30.10.2018

Datenschutzerklärung für bpb.de

gemäß Art 13 und 14 DSGVO

Stand: 30.10.2018

Kontaktdaten und Verantwortliche

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Bundeszentrale für politische Bildung
Adenauerallee 86
53115 Bonn
Deutschland
Tel.: +49 (0)228 99515-0
E-Mail: info@bpb.de
DE-Mail: de-mail-poststelle@bpb-bund.de-mail.de
Website: www.bpb.de

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Elke Diehl Friedrichstraße 50 / Checkpoint Charlie
10117 Berlin
Deutschland
Tel.: +49 (0)228 99515-0
E-Mail: datenschutz@bpb.de

Allgemeines zur Datenverarbeitung

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist (z.B. eine Bestellung im bpb-Shop), erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unsere Behörde unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde, zum Beispiel gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.


Datenverarbeitung durch den Besuch der Website bpb.de

Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.

Folgende Daten werden hierbei erhoben:

(1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des Nutzers
(3) Die IP-Adresse des Nutzers
(4) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(5) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(6) Die besuchte URL

Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Die IP-Adresse der Nutzer wird nicht standardmäßig gespeichert, sondern durch einen vorgeschalteten Proxy-Server von bpb.de anonymisiert. Im Falle eines fehlerhaften oder abgebrochenen Zugriffs auf den vorgeschalteten Proxy-Servers wird die IP-Adresse jedoch gespeichert. Dies können wir technisch nicht verhindern.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG).

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der anonymisierten Daten in Logfiles ist dies nach spätestens fünf Wochen der Fall.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.

Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:

(1) Artikel in einem Warenkorb
(2) Ausführung von Javascript
(3) Eingegebene Suchbegriffe/Suchergebnisse
(4) Nutzung eines mobilen Endgerätes
(5) Kenntnisnahme des Cookie-Hinweises

Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Eine Auflistung der dabei gespeicherten und übermittelten Daten finden Sie unter Abschnitt III zu Piwik/Matomo und Kapitel IV. zum SZMnG/INFOnline Messverfahren.

Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden (z.B. Warenkorb, mobile Website). Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:

(1) Merken von Inhalten für den Warenkorb
(2) Merken von Suchbegriffen und Suchergebnissen
(3) Merken von Inhalten für PDF/EPUB-Generierung
(4) Auslieferung der mobilen Website
(5) Ausblenden des Cookie-Hinweises nach Kenntnisnahme

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren. Für folgende Anwendungen setzen wir zusätzliche Cookies:

(1) Webanalyse mit Piwik/Matomo (siehe Kapitel lII)
(2) Webstatistik mit SZMnG/INFOnline Messverfahren (siehe Kapitel IV)

Für beide Anwendungen bieten wir Opt-Out-Verfahren an. In diesem Fall kann auch eine Cookie für das Opt-Out gesetzt werden.

Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG).

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Die technisch notwendigen Cookies werden nur bis zum Ende des Nutzungsvorgangs gespeichert (Session-Cookies). Das Cookie zum "Ausblenden des Cookie-Hinweises" wird bis zu sieben Tage gespeichert. Die Cookies für Piwik/Matomo werden bis zu 6 Monate gespeichert. Die Cookies für das SZMnG/INFOnline Messverfahren werden bis zu 10 Monate gespeichert. Für beide Anwendungen bieten wir "Opt-Out-Verfahren" an, mit dem die Speicherung der jeweiligen Cookies unterbunden werden kann.

Nutzer haben die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Webanalyse durch Matomo (ehemals PIWIK)

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir nutzen auf unserer Website das Open-Source-Software-Tool Matomo (ehemals PIWIK) zur Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Die Software setzt ein Cookie auf dem Rechner der Nutzer (zu Cookies siehe oben). Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

(1) Zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
(2) Die aufgerufene Webseite
(3) Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
(4) Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
(5) Die Verweildauer auf der Webseite
(6) Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
(7) Spracheinstellungen des Browsers
(8) Standort

Die Software läuft dabei ausschließlich auf den Servern der bpb. Eine Speicherung der personenbezogenen Daten der Nutzer findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern 2 Bytes der IP-Adresse maskiert werden (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ermöglicht uns eine Analyse des Surfverhaltens unserer Nutzer. Wir sind in durch die Auswertung der gewonnen Daten in der Lage, Informationen über die Nutzung der einzelnen Komponenten unserer Webseite zusammenzustellen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG). Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden, maximal jedoch nach drei Jahren.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

Wir bieten unseren Nutzern auf unserer Website die Möglichkeit eines Opt-Out aus dem Analyseverfahren. Hierzu müssen Sie den Haken in der Checkbox unter diesem Abschnitt mit einem Klick entfernen. Auf diese Weise wird ein weiterer Cookie auf ihrem System gesetzt, der unserem System signalisiert die Daten des Nutzers nicht zu speichern. Löscht der Nutzer den entsprechenden Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, so muss er den Opt-Out-Cookie erneut setzten. Nähere Informationen zu den Privatsphäreeinstellungen der Matomo Software finden Sie unter folgendem Link: https://matomo.org/docs/privacy/.

Zugriffsstatistik durch Messverfahren ("SZMnG") von INFOnline GmbH

1.Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir nutzen das Messverfahren ("SZMnG") der INFOnline GmbH (https://www.infonline.de) zur Ermittlung statistischer Kennwerte über die Nutzung unserer Angebote auf bpb.de. Dazu sind in einzelnen Seiten so genannte Zählpixel, kleine transparente Bilder, eingebaut, deren Abruf von der Firma INFOnline gezählt wird. Dabei werden anonyme Messwerte erhoben und an INFOnline übermittelt. Die SZMnG-Reichweitenmessung verwendet zur Wiedererkennung von Computersystemen alternativ entweder ein Cookie mit der Kennung "ioam.de" oder "ivwbox.de" oder eine Signatur, die aus verschiedenen automatisch übertragenen Informationen Ihres Computers erstellt wird. Folgende Daten werden übermittelt:

(1) IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers
(2) Die aufgerufene Webseite
(3) Die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
(4) Die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
(5) Die Verweildauer auf der Webseite
(6) Die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite
(7) Spracheinstellungen des Browsers
(8) Standort

IP-Adressen werden in dem Verfahren nicht gespeichert und nur in anonymisierter Form verarbeitet. Dazu werden 2 Bytes der IP-Adresse maskiert (Bsp.: 192.168.xxx.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Rechner nicht mehr möglich.

2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Ziel der Reichweitenmessung ist es, die Nutzungsintensität, die Anzahl der Nutzer einer Webseite und das Surfverhalten statistisch zu bestimmen. Dies hilft uns dabei unsere Webseite und deren Nutzerfreundlichkeit stetig zu verbessern. Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG). Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung

Die anonymisierten Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Möchten Nutzer nicht, dass Daten im Rahmen des SZMnG an die Firma INFOnline übertragen werden, können sie der Datenverarbeitung unter folgendem Link widersprechen: https://optout.ioam.de.

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.


Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Kontaktaufnahme per E-Mail

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Eine Kontaktaufnahme zur bpb per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten über verschiedene E-Mail Postfächer möglich, u.a. über die auf bpb.de unter „Kontakt“ angegebene zentrale E-Mail-Adresse info@bpb.de. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers – z.B. E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Anschrift, ggf. weitere in der E-Mail enthaltene Informationen mit Personenbezug – gespeichert. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation bzw. für den Zweck der Anfrage verwendet.

Auf der Internetseite der bpb werden auch E-Mail-Adressen von Dritten (z.B. von der bpb beauftragte Projektträger) bereitgestellt. Diese Adressen enthalten nicht bpb nach dem @. Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich der bpb. Bei Fragen bzgl. des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch diesen Dritten, wenden Sie sich entsprechend an diesen.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und der damit verbundenen Anfragen sowie Anliegen.

4. Dauer der Speicherung

Die übermittelten Daten und Informationen werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung des Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat das Recht, aus Gründen die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten einzulegen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt dann nicht mehr. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. Eine Verarbeitung ist trotz Widerspruch durch den Nutzer möglich, sofern zwingende schutzwürdige Gründe für die Bearbeitung durch die Behörde dargelegt werden, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten des Nutzers überwiegen.

Der Widerspruch gegen die Verarbeitung kann formlos unter info@bpb.de eingereicht werden.


Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Angebote der bpb

Newsletter-Versand

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit kostenfreie Newsletter zu abonnieren. Dabei wird bei der Anmeldung zum Newsletter die angegebene E-Mail-Adresse aus der Eingabemaske an uns übermittelt. Zudem werden Datum und Uhrzeit der Registrierung bei der Anmeldung erhoben.

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Ihre Anmeldung und damit die Speicherung und Verarbeitung ihrer E-Mail-Adresse müssen Sie zudem per E-Mail ein weiteres Mal bestätigen ("Double-Opt-In"). Damit soll ein Missbrauch der E-Mail-Adresse durch Dritte verhindert werden.

Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den jeweiligen Newsletter zuzustellen. Eine Übersicht über unsere Newsletter finden Sie hier: www.bpb.de/newsletter

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit unter www.bpb.de/newsletter gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Die E-Mail-Adresse wird nach Kündigung des Newsletters gelöscht.

Einsatz von Social-Media-Plugins

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Auf bpb.de werden sogenannte "Social Plugins" eingesetzt. Diese Plugins ermöglichen das Teilen von Inhalten über die Social Media Dienste Facebook, Twitter, Google+ und WhatsApp. Über diese Plugins werden üblicherweise Daten, auch personenbezogene Daten, an die Diensteanbieter übermittelt.

Um eine Übermittlung von Nutzer-Daten ohne Kenntnis und Einwilligung der Nutzer zu verhindern, nutzt bpb.de die Lösung "Shariff" der Fachzeitschrift c’t (Heise Medien GmbH & Co. KG). Shariff ersetzt die üblichen Share-Buttons der Social Networks und schützt damit Ihr Surf-Verhalten. Die üblichen Social-Media-Buttons übertragen die User-Daten bei jedem Seitenaufruf an die genannten Diensteanbieter (User Tracking). Dazu müssen Nutzer weder eingeloggt noch Mitglied des Netzwerks sein. Dagegen stellt ein Shariff-Button den direkten Kontakt zwischen Social Network und Nutzer erst dann her, wenn letzterer aktiv auf den Share-Button klickt. Shariff tritt hier als Zwischeninstanz auf: An Stelle des Browsers des Nutzers fragt der Server des Webseiten-Betreibers die relevanten Informationen (z.B. Anzahl der Likes bei Facebook) bei dem jeweiligen Diensteanbieter ab. Der Nutzer bleibt hierbei anonym. Mehr Informationen zu Shariff erhalten Sie hier: https://heise.de/-2467514

Eine Verarbeitung oder Speicherung personenbezogener Daten durch die bpb findet nicht statt. Bei Nutzung der Buttons findet eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch den jeweiligen Diensteanbieter statt. Welche Daten wie verarbeitet und gespeichert werden, erklären die Diensteanbieter in ihren Datenschutzerklärungen:

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für Übermittlung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Übermittlung der Daten an Social Media Diensteanbieter ermöglicht Nutzern, Inhalte auf bpb.de über Social Media Dienste weiterzuverbreiten und mit ihren Kontakten zu teilen. Diese Funktion wird von einer Vielzahl von Nutzern verwendet und ist mittlerweile eine Standardfunktionalität auf Websites. Zu diesem Zweck ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung unserer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, notwendig (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG). Mit dem Einsatz von Shariff wird dem Interesse der Nutzer hinsichtlich dem Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen.

4. Dauer der Speicherung

Eine Speicherung der Daten durch die bpb findet nicht statt. Bei Nutzung der Buttons findet eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch den jeweiligen Diensteanbieter statt. Welche Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, erklären die Diensteanbieter in ihren Datenschutzerklärungen.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Da eine Verarbeitung und Speicherung der Daten durch die bpb und eine automatische Übermittlung der Daten an die Diensteanbieter nicht stattfinden, kann der Nutzer der Verarbeitung und Speicherung seiner Daten nur beim jeweiligen Diensteanbieter widersprechen. Welche Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten bestehen, erklären die Diensteanbieter in ihren Datenschutzerklärungen.

Kommentarfunktion auf bpb.de

1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Auf bpb.de besteht für Nutzer die Möglichkeit, unter ausgewählten Inhalten (z.B. Blogeinträge) zu kommentieren. Dafür werden über ein Kommentarfeld folgende personenbezogene Daten an uns übermittelt:

(1) E-Mail-Adresse
(2) Name (Pseudonym möglich)

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die Kommentare sowie der angegebene Name werden in unserem Content-Management-System gespeichert und nach Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, der angegebene Name wird am Kommentar veröffentlicht. Die im Zusammenhang mit der Kommentarfunktion erhobenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben und ausschließlich für den Zweck der Kommentierung verwendet.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung der Daten ist die Kommentierung von Inhalten auf bpb.de durch Nutzer. Die Erhebung der E-Mail-Adresse der Nutzer dient dazu, einem Missbrauch der Kommentarfunktion vorzubeugen. Die Erhebung des Namens soll eine Unterscheidbarkeit der Kommentare und Nutzer ermöglichen.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse und der angegebene Name der Nutzer werden demnach solange gespeichert, bis der Nutzer einer Veröffentlichung widersprochen oder um Löschung seines Kommentars gebeten hat.

5. Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen und seinen Kommentar sowie seine Daten löschen zu lassen. Dafür kann der Nutzer z.B. per E-Mail (dialog@bpb.de) Kontakt zur zuständigen Redaktion aufnehmen.

Bestellung von Medien und Druckerzeugnissen (bpb-Shop)

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet Medien und Druckerzeugnisse (u.a. Bücher, Zeitschriften, DVDs) an. Nutzer können diese – teilweise kostenpflichtig – online über einen Webshop oder schriftlich über individuelle Schreiben oder Bestellformulare bestellen. Folgende Daten werden über Bestellformulare übermittelt:

(1) Anrede
(2) Name (Vor- und Nachname)
(3) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
(4) E-Mail-Adresse
(5) Telefonnummer (optional)

Optional bietet die bpb eine Lieferung an DHL-Packstationen/Postfilialen an. Dafür werden folgende zusätzliche Daten übermittelt:

(6) Post-Nummer (DHL-Kundennummer)
(7) Nummer der DHL-Packstation/Postfiliale

Diese Kundendaten werden zur Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung benötigt. Zudem können – wenn der Kunde in die Verarbeitung einwilligt – freiwillig weitere Daten angegeben werden:

(8) Alter
(9) Berufsfeld
(10) Gesellschaftliche Aktivität

Die Kundendaten sowie die freiwillig angegebenen Daten werden an einen externen Dienstleister (IBRo Versandservice GmbH, Kastanienweg 1, 18184 Roggentin, www.ibro-versandservice.de) zur Verarbeitung weitergeleitet, der für die Bearbeitung der Bestellung, den Versand der bestellten Waren und die Beantwortung von Kundenanliegen zuständig ist.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für den Abschluss des Vertrages erhobenen Kundendaten (1-7) ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der freiwillig angegeben Daten (8-10) ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Kundendaten (1-7) werden zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung und Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert. Die darüber hinaus freiwillig angegebenen Daten (8-10) werden zu statistischen sowie zum Zweck der Optimierung des Angebots der bpb erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert.

4. Dauer der Speicherung

Die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Kundendaten (1-7) werden bei komplett kostenfreien Bestellungen (ohne Bereitstellungspauschale und Versandkosten) nach 90 Tagen gelöscht. Die freiwilligen Angaben (8-10) werden danach anonymisiert gespeichert.

Bei kostenpflichtigen Bestellungen werden alle Daten beim Versanddienstleister (IBRo GmbH) aufgrund handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen bis zu zehn Jahre gespeichert.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen den Vertrag zu widerrufen. Nach rechtswirksamen Widerruf des Vertrags werden die zur Vertragsabwicklung verarbeiteten Daten (1-7) gelöscht. Mehr zum Widerrufsrecht steht in unseren AGB: www.bpb.de/shop/186122/#widerruf

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten (8-10) zu widerrufen und diese Daten löschen zu lassen. Dafür kann der Nutzer z.B. per E-Mail (bestellungen@shop.bpb.de) Kontakt zum Versanddienstleister aufnehmen.

Abschluss eines bpb:magazin-Abonnements

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet ein kostenloses Abonnement der Zeitschrift bpb:magazin an. Nutzer können dieses online auf bpb.de oder schriftlich über individuelle Schreiben oder Bestellformulare bestellen. Online ist es ebenso möglich, Angaben zu einem bestehenden Abonnement zu ändern oder es zu kündigen. Folgende Daten werden über das Bestellformular übermittelt:

(1) Anrede
(2) Name (Vor- und Nachname)
(3) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
(4) E-Mail-Adresse

Diese Kundendaten werden zur Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung benötigt. Zudem können – wenn der Kunde in die Verarbeitung einwilligt – freiwillig weitere Daten angegeben werden:

(5) Telefonnummer (optional)
(6) Faxnummer (optional)
(7) Adresszusätze (optional)

Die Kundendaten sowie die freiwillig angegebenen Daten werden an zwei externe Dienstleister (IBRo Versandservice GmbH, Roggentin und Druckerei Ernst Kaufmann GmbH und Co KG, Laar) zur Verarbeitung weitergeleitet. Die Dienstleister sind für die Bearbeitung der Bestellung, den Versand der bestellten Ware und, in Zusammenarbeit mit dem Bürgerservice der bpb, für die Beantwortung von Kundenanliegen zuständig. Der Dienstleiser Druckerei Ernst Kaufmann GmbH und Co KG arbeitet zur Erfüllung dieses Auftrags mit der Deutschen Post AG, welcher die adressierten Einzelhefte gebündelt und palettiert zur Verteilung übergeben werden. Die Adressen zur Erstellung der Versandetiketten werden mit der Software Dialogpostmanager verarbeitet, mit dem Etiketten gedruckt, werde, die danach auf die Zeitschrift geklebt werden. Die Adressdaten werden 90 Tage nach dem Versand mit dem Datenschutzmodul, das im Dialogpostmanager integriert ist, maskiert, d.h. unkenntlich gemacht

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für den Abschluss des Vertrages erhobenen Kundendaten (1-4) ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der freiwillig angegeben Daten (5-7) ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Kundendaten werden zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung und Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert. Die Angabe weiterer Kundendaten ist ebenso freiwillig und dient der schnelleren Identifikation und genaueren Ansprache des Kunden oder der Erschließung alternativer Kontaktierungsmöglichkeiten und werden, falls erwünscht, zu diesen Zwecken erhoben, übermittelt, verarbeitet und gespeichert.

4. Dauer der Speicherung

Die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Kundendaten sowie optionale Kundendaten werden bei Kündigung des Abonnements oder im Falle einer unzustellbaren Lieferung / Retoure gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag zu widerrufen. Nach rechtswirksamen Widerruf des Vertrags werden die zur Vertragsabwicklung verarbeiteten Daten gelöscht. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der freiwillig angegebenen personenbezogenen Daten zu widerrufen und diese Daten löschen zu lassen. Dafür kann der Nutzer z.B. per E-Mail (info@bpb.de) Kontakt zur bpb aufnehmen.

Anmeldungen zu Terminen und Veranstaltungen

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die bpb bietet verschiedene Veranstaltungsformate an, für die sich Interessierte anmelden können. Anmeldungen sind in der Regel durch ein Anmeldeformular auf der Website oder durch eine Kontaktaufnahme z.B. per E-Mail möglich. Dabei werden je nach Veranstaltung und Kontaktweg unterschiedliche personenbezogene Daten erhoben und übermittelt, z.B.:

(1) Anrede
(2) Name (Vor- und Nachname)
(3) Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
(4) Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer)

Diese Daten sind im Rahmen der Veranstaltungsorganisation für eine reibungslose Anmeldung und Teilnehmendenverwaltung notwendig. Darüber hinaus können – je nach Veranstaltung – veranstaltungsspezifische Daten erhoben und übermittelt werden, um Interessen und Bedürfnisse der Teilnehmenden berücksichtigen zu können, z.B.:

(5) Berufliche Daten (Berufsfeld, Institution/Organisation, Funktion, berufliche Kontaktdaten)
(6) Alter/Geburtsjahr
(7) Verpflegungswünsche/Unverträglichkeiten (z.B. für Catering)
(8) Bedürfnisse Barrierefreiheit (z.B. barrierefreie Zugänge)
(9) Sprachkenntnisse (z.B. für Dolmetscher)

Der Nutzer muss in die Verarbeitung seiner Daten einwilligen. Alle angegebenen Daten werden – je nach Veranstaltung – an die Veranstaltungsorganisatoren innerhalb der bpb oder an externe Veranstaltungsdienstleister übermittelt und dort jeweils verarbeitet und gespeichert. Zudem können Daten an Dritte weitergeben werden, wenn das z.B. zur Buchung von Unterkünften oder Reisemitteln notwendig ist.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten werden zum Zwecke der Anmeldung zu einer Veranstaltung sowie zur Planung, Durchführung und Nachbereitung einer Veranstaltung übermittelt, verarbeitet und gespeichert.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Demnach werden die erhobenen Daten gelöscht, wenn alle mit den Teilnehmenden zusammenhängenden Verarbeitungstätigkeiten, wie z.B. Abwicklung von Zahlungen und Kostenerstattungen, abgeschlossen sind. Darüber hinaus können Daten gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert werden.

5. Widerrufs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen und seine Daten löschen zu lassen. Dafür kann der Nutzer z.B. per E-Mail (info@bpb.de) Kontakt zur bpb aufnehmen. Verlangt der Nutzer die Löschung seiner Daten im Vorfeld eines Veranstaltungstermins, kann eine Anmeldung oder Teilnahme an der Veranstaltung nicht mehr gewährleistet werden.

Einbindung externer Inhalte bzw. Dienste auf bpb.de

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Bundeszentrale für politische Bildung bindet auf bpb.de einige Inhalte über externe Dienste ein. Dabei kann eine Datenübermittlung von bpb.de zu den externen Diensten stattfinden und es können Cookies durch diese gesetzt werden. Die bpb nutzt diese Dienste, um Nutzern von bpb.de multimediale Inhalte zur Verfügung zu stellen.

Die übermittelten Daten enthalten in der Regel die Information, dass auf den auf bpb.de eingebundenen Inhalt zugegriffen wird. Das kann auch personenbezogene Daten (z.B. die IP-Adresse) umfassen. Welche Daten jeweils übertragen werden, ist nicht immer nachvollziehbar. Sie sollten sich daher über Datenerhebung, -speicherung und Nutzung bei den jeweiligen Anbietern informieren.

Dienste u.a. folgender Anbieter werden derzeit auf bpb.de eingebunden:

  • Google (z.B. YouTube-Player, Google Maps, Google Spreadsheets): Google-Dienste werden betrieben von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States (“Google"). Über Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten in den Datenschutzhinweisen von Google informieren: https://policies.google.com/privacy?hl=de
  • Twitter (Twitter-Widgets/Feed): Twitter wird betrieben von Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA (“Twitter"). Informationen wie Twitter die erhobene Daten nutzt oder weiterverwendet erhalten Sie unter: https://twitter.com/de/privacy
  • Facebook (Video-Player): Facebook wird betrieben von Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook"). Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten in den Datenschutzhinweisen von Facebook können Sie sich hier informieren: https://www.facebook.com/about/privacy/update
  • Soundcloud (Audio-Player): Soundcloud wird betrieben von SoundCloud Limited, Rheinsberger Str. 76/77 10115 Berlin, Deutschland. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten können Sie sich hier informieren: https://soundcloud.com/pages/privacy/05-2018
  • Vimeo (Video-Player): Vimeo wird betrieben von Vimeo, Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, USA. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten können Sie sich hier informieren: https://vimeo.com/privacy
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i. V. m. § 3 BDSG.

3. Zweck der Verarbeitung

Die Einbindung externe Dienste auf bpb.de dient dem Zweck der Bereitstellung von Inhalten, Funktionen und Informationen, die Nutzern ohne diese Dienste nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Welche Daten übermittelt und wie lange gespeichert werden hängt vom jeweiligen Dienst ab. Über den Zweck und Umfang der Datenerhebung, die weitere Verarbeitung und Nutzung und Speicherung der Daten sowie Ihre Widerspruchs- und Beseitigungsrechte müssen Sie sich daher beim jeweiligen Diensteanbieter informieren. Die jeweiligen Datenschutzrichtlinien haben wir oben für Sie verlinkt.


Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

b) Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO)

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung (Art. 7 DSGVO)

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Aufsichtsbehörde der Bundeszentrale für politische Bildung ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Husarenstraße 30, 53117 Bonn.




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