regionalen Integration mit Sitz in Peking, und die im Zusammenhang mit der BRI und der regionalen Sicherheits­kooperation Shanghai Cooperation Organization (SCO) geschaffenen Institutionen.

Eine der Grundannahmen des strategischen Denkens in China ist, dass die internationale Politik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eine multipolare Weltordnung hervorbringt. Zwar werden die USA weiterhin als überlegene Macht und zentrale Referenzgröße der gegenwärtigen Weltordnung wahrgenommen, doch stellt Xi Jinping die Volksrepublik nicht nur auf eine Stufe mit den USA, sondern beansprucht mit seinem Streben zur Bildung einer "community with a shared future for humanity" eine Art von globaler zivilisatorischer Führungsrolle. Gleichzeitig versucht die Volksrepublik ihren Einfluss in den internationalen Organisa­tionen durch die Integration eigenen Personals auszubauen. Chinas Infrastrukturinvestitionen in den Ländern des Glo­balen Südens generieren alternative Einflussmöglichkeiten gegen westliche Standards und Normen in Programmen der Kon­fliktprävention, der Friedenserhaltung und der Ernährungssicherung. So versucht die chinesische Regierung, die asiatische Region nach eigenen Vorstellungen zu prägen und dort eigene Interessen durchzusetzen. Auf globaler Ebene ist Peking bereit, VN-Missionen zur Friedenssicherung und -konsolidierung zu un­terstützen, solange diese nicht einem Regimewechsel dienen. Unilaterale [einseitige – Anm. d. Red.] Interventionen werden abgelehnt.

Die Belt and Road Initiative (BRI)

Peking strebt globalen Einfluss an, auch auf der Südhalbkugel und in den Polargebieten. Die mit der BRI verbundenen Projekte sollen zur Entwicklung chinesischer Randgebiete beitragen, die Verbindungen nach und die Entwicklung in Asien durch Infrastrukturausbau fördern und durch internationale Kooperationsprojekte Chinas politischen und wirtschaftlichen Einfluss stärken sowie die Rohstoffversorgung sichern.

(© bpb)

Die BRI beinhaltet nicht nur den Aus- und Aufbau von Infrastruktur, sondern auch der Energieversorgung und Kommunikationstechnik. Investitionen und Förderprojekte in überseeische Ressourcen schützt China seit 2003 mit einem Gesetz, das die Versorgungssicherheit erhöhen und militärische Aktivitäten legitimieren soll. Die Seidenstraßenpolitik ist mehrdimensional angelegt. Auf der ersten Ebene verbinden Handelsrouten und Schifffahrtswege China mit der Welt. Die Rohstoffgewinnung bildet die zweite Dimension ab. Als dritte Dimension gilt das Engagement in Kommunikationstechnik und Weltraumprogrammen. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen und Investitionsprogramme sollen China eine Führungsrolle in den Zukunftstechnologien verschaffen. Frühere Importabhängigkeiten und der Handelsstreit mit den USA haben zur neuen Wirtschaftskampagne der "Zwei Kreisläufe" geführt, die auch den Binnenmarkt stärken soll. Das Programm "Made in China 2025" soll die Volksrepublik in eine globale Führungsrolle in der Hochtechnologieproduktion katapultieren. Schließlich soll bis 2049 – wenn die Volksrepublik China ihr hundertjähriges Bestehen feiert – der "Chinesische Traum" einer starken Nation erfüllt sein.

Außenpolitische Interessen und Perzeptionen

Die Volksrepublik China hat die längste Landgrenze der Welt. Die Beziehungen zu einigen Nachbarstaaten sind angespannt, insbesondere zu Japan und Indien. Nordkorea mit seinem Nuklearprogramm und die Herrschaft der Taliban in Afghanistan sind sicherheitspolitische Bedrohungen. Staatszerfall, wirtschaftliche und ökologische Katastrophen, Nuklearwaffen, Kriminalität und Extremismus an seinen Grenzen gefährden die Entwicklungs­vorgaben der chinesischen Partei- und Staats­führung. Nach dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021, den folgenden Protesten mit vielen Toten und dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems kommt ein weiterer Problemfall in der unmittelbaren Umgebung hinzu: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mag aus chinesischer Sicht in einem anderen Erdteil spielen. Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft wie etwa die Beschädigung globaler Lieferketten zieht aber auch China in Mitleidenschaft.

In diesem Zusammenhang steht die Frage, ob die Staats- und Parteiführung in Peking wirklich in der Lage ist, eigene Interessen weltweit durchzusetzen und China als neue globale Führungsmacht zu etablieren. Xi Jinping erklärte 2019: "No force can stop the Chinese nation from marching forward". Die Wahrnehmung chinesischer Außen- und Sicherheitspolitik ist abhängig von der Perspektive. Aus Sicht Pekings behindern die USA Chinas rechtmäßigen Aufstieg und blockieren dessen Ansprüche, insbesondere im Südchinesischen Meer. Washington betrachtet die Volksrepublik China als größte strategische Herausforderung und potenziell feindliche Hochtechnologiemacht. Die Europäische Union versteht China weniger als Partner, sondern als Herausforderung und systemischen Rivalen. Die EU hat mit ihrer "Konnektivitätsstrategie" 2019 und mit "Global Gateway" 2021, einer Initiative zur Entwicklung von Gegengewichten zur chinesischen BRI, neue Leitlinien gesetzt. China ist nicht mehr strategischer Partner, sondern wirtschaftlicher Wettbewerber und ein erklärter systemischer Rivale. Diese europäische Haltung ist allerdings noch weit entfernt von der US-amerikanischen Definition, China sei eine strategische Bedrohung.

Die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee

China lehnt nach außen hin militärische Allianzen und mili­tärische Interventionen ab, meint damit aber vor allem die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten. Denn tatsächlich wandelt sich China zu einer politischen und militärischen Supermacht mit Präsenzambitionen im Weltraum und in Richtung beider Pole. Die Volksbefreiungsarmee entwickelt sich von der Volkskriegstradition und der Landesverteidigung hin zu einem hochspezialisierten modernen Militär. Zudem stellt China auch eigene Flugzeugträger und moderne U-Boote, Fregatten und Zerstörer her.

Präsident Xi Jinping hat seinem Land die Erfüllung des "Chinesischen Traumes einer starken Nation" mit einem starken Militär in Aussicht gestellt. Insgesamt vermittelt das Militär als politisches Mittel ein ambivalentes Bild: Die Aufschüttung von Inseln und der Ausbau militärischer Einrichtungen im Südchinesischen Meer, die Verletzung von Flugidentifikationszonen und der territorialen Souveränität von Nachbarstaaten, beispielsweise der Philippinen, beweisen ein militärisch aktives China. Andererseits versucht die chinesische Regierung durch die Entsendung von Einheiten in Peacekeeping-Einsätze der Vereinten Nationen, der Welt eine friedliche und kooperative Außenpolitik zu präsentieren.

Der Konflikt im Südchinesischen Meer

Das Südchinesische Meer ist nach Ansicht Pekings chinesisches Gebiet, ungeachtet der Proteste asiatischer Nachbarn und internationaler Beobachter. Gebietsansprüche stellen China (und Taiwan), Vietnam, Malaysia, Brunei und die Philippinen. Die Volksrepublik China erklärt fast die gesamte Fläche zu ihrem Hoheitsgebiet. Aus Sicht der Nachbarstaaten und internationaler Stimmen handelt es sich um internationale Gewässer, in denen Rechte zur Freiheit der Navigation und jederzeitigen Durchfahrt herrschen. Laut Internationalem Seerecht können Anrainer Anspruch auf eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) über 200 Seemeilen erheben, wenn die beanspruchten Strukturen Inseln eine gewisse Größe haben, auf denen menschliches Leben und wirtschaftliches Handeln ganzjährig möglich sind. Riffe, Sandbänke und Atolle gehören nicht dazu. Die Volkrepublik China hat solche kleinen Strukturen mit Sand und Beton zu Inseln mit Landebahnen, Tiefseehäfen und Militärbasen ausgebaut.

Das Südchinesische Meer gilt als strategischer Flaschenhals: Ein Drittel der weltweiten Frachtschifffahrt und Rohöltransporte passiert das Gebiet. Alle großen Volkswirtschaften Asiens sind abhängig von Energieimporten. Das Seegebiet hat reiche Fischbestände und verfügt über Öl- und Gasvorkommen. Außerdem ist die tropische Inselwelt ein Investitionsziel für das Multimillionengeschäft Tourismus. Das Südchinesische Meer wurde zum Teil der "Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts" erklärt. Nach chinesischen Angaben sind es andere Akteure, die illegal chinesische Inseln und Riffe okkupieren, gemeint sind die USA und ihre Verbündeten. Dieser maritime Disput lässt wenig Hoffnung auf Deeskalation und friedliche Einigung zu. Peking wird seine Gebietsgewinne nicht aufgeben. Zusätzlich hat China entlang strategischer Seeverkehrswege Versorgungsstützpunkte und militärische Installationen oder entsprechende Kooperationen aufgebaut. Aus all diesen Gründen hat China weder Interesse an einer militärischen Konfrontation noch an der Unterbrechung von Seehandelswegen. Dennoch kann beides aufgrund nationaler Prestigepolitik und unvorhersehbarer Eskalationsdynamiken um Taiwan herum nicht ausgeschlossen werden.

Umstrittene Grenzen in der Indo-Pazifik-Region. (© picture-alliance/dpa, dpa-infografik GmbH, Quelle: Seerechtsübereinkommen UNCLOS)

Der Taiwankonflikt

Die Situation um Taiwan stellt aus Sicht der Volksrepublik eine "innere Angelegenheit Chinas" dar. Tatsächlich handelt es sich aber um einen potenziellen Konflikt mit weitreichenden Folgen für die gesamte internationale Politik und die Weltwirtschaft. Die eigenständige Entwicklung der Insel begann nach der Rückgabe an die Republik China im Jahr 1945. Taiwan war von 1895 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Ostasien 50 Jahre lang eine japanische Kolonie. Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg zog sich die Nationalchinesische Partei (KMT) unter Präsident Chiang Kai-shek nach Taiwan zurück, um von dort die nach dem Zusammenbruch des Kaiserreiches 1912 entstandene Republik China fortzuführen. Taiwan beanspruchte lange die alleinige Vertretung ganz Chinas, die sich unter anderem bis 1971 in der Mitgliedschaft in den VN und einem Ständigen Sitz im Sicherheitsrat darstellte.

Die Volksrepublik hat die faktische Eigenstaatlichkeit der Republik China nie akzeptiert und dringt auf eine Wiedervereinigung mit Hilfe des Ansatzes "Ein Land – Zwei Systeme" und droht mit der Rückeroberung auf der Grundlage eines 2005 erlassenen "Anti-Sezessionsgesetzes" für den Fall einer formellen Abspaltung – oder aber auch einer unbestimmten Fortschreibung des Status Quo. Die Erfahrungen mit der immer massiveren Unterdrückung Hongkongs seit der Übergabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik 1997 lassen einen solchen Weg für Taiwan, das Ende der 1980er-Jahre die Militärdiktatur abschaffte und sich zu einer funktionierenden Demokratie wandelte, jedoch als nicht akzeptabel erscheinen. Zugleich kommt trotz einer gewachsenen "Taiwan-Identität" für eine Mehrheit der Bevölkerung (noch) keine formelle Trennung vom Festland in Betracht. Dies ist, neben der Sorge vor den wohl gewaltsamen Reaktionen der Volksrepublik, immer noch auf verbreiteten Vorstellungen von einer gemeinsamen chinesischen Zivilisation zurückzuführen.

Da sich die Führung in Peking strikt zur Erhaltung der zumindest formalen Einheit des Landes verpflichtet sieht, ist eine militärische Eroberung der Insel ein realistisches Szenario für einen selbstinitiierten Waffengang der Volksrepublik. Die USA, durch den Taiwan Relations Act von 1979 eine Garantiemacht für Taiwan, tragen jedoch durch Waffenlieferungen und Beistandszusagen maßgeblich zur Abschreckung Chinas bei. Im August 2022 führte die Volksrepublik große Militärmanöver um Taiwan herum durch, um so gegen einen Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu protestieren. Angesichts der US-Unterstützung, der Insellage und der modernen Bewaffnung Taiwans sowie nicht zuletzt der russischen Schwierigkeiten bei der militärischen "Befreiung des ukrainischen Brudervolkes" erscheint ein Angriff auf Taiwan in der absehbaren Zeit als nicht wahrscheinlich – kann aber auch nicht ausgeschlossen werden.

China, Russland und der Krieg in der Ukraine

Ein wichtiger Trend in der jüngeren Außenpolitik Chinas ist sein engeres Zusammenrücken mit der Russischen Föderation. Dies kann als eine Reaktion auf die von den USA unter Barack Obama seit 2011 (US pivot to Asia) und dann von Donald Trump besonders deutlich betriebene Eindämmungspolitik (great power competition) gegenüber China verstanden werden. Andererseits bestehen enge Überlappungen im Denken autokratischer Regime und ihrer Ablehnung freiheitlicher Ordnungen, die sich nicht zuletzt in einer persönlichen Verbindung zwischen Xi Jinping und Wladimir Putin zeigen. Doch trotz der am Vorabend der Olympischen Winterspiele in Peking am 4. Februar 2022 ausgerufenen "Partnerschaft ohne Grenzen" besteht zwischen China und Russland keine Allianz und vor allem keine unverbrüchliche Schicksalsgemeinschaft.

Chinas Kerninteresse ist weiterhin das seiner eigenen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, auch als Grundlage für den Machterhalt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Russlands Krieg gegen die Ukraine kann China in dieser Hinsicht nur schaden. Unabhängig davon, was die chinesische Führung vor dem 24. Februar 2022 ahnte, wusste, verdrängte oder tatsächlich nicht wusste: China unter Xi steht angesichts des russischen Angriffskrieges entweder als naiv, als Komplize oder als überrumpelter Partner da. Keine der Möglichkeiten wirft ein gutes Licht auf China als verantwortliche Großmacht.

Tatsächlich gelingt es der Führung um Parteichef und Präsident Xi Jinping nicht, eine überzeugende Position zu Russlands Aggression in der Ukraine zu finden. Die unterstützenden Äußerungen Xis und die von den staatlichen Medien weitestgehend übernommenen russischen Sprachregelungen einer "militärischen Spezialoperation zur Befreiung und Denazifizierung der Ukraine" stehen nicht nur im Widerspruch zum russischen Handeln in seinem Nachbarland. Sie laufen vielmehr allen Grundprinzipien der chinesischen Außenpolitik wie etwa dem Postulat staatlicher Souveränität und territorialer Integrität als Basis der Internationalen Beziehungen zuwider – und beschädigen Chinas gern gepflegtes Selbstbild einer verantwortungsvollen, um die Zukunft der Menschheit bemühten Großmacht. China kann daher an einer dauerhaften Unterstützung Putins und seines nach außen – und möglicherweise zunehmend auch nach innen – delegitimierten Systems nicht interessiert sein, selbst wenn kurzfristig eine günstige Verfügbarkeit russischer Energie und Rohstoffe winkt. Vielmehr wird sich die Führung in Peking überlegen müssen, mit welchen Partnern es seine Interessen möglichst langfristig und ertragreich verfolgen kann.

Kooperative Rivalität als neue friedliche Koexistenz?

An dieser Stelle können sich für den Westen neue politische Ansatzpunkte ergeben: Die Weltpolitik befindet sich im Übergang zu einer neuen (multipolaren) Ordnung, deren genaue Umrisse noch nicht feststehen. Für diese Übergangsphase muss zwischen den Akteuren des internationalen Systems ein gemeinsames Set von zumindest grundlegenden Regeln ausgehandelt werden, die Kooperation auch über Systemgrenzen hinweg ermöglichen und die Gefahr von Kriegen wie dem Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine reduzieren. Eine solche Ordnung wird nicht ohne oder gegen China erreichbar sein; zudem ist die weiterhin in einer schwierigen Entwicklungsphase steckende Volksrepublik selbst an einem stabilen internationalen System besonders nachdrücklich interessiert. In dieser Situation könnten die USA und ihre Verbündeten China eine Art neuer Verhandlungsbasis hinsichtlich der Einbindung in die Arbeit an einem neuen internationalen Regelwerk anbieten.

Dabei muss es sich ausdrücklich nicht um den Versuch zur Schaffung einer globalen Wertegemeinschaft handeln. Vielmehr sollten die gemeinsamen bzw. komplementären Interessen im Vordergrund stehen, die vom Klima über die nachhaltige Entwicklung und den Welthandel bis hin zur Bewahrung von Frieden und internationaler Sicherheit reichen. Vor allem aber wäre eine solche interessenbasierte Ordnung einer sich verschärfenden great power competition dahingehend überlegen, als sie einer weiteren Fragmentierung der Internationalen Beziehungen auf der Basis von Nullsummenspielen vorbeugen würde. Eine kooperative Rivalität bewahrt grundsätzlich noch Zugänge zueinander und würde gleichzeitig die Möglichkeit schaffen, auch kontroverse Themen wie Freiheit und Menschenrechte konstruktiv zu thematisieren. Diese könnten als ein erklärtes Ziel im Korb gemeinsamer Interessen definiert werden, ohne dem Vorwurf der politischen Instrumentalisierung ausgesetzt zu sein.

Der Ansatz einer neuen Verhandlungsbasis hat keine Garan­tie auf Erfolg. Angesichts der realen Gefahr eines Zerfalls der Welt in rivalisierende Machtblöcke sollte ein solcher Versuch aber ernsthaft unternommen werden. Im besten Fall gelingt es, China hinsichtlich seines eigenen Anspruchs beim Wort zu nehmen, Verantwortung für eine bessere Welt tragen zu wollen.