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18. Mai 1990 | Deutschland-Chronik | bpb.de

Deutschland-Chronik I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

18. Mai 1990

Die Finanzminister Theo Waigel (BRD) und Walter Romberg (DDR) unterzeichnen in Bonn den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion (Staatsvertrag). Er soll ein erster bedeutsamer Schritt zur staatlichen Einheit nach Art. 23 GG im Rahmen der europäischen Einigung sein. Die Währungsunion beginnt am 1. 7. 1990 mit der Einführung der DM in der DDR unter der alleinigen geldpolitischen Verantwortung der Deutschen Bundesbank. Wiederkehrende Zahlungen (Löhne und Gehälter, Renten, Mieten und Pachten, Stipendien) werden im Verhältnis 1:1 umgestellt, ebenso Guthaben natürlicher Personen gestaffelt je nach Lebensalter bis zu festgesetzten Höchstgrenzen: für Kinder 2 000 Mark, für 15 - 59-jährige 4 000 Mark, für Ältere 6 000 Mark. Alle anderen Forderungen und Verbindlichkeiten sind im Verhältnis 2:1 umzutauschen. Basis der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaft mit Privateigentum, Leistungswettbewerb, freier Preisbildung und voller Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Die DDR schafft die dafür erforderlichen wirtschafts-und finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Der innerdeutsche Handel wird künftig in DM abgewickelt. Beim Außenwirtschaftsverkehr, der nach den Grundsätzen des freien Welthandels (GATT) zu gestalten ist, genießen bestehende Verpflichtungen der DDR gegenüber den RGW-Ländern Vertrauensschutz. Zeitweise wird in der DDR die strukturelle Anpassung der Unternehmen an die neuen Marktbedingungen gefördert. Für die Landwirtschaft führt die DDR ein Preisstützungs-und Außenschutzsystem gemäß EG-Marktordnung ein. Übergangslösungen für andere sensible Bereiche sind anwendbar. Eine Umweltunion wird angestrebt. Die DDR übernimmt möglichst schnell die in der BRD geltenden Sicherheits-und Umweltschutzanforderungen sowie das bundesdeutsche Umweltrecht. Die Sozialunion, die mit der Währungs-und Wirtschaftsunion eine Einheit bildet, beruht auf der schrittweisen Einführung der bundesdeutschen Arbeitsrechtsordnung, Sozialversicherung und Sozialhilfe in der DDR. Haushalt, Finanzen, Steuern, Zölle und Finanzverwaltung der DDR sind dem Recht der BRD anzupassen. Das volkseigene Vermögen ist vorrangig dafür zu nutzen, die Wirtschaft zu reformieren und den Haushalt zu sanieren. Im Rahmen der Haushaltshilfe erhält die DDR 1990/91 zweckgebundene Finanzzuweisungen und eine Anschubfinanzierung für die Renten-und Arbeitslosenversicherung. Einem Gemeinsamen Regierungsausschuss obliegt die Durchführung des Vertrags und die Beilegung von Streitigkeiten; sofern dies auf dem Verhandlungswege nicht gelingt, entscheidet ein Schiedsgericht. Der Vertrag, der im Bedarfsfalle geändert, ergänzt oder überprüft werden kann, berührt nicht die mit dritten Staaten abgeschlossenen Verträge und bedarf der Ratifizierung. Im Gemeinsamen Protokoll werden allgemeine Leitsätze für die Wirtschafts-und Sozialunion, besondere für einzelne Rechtsgebiete wie Rechtspflege, Wirtschaftsrecht, Baurecht, Arbeits-und Sozialrecht vereinbart. Anlagen: I: »Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung«; II: »Von der DDR in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften«; III: »Von der DDR aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften«; IV: »Von der DDR neu zu erlassende Rechtsvorschriften«; V: »Von der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften«; VI: »Regelungen, die in der DDR im weiteren Verlauf anzustreben sind«; VII: »Grundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrages«; VIII: »Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht« und IX: »Möglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen in der DDR«. Für Bundeskanzler Kohl ist die Unterzeichnung des Vertrags die »Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschlands«. Für Ministerpräsident de Maiziére beginnt »die tatsächliche Verwirklichung der Einheit Deutschlands« mit einem »Kompromiss«.