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27. Februar 1992

Deutschland-Chronik I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

27. Februar 1992

CSFR-Nachbarschaftsvertrag: Bundeskanzler Kohl und Staatspräsident Václav Havel schließen in Prag den Vertrag zwischen der BRD und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ab. In der Präambel wird u. a. der Opfer von »Gewaltherrschaft, Krieg und Vertreibung« gedacht und die Nichtigkeit des Münchner Abkommens im Sinne des Prager Vertrags (Interner Link: 11. 12. 1973) bestätigt. Beide Staaten streben eine umfassende friedliche und partnerschaftliche Kooperation auf allen Gebieten an. Sie respektieren gegenseitig ihre souveräne Gleichheit, ihre territoriale Integrität, die Unantastbarkeit ihrer Grenzen, ihre politische Unabhängigkeit und den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Die BRD unterstützt die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft in der CSFR und langfristig ihre Bemühungen um eine volle Eingliederung in die Europäischen Gemeinschaften nach der Phase der Assoziierung. Es finden regelmäßig Konsultationen statt, auch der Regierungschefs. Die Existenz einer deutschen Minderheit in der CSFR wird anerkannt, ihr Status nach europäischem Standard geregelt, eine Schiedsstelle errichtet. Gemäß Briefwechsel der Außenminister befasst sich der Vertrag nicht mit Vermögensfragen. Die Perspektive der vollen Eingliederung der CSFR in die EG werde es zunehmend ermöglichen, dass sich auch Bürger der BRD in der CSFR niederlassen können. Der Bundestag verabschiedet den Vertrag am 20. 5. 1992 mehrheitlich mit einer von der CSU vorgeschlagenen Resolution. Darin wird der Nachbarschaftsvertrag gewürdigt, aber die Hoffnung geäußert, dass die CSFR den Sudetendeutschen in der Frage ihrer Rechte entgegenkomme. In der Bundesratssitzung am 26. 6. 1992 lehnt Bayern den Vertrag ab, da es als »Schirmland der Sudetendeutschen« deren Interessen wahrnehme, u. a. ihr Heimatrecht und ihre Vermögensansprüche. Der Vertrag tritt am 14. 9. 1992 in Kraft. Am 1. 1. 1993 löst sich die bisherige CSFR friedlich in zwei unabhängige Staaten auf: die Tschechische Republik (Tschechien) und die Slowakische Republik (Slowakei).