Wachstum und Klimaschutz vereinen in Zeiten geopolitischer Herausforderungen | Debatte: Das Problem Wachstum | bpb.de

Europa kann hier als globaler Katalysator wirken. Es verfügt über Forschungskapazitäten, industrielle Erfahrung und Kapitalmärkte, um Technologien zu entwickeln, die weltweit eingesetzt werden können. Der Export von Technologien und die Schaffung gemeinsamer Standards wirken weit über Europas Grenzen hinaus.

Eine zentrale Aufgabe besteht darin, Entwicklungsländern den Zugang zu modernen Technologien zu ermöglichen. Viele Staaten, vor allem im globalen Süden, befinden sich noch im Prozess der Industrialisierung. Hier entscheidet sich, ob das künftige Wachstum mit einem hohen oder niedrigen Emissionspfad einhergeht. Wenn Europa technologische Kooperation, Finanzierung und Ausbildung stärker verknüpft, könnte es dafür sorgen, dass viele Entwicklungsländer emissionsintensive Entwicklungsphasen überspringen. So wird aus der untenstehenden Abbildung 2 b) deutlich, dass durch den Einsatz von heute bereits in Europa etablierten Technologien eine immense Reduktion der Emissionen erreicht werden kann. So könnte China seine THG-Intensität um 60 Prozent, Indien sogar um 70 Prozent reduzieren, wäre die CO2-Intensität der Produktion in den einzelnen Wirtschaftsbereichen auf demselben Niveau wie in Deutschland.

Europa und Deutschland können also nicht durch ihre eigenen Emissionsminderungen allein Vorbilder sein, sondern durch die Entwicklung und Weitergabe von emissionsarmen Technologien Klimaschutz global gestalten. Die entscheidende Botschaft lautet: Deutschlands und Europas Beitrag zum Klimaschutz liegt weniger in der schieren Emissionsreduktion als in der Fähigkeit, Technologien, Institutionen und Märkte so zu gestalten, dass andere ihnen folgen können.

Innovation, Preispolitik und Marktmechanismen

Technologischer Fortschritt ist der zentrale Hebel, um wirtschaftliches Wachstum und Klimaschutz miteinander zu vereinbaren. Historisch ist es kein Rückgang des Wachstums, sondern Innovation gewesen, die Effizienzsteigerungen, neue Energieträger und damit Emissionsminderungen ermöglicht hat. Der Schlüssel liegt in der richtigen Kombination aus marktwirtschaftlichen Anreizen und staatlicher Rahmensetzung: Märkte müssen die ökologischen Kosten widerspiegeln, während Politik für Verlässlichkeit, Infrastruktur und in eng abgesteckten Bereichen für Förderung sorgt.

Ein zentrales Element ist die CO₂-Bepreisung. Sie macht die Kosten von Emissionen sichtbar und schafft damit Anreize für Unternehmen und Haushalte, klimafreundliche Alternativen zu wählen. Der europäische Emissionshandel (EU ETS 1) ist hier das zentrale Instrument. Im europäischen Emissionshandelssystem (Externer Link: EU ETS) muss für jede ausgestoßene Tonne Treibhausgas in den Bereichen Stromerzeugung, Industrie und Luftfahrt ein Zertifikat eingelöst werden. Die Gesamtmenge der Emissionen wird von der EU festgelegt und jährlich reduziert, bis nach aktuellen Vorgaben Ende der 2030er-Jahre keine neuen Emissionsberechtigungen mehr ausgegeben werden. Die Zertifikate werden gehandelt, teils aber noch kostenlos an energieintensive Unternehmen vergeben. Für Verkehr und Wärme, die bisher nicht vom EU ETS erfasst sind, müssen die Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen einführen. In Deutschland gibt es dafür seit Anfang der 2020er-Jahre einen nationalen Emissionshandel mit zunächst festen CO₂-Preisen. Ab 2026 soll dieser in ein marktbasiertes System übergehen. Ab 2027 wird auf europäischer Ebene mit dem EU ETS 2 ein neues Handelssystem für die Sektoren Verkehr und Gebäude eingeführt, in den das deutsche System übergehen soll.

Auch außerhalb der EU gibt es bereits eine Vielzahl von Ländern, in denen Emissionen erfasst und bepreist werden. Diese zunehmende Verbreitung von CO₂-Bepreisungssystemen ist eine zentrale Voraussetzung für den globalen Klimaschutz. Sie kann die Grundlage für eine wirksame internationale Zusammenarbeit bilden, etwa durch die Einführung eines globalen CO₂-Mindestpreises oder durch eine „Koalition der Willigen“, die sich auf gemeinsame Preisstandards einigt.

In einigen Bereichen – etwa in der Stahl- oder Zementindustrie – sind die derzeitigen CO₂-Preise noch zu niedrig, um fossile Technologien durch klimafreundliche Alternativen zu ersetzen. Ein Grund dafür ist, dass viele dieser Technologien noch nicht marktreif oder sehr teuer sind, das gilt insbesondere für die Nutzung von „grünem“ (also klimaneutral erzeugtem) Wasserstoff, etwa in der Stahlindustrie. Deshalb braucht wirksamer Klimaschutz eine doppelte Strategie: Preissignale, die Emissionen verteuern, und Innovationsförderung, die neue Technologien voranbringt. Öffentliche Investitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur schaffen die Voraussetzungen, damit anschließend auch private Investitionen folgen können. Doch Märkte funktionieren nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. In Deutschland und Europa bremsen komplexe Genehmigungsverfahren und unsichere Regulierungen den Ausbau, gleichzeitig bestehen durch konkurrierende oder sich überlappende Förderinstrumente Ineffizienzen. Außerdem muss durch eine konsequente und berechenbare Klimapolitik gewährleistet werden, dass ausreichend zusätzliche Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Das gelingt aktuell in Asien in größerem Umfang als in Europa und den USA. Will Europa hier im Wettbewerb um die Weltmärkte mitspielen und zudem in strategisch wichtigen Bereichen Produktionskapazitäten für die eigene Transformation etablieren, so gilt es, durch eine Stärkung der entsprechenden Rahmenbedingungen den Hochlauf der Produktionskapazitäten dem eigenen Ambitionsniveau anzupassen.

Defizite der bisherigen deutschen und europäischen Klimapolitik

Unilaterale Klimaziele und nationale Klimaschutzbeiträge, die heute viele Staaten weltweit im Zuge der internationalen Klimaverhandlungen beschlossen haben, sind ein Fortschritt, aber nicht ausreichend, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Zum einen reichen diese Selbstverpflichtungen bisher nicht aus, um die in Paris vereinbarte Eindämmung der Erderwärmung zu erreichen. Zum anderen mangelt es an der Umsetzung dieser Ziele. Um effektive Klimakooperation im internationalen Kontext zu erreichen, sind Externer Link: auf Gegenseitigkeit beruhende (reziproke) gemeinsame Verpflichtungen notwendig . Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung, sich an Regeln zu halten, vorausgesetzt, andere halten sich ebenfalls an die vereinbarten Regeln. Grundlage dieser Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit ist zum einen, dass Klimaschutz allen zugutekommt, unabhängig davon, wo Maßnahmen ergriffen werden. Dies führt dazu, dass viele Staaten zögern, eigene wirksame Maßnahmen zu ergreifen, solange unklar bleibt, ob andere mitziehen. Zum anderen sind die Beiträge einzelner Staaten allein kaum wirksam, sodass nur gemeinsames, global abgestimmtes Handeln zu einer spürbaren Begrenzung des Klimawandels führen kann.

Eine weitere Gefahr einseitiger europäischer oder nationaler Klimaschutzmaßnahmen (etwa CO2-Preise oder Minderungsquoten) besteht darin, dass heimische Unternehmen aufgrund höherer Kosten, verursacht durch diese Klimaschutzmaßnahmen, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Weltregionen haben und sich dazu entscheiden könnten, in günstigere Regionen (mit geringeren Klimaschutzvorgaben) abzuwandern (Carbon-Leakage). Als Folge der Abwanderung der energieintensiven Produktion würde dann zwar der CO2-Fußabdruck der heimischen Produktion sinken, wodurch man den aktuell gesetzten Klimazielen scheinbar näherkäme. Auf der anderen Seite würde der CO2-Fußabdruck des Konsums steigen, der sich bisher in Deutschland weitgehend gleichlaufend mit dem CO2-Fußabdruck der Produktion entwickelt hat. Abbildung 4 stellt eine solche Entwicklung exemplarisch am Beispiel der Schweiz dar. Hier ist seit 1990 das BIP um 60 Prozent gestiegen und die Emissionen der Produktion um 20 Prozent gesunken, was zunächst eine Entkopplung der CO2-Emissionen vom Wachstum suggeriert. Allerdings sind im selben Zeitraum die CO2-Emissionen des Konsums um 40 Prozent gestiegen. Demnach hat die Schweiz die durch ihren Konsum verursachten Emissionen in andere Regionen der Welt verlagert.

Eine mögliche Lösung des Problems des Carbon Leakage durch Verlagerung oder Abwanderung emissionsintensiver Produktionsprozesse liegt in einer internationalen Kooperation im Rahmen eines sogenannten Klimaclubs, kombiniert mit einem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus. Ein Klimaclub ist ein Zusammenschluss von Staaten, die sich auf gemeinsame und ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen verständigen. Mit einem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus schützen sich die Mitglieder vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber Ländern, die keine vergleichbaren Klimaschutzstandards einhalten. So sollen unfaire Kostenvorteile ausgeglichen, Carbon-Leakage-Effekte vermieden und die Wirksamkeit der innerhalb des Klimaclubs verfolgten Klimapolitik gesichert werden. Idealerweise sollte es gelingen, den CO₂-Fußabdruck von Gütern transparent auszuweisen, damit dieser im Grenzausgleichsmechanismus berücksichtigt werden kann. Produkte mit geringem CO₂-Fußabdruck würden dadurch kostengünstiger behandelt, wodurch ein Anreiz für klimafreundlichere Produktion auch außerhalb des Klimaclubs entsteht. Zwar existiert mit dem europäischen Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) bereits ein solches Instrument, doch erfüllt es diese Ziele bislang nur teilweise. Der Externer Link: CBAM umfasst derzeit lediglich Grundstoffe wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Strom und Wasserstoff und berücksichtigt Exporte dieser Güter aus der EU bislang nicht.

Wachstum und Klimaschutz vereinbaren

Langfristig wird Klimaschutz selbst zu einer Quelle von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Er kann zum Wachstumsmotor einer neuen industriellen Epoche werden, wenn die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Kurzfristig benötigt es aber wirtschaftliches Wachstum, um Klimaschutz überhaupt ermöglichen zu können.

Wachstum schafft Spielräume für Investitionen

Ohne wirtschaftliche Dynamik fehlen die Ressourcen, um die tiefgreifende Transformation der Energie-, Industrie- und Verkehrssysteme zu finanzieren. Studien schätzen den jährlichen Investitionsbedarf für Klimaneutralität bis 2045 in Deutschland im dreistelligen Milliardenbereich. Diese Summen lassen sich nur aufbringen, wenn die Volkswirtschaft wächst und Kapitalmärkte Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen haben. Schrumpfungsstrategien, also Konzepte des sogenannten Degrowth, die auf eine bewusste Verringerung von Produktion und Konsum zielen, würden die finanziellen Grundlagen entziehen, auf denen sozialer Ausgleich, Forschung und Infrastrukturentwicklung beruhen. Schon heute zeigt sich, dass wirtschaftliche Stagnation den finanziellen Spielraum des Staates einschränkt und die gesellschaftliche Akzeptanz für Klimapolitik schwächt. Diese Entwicklung wird durch steigende Ausgaben für Soziales, Verteidigung und die Zinslast öffentlicher Schulden zusätzlich verschärft. Auch die Verteidigungs- und Innovationsfähigkeit Europas hängt von einer starken Wirtschaft ab. Nur eine wirtschaftlich leistungsfähige EU kann ihre strategische Souveränität wahren, technologische Standards setzen und internationale Klimakooperationen aktiv gestalten. Wachstum ist damit nicht das Gegenteil von Nachhaltigkeit, sondern deren Voraussetzung.

Nachhaltiges Wachstum braucht klare Regeln

Damit Klimaschutz als Wachstumsmotor wirkt, müssen Innovationen in marktfähige Strukturen eingebettet sein. Unternehmen investieren nur, wenn politische Stabilität, Planbarkeit und faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind. Ein verlässlicher CO₂-Preis, technologieoffene Förderung und eine innovationsfreundliche Finanzpolitik bilden den institutionellen Rahmen. Klimaschutz ist also kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Zukunftsfähigkeit moderner Volkswirtschaften.

Die Perspektive hat sich damit umgekehrt: Nicht Wachstum gefährdet Klimaschutz, sondern fehlendes Wachstum gefährdet dessen Erfolg. Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung, um technologische Risiken zu tragen, gesellschaftliche Übergänge zu gestalten und eine wirksame globale Kooperation mitzugestalten, auf die es letztlich ankommt.