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16. Oktober 1998

Deutschland-Chronik I: Alliierte Besatzungspolitik 1. Vorentscheidungen der Siegermächte 2. Die Teilung Deutschlands 3. Wirtschafts- und Sozialreformen 4. Interzonale Verflechtungen und Sonderfall Saargebiet 5. Berlin und Berlin-Blockade II: Gründerjahre der beiden deutschen Staaten 6. Konstituierung der beiden deutschen Staaten 7. Bipolare Außenpolitik und Wiederaufrüstung im Kalten Krieg 8. Deutschlandpolitik und Berlin-Status im Kalten Krieg 9. Wirtschaft, Sozialpolitik und Gesellschaft 10. BRD und DDR: Bildungs-, Kultur-, Familien- und Jugendpolitik 1949 - 1955 III: BRD und DDR als Vorposten ihrer Schutzmächte 11. Regierung und Innenpolitik 12. Außen- und Sicherheitspolitik der beiden deutschen Staaten 13. Deutschlandpolitik und deutsch-deutscher Konflikt 1955 - 1961 14. Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik 15. BRD und DDR: Bildungs- und Familienpolitik 1955 - 1961 IV: Deutschland in der Ära der Koexistenz 16. Regierungen, Parteien und Verfassung im politischen Wandel 17. Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Konfrontation und Normalisierung 18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969 19. Wirtschafts- und Sozialpolitik 20. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1961 - 1969/71 21. BRD und DDR: Bildung und Familie 1961 - 1969/71 V: Die deutschen Staaten im Wandel vom Ost-West-Konflikt zur Entspannung 22. Innenpolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 23. Außen- und Sicherheitspolitik in der Ära Brandt/Schmidt und Honecker 24. Zwei Staaten, eine Nation in Deutschland 1969 - 1982 25. Berlin-Regelung und Berlin-Politik 1971 - 1982 26. Ökonomie, Umwelt und soziale Sicherung 27. Entwicklungspolitik und Weltwirtschaft 1969 - 1982 28. Familie und Jugend, Bildung und Kultur VI: Von der Ost-West-Entspannung bis zum Vorabend der 'Wende' 29. Innenpolitik in der ersten Ära Kohl und am Ende der Ära Honecker 30. Außen- und Sicherheitspolitik 31. Deutsch-deutsche Sonderbeziehungen und Berlin 1982 - 1989 32. Wirtschaft und soziale Sicherung, Umwelt und Entwicklung 33. BRD und DDR: Familie und Bildung 1982 - 1989 VII: Von der friedlichen Revolution zur staatlichen Einheit 34. »Wir sind das Volk«: Die friedliche Revolution vor und nach dem 40. Jahrestag der DDR-Gründung 35. DDR und BRD: Von der Vertragsgemeinschaft zur Einheit 36. Internationale und sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der deutschen Einheit 37. Die Wiederherstellung der Einheit Berlins als »kleine Wiedervereinigung« 1989 - 1990 VIII: Deutschland auf dem Weg zur inneren Einheit 38. Regierungssystem und Innenpolitik in der zweiten Ära Kohl 39. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nach der Einheit 40. Wirtschaft, Steuern und Sozialpolitik in Deutschland 41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998 42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998 IX: Kontinuität und Wandel 43. Regierungswechsel und Innenpolitik 44. Deutschland in der internationalen Politik 45. Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik 46. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1998 - 2000 47. Familie und Bildung 1998 - 2000 Über die Chronik Redaktion

16. Oktober 1998

Zur Abwehr einer humanitären Katastrophe im Kosovo stimmt der Bundestag in seiner alten Zusammensetzung grundsätzlich Luftoperationen der NATO gegen Jugoslawien mit überwältigender Mehrheit zu. Hintergrund: In der bis März 1989 politisch, wirtschaftlich und kulturell autonomen serbischen Provinz Kosovo hatte die albanische Bevölkerungsmehrheit mit dem Aufbau einer eigenen »Republik Kosova« (Präsident: Ibrahim Rugova) begonnen. Seit dem 28. 2. 1998 brachen zwischen der separatistischen kosovarischen Befreiungsarmee UCË K und serbischer Sonderpolizei bürgerkriegsähnliche Kämpfe aus, die Vertreibungsaktionen und Fluchtwellen (»ethnische Säuberungen«) auslösten. Wegen der serbischen übergriffe gegen die albanische Zivilbevölkerung (»Terroristensuche«) verhängte der UN-Sicherheitsrat am 31. 3. 1998 ein Waffenembargo gegen Jugoslawien. Präsident Miloševic zeigte sich unbeeindruckt und lehnte jede internationale Vermittlung als »Einmischung« ab. Erst nach einem NATO-Ultimatum konnte ihm US-Sonderbotschafter Richard C. Holbrooke am 13. 10. 1998 Zugeständnisse abringen: Unbewaffnete internationale Beobachter der OSZE sowie zusätzlich unbewaffnete NATO-Flugzeuge sollten am Boden und aus der Luft verifizieren, ob Jugoslawien - wie gefordert - seine Gewalttätigkeiten im Kosovo einstellt und überzählige Streit-/Polizeikräfte abzieht. Diese Kosovo Verification Mission (KVM) konnte erst anlaufen, nachdem sich Miloševic kurzfristig einem neuen NATO-Ultimatum am 27. 10. 1998 gebeugt hatte. Wie vom Bundestag am 13. 11. 1998 beschlossen, beteiligt sich die Bundeswehr von Mazedonien aus an der NATO-Luftüberwachungsoperation »Adlerauge«. Sie soll prüfen, ob der serbische Truppenabzug aus dem Kosovo eingehalten wird.